Editorial

Was mit „Freiheit“ und „Europa“ gemeint ist, für die angeblich die Ukraine kämpft, wird kurz und knapp in der Begründung der ukrainischen Regierung für die Entrechtung der Arbeiterklasse deutlich, zitiert in dem Artikel „Angriff auf die Arbeiter und ihre Gewerkschaften“. „Ein Beschäftigter sollte die Beziehungen zu einem Arbeitgeber selbst regeln können, ohne den Staat. Das ist es, was in einem Staat passiert, wenn er frei ist, europäisch und marktorientiert.“ Freiheit für das Kapital zur grenzenlosen Ausbeutung der Arbeiterklasse. Da stören erkämpfte Rechte, ob Arbeiterrechte oder demokratische Rechte. Schon gar in einem Land, in dem die Arbeiterklasse schon einmal die Kapitalisten und ihre Freiheit, auszubeuten, entmachtet hat. Da gilt es, tabula rasa zu machen.

Um diese Freiheit geht es unmittelbar auch hier. Nur geht es da noch etwas vornehmer zu, schließlich befindet man sich im imperialistischen Mutterland. Erkämpfte Rechte werden umgangen, indem sie für einen Teil der Arbeiterklasse außer Kraft gesetzt werden. Auch wenn, wie in dem Artikel „Equal Pay – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ beschrieben, der Europäische Gerichtshof in diesem Sinne urteilen würde, bleibt die Leiharbeit doch. Es bleibt die Freiheit, zu heuern und zu feuern, ganz nach dem „Flexibilisierungsbedarf“ der Kapitalisten. Es bleibt die Spaltung der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen Ausbeutung, Entrechtung und Krieg erschwert.

Mit der „Gleichheit vor dem Gesetz“, um die es im 9. Teil der Artikelserie „Besichtigung der Grundrechte“ geht, ist es also nicht weit her. Wichtig für die Entwicklung des Kapitalismus, doch vorbei der bürgerliche Traum von der Gleichheit der Menschen, wenn er sich durchgesetzt hat. Und auch dieses Grundrecht zugunsten der Willkür immer mehr außer Kraft setzend, wenn imperialistische Reaktion und Aggression bestimmend werden, wenn Entrechtung im Inneren und Krieg nach außen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wie erklärte Steinmeier in seiner Rede zur Lage der Nation doch so harmlos klingend: „Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen und nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung, und wir brauchen auch die Kraft zur Selbstbeschränkung“. Selbstbeschränkung für die Massen – sparen bei den Lebensmitteln, bei der Heizung und Einschränkung der Rechte – für die Selbstbehauptung des deutschen Imperialismus. Gegenüber wem?

Dieser Frage geht der Artikel „Die aktuelle Stellung des deutschen Imperialismus“ nach. Der notwendige Blick in die Geschichte dabei zeigt, dass der Ruf nach „Selbstbehauptung“ so alt ist, wie der deutsche Imperialismus und sein Expansionsdrang nach West und Ost. Zu begreifen, wer unser Hauptfeind ist und entsprechend zu handeln, schulden wir also nicht nur uns, sondern auch den ukrainischen und russischen Arbeitern, den Völkern der Welt.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

In den „Granatsplittern zum Ukraine Krieg“ greifen wir einige Aspekte auf, die völlig ausgeblendet werden in der im Gleichschritt marschierenden deutschen Kriegshetze. Mit wem übt denn unsere Regierung den Schulterschluss? Wem dient der Herr, der mit seinen olivgrünen Auftritten in Parlamenten und Konferenzen Stimmung für den Krieg machen darf? Wer sind denn die Herrschaften in der Ukraine, denen das Geld und die Waffen serviert werden? Wie stehen unsere Gewerkschaftsführer mit ihren Unterstützungsbekundungen für den „Diener des Volkes“ Selenskij angesichts dessen Kampf gegen die Gewerkschaften und die Arbeiterrechte in der Ukraine? Nur noch im Schlepptau von Regierung und Kapital?

Der Artikel „Nicht das Klima ist die Katastrophe, der Imperialismus ist die Katastrophe“, befasst sich mit dem Raubbau an Menschen und Natur und dem Stoffwechsel des Menschen mit der Natur. Linke und links-grüne Versprechen helfen nicht weiter, nur eine radikale Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse schaffen die Voraussetzung für eine Entfaltung und für die notwendige Kreativität der Produktivkräfte, die die Menschheit benötigt.

Liegen wir in unserem Kampf für den Systemwechsel auf verlorenem Posten oder in der historischen Tendenz? Dazu den Artikel von Eike Kopf: „Kapitalismus – eine historische Tendenz?“

Der Berliner Verkehrsarbeiterstreik von 1932 wird immer wieder strapaziert, wenn es um die Verhinderung der Einheitsfront gegen den Faschismus durch die SPD- Führung geht. Die Debatte ist heute wieder brandaktuell. Rechtzeitig ist dazu eine neue/alte Broschüre erschienen.

Die AG Palästina befasst sich in der Fortsetzung der Reihe „Was steckt eigentlich hinter der Israelfreundschaft des dt. Imperialismus“ mit der Frage der Neuorientierung der deutschen Staatsräson zu Palästina nach dem 1.Weltkrieg.

Und ganz wichtig:

Solidarität mit dem sozialistischen Cuba! Vergesst Cuba nicht – bei allen sonstigen Problemen! Brandkatastrophen, der Hurrikan Ian und die seit Jahrzenten verhängte Blockade, lasten auf Cuba.

Tut alles um das tapfere Cuba zu unterstützen!

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“