KAZ

Für Dialektik in Organisationsfragen

IG Metall in Aktion – und wieder stellt sich die Frage:

Fair wandeln oder mutig handeln?

Spätestens seit 2019 hat der IGM-Vorstand seine Erfindung vom „fairen Wandel“ in den Stand eines an Kapital und Regierung gerichteten Schlachtrufs erhoben. Das Ziel: Sie sollen „eine faire Transformation“ sicherstellen. Das hat IGM-Vorsitzender Hofmann bereits am 29. Juni 2019 auf einer Kundgebung in Berlin vor rd. 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gefordert und erklärt: „2019 und 2020 sind Schicksalsjahre für die deutsche Industrie. Es geht um die ganz großen Fragen: Schaffen wir die digitale und ökologische Wende oder fahren wir vor die Wand“ Unter dem Titel „Fair wandeln oder mutig handeln?“ haben wir darüber in der KAZ 367 berichtet. Darum ging und geht es noch immer. Der IGM-Vorstand hat für den 29. Oktober 2021 zum „Fairwandel-Aktionstag“ aufgerufen. Die Gefahr des „gegen-die-Wandfahrens“ ist nach seiner Meinung offensichtlich nicht vom Tisch. Er befürchtet, dass die BRD vom Kapital zum Ackerland gemacht wird. Mit der Bundestagswahl 2021 steht hierbei das Schicksalsjahr fest. Unter Aufrufen wie:„Wir demonstrieren für unsere Zukunft. Wir machen Druck: Deutschland muss Industrieland bleiben!“haben alle 7 IGM-Bezirke und 155 Geschäftsstellen die Aufgabe, die „kommende Bundesregierung“ bei zentralen und dezentralen Demos und/oder Kundgebungen aufzufordern: „... die richtigen Weichen zu stellen – für einen fairen Wandel, für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau unserer Industrien.“

Die hat allerdings die Weichenstellung für viele Dinge bereits in Gang gesetzt, bevor sie sich überhaupt konstituiert hat. Das betrifft insbesondere die „Umbaukosten“, für die bis 2030 auch die IGM-Führung 500 Milliarden Euro fordert. Dabei hat sich die „kommende Bundesregierung“ mit der Akzeptanz der FDP-Forderung: „keine Steuererhöhungen“ schon als „geschäftsführender Ausschuss des Kapitals“ qualifiziert. Bekanntermaßen wurde damit alles abgelehnt, was auch nur annähernd etwas mit einer Reichensteuer zu tun haben könnte. „Unsere Industrien“, die Monopole, das Finanzkapital, die Automobilkonzerne, und all’ die anderen Kapitalisten und ihre politischen Vertreter haben zu dieser Weichenstellung laut Beifall geklatscht. Die gewerkschaftlichen und/oder betrieblichen Forderungen, „Krisengewinner zur Kasse bitten“ oder „Wir zahlen nicht für eure Krise“ und „Die Reichen sollen zahlen“, bleiben damit auf der Weiche zum Abstellgleis. Dort, wo sie seit Jahren als der den Lohnabhängigen von Kapital und Regierung verordnete „Fairwandel“ stehen. Das ist mit all’ dem anderen, was die Koalition als Planung und Vorhaben – längere Arbeitszeiten, Bürgergeld statt Hartz IV usw. – in den Medien veröffentlicht hat, der Sachstand am Aktionstag. Auf der Webseite des IGM-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen heißt es dazu: „Flagge zeigen für einen fairen Wandel beim Aktionstag im Berliner Regierungsviertel“

Und Bezirksleiterin Birgit Dietze lockt für die Zeit von 8 bis 11 Uhr u. a. mit Leckereien. Unter der Überschrift „Forderungen adressieren – industriepolitisches Frühstück“ heißt es: „Die Kolleginnen und Kollegen, die sich an diesem Tag auf den Weg ins Berliner Regierungsviertel zum industriepolitischen Frühstück machen, erwartet ein abwechslungsreiches Programm, neben vielen Leckereien, Unterhaltung auf der Bühne, Diskussion mit Politikprominenz über Transformation, Zukunft der Industrie und sichere Arbeitsplätze und eine politische Schifffahrt auf der Spree – alles coronakonform, versteht sich. Auch der erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, nimmt am Aktionstag in Berlin teil.“

Die bezirklichen Geschäftsstellen werden sich lt. IGM-Info vom 18.10.21 dabei mit „einigen Delegationen“ auf dem Platz an der Bühne oder auf der Spree am Flaggezeigen beteiligen. Kapital und Regierung wissen hierbei aus Erfahrung längst, dass sie von den „FairWandel-Profilierungs-Kampfrufen“ der IGM-Führungsmannschaft nichts zu befürchten haben. Das gilt gleichermaßen für die Aktionstage, bei dem sich „einige Delegationen“ am „Leckerbissen-Frühstück“, an „genügend zum Essen und Trinken“ beteiligen, während der größte Teil der Belegschaft weiter malocht und dem Kapital die Kohlen aus dem Feuer holt. Auf diese Weise lassen sich Kapital und Regierung weder unter Druck setzen noch ihre Angriffe abwehren oder Forderungen gegen sie durchsetzen. Hierbei kann der Aktionstag nicht nur den Berliner Metallerinnen und Metallern helfen, sich wieder zu dieser Erkenntnis durchzuringen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Was für die Weichenstellung in Betrieb und Gewerkschaft heißt, die Weiche auf wirksamen Kampf, auf Streik zu stellen und die Gewerkschaftsmitglieder und die Belegschaften dafür zu mobilisieren. Die aktuellen Beispiele dafür sind die von ver.di organisierten Streiks gegen die die verheerenden Ausbeutungsbedingungen in den Kliniken in Berlin und anderswo. Was ebenso für die Kämpfe der Belegschaften gilt, die gegen die Schließungs- und Entlassungspläne ihrer Kapitalisten auf die Straße gehen. Dieser Kampf hat wie der Streik bei der Bahn gezeigt, welche Möglichkeiten es gibt, um Kapital und Regierung ernsthaft unter Druck zu setzen. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir dafür die Einheit in Betrieben und Gewerkschaften herstellen. Was mit dazu führen kann, dass sich dort wie generell in der Arbeiterbewegung (wieder) der Gedanke durchsetzt: Die Demonstration für unsere Zukunft ist die Forderung nach Enteignung der Kapitalisten und Abschaffung des kapitalistischen Ausbeutungssystem.

Ludwig Jost

Was beim „Fairwandeln“ – „unsere Zukunft“ sichern soll

Das hat der IGM-Vorstand unter dem Titel „Für eine Politik des fairen Wandels“ in einer Broschüre zur Bundestagswahl im Juni 2021 veröffentlicht. Sie ist in der Abteilung für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik entstanden und enthält Aufträge an die „kommende Bundesregierung“. Die können die Metallerinnen und Metaller dabei auf 46 Seiten in 20 Punkten gegliedert lesen – von ihnen weder diskutiert noch beschlossen – als Forderungen der IGM – und werden Ihnen damit als ihre Forderungen untergejubelt. Nachstehend einige Beispiele/Auszüge, z.B. zur „Zukunft der Industrie“ oder auch Standortsicherung damit die BRD Industrieland bleibt: „Ein wichtiges Ziel ist es, in Deutschland oder mindestens in Europa auch weitgehend vollständige Wertschöpfungsketten zu haben, um die Innovationsführerschaft zu sichern und Resilienz von Lieferketten bei politischen oder ökonomischen Krisen sicherzustellen. Es gilt dabei auch, strategisch wichtige Branchen zu schützen und den schleichenden Abfluss von know-how in Folge von Übernahme und die Verlagerung von Produktionsstätten ... zu verhindern. Über einen staatlichen Transformationsfonds können mithilfe von Beteiligungen zusätzliche private Investitionen zur Bewältigung der Transformation stimuliert werden.“

Mit dieser Stimulation wird aufgegriffen, was die IGM-Führung bereits 2020 gefordert hat: „... mit staatlichen Mitteln Fonds für regionale Transformationsprozesse einzurichten.“ Hierbei hat IGM-Vorsitzender Hofmann im Oktober 2020 im Tagesspiegel erklärt. „Wir sind Geburtshelfer“. Zur Erinnerung: Was dabei geboren wurde, ist die mit Gewerkschaftsbeiträgen von der IGM-Führung und IG Chemie gegründete „Best Owner Consulting GmbH“ (Bericht in der KAZ 373 ab S. 17). Es gibt keinen bekannten Bericht darüber, was daraus nach ihrer Geburt geworden ist. Jetzt wollen die Geburtshelfer aus der IGM-Vorstandsetage das europäische Wettbewerbsrecht offensichtlich für die Geburt von Großkonzernen zum Geburtshelfer machen. Dazu wird festgestellt: „Die neue Bundesregierung sollte sich für eine Reform der europäischen Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergabepolitik einsetzen. So sollte das europäische Wettbewerbsrecht und die Beihilfepolitik den globalen Markt als Bezugsrahmen wählen. Das erlaubt die Bündelung europäischer Kräfte zu „Europäischen Champions“.

Möglicherweise sind die Grundsatzstrategen bei dieser Forderung etwas aus dem Tritt gekommen. Sie müssten das eigentlich wissen, dass diese Rolle, „Europäischer Champion“, vom deutschen Imperialismus und aggressiv vertreten durch die jeweilige Regierung wahrgenommen wird. Dabei bündelt der seit Jahren seine Kräfte, seine wirtschaftliche Stärke und unterdrückt, drangsaliert und erpresst – auch durch globale Bundeswehreinsätze – als großer Zampano andere Länder. Mit solchen Forderungen an die Regierung, da noch eine Schippe Champions und durch Fonds finanzierte Kapitalisten usw. draufzulegen, werden die Gewerkschaften immer mehr zu Erfüllungsgehilfen für die Durchsetzung von Kapitalinteressen und Unterstützung des deutschen Imperialismus gemacht. Für die Metallerinnen und Metaller geht es hierbei darum, dieser aus der Vorstandetage kommenden Politik ein Ende zu bereiten.

Arbeitszeitverkürzung für die Zukunft aus der Vorstandsetage

Unter der Überschrift „Zukunft der Arbeit“ versucht der IGM-Vorstand erneut eine Vier-Tage-Woche auf der Basis von 32 Stunden mit den folgenden Aussagen an die Frau und den Mann zu bringen:

„Die 4-Tage-Woche: Zukunftsmodell für selbstbestimmte Arbeitszeiten

Die Vier-Tage-Woche ist ein Arbeitsmodell für die Zukunft: Wenn die Arbeit in den Betrieben weniger wird, sichert ihre gerechte Verteilung Beschäftigung. Ein zusätzlicher freier Tag fördert Vereinbarkeit, Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit, bietet Freiräume für individuelle Qualifizierung oder andere sinnstiftende Tätigkeiten. Und ein Tag weniger pendeln bedeutet: mehr Klimaschutz, weniger Kosten, weniger Stress. Die gesetzlichen Spielräume bieten ausreichend Flexibilität zur Einführung solch innovativer, gesellschaftlich sinnvoller Arbeitszeitmodelle.“

Was die IGM-Führung hier anpreist, ist eine Mogelpackung. Damit wurden bereits auf dem Gewerkschaftstag 2019 die Anträge aus 10 IGM-Geschäftsstellen gekontert. Mit ihnen wurde die kampfweise Durchsetzung der 30- bzw. 28-Stunden-Woche und 35-Std. für den Osten bei vollem Lohn- und Personalausgleich als „gesellschaftlich sinnvolle Arbeitszeitmodelle“ gefordert. Von selbstbestimmter Arbeitszeit kann beim Vorstandsmodell keine Rede sein. In Wirklichkeit geht es um eine Form von Kurzarbeit, für die aufgrund fehlender Voraussetzung noch kein Kurzarbeitergeld gezahlt wird, wenn, wie oben gesagt, „die Arbeit in den Betrieben weniger wird“. Die Forderung nach vollem Lohn- und Personalausgleich ist hierbei dem „FairWandel“ geopfert worden, sie kommt nicht mehr vor. Den vollen Lohnausgleich hat die IGM-Führung in ihrem Zukunftsmodell in die Forderung nach Steuerermäßigung für evtl. Zuzahlungen verwandelt. Dieses Modell kann nach heutigem Tarif-Stand über eine freiwillige Betriebsvereinbarung mit entsprechendem Lohnverlust eingeführt werden. Wie in der Tarifrunde im Frühjahr vereinbart, kann die Tariflohnerhöhung zur Minderung der Lohnverluste verwendet werden. Die Metallerinnen und Metaller müssen sich bei diesem Stand darüber klar werden: Der Kampf für kollektive Arbeitszeitverkürzung, für die Verkürzung der Ausbeutungszeit in den Betrieben, muss gegen die Zukunftsmodelle der IGM-Führung in der IGM und in den Betrieben wieder organisiert werden.

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