Anderthalb Jahre Friedensmacht?
Die deutsche Position im Irak-Krieg

Der zweite Krieg, der seit 1991 gegen den Irak geführt wird, tobt nunmehr seit anderthalb Jahren. Zunächst schien ein Sieg der von den USA geführten Streitkräfte zum Greifen nahe, doch das Blatt sollte sich bald wenden. Überaschenderweise war für den 30.6. dieses Jahres eine Machtübergabe an das irakische Volk vorgesehen. Warum kamen sich Schröder und Bush nach den schlechtesten deutsch-amerikanischen Beziehungen nach 1945 (Financial Times Deutschland) genau zu diesem Zeitpunkt wieder näher. Was ist hierbei die deutscheStrategie, wie steht der deutsche Imperialismus traditionell zu den Kriegen, die von den USA und Großbritannien gegen den Irak geführt werden? Und – ist seine Position so friedlich und so anders als die der imperialistischen USA und ihrer Besatzer, wie immer häufiger in der bürgerlichen Presse zu lesen ist?

Der deutsche Imperialismus – Kritiker und Konkurrent der USA

Der Krieg gilt als die Fortführung des Krieges von 1991, der abgebrochen worden war, weil er bereits die NATO gespalten hätte.^[1] So zumindest äußerte sich der derzeitige stellvertretende Sicherheitsberater des Präsidenten Bush, Robert Gates. Die Sunday-Times, Sprachrohr der britisch-nationalistischen Presse, zeigte sich seinerzeit erbost und enttäuscht über die damals schon verhaltene Kriegsbeteiligung des deutschen Imperialismus im Irak-Krieg: „Nur einige wenige Monate zuvor, im Abglanz der deutschen Wiedervereinigung, tönten seine Führer, sie würden zur Speerspitze eines vereinten Europa bei der Errichtung einer Neuen Weltordnung, und der Rest der Welt lauschte ihnen zu Füße liegend. Und nun steht an diesem Wochenende Deutschland verachtet als Mauerblümchen des Krieges da, und wenn seine Führung spricht, geschieht es nicht selten, dass sich Washington, London und Tel Aviv in Abscheu abwenden.“^[2]

So hatte man sich in Deutschland getäuscht, das damalige Gespann Kohl-Genscher war zwar sehr wohl bemüht, „zur Speerspitze eines vereinten Europa“ zu avancieren, allerdings auf eigene Rechnung. Deshalb ist es kein Wunder, dass kurz nach dem Krieg gegen den Irak 1991 die damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP die Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgelegt haben, indem sie eigene geostrategische Interessen artikulierten.^[3] Hatte man tatsächlich geglaubt, die deutsche Außenpolitik zeigte sich gegenüber ihren Rivalen dankbar dafür, dass Frankreich, Großbritannien und die USA die Einverleibung der DDR, wenn auch äußerst skeptisch^[4], abnickten?

Gegen den Irak-Krieg der NATO 1991 begaben sich deutsche Schüler bei Unterrichtsbefreiung auf die Straße. „Kein Blut für Öl“ – war die Losung der Friedensbewegung. Ernste Sorge um einen Krieg vermischte sich mit der noch verhaltenen Option der deutschen Außenpolitik, sich langsam aber sicher von den USA loszulösen. Die deutsche Monopolbourgeoisie konnte seinerzeit jedoch nicht offen gegen die USA auftreten. Der deutsche Imperialismus selbst hatte zwar schon immer ein Auge auf die Ölinteressen der Atlantikmächte im Nahen und mittleren Osten geworfen, doch ein offener Bruch mit den USA war damals noch nicht möglich. Um die so verschiedene Haltung der deutschen Monopole gegenüber der atlantischen Konkurrenz zu verdeutlichen, werfen wir den Blick zunächst auf die soziale Demagogie der Hitlerfaschisten. Schon damals war das Interesse des deutschen Imperialismus, der Hitler an die Macht gebracht hat, gegen die erfolgreichere imperialistische Konkurrenz gerichtet. Entsprechend legten bereits die Naziideologen die Ölinteressen der USA und Großbritanniens vor der eigenen Bevölkerung offen, um sich damals schon den Schein einer antiimperialistischen Friedensmacht zu geben. Man lese und staune: „Die Erdölwelt war praktisch zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten aufgeteilt. Übermächtige amerikanische und britische Interessen bestimmen heute über ihr Schicksal. (...)Insgesamt dürfte heute etwa 85% der Erdölproduktion der Welt direkt oder indirekt durch amerikanisches und britisches Kapital kontrolliert werden. (...) Blut gegen Öl! Mit der Wiedererstarkung des nationalen Bewusstseins in den Erdölstaaten, in denen die Regierungspolitik manchmal weniger von dem Wohlergehen der Völker als von demjenigen der Ölgesellschaften bestimmt war, ist das Bestreben zum Durchbruch gekommen, die heimischen Erdölfelder und die heimische Erdölindustrie aus der drosselnden Schlinge des fremden Erdölkapitals zu befreien.“^[5] Blut gegen Öl ist der Aufruf der Faschisten, mit dem sie sich an die Befreiungsbewegungen anbiedern, mit dem Ziel, innen nach ihrem Sieg gegen die Konkurrenz den Garaus zu machen. Gern unterstützte Hitlerdeutschland den Befreiungskampf im Irak gegen Großbritannien und lieferte direkt Waffen durch die Türkei an die Aufständischen im Irak.^[6] So gesehen ist die vermeintliche deutsche Friedenspolitik nichts neues. Sie hat zum Ziel, das Öl auf Rechnung der deutschen Banken verbuchen zu können.^[7] Wir weisen bereits an dieser Stelle auf die Tradition der deutschen Orientpolitik hin, um vorneweg alle Illusionen zu bekämpfen, die meinen, dass die Haltung Schröders und Fischers irgend etwas mit einer wie auch immer gearteten Friedenspolitik zu tun hätte. In Deutschland herrschen nun einmal dieselben Monopole wie damals, warum also sollten sich die Ziele ändern? Ihr Friede ist heute wie damals die Vorbereitung eines größeren Krieges, ist Ausdruck des Scheins, der pazifistischen Phrase, die unsern Blick abwenden soll von den Plänen, die in München, Berlin und sonstwo ausgeheckt werden. Dass die Ziele der imperialistischen Konkurrenten so verschieden sind, veranlasste die USA, den Krieg gegen den Irak vorzubereiten und durchzuführen, auch auf die Gefahr hin, dass die NATO auseinanderbrechen könnte. Die politischen Widersprüche, die zu den Weltkriegen geführt haben, brechen wieder auf, da sich die NATO-Staaten nach dem Zusammenbruch des Sozialismus nur sehr schwer auf gemeinsame Ziele verständigen können, sodass die NATO mehr Vergangenheit in sich trägt als Zukunft. Die Parole „Halte durch, Gerhard“, oder „dass er den Krieg nicht mitmacht, ist eine gute Sache“ ist Ausdruck der Unwissenheit über die wirklichen Ziele und Strategien des deutschen Imperialismus im Irak und darüber hinaus. Und da ist es „die offenkundige und unbedingte Aufgabe (...), konsequent, systematisch kühn und vorbehaltlos die pazifistische und demokratische Heuchelei der eigenen Regierung und der eigenen Bourgeoisie zu entlarven.“^[8]

Der Pragmatismus, eine Methode des Imperialismus

Viele Kriegsgegner zeigen sich enttäuscht darüber, dass Schröder und Fischer durch die diplomatische Anerkennung des Krieges jetzt doch vor Bush eingeknickt seien und sich dem US-Imperialismus schließlich unterordnen würden.

Gleichzeitig gibt es Äußerungen, die meinen, jetzt zeigt sich das gemeinsame Interesse aller Imperialisten. Beide Strömungen haben gemeinsam, dass sie nicht die spezifischen Interessen des deutschen Imperialismus aufzeigen, sie schlimmstenfalls sogar leugnen. Selbstverständlich gibt es gewisse gemeinsame Interessen der Imperialisten, die erschöpfen sich allerdings darin, die Arbeiterklasse auszubeuten, die imperialistische Konkurrenz klein und die Völker der Welt unten zu halten.

Alle Strategien, Vereinbarungen, diplomatischen Bekundungen und Wendungen sind schließlich dem Interesse der Monopole nach Maximalprofit und der Beseitigung der Konkurrenz untergeordnet. Dies geschieht bald durch Annäherung an den Rivalen, bald durch Distanzierung von ihm, bald durch Austausch des Bündnispartners, bald durch Krieg. Die ganze Verlogenheit der zur Schau gestellten Friedensbekundungen der jüngsten deutschen Außenpolitik zum Irak bestätigt die bürgerlich-reaktionäre Presse selbst: „Es wurde offensichtlich, wie gering die Gemeinsamkeiten der Europäer dann sind, wenn es um wichtige Fragen geht und nicht nur um Rhetorik. Bei der Frage, ob ein Krieg geführt werden soll, bzw. wann und unter welchen Umständen, hat sich eine tiefe Kluft aufgetan, die nicht nur auf konkrete, wahltaktische Überlegungen zurückgeführt werden kann.“^[9] Wichtig ist das „wann und unter welchen Umständen“, ein Ausdruck, der uns dazu zwingt, zu untersuchen, warum die Ablehnung dieses Krieges seiner Beteiligung vorzuziehen war. Der amerikanische Marxist Harry K. Wells nannte das Vorgehen der Imperialisten die pragmatische Methode: „Sie ist (...) bar jeden Prinzips. Alles in allem‚ist sie eine opportunistische Methode, die jedes Mittel, das zum Erfolg führt, verteidigt.’ Ihr treffendstes Schlagwort ist: ,Nichts hilft so gut wie der Erfolg.’“^[10] Mal ist es der Krieg – mal der Friede.

Und erfolgreich ist der deutsche Imperialismus durchaus; er hat die USA international und national weitgehend isoliert, sie vor der Friedensbewegung als den Imperialismus zur Schau gestellt, ihn im Irak auflaufen lassen und jetzt reicht er ihm unter Vorhaltung des eigenen Forderungskataloges wieder die Hand, eine Tatsache, die bürgerliche Schreiberlinge in ihrer Hysterie dazu veranlasst, das schließliche Ende des deutsch-amerikanischen Zerwürfnisses zu feiern. Warum der Zeitpunkt der Distanzierung und der jetzigen relativen Annäherung an die USA im Sinne des Erfolges so gewählt wurde, wird im Folgenden in drei Etappen nachgezeichnet.

Phase I Distanzierung im ersten Kriegsjahr 2003

Isolierung der USA und Spaltung Europas sowie der NATO:

Die USA hielten an dem Ziel, den Irak zu erobern, nach dem vorübergehenden Rückzug 1991 fest und schmiedeten gegen den Widerstand des deutschen Imperialismus die Koalition der Willigen, die die Antwort auf Schröders ausgesprochenen deutschen Sonderweg darstellte. Beide Seiten riskierten Bündniskonstellationen, die eindeutig die NATO-Strukturen in Frage stellen würden. Deutsche und US-amerikanische Diplomaten lieferten sich einen diplomatischen Wettlauf, abwechselnd Frankreich und Russland, sogar Zentralafrika, zu bereisen. Würde der deutsche Imperialismus Frankreich näher an sich binden, um sich als Achse Berlin-Paris gegen die USA zu behaupten? Würde man es schaffen, sich im arabischen Raum und vor China als Friedensmacht darzustellen? Würde man die USA als die einzig butale imperialistische Macht vorführen können? Würde man schließlich die NATO gegen die Interessen des US-Imperialismus richten können?^[11]

Tatsächlich stoppte der deutsche Imperialismus auf diese Art und Weise den amerikanischen fast ein Jahr an der Verwirklichung seiner Invasionspläne gegen den Irak. Schließlich standen sich Deutschland, Russland, China^[12], Kanada und Frankreich auf der einen Seite Großbritannien, den USA, Italien, Spanien, Polen auf der anderen Seite gegenüber, um nur die wichtigsten beteiligten Staaten an der Auseinandersetzung zu nennen. Der deutsche Imperialismus geht mit den eben genannten Staaten – und der frisch geschmiedeten Achse Berlin-Paris – siegesgewiss aufs Ganze und legt einen Katalog seiner Kriegsoptionen vor. Entsprechend werden in der ersten Kriegsnacht gegen den Irak in der deutschen Monopolpresse folgende Zeilen gedruckt: „Im Streit um den Irak-Krieg ist die europäische Außenpolitik zerborsten. Dennoch wollen Belgier, Franzosen und Deutsche gerade jetzt den Aufbau einer eigenen europäischen Armee vorantreiben. Das ist gut und richtig, auch wenn der Vorschlag die Spaltung Europas zementiert.

Ohne eine einheitliche Außenpolitik bleibt das Projekt einer europäischen Union unvollendet. Selbst wenn die europäische Außen- und Sicherheitspolitik derzeit zur Farce verkommen ist, so muss sie als Fernziel weiterbestehen. Mit ihrem Vorschlag setzen Brüssel, Paris und Berlin der ernüchternden Wirklichkeit eine europäische Vision entgegen. Es ist richtig, dass sich der Vorstoß auf die Streitkräfte konzentriert. Der EU-Außenpolitik fehlen keine edlen Ziele, sondern Soldaten, Transportmaschinen und Satelliten-Aufklärer. Die EU braucht eine europäische Armee, die sich aus gut ausgerüsteten und eng verzahnten nationalen Berufsarmeen zusammensetzt. Die EU-Mitglieder müssen ihre Rüstungsprojekte koordinieren und Aufträge an die europäische Industrie vergeben.“^[13] Alles geht Hand in Hand – die Spaltung Europas zementieren und zur selben Zeit die EU-Mitglieder zwingen, sich den Zielen des deutschen Imperialismus zu unterwerfen.

Phase II Abwartestrategie und Ausbau der eigenen Position

Während seit März 2003 der US-Imperialismus mit militärischen Mitteln dabei ist, die Baath-Regierung unter der Führung von Saddam Hussein in die Knie zu zwingen, beobachten die Vertreter des deutschen Imperialismus seelenruhig, wie sich die USA eine blutige Nase holen, jedoch nicht ohne dabei die eigenen Positionen nach einem relativen militärischen Erfolg der USA zu definieren. Sie haben verstanden, dass sie sich wieder kompromissbereit geben müssen, um nicht völlig den Einfluss im Kriegsgebiet zu verlieren. Dies erklärt die scheinbare Wende in der deutschen Irak-Politik. Mehr noch: der deutsche Imperialismus setzt sogar fest auf einen relativen Sieg der USA (dazu s.u.), um seine eigene Position festigen zu können: „Ein Scheitern der Transformation im Irak würde nachhaltig alle weiteren Transformationsbemühungen weltweit beeinträchtigen. Nationale Eliten würden darin einen Anreiz sehen, sich gegen externe Auflagen (!) zu stemmen.(...) Diese Gefahr eines Scheiterns der ,Großen Transformation’ bedeutet insbesondere für die EU, dass sie sich nicht abwartend gegenüber der Nachkriegsentwicklung im Irak verhalten darf, sondern sich aktiv zusammen mit USA, UN und internationalen Organisationen um die Grundlagen für eine marktwirtschaftliche Demokratie im Irak bemühen muss.“^[14] Verlieren die USA, ist das ein Ausdruck für das – nicht nur arabische – Selbstbewusstsein gegen jegliche Einmischung von Außen, was der deutschen Position auch nicht nutzt. Gewinnen die USA, bleibt Deutschland draußen und verliert vorerst den Anschluss an die Aufteilung. Die USA führen die militärische Intervention durch, Deutschland wartet den geeigneten Moment ab, sich der Kriegsallianz anzuschließen um später wieder als Vermittler oder „ehrlicher Makler“ aufzutreten, um dann die Früchte des Krieges einzusammeln.

Die für unsere Analyse wichtigen Optionen auf die Transformation (sprich Unterordnung der Nationen unter die Interessen der Monopole, die AG), die von Vertretern des deutschen Imperialismus bereits ein Monat nach Kriegsausbruch veröffentlicht wurden, sind folgende:

– „Ethnische Spaltung“ des Irak:
„Die ethnische und religiöse Fragmentierung der irakischen Gesellschaft ist hoch, zumal sie mit sozioökonomischen Spaltungen konvergiert. Die politische Wirksamkeit dieser Spaltungen wird eher unterschätzt, da sie bislang unter dem autoritären Regime weitgehend verdeckt werden konnten. Jedenfalls bedarf es besonderer Anstrengungen, damit sie nicht übereilt politisiert werden wie etwa im zerfallenden Jugoslawien.“^[15]
Es gibt also arme und reiche Bevölkerungsgruppen im Irak (soziökonomische Spaltungen), die es, wie momentan in Jugoslawien, im geeigneten Moment gegeneinander auszuspielen gilt, um sie dann, auch wieder wie in Jugoslawien, im geschwächten oder zerschlagenen Nationalstaat, kontrollieren zu können. Knapp ein Jahr später heisst es: „Das Regierungssystem im Irak muss nach geographischen Kriterien dezentralisert sein, um den Wünschen der Gesellschaft zu entsprechen.“^[16] Gerhard Schröder geht sogar noch weiter und sagt: Die Frage sei, ob das Land angesichts der ethnisch-religiösen Dreiteilung zusammengehalten^[17] werden kann.“ (FTD, 11.6.04)

– Option auf das irakische Öl und die gesamte ökonomische Basis des Landes:
„Die orientalischen Gesellschaften haben erfolgreich gelernt, von ihren Öleinkünften (,Renten’) zu leben, und dadurch keine modernen marktwirtschaftlichen Institutionen errichtet.(...) Parallel zur politischen Transformation ist auch die wirtschaftliche Umgestaltung einzuleiten. Der Ölreichtum des Landes stellt nur dann eine günstige Vorbedingung für den Aufbau einer Marktwirtschaft dar, wenn er produktiv verwendet wird. Deshalb muss die Tradition der Aneignung der Umverteilung der Ölrente, die sich tief in die wirtschaftlichen Spielregeln eingeschrieben hat, gebrochen werden.“^[18]
Die Formulierung die Aneignung der Ölrente muss gebrochen werden, darf keinen Zweifel daran offen lassen, dass die Interessen des deutschen Imperialismus in keiner Weise denen des US-Imperialismus nachstehen. Produktiv natürlich im Interesse des ausländischen Parasiten. Kein Wunder also, dass die Forderung nach einer entsprechenden Institution zur Erfüllung dieser Zwecke auf dem Fuße folgt:

– Errichtung einer Bank im Irak zur Kontrollierung der nationalen Ökonomie
„Eine produktive Verwendung der Öleinnahmen ist schon kurzfristig durch die Schaffung und feste Institutionalisierung eines Modernisierungsfonds zu erreichen, aus dem notwendige öffentliche Ausgaben zu finanzieren sind. Des weiteren ist der Aufbau einer irakischen Wiederaufbau- und Entwicklungsbank aus den Öleinkünften anzustreben, um den Wirtschaftsaufbau mit günstigen Krediten zu versorgen.“^[19]
Ob günstig oder wie auch immer, Zinsen bleiben Zinsen, erst recht wenn sie aus Öleinkünften stammen. Das wäre doch schon mal der Anfang des Bruches der Tradition der Aneignung. Und dass die Bank entscheidet, wer Kredite für den Aufbau bekommt, aus welchen Ländern und unter welchen Bedingungen, ist doch wohl kaum ein Geheimnis.

– Festigung der eigenen Position in Afghanistan
Übersehen wir nicht, dass der deutsche Imperialismus rund um das Kaspische Meer selbst Interessen artikuliert und 1.800 Soldaten in Afghanistan stationiert hat. Ein Scheitern des Krieges der USA im Irak würde Probleme für die deutsche Mission in Afghanistan nach sich ziehen: „Da dieser Prozess (Die sog. Transformation s.o.) selbst unter günstigen Bedingungen langfristig bleibt und nicht frei von Gefährdungen sein wird, müssen USA, EU, UNO und die weiteren internationalen Organisationen nicht nur im Design übereinstimmen, sondern auch über Jahre hinweg Handlungs- und Lernbereitschaft an den Tag legen. Noch wichtiger allerdings ist es, dass gleichzeitig das regionale bzw. internationale Umfeld stabilisiert wird. Dies richtet sich zum einen auf eine neuerliche Anstrengung zur Stabilisierung Afghanistans.“^[20] Tatsächlich sollte sich die Lage in Afghanistan über ein Jahr hinweg bis zum Juli 2004 verschlechtern, damit auch für die deutschen Besatzer: „Die substantielle Sicherheitsleistung der NATO für eine nachhaltige Stabilisierung des Landes liegt damit weit hinter den realen Anforderungen vor Ort“.^[21] Dies erklärt die momentane Truppenverstärkung der Bundeswehr nach Afghanistan. Gemeinsame strategische Niederlagen schweißen eben erst einmal zusammen, was den Schein der Einigkeit nährt.

– Besetzung von Israel und Palästina
„Vor allen Dingen aber sind schnelle Fortschritte im israelisch-arabischen Konflikt vonnöten. Sollten die gegenwärtigen Konfliktparteien nicht zu solchen Schritten bereit sein, müsste mit allen Mitteln klar gemacht werden, dass die Gefahr des Weltfriedens [sic] vorliegt. Auch die Option, Israel und Palästina zusammen unter UN- Protektorat zu stellen, darf angesichts des riskanten Prozesses im gesamten Nahen Osten kein Tabu sein. Die gegenwärtige amerikanische Regierung wird weder von sich aus für eine solche politische Lösung optieren noch sie ohne Widerstreben akzeptieren. Ohne die USA aber wird sich in diesem Konflikt nichts bewegen. Auch hier sind die Europäer gefordert, ihrem Bündnispartner die langfristigen Gewinne für alle plausibel zu machen. Sie sind damit aber auch in der Pflicht, in dieser Vernunftehe die notwendigen Ressourcen (Truppen, die AG) bereit zu stellen.“^[22]
Die Welt wird auf den Kopf gestellt: nicht die imperialistischen Staaten verursachen den Weltkrieg, vor allem Deutschland mit seiner eben artikulierten Aggressivität, sondern Israel im Konflikt mit den arabischen Staaten. Und um den Weltfrieden zu retten, muss Deutschland Israel und Palästina mit Soldaten besetzen – obendrein gegen den Widerstand der USA, mit denen man (noch) zu einer Vernunftehe gezwungen ist. Welch edle Ziele.

Zusammenfassung

Sicherlich kann der Kampf um die Beute im Irak zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus in seinen Schwankungen fast täglich nachgezeichnet werden, uns geht es um das Prinzip der imperialistischen Konkurrenz, die vom einen mit Waffen, vom anderen mit den Waffen des Gegners geführt werden. Und es war lange nicht sicher, ob die deutsche Position Aussicht auf Erfolg haben würde. Im September 2003 lehnten die USA deutsch-französische Irak- Vorschläge ab, wenn auch China die Initiative unterstützte^[23]. Doch das Kräfteverhältnis sollte sich bald ändern.

Zwischen Phase II und III

Die relative militärische Niederlage des US-Imperialismus als Voraussetzung für die Umsetzung deutscher Interessen

Aus militärischer Sicht ist die Unterwerfung des Iraks durch die USA gescheitert, trotz der Tatsache, dass sie anfänglich zwar das Land scheinbar erobert haben, aber ein Land erobern und es dauerhaft zu beherrschen, sind zwei verschiedene Dinge, wie in der Menschheitsgeschichte schon viele Eroberer blutig erfahren mussten. Der Widerstand konnte weder gebrochen, geschweige denn ganz ausgeschaltet werden.^[24] Im Gegenteil beginnt er sich jetzt erst zu konstituieren. Zunehmende Verluste der eigenen, hochgerüsteten Streitkräfte ohne auch nur die geringsten, vorzeigbaren Siege präsentieren zu können, setzen die US-Regierung innenpolitisch zunehmend unter Druck und zwingen sie gleichzeitig zu neuen Lösungsansätzen: „Das Management des politischen Prozesses ist durch das fehlende Verständnis der CPA (Coalition Proviasional Authority, ( Koalition der provisorischen Autorität, die AG) für die Dynamiken der irakischen Gesellschaft und die starke Abhängigkeit von einer kleinen Gruppe aus dem Exil zurückgekehrter Iraker geprägt worden. Dies führt zu einem größtenteils reaktiven und kurzfristigen Vorgehen, das durch häufige Richtungswechsel gekennzeichnet war.“^[25]

Einer davon ist der Versuch, die Verantwortung einer Irakischen (Marionetten-)Regierung zu übergeben, wobei die vorgezogene und heimliche Übergabe der scheinbaren Macht allein schon das Eingeständnis einer Niederlege bedeutet.

Aber auch dieser Versuch dürfte geringer Erfolg beschieden sein, da sich das irakische Volk durch diese Regierung kaum vertreten fühlt. Wohlwollend wird vom Münchner Centrum für angewandte Politikforschung, festgestellt:

„Die kürzlich ernannte Übergangsregierung (Interim Government), die aus dem ehemaligen Regierungsrat (Iraqi Governing Council, IGC) hervorgegangen ist, wird höchstwahrscheinlich nicht die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit genießen und deshalb kaum in der Lage sein, einen breiten nationalen Verständigungsprozess zu gestalten und dessen Umsetzung zu garantieren. Eine solche Verständigung wäre aber notwendig, um den entstehenden Institutionen breite Legitimität zu verleihen.“^[26]

Vielmehr wird diese Regierung und alle mit ihr zusammenarbeitenden Organisationen und Behörden vom ersten Augenblick ihrer Bestehens angegriffen und ist weit davon entfernt, die Prozesse im Land zu bestimmen.

Solange sie in den Augen der Mehrheit des irakischen Volkes nicht mehr als eine Va­sallen­regierung^[27] darstellt, solange wird ihre Macht maximal so weit reichen, wie die amerikanischen Gewehre zielen können. Dies um so mehr, als auf die Einheiten der irakischen Armee, von Amerikas Gnaden, wenig Verlass ist, zumal deren Kampfwert auch als äußerst gering eingeschätzt wird: „Zweifelsohne ist das vorrangige Problem des Irak die fehlende Sicherheit und die Existenz zahlreicher Milizen. Angesichts der komplexen und gefährlichen Lage im Irak und des Fehlens eines wirklichen multilateralen politischen Rahmens sind die meisten Staaten zurückhaltend bei der Entsendung von Truppen. Viele Staaten, die vor Ort präsent sind, sind unter starkem innenpolitischen Druck, sich zurückzuziehen.

Ein Engagement der NATO würde wenig Substanzielles verändern und wahrscheinlich im Irak lediglich als amerikanische Besatzung mit anderem Namen wahrgenommen werden. Das Fehlen größerer ausländischer Truppenkontingente führt dazu, dass die bestehende Koalition und im zunehmenden Maße die irakischen Sicherheitskräfte versuchen müssen, das für die erfolgreiche Umsetzung des politischen Prozesses notwendige Niveau an Sicherheit zu garantieren.“^[28]

Dazu aber müssten sie die Militärmacht der regionalen Clanchefs brechen, was zwangsläufig zu weiteren Auseinandersetzungen führt, in die auch die Besatzungsstreitkräfte hineingezogen würden. Diese allerdings sehen sich seit den letzten Geiselnahmen schon jetzt stärkerem politischen Druck ausgesetzt, als zuvor. Und der deutsche Imperialismus tut alles dafür, die Koalition der Willigen aufzubrechen, wie der jüngste Abzug der spanischen Truppen zeigt. Leider ging der Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak mit der Zustimmung zum EU-Verfassungsentwurf einher.

Falsche Freunde, heimliche Feinde

Es ist keinesfalls eine harmonische Übereinstimmung, wenn Deutschland in dieser Situation bedingte Unterstützung anbietet, sondern das eiskalte Ausnutzen der innen- und außenpolitischen Zwangslage, in der sich sowohl die USA als auch die irakische Vasallenregierung befindet, woran der deutsche Imperialismus ja so fleißig gearbeitet hat.

„Die EU sollte eine umsichtige und langfristige Strategie entwickeln, um den Wiederaufbau im Irak zu unterstützen. Eine solche Strategie sollte auf den reichhaltigen Erfahrungen der EU als Zivilmacht basieren, welche in verschiedenen Weltregionen bei der Anregung und Unterstützung von strukturellen Veränderungsprozessen gewonnen wurden. ... Die EU sollte mit Iran, der Türkei, Syrien, Jordanien und den Staaten des Golf-Kooperationsrates (Gulf Cooperation Council, GCC) einen intensiven Dialog über die Zukunft des Irak führen mit dem Ziel, Schritt für Schritt eine multilaterale Sicherheitsstruktur in der Golfregion zu errichten.“^[29]

Die Verschiebung der amerikanischen Truppenpräsenz der vergangenen Monate aus Afghanistan in den Irak ermöglicht Deutschland seinen Einfluss in diesem Land zu erweitern, bzw. wirksamer zu sichern. Aus diesem Grund hat Deutschland zwar ein Interesse, dass die amerikanische Macht im Irak instabil bleibt, aber gleichzeitig darf die Situation nicht völlig kollabieren, denn dies würde auch einen zunehmenden Widerstand in Afghanistan zur Folge haben. Schon jetzt heißt es: „Die Sicherheitslage wird immer undurchsichtiger, weswegen der afghanische Präsident Hamid Karzai bereits im Frühjahr für eine Verschiebung der ersten freien Parlamentswahlen von Juni auf September 2004 plädierte.“^[30] Und man reagierte auch schon mit der Ankündigung, seine Truppenpräsenz erheblich zu erweitern. In diesem Zusammenhang ist auch die Ausbildung von afghanischen (und wie jetzt angeboten auch irakischen) Sicherheitskräften zu sehen. Die allerdings erfolgt außerhalb der unmittelbaren Krisenregion, um der Gefahr zu entgehen eigene Verluste zu erleiden. Tote amerikanische Soldaten machen sich eben in den deutschen Medien besser als deutsche Zinksärge. Mit der Ausbildung der Sicherheitskräfte kann man einerseits den Amerikanern seinen guten Willen zeigen, ohne dabei Verluste zu riskieren, andererseits kann man stellvertretend über die ausgebildeten Kräfte den deutschen Einfluss in der Region verstärken, ohne dabei das Gesicht des Freundes aller Muslime^[31] zu verlieren.

Irak, Afghanistan – nur Teil des Ganzen

Im Gegenzug dazu wissen deutsche Strategen sehr wohl, dass die USA kaum noch über freie Verbände (größere militärische Einheiten) verfügt, wie ein US-General Anfang Juli 2004 der Presse sagte und solange die Hauptmasse der US-Armee im Irak, an anderen Orten, sowie zur Sicherung seiner umfangreichen Auslandsstützpunkte gebunden ist, eröffnet das natürlich Deutschland größere Einflussmöglichkeiten auf anderen (Kriegs-) Schauplätzen wie z.B. möglicherweise bald dem Sudan, Israel oder Palästina. Dazu ist man gezwungen, den innereuropäischen Prozess der stärkeren Einigung unter Deutschlands Führung zu forcieren mit dem Bestreben der Schaffung eines einheitlichen Generalstabes und einer Erweiterung und Effektivierung der interventionsfähigen Streitkräfte, um in neue Räume vorstoßen zu können.

Für den amerikanischen Imperialismus bedeutet das, den gewonnen geglaubten Krieg nicht nur zu verlieren, sondern die Einschränkung oder gar den Verlust des Einflusses auf die gesamte Region. Davon zeugen folgende Zeilen: „Das Papier mit dem Titel ,Partnerschaft für Fortschritt und einer gemeinsamen Zukunft mit der Region des erweiterten Mittleren Ostens und Nordafrika’ wurde von europäischen Diplomaten als Kompromiss gewertet, da US-Präsident George W. Bush ursprünglich eine sehr viel deutlichere Forderung nach Reformen im Nahen und Mittleren Osten gestellt hatte.“^[32] Dabei sind die Möglichkeiten der USA, dem wirksam entgegen zu treten sehr gering, wollen sie nicht auch noch den Widerstand der sich bisher neutral verhaltenden ethnischen Gruppen (wie z.B. der Kurden) verlieren und den arabischen Raum weiter destabilisieren. Diese Situation zwingt sie zur Zusammenarbeit mit Deutschland, die sich diese aber durch wirtschaftliche und politische Zugeständnisse teuer bezahlen lässt, denn Vertreter des deutschen Imperialismus reden immer gerne dann von multilateraler Sicherheitsstruktur, wenn sie den USA Kriegsfrüchte abringen wollen.

Phase III

Der deutsche Imperialismus eineinviertel Jahre später zur Zeit der Machtübertragung an das irakische Volk:

Ökonomisch

Als es für den US-Imperialismus so aussah, als wäre der Sieg in greifbarer Nähe, beschwerte sich die deutsche Einheitspresse, die USA würden bei der Auftragsvergabe beim „Wiederaufbau“ des Iraks ausschließlich amerikanische Firmen bevorzugen. Oh Wunder, man schüttelt den Kopf darüber, dass ein anderer Imperialismus das umsetzt, wofür ein Krieg schließlich geführt wird – um Rohstofquellen, Absatzmärkte und Arbeitskräfte. Natürlich wieder mit dem Ziel, das Volk gegen den US-Imperialismus auf die Straße zu bringen. Doch mit dem Grad der Unsicherheit eines amerikanischen Erfolges zeigt sich die deutsche Monopolbourgeoisie zusehends entspannt und bestätigt, ordentlich im Irak mitzumischen: „Die EU könne es sich aufgrund der strategischen Bedeutung des Irak in der Region in der Nachbarschaft zur EU und seine Rolle für eine gesicherte Energieversorgung daher schlicht nicht leisten, die enorme Bedeutung des Übergangsprozesses zu ignorieren. Für den Fall eines Kurswechsels der USA sollte die EU daher darauf vorbereitet sein, substanzielle politische materielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“^[33] Der Kurswechsel der USA würde darin bestehen, vorerst von einer NATO-Invasion abzusehen und den Anspruch auf eine alleinige Okkupation des Irak aufzugeben: „Es sei nicht Aufgabe der NATO, in Irak zu intervenieren und eine größere Rolle sei nicht ,opportun’ sagte Chirac am Mittwoch beim Gipfel der sieben führenden Industrieländer und Russland (G8) auf Sea Island im US-Bundesstaat Georgia.“^[34] Das entspricht der UN-Sicherheitsresolution 1546 aus diesem Jahr, die, wie alle UN-Resolutionen, eine führende Rolle für die Vereinten Nationen im politischen Prozess im Irak vorsieht.^[35] Einen Tag nach Erscheinen des oben zitierten Strategiepapieres bescheinigt die Financial Times Deutschland der deutschen Wirtschaft rosige Zeiten im Irak „Die Chancen der deutschen Wirtschaft in Irak sind nach Ansicht von Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), durch die Machtübergabe erheblich gestiegen.

,Die irakische Übergangsregierung hat jetzt eine ganz andere Autorität und kann Aufträge an irakische Firmen vergeben’, sagte er der Financial Times Deutschland. Diese wiederum neigten deutschen Firmen zu. ,Zwischen irakischen und deutschen Unternehmen existieren aus alten Zeiten sehr gute Geschäftsbeziehungen.’ Insgesamt würde die deutsche Wirtschaft folglich profitieren.

Die Benachteiligung von Unternehmen aus Ländern, die nicht zu der US-geführten „Koalition der Willigen’ gehören, könnte damit schon bald der Vergangenheit angehören. Nach Einschätzung Wanslebens hat sich auch die Auftragsvergabe bei US-finanzierten Wiederaufbauprojekten deutlich entspannt. ,Es bewegt sich viel im Dienstleistungsbereich und bei den Unteraufträgen.’ Der DIHK bietet neben einem aktualisierten Wirtschaftsführer für Irak auch einen Firmenpool an, der von der jordanischen Hauptstadt Amman aus operiert und mit irakischen Partnern ein Netzwerk aufzubauen versucht.“^[36]

Geopolitisch

In KAZ 303 stellten wir fest: „Der deutsche Imperialismus hat im Mittleren Osten gegenüber dem US-Imperialismus sowohl ökonomisch als auch politisch drastisch aufgeholt. Es geht um die Konkurrenz zwischen den beiden imperialistischen Staaten USA und BRD. Momentan ist es das irakische Volk, auf dessen Kosten diese Rivalität ausgetragen wird.“^[37] Mit anderen Worten sei gesagt, die USA führten den Krieg vor allem, um den deutschen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Nicht umsonst heißt es lapidar: „Im Gegensatz zu den USA genießt die EU eine hervorragende Position zur Einbeziehung aller regionalen Akteure.“^[38] Umgekehrt können wir schließen: Deutschland versucht mit Hilfe der EU, die USA aus der Region zu verdrängen.: „Ein dritter, und möglicherweise der wichtigste Bereich eines Engagements der EU ist jedoch das regionale Umfeld, in dem die EU bereits mit verschiedenen Ansätzen aktiv ist.(...) Entscheidend für jeden Versuch der internen Stabilisierung ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten des Irak. (...)Die EU sollte mit dem Iran, der Türkei, Syrien, Jordanien und den Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) in einen intensiven Dialog über die Zukunft des Irak treten. Der Dialog der Zukunft hat verschiedene Ansätze:

– Die EU, von der gesagt wird, dass ein Termin zur Beitrittsverhandlung mit der Türkei bald feststeht. Somit würde der Irak eine Grenze zur EU haben.

– Das Konzept Wider Europe (erweitertes Europa, die AG), in das bereits Länder wie Russland und Israel einbezogen sind. Darüber hinaus werden Syrien, Libanon und Jordanien als Zielländer genannt.

– Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Golf, deren Name doch so sehr dem der Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ähnelt und Aufgaben übernehmen soll wie unter anderem die Energie- und Wasserversorgung, und die auch mal zu unkonventionellen Maßnahmen greifen kann^[39].

Fazit:

„Das eigentliche Problem aber, welches im divergierenden^[40] strategischen Bewusstsein und der unterschiedlichen Bedrohungsperzeption in den USA und Europa begründet liegt, konnte nicht behoben werden.“^[41]

Das ist im Grunde des Pudels Kern, der sich hinter allen Versöhnungsbelobigungen zwischen Vertretern des deutschen und amerikanischen Imperialismus zeigt. Tatsächlich ist dem deutschen Imperialismus gelungen, durch seine aktive Abwartestrategie wichtige Positionen des US-Imperialismus zu übernehmen. Er vereinigt trotz seiner eigenen Aggressionspläne die Sympathie der arabischen Welt auf sich. Dies ist ein Trumpf in der Hand, der ihn gegen den US-Imperialismus stärkt. Es ist nicht nur verkürzt, den US-Imperialismus als den einzig aktiven Akteur in der Region zu bezeichnen, es ist obendrein objektiv falsch und verwischt in irreparablem Maße kommunistische und sozialchauvinistische Positionen (s. Kasten). Es ist unsere Pflicht, die Linie zu bekämpfen, die den US-Imperialismus als den Feind der Menschheit darstellt und somit durch Verschweigen der deutschen Position weltweit den Imperialismus vor der Haustür stärkt.

Was müssen wir der Irak-Solidarität eines Haider entgegensetzen? Beispielsweise aufzeigen, dass ein Fischer vortritt, um den heiß ersehnten Stuhl im UN-Sicherheitsrat zu erobern. Dies ist das Vorspiel , das uns und den Völkern der Welt blüht, wenn wir dem Treiben des deutschen Imperialismus nichts entgegensetzen: „Ein permanenter deutscher Sitz im Sicherheitsrat würde eine tiefgreifende Änderung der deutschen Außenpolitik bedeuten. Deutschland müsste dann wie Frankreich und Großbritannien als europäische Macht mit globaler Verantwortung begreifen. Eine noch größere Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen wäre eine wahrscheinliche Folge.“^[42] Der deutsche Imperialismus punktet weltweit durch seine Polemik gegen den US-Imperialismus und versucht, seine Vergangenheit in den Schatten zu stellen. Das Gedächtnis der Menschhei ist nicht so kurz, dass es vergisst, wozu der deutsche Imperialismus fähig ist. Und bevor er sich in aller Brutalität zeigt, gegen seine Konkurrenz und gegen seine Gegner im Innern, müssen wir seine Pläne durchkreuzen und eine Friedensbewegung aufbauen, die wie in den USA, den Hauptfeind im eigenen Land bekämpft. Das ist der Beitrag, den wir gegen den Krieg im Irak und anderswo leisten können.

Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische
Widersprüche