Wenn Asyl nicht mal mehr auf dem Papier steht

Mit dem „New Pact on Migration and Asylum“, den die ehemalige deutsche Kriegsministerin und jetzige EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen im September 2020 vorgelegt hat, treibt die Europäische Union ihre Pläne zur Abwehr von Flüchtlingen massiv voran. Maßgeblich mit vorbereitet hat diesen Vertragsentwurf die Bundesregierung, die damals die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte und ein Herr Seehofer die Konferenzen der EU-Innenminister leitete.

Was sieht dieser neue Pakt unter anderem alles vor?

– Noch mehr Abschottung statt Asylrecht und Schutz: Es soll erheblich mehr Geld als bisher in die Kontrolle der EU-Außengrenzen investiert werden. Die EU-Grenzschutztruppe Frontex, die in der Vergangenheit immer wieder wegen illegalen, gewaltsamen Zurückdrängens von Flüchtlingen hinter die Grenzen, sog. „Push-Backs“ in die Kritik geraten ist, soll hochgerüstet werden. Hierfür sollen die Investitionen bis 2027 im Vergleich zur letzten Förderungsperiode nahezu verzehnfacht werden, auf gigantische 24,3 Milliarden Euro.

– Die Möglichkeit Geflüchtete an der Grenze bis zu 10 Monate zu inhaftieren, während im Schnellverfahren „geprüft“ wird, ob sie überhaupt Aussicht auf ein Recht auf Asyl und Schutz haben. Wie Horst Seehofer damals zufrieden erklärte, würde das dazu führen, dass Zweidrittel der Menschen gleich wieder abgewiesen werden könnten.^[1]

– Es sollen verstärkt Abkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen und mit an die EU bzw. das Mittelmeer angrenzenden Ländern, wie z.B. die Türkei oder Libyen, geschlossen werden, um sogenannte „Rücknahmen“ zu erreichen, bzw. ein Weiterreisen zu verhindern.

Dies sind nur 3 Punkte von vielen, nachzulesen in einer Broschüre von Pro Asyl mit dem Titel „Abwehren, Abweisen, Abschieben – New Pact on Migration and Asylum“.

Noch ist der „Pakt“ nicht ratifiziert, nicht, weil er schlecht für die geflüchteten Menschen ist, sondern, weil er vielen Verantwortlichen in den EU-Mitgliedsstaaten nicht weit genug geht, was die Abschottung gegen Geflüchtete anbelangt.

Wir haben Platz, wir können Menschenleben retten!

Noch am 31. August letzten Jahres sagte Annalena Baerbock anlässlich eines Wahlkampfauftritts: Wir haben Platz. Das muss der Maßstab für die nächste Bundesregierung sein, im Zweifel auf Humanität zu setzen und zu sagen: Wir haben Platz. Wir können Menschenleben retten.“^[2]

Das war natürlich, bevor Annalena Baerbock das Amt der Bundesaußenministerin in der „Zukunftskoalition“ übernommen hat. Jetzt, nach der Wahl, heißt es im neuen Koalitionsvertrag:

„Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen […]. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.“^[3]

Wir fordern:

– Statt Milliarden für die Flüchtlingsabwehr – Milliarden für deren Rettung und Aufnahme!

– Schluss mit den Abschiebungen – wie sicher die „sicheren Herkunftsstaaten“ sind, haben wir an Afghanistan gesehen!

– Nein zu den menschenverachtenden Deals mit Erdogan und Co.!