BRD im Krieg: Freie Hand für Mord, Totschlag und Beute

„Die Bestimmung des Verhältnisses BRD– USA entscheidet über die Kraft des Widerstands gegen die Aggressivität des deutschen Imperialismus. Mit dem Deuten auf den verhassten US-Imperialismus sollen nicht nur die verbliebenen Linken in der BRD vollends gelähmt werden, sondern das Volk reif gemacht und mobilisiert werden, seinen deutschen Henkern auf dem Fuß zu folgen – für Expansion und Aggression des deutschen Imperialismus insbesondere gegen die Völker im Osten. Dabei spielt die BRD den Trumpf aus, dass in vierzig Jahren nach dem 2. Weltkrieg die anderen die imperialistische Schmutzarbeit gemacht haben, und die BRD sich somit scheinbar ,unbefleckt’ hinstellen und von Menschenrechten und Demokratie schwadronieren kann. Dabei geht das Streben der Herrschenden in Großdeutsch­land darauf hinaus, aus der Rolle des Aasgeiers über den Schlachten, die bisher die anderen Imperialisten geschlagen haben, wegzukommen. Sie fühlen sich wieder stark genug, selbst auf Beutejagd zu gehen.” (KAZ 293 vom August 1999)

Das Verhältnis BRD-USA

Der Kriegseintritt der BRD, das Bereitstellen von Truppen für den Afghanistan-Feldzug des US-Imperialismus wird von den führenden Politikern der sozialgrünen Koalition wie von den schwarzen Brüdern unisono als „Chance” gesehen, um – wie sie sagen – Einfluss auf die USA zu gewinnen. Das breite Publikum soll den Eindruck erhalten: Die BRD schickt Truppen, um die USA zur Besonnenheit, zur Mäßigung zu gemahnen. Als Friedensstifter und „ehrlicher Makler” à la Bismarck gar stellte sich die sozialgrüne Regierung bei der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg zur Schau. Es ist die Fortsetzung der Taktik des deutschen Imperialismus nach 1989: Mitmachen, um mitreden zu können oder weniger vornehm: mitmachen, um gemäß dem imperialistischen „Ehren”kodex mitstehlen, mitrauben, mitplündern zu können. Das ist der Hintergrund für die gera­dezu aufgedrängte „Hilfe” und die schon drohend proklamierte „uneinge­schränk­­­te Solidarität” für die USA. Die BRD will in diesen Krieg eintreten, um deutsche Militärpräsenz – nicht nur zu Hause, sondern gegenüber den imperialistischen Konkurrenten – wieder zur Normalität werden zu lassen. Militärpräsenz, aus der sich Ansprüche ableiten lassen bei der Neuaufteilung der Welt, beim Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusssphären. Das Eintrittsbillett in die Arena wird mit der Bereitschaft erkauft, andere Länder zu überfallen, ihnen fremden Willen aufzudrücken, über ihr Schicksal zu bestimmen. Die Münze, in der bezahlt wird, ist archaisch: Blut! Blut der Völker und Blut der eigenen Soldaten.

Die Wurzel des imperialistischen Kriegs

Friedensfreunde sagen: Die BRD muss sich aus der Umklammerung der USA befreien, darf sich nicht in die Abenteuer des US-Imperialismus hineinziehen lassen. Wir seien ja schließlich keine Bananenrepublik! Nur nach Lage der Dinge heißt mehr Unabhängigkeit für die BRD, keineswegs mehr Engagement für den Frieden, sondern mehr Freiheit für den deutschen Imperialismus. Die Hoffnungen, die mit der Ablösung der Kohl-Regierung durch die Schröder/Fischer-Regierung verbunden waren, sind am Donnerstag, den 15. November 2001, im „Reichstag” einmal mehr zerplatzt. Das „deutsche Interesse” wurde in der Vertrauenskomödie, die die Kanzlerfrage mit der Truppenentsendung verband, zelebriert. Ganz nebenbei wies die Art des „Einschaltens” des Parlaments bereits auf seine eigene Ausschaltung hin. Was aber ist deutsches Interesse? Das Streben nach dem Wahren, Schönen und Guten vielleicht? Deutsches Interesse ist im Kalkül des deutschen Monopolkapitals „der ungehin­derte Zugang zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt”, wie es der ehemalige Kriegsminister Rühe in den berüchtigten „Verteidigungspoliti­schen Richtlinien“ so offen 1992 (und seitdem nie zurück genommen) formulieren durfte (vgl. KAZ 238). Es ist sogar noch einfacher: deut­sches Interesse heißt „Profit, Profit, Profit”, wie es der Herr Jürgen Schrempp von Chrymler vor seinen Aktionären posaunt hat. Damit die kleinen Leute nicht unnötig verschreckt werden, kommt dann nach Rattenfänger-Art die Light-Version rüber: „Arbeits­plätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze”. Ohne den Willen, diesen Zusammen­hang zu durchbrechen, den Zusammenhang von Kapitalherrschaft und Expansionis­mus und Aggressivität, bleibt Frieden nicht nur frommer, sondern lähmender Wunsch. Dieser Wunsch lähmt, weil er uns auf Gott, eine höhere Vernunft und sonstige beliebte esoterische Finessen – die „Vorsehung” oder die UNO z.B. – verweist, bloß nicht auf den einfachen, vielleicht trivialen, sicher peinlichen Grund des Krieges.

Ein kluger Russe meinte vor einiger Zeit: „Ich möchte hoffen, dass meine Schrift dazu beitragen wird, sich in der ökonomischen Grundfrage zurechtzufinden, ohne deren Studium man nicht im geringsten verstehen kann, wie der jetzige Krieg und die jetzige Politik einzuschätzen sind, nämlich in der Frage nach dem ökonomischen Wesen des Imperialismus.” (Lenin, Vorwort zu „Der Imperialis­mus als höchstes Stadium des Kapitalismus”, LW22, S.192). Er kommt zu dem Schluss: „Ökonomisch ist der Imperialismus ... die höchste Entwicklungs­stufe des Kapitalismus, und zwar eine Stufe, auf der die Produk­tion so sehr Groß- und Größtproduktion geworden ist, dass die freie Konkurrenz vom Monopol abgelöst wird. Das ist das ökonomische Wesen des Imperialis­mus. Das Monopol findet seinen Ausdruck sowohl in den Trusts, Syndi­ka­ten usw. als auch in der Allmacht der Riesenbanken(!), sowohl im Auf­kauf der Rohstoffquellen usw. als auch in der Konzentration des Bank­kapitals. Das ökonomische Monopol – das ist der Kern der Sache.

... Die ,Außenpolitik’ von der Politik schlechthin zu trennen oder gar die Außenpolitik der Innenpolitik entgegenzustellen ist grundfalsch, unmarxistisch, unwissenschaftlich. Sowohl in der Außenpolitik wie auch gleicherweise in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Ver­letzung der Demokratie, zur Reaktion. In diesem Sinne ist unbestreitbar, dass der Imperialismus ‚Negation’ der Demokratie überhaupt, der ganzen Demokratie ist, keineswegs aber nur einer demokratischen Forderung, nämlich der Selbstbestimmung der Nationen.” (Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus“, LW 23, S.34)

Das ist leider heute wieder nachvollziehbar und leider wieder richtig, wenn wir uns nur ganz aktuell die Jagd nach den Öl- und Gasquellen oder z.B. das Auffliegen des Vitamin-Kartells ansehen oder den „Otto-Katalog” durchblättern.

Gerechter Krieg?

Und für die Deutsche Bank, die Allianz, für E.ON (ehemals Veba und Viag), für Siemens, Daimler, Thyssen-Krupp, die IG-Farben-Nachfolger Bayer und BASF sollen jetzt „unsere Jungs” einen gerechten Krieg führen, für die Nachfolgegeneration der Monopole also, die den Kaiser Wilhelm bewaffnet, den Hitler an die Macht gehievt haben? Oder glaubt noch jemand, dass die Schröder/Fischer-Regierung ohne oder gar gegen deren Einverständnis, Zustimmung, Forderung irgendetwas Entscheiden­des unternehmen würde? Eine Regierung, die schon bei relativen Harmlosigkeiten wie beim 630-Mark-Gesetz, bei der Renten­„reform” so herz­­er­weichend vor den Monopolen in die Knie gegangen ist?

Aber ist die Frage nach einem gerechten Krieg nicht an sich schon absurd, werden Friedensfreunde einwenden. Natürlich ist der Krieg gegen Afghanistan absurd und pervers, schließlich wird er geführt gegen die von den Imperialisten selbst groß gezogenen bin Laden und Taliban zu Lasten eines geschundenen Volks. Aber er folgt auch einer unerbittlichen Logik, einer unabweisbaren Vernunft, einer Klassen­vernunft, die steinalt ist: Teile und herrsche. Den Imperialisten die Gewaltlosigkeit beibringen zu wollen, heißt den Steinen zu predigen. Es von den Beherrsch­ten zu verlangen, heißt sie vom Widerstand abzuhalten und führt damit zu Kompli­zenschaft mit den Herrschenden. Das Schauspiel um die „Vertrauensabstimmung” hat diesen tiefen Zusammenhang offenbart. Pazifisten, heute in Amt und Würden, sind zu Verfechtern des gerechten Kriegs geworden. Sie haben sich zu Verfechtern des Kampfs gegen Milosevic, bin Laden, die Taliban im Namen von Menschen­recht, Demokratie, der „Zivilgesellschaft” gemausert. Die führenden Repräsentanten haben durch dieses Verhalten nicht eine lange verheimlichte Boshaftigkeit zu Tage gefördert, sondern die Tatsache, dass der Krieg – solange der Kapitalismus weltweit herrscht – ein unvermeidliches Mittel in der Klassen­aus­ein­ander­set­zung ist. Und dass es dabei nur um eine Frage geht: Auf welcher Seite stehst du? Und vielleicht gibt auch zu denken, was tatsächlich die Imperialisten zu einem Minimum an Beson­nen­heit veranlasst: die Oktoberrevolution, die revolutionäre Befreiung Chinas, die kubanische Revolution, der Sieg im Befreiungskrieg des vietnamesischen Volkes, der heute noch als „Vietnam-Trauma” nicht nur die Bildermühlen Hollywoods dreht.

„Krieg ist die Fortsetzung ...”

Friedensfreunde sagen: Krieg darf doch spätestens heute kein Mittel der Politik mehr sein. Der alte Clausewitz mit seinem: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln” wurde belächelt und verdammt. Wer hat recht behalten? Der Krieg ist so lange Fortsetzung der Politik, so lange diese Politik auf der Dynamik des Pri­vateigentums beruht, der damit verbundenen Konkurrenz und der daraus unvermeid­lich entstehenden Hoffnung, dass eigenes Überleben nur gesichert wird durch Aus­schalten des Konkurrenten. Dass gerade das Monopol mit seiner weltumspannenden Ausplünderung von Rohstoffen und Ausbeutung von Arbeitskräften schon auf die mögliche Überwindung der Herrschaft des Privateigentums hinweist, bleibt nur dem verborgen, der sich an den perversen Formen und abscheulichen Taten festhält. Nicht das Weltumspannende ist unser Feind, sondern die Knute des Privateigen­tums, d.h. heute die Knute der Banken, der Konzerne, der Börse, die die Menschen unter das Joch zwingt. Freiwilliger Zusammenschluss gegen die Knute, dafür treten wir ein; für Zusammenschluss gegen die Repression nach innen und die mörderische Aggressivität des deutschen Imperialismus nach außen. Wie wäre es mit Kampfeinsätzen der deutschen Gewerkschaften statt mit Kampfein­sätzen der Bundeswehr?

Stoppt die Kriegsbrandstifter! Gegen jeden Burgfrieden.

Stoppt die Wegbereitung für Rassismus, Faschismus und Krieg!

Einig gegen Rechts.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt nicht bin Laden, Irak oder Somalia, sondern: deutscher Imperialismus!