Editorial

Noch laufen die „Koalitionsverhandlungen“, der Streit um Posten ist entbrannt, beim Programm sind sich die Meister des Betrugs längst einig: Es geht um das Austüfteln, wie die breite Masse der Bevölkerung so geschröpft werden kann, dass der Profit stimmt. Die Arbeiterklasse soll noch weiter zur „Almosenklasse“ degradiert werden. Das wird die nächsten Wochen täglich mehr sichtbar werden. Die Lebensbedürfnisse der Menschen sind da nur allzu lästig.

Umso mehr werden wir gefordert sein. In den Gewerkschaften und auch auf der Straße. Und was wir noch brauchen in diesen Zeiten, mehr denn je, ist eine starke Kommunistische Bewegung, ist eine starke Kommunistische Partei. Nach langen Auseinandersetzungen bei uns in der Gruppe KAZ, als auch mit anderen kommunistischen Organisationen, insbesondere mit der DKP, haben wir uns als Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ entschlossen, aufzurufen der DKP beizutreten. Die Kommunistische Arbeiterzeitung und die Zusammenarbeit mit den Genossen der Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“, bleibt für uns aber weiter ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Kampfes.

Zwei Artikel unserer Fraktion, verdienen noch eure besondere Aufmerksamkeit.

In dem Beitrag zur Entwicklung der VR China befassen wir uns mit einer wichtigen Frage der Kommunistischen Weltbewegung, nämlich der Auseinandersetzung der KP Chinas mit der KPdSU, nach dem XX. Parteitag der KPdSU von 1956. Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Die für Viele unbekannte Schrift „Polemik über die Generallinie“, ist dabei ein wichtiger Wegweiser. Dazu passt aktuell der Bericht zur Festveranstaltung „100 Jahre KP China“, die am 23. Oktober in Berlin stattfand. „Dass sich relevante Kräfte und Führungspersönlichkeiten der deutschen Arbeiterbewegung gemeinsam, öffentlich und positiv zur VR China und ihrer führenden KP stellen – wie lange hatte es das nicht mehr gegeben!“

In dem Artikel „Siedlerkolonialismus – die deutsche DNA des Zionismus“ (Teil 1) gehen die Autoren der Frage nach, was eigentlich hinter der oft zitierten deutschen „Staatsräson“ (von Merkel vor kurzem erneuert) gegenüber Israel, steckt. Der Artikel untersucht die deutsche Kolonisationspolitik und den Zusammenhang zum Zionismus.

Ganz besonders am Herzen liegt uns die posthume Würdigung einer kleinen, großen Frau: Esther Bejarano, Antifaschistin und Kommunistin, die im Sommer in Hamburg gestorben ist. Sie wird uns fehlen, aber sie wird für immer in unseren Herzen bleiben!

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

„Politisch ist Imperialismus überhaupt Drang nach Gewalt und Reaktion“, schrieb Lenin vor über 100 Jahren. Wohin man auch schaut: Je krisenhafter die Entwicklung, umso offensichtlicher wird die Unfähigkeit der Herrschenden, diese durch die Eigentumsverhältnisse hervorgerufenen Krisen anders als reaktionär und gewaltsam zu lösen. Jüngstes empörendes Beispiel: Die Fortsetzung der Katastrophe im Umgang mit Flüchtlingen, an der polnischen Grenze. Nicht nur Stacheldraht und Mauern werden gegen frierende Kinder, Frauen und Männer hochgezogen (was die CSU schon vor 6 Jahren für hier forderte und nun dort auch unterstützt), sondern über 10.000 schwer bewaffnete Soldaten gegen sie in Stellung gebracht. Der deutsche Imperialismus wäscht seine Hände in Unschuld. Schließlich haben seine politischen Vertreter doch innerhalb der EU und darüber hinaus Verträge durchgesetzt, die es aus Elend und Not flüchtenden Menschen verunmöglichen sollen, überhaupt deutsche Grenzen zu erreichen. Keine Grenzen kennt die deutsche Heuchelei. Statt die Flüchtlinge aufzunehmen, wird Polen zur „Humanität“ ermahnt, die Minsker Regierung und mit ihr gleich auch die russische wegen ihres „unmenschlichen Verhaltens“ angegriffen. Weitere Sanktionen werden angedroht, die angespannte Lage verschärft sich weiter.

Auch die Kapital-freundliche Pandemiebekämpfung, deren Ergebnis zum vierten Mal hochschnellende Infektionszahlen sind, kennt letztendlich nur die reaktionäre Antwort: Angriffe auf die Arbeiterklasse, Außerkraftsetzen der bürgerlichen Gleichheit durch Ausschluss eines Teils vom gesellschaftlichen Leben in Form von 2G-Regelungen. In den Artikeln „Schlaglichter rund um die Corona-Politik“ werden dazu weitere Aspekte benannt.

Die Führung der IG-Metall wandelt derweil fair durch die Gegend, unwillig auch nur den Kampf für die dringendsten Forderungen zu organisieren, womit sich der Artikel „IG-Metall in Aktion – und wieder stellt sich die Frage: Fair wandeln oder mutig handeln?“ auseinandersetzt. In einer Nachbetrachtung zum Bahn- bzw. Lokführer-Streik wird festgestellt, dass es sich um einen „Streik gegen Gesetz und Urteil“ gehandelt hat, um den Kampf gegen das spalterische „Tarifeinheitsgesetz“, das dem gewerkschaftlichen Zusammenhalt nicht nur der Eisenbahner schadet.

Der fünfte Teil der Artikelserie „Besichtigung der Grundrechte“ befasst sich mit dem „Recht auf Widerstand“. Demokratische Hoffnungen muss man sich auf dieses Recht nicht machen, wie eindrücklich dargelegt wird.

Mit dem Abdruck des Referats „Vorkriegs- und Kriegszeiten: Unterschiede und Gemeinsamkeiten der zwischenimperialistischen Widersprüche im Vergleich 1914 bis heute“ wollen wir ein weiteres Mal verdeutlichen: Die grundlegenden Ursachen zweier Weltkriege sind ebenso wenig beseitigt wie der zweimalige Hauptkriegstreiber, der deutsche Imperialismus. Diese Aufgabe steht noch vor uns.

Ein „Werkzeug in der proletarischen Agitation“ entstand vor 100 Jahren mit der Arbeiter-Illustrierten-Zeitung (AIZ) – dazu gibt es vier Bildseiten.

Zum Schluss ein Hinweis zur besseren Übersichtlichkeit für alle an der KAZ interessierten Leserinnen und Leser:

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“