Erklärung der Redaktion der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ)

Die Kommunistische Arbeiterzeitung stellt ihre Arbeitsweise ab Nr. 301 (erscheint im April 2002) um.

Wir wollen damit der Entwicklung im Klassenkampf Rechnung tragen, die auf eine Erhöhung der Gefahr von Faschismus und Krieg hinweist.

Begründung:

1. Lenin, Stalin, Mao Tse-Tung^[*] charakterisieren die Epoche des Imperialismus, in der wir leben, als eine Epoche der Kriege und Revolutionen. Für den deutschen Imperialismus haben wir erkannt, dass mit seiner besonderen Aggressivität die Gefahr von Faschismus und Krieg verbunden ist. Die Entwicklung insbesondere nach 1989 nach Einverleibung der DDR und Zerschlagung der Sow­jetunion hat diese Einschätzung bestätigt. Die Kriege gegen Jugoslawien seit 1992, die Errichtung eines deutschen Protektorats im Kosovo, die Führungsrolle deutschen Militärs bei der „Befriedung“ Mazedoniens, die Entsendung von Soldaten in den Afghanistan-Krieg, jetzt sogar als „Schutztruppe“, wie es im alten Kolonialherrenjargon wieder heißt – all das sehen wir als Anzeichen, dass der deutsche Imperialismus seinen Großmachtambitionen wieder mit militärischen Mitteln Nachdruck verschaffen will. Das Vormachtstreben der BRD und ihrer Monopole in Europa, die Frontstellung gegen den US-Imperialismus in ökonomischer Hinsicht und in wachsendem Mass auch auf politischem und militärischem Feld (trotz der heruntergeleierten „uneingeschränkten Solidarität“) machen auch Krieg zwischen den imperialistischen Großmächten zu einer drohenden Gefahr. Die größere Souveränität Deutschlands wendet sich gegen die Souveränität anderer Nationen, das bejubelte Ende der Nachkriegszeit wird zum Auftakt für die Vorkriegszeit, die Herstellung der deutschen „Normalität“ wird zur Rechtfertigung für eigene Intervention, Aggression und Expansion, für den Wahnsinn also, der zweimal im 20. Jahrhundert zum Weltkrieg trieb.

2. Damit geht im Inneren einher die Ausweitung des staatlichen Gewaltapparats, verstärkt seit dem11. September 2001, die Gesetzespakete von Schily, die nicht „Gesetz und Ordnung“ fördern, sondern der Willkür des Staates und seiner Diener Tür und Tor öffnen. Es sind Maßnahmen, die einen legalen Machtantritt des Faschismus ermöglichen, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Kreise des deutschen Finanzkapitals. Was hier als „starker Staat“ und „wehrhafte Demokratie“ ausgegeben wird, ist Ausdruck der Schwäche der Bourgeoisie. Sie ist immer weniger in der Lage, die ständigen und unvermeidlichen Begleiterscheinungen ihrer Herrschaft, (ihrer maßlosen Bereicherung und folglich zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten) wie Brutalisierung, Kriminalität, Korruption, den Gestank von Fäulnis und Dekadenz zu vertuschen, geschweige denn zu beseitigen. Die Stärke der Bourgeoisie besteht darin, dass der Widerstand der organisierten Arbeiterklasse und des demokratischen Kleinbürgertums gelähmt ist, nicht zuletzt durch die Führungen der derzeitigen Regierungsparteien.

Unübersehbar ist der Aufbau von Feindbildern, das Schüren von Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Die Vertiefung der Spaltung in Ost und West, die fortgeführte Rechtsungleichheit, die Lohnungleichheit sollen ebenfalls zur Spaltung und zur Konkurrenz unter uns beitragen, damit wir gleichgültig und widerstandslos in den Krieg geführt werden können für Nation und Rasse.

3. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Tendenz zu Faschismus und Krieg stärker wird. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, unsere Arbeit, unsere Zeitung deutlicher und unmittelbarer am Kampf und Widerstand gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg auszurichten. Wir führen diesen Kampf nicht aus Angst und Schrecken. Der Widerstand gegen diese widerlichsten Ausgeburten der deutschen Finanzoligarchie ist aus unserer Sicht auch der Weg, um an die proletarische Revolution heranzukommen. In diesem Kampf wird die Arbeiterklasse wieder zum Selbstbewusstsein als Klasse kommen und als handelnde Macht die Richtung bestimmen können zur Beseitigung von Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung.

Wir sind uns bei dieser Ausrichtung unserer Zeitung der Gefahr bewusst, unsere theoretische Arbeit einzuengen, auch der Gefahr, alles in eine Schablone zu pressen. Keinesfalls möchten wir zur Abstumpfung gegenüber der Gefahr von Faschismus und Krieg beitragen durch wiederholtes „Wolf“ rufen. Deswegen in aller Deutlichkeit: Ein Weltkrieg zwischen den imperialistischen Staaten steht nicht unmittelbar vor dem Ausbruch, aber die Tendenz geht dorthin. Wir haben noch keinen Faschismus und seine Errichtung steht nicht unmittelbar vor uns, aber die Tendenz geht dorthin. Und wir wären alle schlecht beraten, wenn wir erst aufwachen wollten, wenn es noch ernster kommt, als es schon ist. Und berücksichtigen wir, wie schnell sich das politische Umfeld wandeln kann. Erinnern wir uns, wie die Linke vom 9. November 1989 überrascht wurde? Oder wie innerhalb kürzester Zeit in Italien oder Österreich die Faschisten zu bestimmenden Faktoren in der Politik wurden? Der Faschismus selbst ist das noch nicht, aber es macht ihn salonfähig, drückt das politische Klima in Europa noch weiter nach rechts.

Aber erinnern wir uns auch, wie schnell Kriegsbegeisterung in Protest, Empörung, Aufruhr und Revolution umschlagen kann.

4. Was sind die Konsequenzen für die Arbeit der Kommunistischen Arbeiterzeitung?

Statt der bisherigen Konzentration auf ein Schwerpunktthema, das durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet wurde, wollen wir die vorhandenen Kräfte auf mehrere Arbeitsgruppen aufteilen, die die Gefahr von Faschismus und Krieg aus unterschied­lichen Gesichtswinkeln untersuchen. Inhaltlich bedeutet das, dass wir uns mit der Gentechnologie z.B. nicht in erster Linie unter dem Aspekt der Produktivkraftentwicklung oder unter der naturwissenschaftlichen Problematik auseinandersetzen werden, sondern die Seite in den Vordergrund stellen, wie dadurch faschistisches Gedankengut, etwa die Herrenmenschenideologie, transportiert wird. Oder: wie sich die Monopole und imperialistischen Staaten über den Besitz der Gene in die Haare kommen, wie durch diese Technologie die Arsenale der Biowaffen gefüllt werden usw.

Damit wollen wir lebendigere, facettenreichere und zeitnähere Ausgaben der KAZ erreichen. Die Umstellung der Arbeitsweise soll uns in der Themenwahl flexibler und uns nach außen offener machen, ohne in Beliebigkeit oder Schludrigkeit zu verfallen und ohne auf Kollektivität in der Erstellung der KAZ zu verzichten.

5. Die folgende Planung für 2002 dient als Richtschnur, die aber entsprechend den Erfordernissen im politischen Kampf abgeändert werden kann. Sie wird auf Arbeitstreffen, die alle drei Monate stattfinden, diskutiert und ergänzt.

Redaktion der Kommunistischen
Arbeiterzeitung, 28.12.2001