Wir sollten die Auseinandersetzung in der kommunistischen Weltbewegung, die in den 1950er und 1960er Jahren zu ihrer Spaltung geführt hat, verstanden haben, wenn wir heute die Entwicklung der VR China unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas verstehen wollen. Wenn wir verstehen wollen, was zur großen Niederlage des Sozialismus, zum Sieg der Konterrevolution in Europa geführt hat, müssen wir zurück zu dieser Auseinandersetzung im Gefolge des XX. Parteitags der KPdSU. Wenn wir Gorbatschow beurteilen wollen, müssen wir Chruschtschow verstehen. Verstehen kann eine Voraussetzung sein, dass wir Lehren ziehen. Dazu der folgende Beitrag.

Historische Hintergründe der Auseinandersetzung zwischen der KPdSU und der KPCh in den sechziger Jahren – Folgen und Lehren^[1]

Die Spaltung

Im Jahr 1963 spitzte sich der Konflikt zwischen der KPdSU und der KP China aufs Äußerste zu. Die KPCh beantwortete einen Brief des ZK der KPdSU (vom 30. März 1963) mit einem „Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“ (14. Juni 1963). Die KPdSU antwortete am 14. Juli 1963 mit einem „Offenen Brief des ZK der KPdSU an alle Parteiorganisationen, an alle Kommunisten der Sowjetunion“. Damit war die formale Kommunikation auf Parteiebene für viele Jahre beendet. Der „Offene Brief“ wurde vom September 1963 bis in den Juli 1964 hinein mit neun Kommentaren (zwischen 25 und 70 Seiten lang) der chinesischen Parteiführung versehen, die in den Parteizeitungen „Rote Fahne“ (Hóngqi) und „Volkszeitung“ (Renmin Ribao) veröffentlicht wurden. Demgegenüber wurden die Dokumente der KPCh in der Presse der Sowjetunion und der meisten anderen sozialistischen Ländern nicht veröffentlicht.^[2]

Zusammengefasst wurden all diese Beiträge in einem Buch (658 S.)^[3] unter dem Titel: „Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“ (im folgenden zitiert als „Polemik“), das in deutscher Sprache erstmals 1965 in Beijing erschien, ab 1970 mit mehreren Auflagen im Oberbaum Verlag.^[4]

Die daraus entstandenen Folgen

Die Mehrzahl der kommunistischen- und Arbeiterparteien schloss sich in der Folgezeit der KPdSU-Führung an; allerdings: bedeutende Parteien wie die Partei der Arbeit Albaniens, die Partei der Werktätigen Vietnams, die Partei der Arbeit Koreas, aber auch die KP Rumäniens oder die KP Italiens hielten die Verbindungen zur KP Chinas weiterhin aufrecht. Hoffnungen auf Überwindung des Konflikts nach der Absetzung Chruschtschows durch das ZK der KPdSU im Oktober 1964 zerschlugen sich. Die versuchte Annäherung beim Besuch Chou En-lais im November 1964 in Moskau kam nicht zustande. Ein zentrales Anliegen der Großen Proletarischen Kulturrevolution ab 1966 war es, China gegen den Revisionismus zu wappnen, als dessen hauptsächliche Quelle die Führung der KPdSU unter Chruschtschow angesehen wurde. Zunehmend aber sah die KPCh in der Sowjetunion eine – auch militärische – Bedrohung. Die Bezeichnung „sowjetrevisionistischer Sozialimperialismus“ war nicht nur als polemische Floskel gemeint. 1969 kam es am Ussuri zu einer bewaffneten Auseinandersetzung wegen des Verlaufs der Grenze, die noch aufgrund der ungleichen Verträge des Zaren mit China gezogen war. Auch der Konflikt Vietnam-Kampuchea-China 1978/79 kann nur vor dem Hintergrund der Spaltung der kommunistischen Weltbewegung verstanden werden. Offenbar befürchtete die VR China, dass Vietnam mit der Besetzung Kampucheas als Verbündeter der Sowjetunion an der Einkreisung Chinas teilnehmen würde. Erst seit 1982 etwa verbesserten sich die Beziehungen langsam trotz der anhaltenden Differenzen in Sachen Afghanistan, Kampuchea-Vietnam und der großen Truppenpräsenz der SU in Sibirien und in der Mongolei.

Die SU ihrerseits sah wohl in China den Störenfried, der die Verständigung mit den USA behinderte und die Vormachtstellung im sozialistischen Lager bedrohte; und die KPdSU sah ihre führende Rolle unter den kommunistischen und Arbeiterparteien angegriffen.

Eine wichtige Rolle bei der Wiederannäherung spielten Erich Honecker und der Botschafter der DDR in Beijing, Rolf Berthold, der den offiziellen Besuch der Partei- und Staatsdelegation im Oktober 1986 vorbereitete^[5]. Sie wurde jäh unterbrochen durch den Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion unter Gorbatschow und seinem „Vollender“ Jelzin, nachdem ab 1989 bereits Polen, Ungarn, Rumänien, die DDR usw. konterrevolutionär umgekrempelt waren. Während China seinen Kampf um den Sozialismus nach der Niederschlagung des „bunten“ Konterrevolutionsversuchs auf Beijings „Platz des himmlischen Friedens“ (Tian’anmen) im Juni 1989 erfolgreich fortsetzte^[6], fielen die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zunächst unter die Räuber. Erst mit Vladimir Putin wurde der Ausverkauf wenigstens für die Russische Föderation gestoppt. 2008 konnten die Grenzfragen Russlands mit der VR China auch vertraglich beigelegt werden. Seit 2002 arbeiten Russland und China – nunmehr als Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung^[7] – im Rahmen der Shanghai Cooperation politisch, ökonomisch und militärisch eng zusammen – zum Leidwesen des Imperialismus.

Soweit zu den unmittelbaren Folgen der Spaltung der kommunistischen Weltbewegung. Zur historischen Bedeutung der Spaltung sind in den beigefügten Kästen Wertungen von Kurt Gossweiler nachzulesen:

Die Ursachen

Umstritten ist, worin die Ursachen dieser Spaltung der kommunistischen Weltbewegung lagen, welche Wirkungen sie hatte und welche Lehren daraus zu ziehen sind.

Im Folgenden sollen einige Fakten an die Hand gegeben werden zur Beurteilung/Beantwortung dieser Fragen, vor allem für die uns heute wieder bewegende Frage: Die Bedeutung und Rolle der VR China und ihrer führenden Partei für den Kampf um den Sozialismus und den Frieden.

Der Weg der KPCh

Die KPCh hat nach der Gründung 1921 ihren eigenen Weg erst finden müssen in der Auseinandersetzung mit dem sowjetischen „Modell“ und auch mit der Komintern. Stichworte hierzu:

– Kommune von Kanton 1927, die von der rechten Kuomintang unter Chiang Kai-shek blutig niedergeschlagen wurde. Daraus die Schlussfolgerung, die Städte von den Dörfern her einkreisen;

– Langer Marsch 1934/35, der u.a. aufgrund falscher Anleitung durch die KI-Beauftragten (u.a. Otto Braun) zum Rückzug vor dem 5. „Einkreisungs- und Ausrottungsfeldzug“ von Chiang führte. Daraus die Entwicklung der Grundsätze des Guerilla-Kriegs mit großer Ausstrahlung auf so bedeutende Revolutionäre wie Ho Chi Minh oder Che Guevara;

– dann wieder Zusammenarbeit mit der Kuomintang und der nationalen Bourgeoisie im antijapanischen Krieg ab 1937 als Konsequenz des Konzepts der antiimperialistischen Einheitsfront (wie auf dem VII. Weltkongress der KI 1935 entwickelt).

– Trotz des schon absehbaren Bürgerkriegs hatte die SU noch kurz vor dem Ende des 2. Weltkriegs mit der von der Kuomintang und Chiang Kai-shek (1887-1975) geführten Republik China einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen.

Die Beziehungen zwischen dem 1949 befreiten Volkschina und der SU blieben relativ kühl trotz des 1950 abgeschlossenen Freundschaftsvertrags. Sie verbesserten sich jedoch stetig und erreichten einen freundschaftlichen Höhepunkt (auch in der Beziehung zwischen den Parteien und persönlich zwischen Stalin und Mao Tse-tung) in der chinesisch-sowjetischen Verständigung während des Korea Kriegs^[8], gefolgt von einer enormen Aufbauhilfe für China durch die Sowjetunion und die anderen sozialistischen/volksdemokratischen Länder. Das eröffnete grandiose Perspektiven für den Sozialismus, der sich nun auf einem Drittel der Erde durchgesetzt hatte.

Der XX. Parteitag der KPdSU^[9]

„Die Meinungsverschiedenheiten begannen auf dem XX. Parteitag der KPdSU“ heißt es im 1. Kommentar in der „Polemik“

Nach dem Tode Stalins 1953 erhob der moderne Revisionismus auch in der KPdSU offen sein Haupt (wie zuvor schon in Tito-Jugoslawien und dessen führender Partei, „Bund der Kommunisten Jugoslawiens“)^[10]. Auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 verdammte Chruschtschow Stalin als Verbrecher und behandelte ihn wie einen Feind der Arbeiterbewegung. Statt einer systematischen Zusammenfassung der Erfahrungen der ersten vierzig Jahre Diktatur des Proletariats und Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion wurden alle (wirklichen und angeblichen) Schwächen und Fehler auf Stalin abgeladen. Das alles unter dem Stichwort „Kampf gegen den Personenkult“. Dass zu einem solchen Kult mindestens Zwei gehören und Chruschtschow selbst zu den widerlichsten Speichelleckern zu Stalins Lebzeiten gehörte – davon keine Rede in der berüchtigten Geheimrede.^[11] Ebenfalls auf dem 20. Parteitag wurde die Theorie vom „friedlichen Übergang zum Sozialismus“ propagiert. Zudem wurde der „friedliche Wettbewerb“ mit dem Imperialismus und ein falsches Verständnis von „friedlicher Koexistenz“ propagiert. Das konnte unschwer interpretiert werden als „Frieden mit dem Imperialismus“ in den Fußstapfen der Ahnherrn des Revisionismus, Bernstein und Kautsky, mit ihren Theorien von Klassenversöhnung und Ultraimperialismus. Dies führte bis in die 1960er Jahre hinein nicht nur zu einer revisionistischen „Neufassung“ der sozialistischen Revolutionsgeschichte, sondern wegen des Umschaltens von einer marxistisch-leninistischen Theorie und Praxis auf eine revisionistische auch zur Revision auf allen anderen Gebieten – Partei und Staat, Wirtschaft, Innen- wie Außenpolitik, Wissenschaft und Kultur. Dies wurde von Chruschtschow auch noch gerechtfertigt mit dem bevorstehenden Übergang zum Kommunismus in der Sowjetunion, dessen Beginn er auf dem XXII. Parteitag für 1980 festlegte. In West-Europa endete diese Entwicklung besonders spürbar im Verfall der größten KPen in den imperialistischen Ländern, der PCI und PCF, und ihr Abdriften in den („Eurokommunismus“ genannten) Eurorevisionismus. Dort wo sich der moderne Revisionismus in den sozialistischen Ländern durchsetzte, bewirkte er die Demontage der sozialistischen Ordnung und führte über die Versöhnung mit dem Kapitalismus zur Wiederherstellung einer fast^[12] unumschränkten Herrschaft des Imperialismus. Der Revisionismus in den kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder äußerte sich vor allem in der Abschwächung des Kampfes gegen den Reformismus, in der Annäherung an die Positionen der Sozialdemokratie, in der Verwischung der Scheidelinie zwischen revolutionärer und reformistischer Politik. Er läuft auf die Verhinderung des Sieges über den Imperialismus hinaus. Begründet wird eine solche Position gewöhnlich mit der Notwendigkeit der Herstellung der Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Arbeitern (oder eines „historischen Kompromisses“ mit der Democrazia Cristiana wie ihn einstmals Berlinguer für die italienische KP ausgerufen hatte). Weggelassen wird dabei, dass die Einheitsfront eine Form des Klassenkampfs ist. Dass zu einer solchen Einheitsfront müssen die rechten sozialdemokratischen Führer von der Arbeiterklasse gezwungen werden müssen, die das aber nur mit einer starken und prinzipienfesten kommunistischen Partei als Vorkämpferin kann, wie die Geschichte gezeigt hat.^[13]

„Was wäre die Folge, wenn es dem Kapital gelänge, die Republik der Sowjets zu zerschlagen? Eine Epoche der schwärzesten Reaktion würde über alle kapitalistischen und kolonialen Länder hereinbrechen, man würde die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker vollends knebeln, die Positionen des internationalen Kommunismus würden liquidiert.“^[14] Das war eine Warnung aus dem Jahr 1926, von keinem anderen als dem verfemten J.W. Stalin. Dass sie nicht in vollem Umfang eingetreten ist, haben wir den standhaften GenossInnen in Kuba, Vietnam, Laos, Korea und natürlich in China zu danken. Und den GenossInnen hier und in vielen Ländern der Welt, die den Funken des Marxismus-Leninismus gehütet und dem Imperialismus in ihren Ländern weiterhin Widerstand geleistet haben.

Aber es hat ja wahrlich gereicht seit 1989: imperialistische Aggression und Krieg in Permanenz, die Völker der ehemaligen Sowjetunion zeitweise auf das Lebensniveau der Völker in der sog. Dritten Welt herabgedrückt, die bereits politisch-kolonial befreiten Länder von Rekolonialisierung bedroht, die Arbeiterklasse der entwickelten kapitalistischen Länder konfrontiert mit dem Raub von in über hundert Jahren errungenen politischen und sozialen Rechten: Im Namen eines „Krieges gegen den Terror“, der sich als Klassen-Krieg gegen die internationale Arbeiterklasse, die sozialistischen Länder und die unterdrückten Völker erwiesen hat.

Gegen Stalin war der offenste und bedeutendste Angriff gerichtet.

Gleich nach dem XX. Parteitag erklärten Mao Tse-tung und die Führung der KP Chinas, dass sie die negative Bewertung der Rolle Stalins nicht akzeptieren werden. Ein im April 1956 veröffentlichter redaktioneller Artikel – „Über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats”^[15] – des Zentralorgans „Renmin Ribao” (Volkszeitung) merkte an, dass Stalin den Marxismus-Leninismus anwendete/weiterentwickelte und – indem er das Leninsche Erbe vor seinen Feinden schützte – dem Willen des Volkes Ausdruck gab.

Im November 1956 charakterisierte Mao Tse-tung auf einem Plenum des ZK der KP Chinas die Vorgänge auf dem XX. Parteitag folgendermaßen: „Ich möchte einige Worte über den XX. Parteitag der KPdSU sagen. Ich meine, da sind zwei ‚Schwerter’: Das eine ist Lenin, das andere Stalin. Das Schwert Stalin haben die Russen jetzt aus der Hand gelegt. Gomulka und einige Leute in Ungarn haben es aufgehoben, um einen Streich gegen die Sowjetunion zu führen und gegen den so genannten Stalinismus Front zu machen. Die kommunistischen Parteien vieler europäischer Länder kritisieren die Sowjetunion ebenfalls, Togliatti ist ihr Anführer. Und auch die Imperialisten benützen es, um Leute zu erschlagen, Dulles zum Beispiel hat es eine Zeitlang geschwungen. Dieses Schwert wurde nicht verliehen, es wurde aus dem Fenster geworfen. Wir in China haben es nicht weggeworfen. Erstens nehmen wir Stalin in Schutz, zweitens kritisieren wir zugleich seine Fehler; deshalb haben wir den Artikel ‚Über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats’ geschrieben. Im Unterschied zu einigen Leuten, die Stalin verunglimpfen und in Grund und Boden verdammen, handeln wir in Übereinstimmung mit den objektiven Tatsachen.

Und das Schwert Lenin, ist es nicht ebenfalls von einigen sowjetischen Führern gewissermaßen beiseite gelegt worden? Ich meine, das ist in beträchtlichem Maße geschehen. Hat die Oktoberrevolution noch Gültigkeit?

Kann sie weiterhin als Vorbild für alle Länder dienen? Im Bericht von Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU heißt es, dass es möglich sei, die politische Macht auf dem parlamentarischen Weg zu ergreifen. Das würde bedeuten, es sei nicht länger notwendig, dass alle Länder von der Oktoberrevolution lernen. Ist dieses Tor einmal geöffnet, dann hat man den Leninismus im Grunde schon über Bord geworfen.“^[16]

„Entstalinisierung“ und die Folgen

Doch die erste kritische Stellungnahme der chinesischen Genossen wollte noch die Möglichkeit zur Einsicht/Korrektur nicht ausschließen, die Tür zu den sowjetischen Genossen nicht völlig zuschlagen. In der KP Chinas wurde die Diskussion um die „Stalin-Frage“ als Ausdruck des Klassenkampfes betrachtet und zunächst als Widerspruch innerhalb der eigenen Reihen, als Widerspruch „im Volk“ behandelt.^[17] Folgende Punkte bestimmten die damalige Haltung der KP Chinas zur „Stalinismus“-Kritik des XX. Parteitags der KPdSU:

– Die Sorge, mit einer totalen Verdammung Stalins der antikommunistischen Hetze weltweit Auftrieb zu geben.

– Die konterrevolutionären Ereignisse im Gefolge der „Entstalinisierung“ in Polen (Juni bis Oktober 1956) und Ungarn (Oktober bis November 1956) bestätigten diese Sorge vollauf.

Dagegen führte Chruschtschow 1956/57 den scheinbaren Erfolg in der sog. Suezkrise ins Feld: Ägypten wurde von Israel im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien angegriffen. Die Aggressoren mussten sich zurückziehen aufgrund gemeinsamen Drucks von SU und USA. Chruschtschow propagierte daraus die Schlussfolgerung: SU und USA gemeinsam können den Weltfrieden retten.

An anderer Stelle spitzt sich jedoch ein unerwarteter Konflikt zu: in Tibet: Ab 1956 rechnet Mao damit, dass der Dalai Lama auf die andere Seite übergeht und nicht mehr zurückkommt. Nach der Niederschlagung des konterrevolutionären Aufstands 1959 sucht der Dalai Lama dann tatsächlich Asyl in Indien. Im 1959 von Nehru losgetretenen indisch –chinesischen Grenzkonflikt ergreift Chruschtschow Partei für Indien. Zuvor schon hatte die SU der VR China die politische Rückendeckung im Kampf gegen die Provokationen der USA mit Taiwan (wohin Chiang Kai-shek 1949 geflüchtet war) und in der Straße von Taiwan (Quemoy und Matsu-Konflikt 1958) verweigert.

Damit aber war die VR China an einem ganz wunden Punkt aus ihrer Geschichte getroffen: der Verteidigung der territorialen Integrität Chinas! Und 1959: Die Sowjetunion verweigert der VR China das Baumuster für die Atombombe. – Durch all das fühlt sich die chinesische Führung betrogen, im Stich gelassen, brüskiert und bedroht.

Und 1959 ist Chruschtschow in den USA bei Eisenhower. Er nennt in einer Rede Eisenhower „einen Mann, der das absolute Vertrauen seines Volkes genießt“ und „die Initiative ergriffen hat, die darauf zielt, die Sache des Friedens zu stärken“.^[18]

Dazu sei nur kurz und unvollständig in Erinnerung gerufen: Eisenhower (1890-1969) war US General in 2. Weltkrieg, Präsident der USA von 1952 bis 1960. Als Vizepräsidenten hatte er sich den wüsten Antikommunisten Nixon geholt, der sich in der Hexenjagd McCarthy’s hervorgetan hatte. Zur Seite hatte er die Dulles-Brüder als Architekten der Containment- und Rollback-Strategie – letztere vor allem mit der Diversion und Unterwanderung der sozialistischen Länder verbunden. Das wurde dann später einmal „Wandel durch Annäherung“ genannt. In seine Amtszeit fällt der Sino-American Mutual Defense Treaty (1954) mit dem Chiang-Regime in Taiwan, der Vertrag, der dem US-Präsidenten uneingeschränkte Vollmacht gab, militärische Gewalt zur Verteidigung Taiwans einzusetzen. Eisenhower hatte Nixon noch zur Unterstützung der französischen Kolonialmacht nach Dien Bien Phu geschickt; nach der klatschenden Niederlage des französischen Imperialismus forcierte er ab 1954 das Eingreifen des US-Imperialismus in Vietnam. Ebenfalls 1954 deckt er das Vorgehen der CIA beim Sturz des fortschrittlichen Präsidenten Arbenz in Guatemala als Wink mit dem Zaunpfahl, dass Lateinamerika Hinterhof der USA bleibt. Zuvor schon (noch als president elect) hatte er den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh im Iran unterstützt zur Wiederherstellung des uneingeschränkten Zugriffs auf Erdöl. In diesem Zug kamen es dann zu den Interventionen gegen Syrien und den Libanon 1957/58 und zum Ausbau Israels als Vorposten des Imperialismus gegen die arabischen Länder zur Sicherung „unseres“ Öls. Ihm ist auch die Anerkennung Franco-Spaniens zu verdanken (Pakt von Madrid 1953). Er steht für die „Eisenhower Doktrin“ (1957), die den militärischen Schlag „gegen jede Aggression des internationalen Kommunismus“ verlangt. In seine Amtszeit fällt auch die Ermordung von Ethel und Julius Rosenberg und die verschärfte Verfolgung schwuler Menschen (Lavender Scare).

Und diesen Bannerträger des Imperialismus stellt Chruschtschow 1959 auf einer Großkundgebung auf dem Roten Platz als Friedensengel und Volkhelden hin!!

Vorher schon – geradezu im Rausch – hatte Chruschtschow auf dem XXI. Parteitag (1959) den baldigen Übergang zum Kommunismus verkündet. Auf dem XXII. Parteitag (1961) präzisierte er 1980 als das Datum des Übergangs; die Klassen wären bis dahin abgeschafft, der Staat ein abzusterbender Staat des ganzen Volks und die USA in der ökonomischen Entwicklung überholt. Damit wird schließlich die Glaubwürdigkeit der Partei grundlegend untergraben.

Die Steilvorlagen für den Imperialismus

Die Angebote des XX. Parteitags an die Imperialisten mit friedlichem Übergang, friedlichem Wettbewerb und friedlicher Koexistenz wurden von denen geradezu als Steilvorlage betrachtet:

Dazu seien zusätzlich zu den bei Eisenhower angeführten Schandtaten nur beispielhaft genannt:

– 1960 die Niederschlagung der demokratischen Unabhängigkeitsbewegung im Kongo und die Ermordung von Patrice Lumumba durch – wie es inzwischen ganz offen zugegeben wird – den CIA und den belgischen Geheimdienst;

– die Versuche zur Destabilisierung von SED und DDR, die 1961 zur Errichtung der Mauer als antifaschistischem Schutzwall führten;

– der Überfall auf Kuba durch von den USA bewaffnete Kräfte 1961 („Schweinebucht“);

– das über die Köpfe der kubanischen Regierung hinweg angezettelte Abenteuer der Stationierung von Raketen (und ihres einseitig beschlossenen Abzugs) auf Kuba im Jahr 1962, was wohl der Welt demonstrieren sollte, dass der Frieden nur durch Einigung zwischen den USA und der UdSSR erhalten werden könne;

– das offene militärische Eingreifen der US-Imperialisten in Vietnam, nach dem von ihnen 1964 provozierten Zwischenfall im Golf von Tongking;

– 1965 das Massaker an hunderttausenden indonesischen Kommunisten durch den von den USA bezahlten General Suharto;

– der von den USA angestiftete und von der BRD massiv unterstützte Krieg Israels gegen die arabischen Staaten 1967.

Und schließlich Chile 1973!

Innere Auswirkungen in der VR China

Die KPCh hatte mögliche innenpolitische Auswirkungen der „Stalinismus“-Kritik zu berücksichtigen – gewarnt durch die Vorgänge in Polen und Ungarn. Sie agiert zunächst mit der 100 Blumen-Kampagne1956/57, die aber nach konterrevolutionären Studentendemonstrationen, Streiks verbunden mit einer Offensive der Rechten (auch in der Partei) abgebrochen wird.

Dementsprechend auch innerparteiliche Auseinandersetzungen in der KP Chinas. So beispielsweise der Versuch relevanter Kräfte die Kritik am „Personenkult“ auch als Waffe gegen Mao Tse-tung u.a. zu wenden (offener Konflikt auf der Parteikonferenz in Lushan 1959). So die Neigung starker Kräfte im Parteiapparat, mechanisch die sowjetische „Stalinismus“-Kritik zu 100 % zu übernehmen, ebenso wie diese Kräfte auch sonst alles an sowjetischen Erfahrungen am liebsten 100 %ig übernommen hätten. So die Tendenz, Differenzen zur Sowjetunion eher herunterzuspielen, um den Aufbau nicht zu gefährden. Der Versuch der chinesischen Parteiführung mit dem „Großen Sprung nach vorn“ zunehmend auf eigenen Beinen zu stehen und unabhängig von der Hilfe der großen Sowjetunion zu werden, wurde 1960 mit dem Abzug der zahlreichen sowjetischen Berater samt Plänen und Ausrüstung beantwortet^[19], offenbar um die chinesische KP durch Schaden zur (revisionistischen) Vernunft zu bringen. Die Grundlage der „Einheit der kommunistischen Weltbewegung“ war zerstört, schon bevor es zum offenen Bruch kam.

Zu ihrem damaligen taktischen Vorgehen erklärte die KP Chinas 1963: „Natürlich ist es auch notwendig, darauf hinzuweisen, dass wir damals, der Einheit gegenüber dem Feind zuliebe und auch mit Rücksicht auf die schwere Lage der Führer der KPdSU, keine offene Kritik an den Fehlern des XX. Parteitag der KPdSU übten ... Zu jener Zeit hofften wir auch noch aus ganzem Herzen, dass die Führer der KPdSU ihre Fehler korrigieren würden. Deshalb bemühten wir uns stetig, die positiven Faktoren dieses Parteitags herauszufinden und unterstützten ihn vor der Öffentlichkeit, wie es angemessen und notwendig war.“^[20]

Die Einschätzung Stalins durch die KPCh

Die KPCh hat aber Stalin nicht nur verteidigt, sondern ihn auch kritisiert (s. 2. Kommentar „Zur Stalinfrage“). Diese Kritik stützt sich vor allem auf die Schrift von Mao Tse-tung „Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk“. Hier geht es um zwei zentrale Fragen:

Der Klassenkampf geht auch nach Errichtung der proletarischen Macht weiter, es ist zu unterscheiden: antagonistische Klassenwidersprüche zwischen uns und dem Feind und nichtantagonistischen Widersprüche im Volk, die bei falscher Behandlung zu antagonistischen Widersprüchen werden können. Und zweitens gegen die These von der Unumkehrbarkeit des Sozialismus die Erkenntnis, dass der Sozialismus eine langdauernde Periode ist, in der die Frage Wer-Wen? noch nicht entschieden ist.

Das ist in Kurzform die theoretische Grundlage, auf dem die KP Chinas ihren eigenen, erfolgreichen Weg bisher gegangen ist.

In der Polemik zur Generallinie heißt es dazu: „Die Sowjetunion ist das erste und war seinerzeit auch das einzige Land, in dem der Sozialismus aufgebaut wurde; daher gab es keine Erfahrungen anderer Länder, die sie auswerten hätte können. Überdies wich Stalin, als er die Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes in der sozialistischen Gesellschaft untersuchte, von der marxistisch leninistischen Dialektik ab; deshalb verkündete er, nachdem die Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion im Wesentlichen beendet war, allzu früh, dass es in der Sowjetunion keine antagonistischen Klassen mehr gibt’ und dass die Sowjetgesellschaft ‚frei von Konflikten zwischen den Klassen’ sei. Stalin betonte einseitig die Eintracht innerhalb der sozialistischen Gesellschaft und vernachlässigte deren Widersprüche. Er stützte sich im Kampf gegen die kapitalistischen Kräfte nicht auf die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen. Er sah die Möglichkeit einer Restauration des Kapitalismus lediglich in Verbindung mit einem bewaffneten Angriff seitens des internationalen Imperialismus. Das war sowohl theoretisch als auch praktisch unrichtig.“^[21]

Als Grundlage, um zur Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu gelangen, kamen die chinesischen Kommunisten immer wieder auf den Kompromiss über die Generallinie zurück, der auf den Konferenzen von kommunistischen- und Arbeiterparteien in Moskau 1957 und 1960 erreicht worden war.^[22] Was war diese Generallinie? Und wozu braucht es eine Generallinie?

Die Generallinie

Die Generallinie festzulegen war der Versuch, die Gemeinsamkeiten zu bestimmen zwischen den unterschiedlichen Teilen der kommunistischen Weltbewegung in den sozialistischen Ländern, in den kapitalistischen und imperialistischen Ländern und in den vom Imperialismus abhängigen Ländern. Es war der Versuch, die gemeinsamen Aufgaben (unter Berücksichtigung der jeweils besonderen Aufgaben) festzulegen, die die an unterschiedlichen Abschnitten der gemeinsamen Front gegen Imperialismus kämpfenden Abteilungen (unterdrückte Völker, Arbeiterbewegung und befreite, sozialistische Länder) miteinander verbinden.

Dazu aus dem Vorschlag der KP Chinas:

„Proletarier aller Länder, vereinigt euch; Proletarier aller Länder, vereinigt euch mit den geknechteten Volksmassen und den unterdrückten Nationen; bekämpft Imperialismus und Reaktion in allen Ländern; ringt nach Weltfrieden, nach nationaler Befreiung, nach Volksdemokratie und Sozialismus; festigt und stärkt das sozialistische Lager; realisiert schrittweise den vollen Sieg in der proletarischen Weltrevolution; und errichtet eine neue Welt ohne Imperialismus, ohne Kapitalismus und ohne Ausbeutungssystem. Unserer Ansicht nach ist das die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung in der gegenwärtigen Etappe. ... Diese Generallinie geht aus dem Gesamtbild der Realität der Welt, aus der Klassenanalyse der grundlegenden Widersprüche in der Welt in der gegenwärtigen Epoche hervor und ist gegen die konterrevolutionäre Globalstrategie des USA-Imperialismus gerichtet. Diese Generallinie ist: eine breite Einheitsfront mit dem sozialistischen Lager und dem internationalen Proletariat als Kern zu bilden, zum Kampf gegen den Imperialismus mit den USA an der Spitze und gegen die Reaktionäre aller Länder die Massen in breitestem Umfang zu mobilisieren, die revolutionären Kräfte zu verstärken, die Kräfte in der Mitte zu gewinnen und die Konterrevolutionäre zu isolieren. Diese Generallinie ist eine Linie, mit der die Völker aller Länder entschlossen den revolutionären Kampf führen und die proletarische Weltrevolution bis zu Ende führen; zugleich ist sie die Linie, auf der der Imperialismus am wirksamsten bekämpft und der Weltfrieden verteidigt wird. Wenn die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung einseitig nur auf ,friedliche Koexistenz’, ,friedlichen Wettbewerb’ oder ,friedlichen Übergang’ zurückgeführt wird, dann ist das ein Verstoß gegen die revolutionären Prinzipien in der Deklaration von 1957 und in der Erklärung von 1960, dann wird die historische Mission der proletarischen Weltrevolution aufgegeben, dann bedeutet das die Abkehr von den revolutionären Lehren des Marxismus-Leninismus. Die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung soll die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten in der historischen Entwicklung der Welt zum Ausdruck bringen .... Bei der Ausarbeitung der konkreten Linie und der Politik der kommunistischen und Arbeiterparteien für das eigene Land ist es äußerst wichtig, strikt am Prinzip der Verbindung der allgemeingültigen Wahrheit des Marxismus-Leninismus mit der konkreten Praxis der Revolution und des Aufbaus im eigenen Land festzuhalten.“^[23]

Dann werden die grundlegenden Widersprüche in der damaligen Welt aufgezeigt:

– Widersprüche zwischen dem sozialistischen und dem imperialistischen Lager

– Widersprüche zwischen Proletariat und Bourgeoisie innerhalb der kapitalistischen Länder, insbesondere BRD

– Widersprüche zwischen unterjochten Nationen und Imperialismus

– Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten und Widersprüche zwischen den verschiedenen monopolkapitalistischen Gruppierungen.

(Wir haben aufgrund von Analysen der Erfahrungen in den letzten 50 Jahren hinzugefügt:

– Widersprüche im sozialistischen Lager und

– Widersprüche in den sozialistischen Ländern.)^[24]

Diese Festlegungen aus der „Polemik“ zur Generallinie und den grundlegenden Widersprüchen sind auch für heute noch Orientierung und Werkzeug für die Analyse der Weltlage. Es lohnt sich, mindestens die rd. 60 Seiten des Briefs der KP China „Ein Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“ – zu studieren

Nach allem, was wir heute wissen, lag die KPCh in der damaligen Auseinandersetzung richtig. Die Konterrevolution siegte in der Sowjetunion und in den Volksdemokratien Osteuropas einschließlich der DDR, während China und seine große Kommunistische Partei standhielt. Das tut der historischen Rolle der Sowjetunion keinesfalls Abbruch: Die sozialistische Sowjetunion war die große Bresche, die in die jahrtausendelange Geschichte der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und Knechtung der Menschen durch den Menschen geschlagen wurde. Und die damit den Weg geöffnet hat für die Schaffung einer menschlichen Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung.

Lehren aus meiner Sicht

Offenbar hat der Weg, der mit dem 20. Parteitag der KPdSU eingeschlagen wurde, erst in den Sumpf und dann in die Katastrophe geführt. Seine Wegmarken waren letztlich

– die Einschätzung des Imperialismus als friedensfähig,

– die Überschätzung der Reife und der relativen Stärke des Sozialismus,

– die Unterschätzung der Existenz von Klassen und Klassenkampf im Sozialismus und

– die Fehleinschätzung der Möglichkeit eines friedlichen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Dieses alles wurde gebündelt zu einem System, das die grundlegenden Erkenntnisse des Marxismus und des Leninismus revidierte aufgrund angeblicher neuer Entwicklungen im Imperialismus.

Selbstkritisch müssen solche Genossen wie ich, damals Mitglied im Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD^[25], oder generell Anhänger sog. K-Gruppen in den 1970er und 80er Jahren, anführen, dass Machtantritt des Revisionismus eben noch nicht – wie behauptet wurde – Restauration des Kapitalismus bedeutet. Der Sozialismus, wenn er einmal Wurzeln geschlagen hat, ist nicht so leicht auszureißen und ist sogar im Stadium der Erosion und Stagnation noch eine Kraft, die den Imperialismus begrenzt und in seinem Wüten eindämmt. Das sollte heute den schnellen Einschätzern der VR China als kapitalistisch oder gar imperialistisch vielleicht doch ein wenig zu denken geben.^[26] Sozialismus ist vor allem Machtausübung (ideologisch, politisch, ökonomisch und nicht zuletzt militärisch) im Sinne der historischen Mission des Proletariats. Wird diese Macht in diesem Sinn ausgeübt? – In der Antwort darauf ist die KP Chinas zu messen. Es ist der große Erfolg, mit dem die KP Chinas diese Macht ausübt, der die Wölfe jaulen macht.

Wir haben vor allem die Unterschiede in den Aufgaben der sozialistischen Länder, der um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Nationen und der um ihre Befreiung kämpfenden Völker und der Arbeiterklasse in einem imperialistischen Land zu berücksichtigen. Denn wir müssen bedenken, wie schon angeführt, dass wir zwar mit den sozialistischen Ländern in einer Front, aber an verschiedenen Frontabschnitten stehen. Die sozialistischen Länder müssen verhindern, dass sie einer geschlossenen Front der Imperialisten gegenüberstehen, deswegen müssen sie die Widersprüche im imperialistischen Lager herausfinden und nutzen. So muss die VR China z.B. versuchen, die EU in Stellung gegen den US-Imperialismus zu bringen, vielleicht sogar die EU loben, das Zusammenwachsen Europas unterstützen und die deutsche Rolle dabei besonders hervorheben. Das Alles ist aus der Sicht des sozialistischen Landes richtig und notwendig. Dagegen müssen wir im Land einer imperialistischen Großmacht die antagonistischen Widersprüche der Arbeiterklasse gegen das deutsche Finanzkapital herausarbeiten, dessen Großmachtstreben in Europa bekämpfen. Je mehr deutsche Souveränität, desto mehr Unterdrückung des eigenen Volks und der anderen Völker in Europa beim dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltmacht.^[27], ^[28] Wenn Zwei Dasselbe tun, so ist es nicht unbedingt dasselbe. Das ist bekannt. Es kann ergänzt werden: Wenn Zwei etwas Verschiedenes tun, so sind sie deswegen noch lange nicht auseinander.

Richard Corell, August 2021