Editorial

Siemens, Daimler-Chrysler, Steilmann oder Karmann... Ob Monopolbetriebe oder nicht, sie alle zeigen ihr wahres Gesicht. Der eine propagiert die Standortsicherung, der andere jammert, er stehe unter Druck der Großen. Lohnkürzungen jeder Art, Arbeitszeitverlängerungen, Tariföffnungsklauseln; kein Erpressungsmanöver wird ausgelassen, um aus den Arbeitern und Angestellten nur eins rauszupressen: noch mehr Profit. Die AG Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft zeichnet in dem Artikelblock Können Arbeiter durch Lohnverzicht ihre Arbeitsplätze retten? ein Bild von geführten und nicht geführten Kämpfen in den betroffenen Betrieben. So mutig und tapfer einige Belegschaften versuchen, die Erpressungsversuche zurückzuschlagen, zeigen diese Kämpfe jedoch eins: isoliert tun sie sich verdammt schwer, „bleibende“ Erfolge zu verbuchen. Der Kampf der Daimler- Belegschaften hat zumindest die Möglichkeit einer anderen Politik der Arbeiterbewegung für einige Tage aufscheinen lassen – nämlich den gemeinsamen Kampf der Belegschaften aller „Standorte“. Die Kraft eines Teils der Klasse wurde einen Moment lang sichtbar - und die Notwendigkeit, aber eben auch die Möglichkeit, diese Kraft nicht zersplittern zu lassen, sondern durch Organisation zu bündeln. Der Sieg einer Belegschaft ist der Sieg für die gesamte Klasse, die Kapitulation einer Belegschaft gleichsam ihre Niederlage. Und der Teufelskreis dreht sich unaufhörlich: Verzicht, sinkender Lebensstandard, Erpressungen und weiter Verzicht, schließlich bleibt die Klausel wie bei Siemens: „Aufgrund der Einführung des Ergänzungstarifvertrages gehen die Tarifvertragsparteien davon aus, dass während dessen Laufzeit keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen werden.“ Das ist das Ergebnis des Verzichts für die Arbeiter: außer 30% Lohnraub: Nichts!

Und mit dem Verweis auf Standortverlagerung laufen die Manöver nur auf eines hinaus: Arbeit nur für Deutsche. Wir halten dagegen: Der Arbeiter in Ungarn darf genauso wenig erwerbslos sein wie der Arbeiter hierzulande oder sonst wo.

Je mehr alle Teile der Arbeiterklasse – ob erwerbstätig oder nicht – bestohlen werden, desto mehr Rüstzeug hat der deutsche Imperialismus, seine eigene imperialistische Position zu behaupten. Die deutsche Position im Irak-Krieg geht folgenden Fragestellungen auf den Grund: Wird es der deutsche Imperialismus schaffen, sich im arabischen Raum und vor China als Friedensmacht darzustellen? Wird er die USA als die einzig brutale imperialistische Macht vorführen können? Wird er schließlich die NATO gegen die Interessen des US-Imperialismus richten können?

Der Artikel schließt an die Untersuchung Deutschland – Kriegs- oder Friedensstifter aus KAZ 303 an und legt offen, dass die Interessen des deutschen Imperialismus in keiner Weise denen der USA nachstehen, sondern im Gegenteil die Widersprüche, und damit die Kriegsgefahr, noch weiter verschärfen.

Unterstützung brauchen all diejenigen Initiativen und Genossen, die sich mutig der Entwicklung in diesem Land entgegenstellen und dafür von der Klassenjustiz bestraft werden sollen. So z.B. die Genossen, die im Kampf für den Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals stehen und sich jetzt dafür unter Androhung von hohen Strafen vor Gericht zerren lassen müssen. Sorgen wir dafür, dass diese Rechnung nicht aufgeht!

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung