Dieser Artikel wurde Ende Dezember in der UZ veröffentlicht und wird etwas aktualisiert jetzt in der KAZ abgedruckt.

Schlaglichter rund um die Corona-Politik

Omikron Variante greift um sich – Merkels Sparpolitik und Schäubles schwarze Null treffen uns ein zweites Mal

Omikron betrifft nach aktuellen und offiziellen RKI-Angaben schon über 50% aller Neuinfektionen an Covid 19 in Deutschland. Wahrscheinlich sind es zwischenzeitlich deutlich mehr. Die Omikron Variante setzt sich weltweit durch. Bei uns liegt die 7-Tage Insidenz schon weit über 1.000 mit schnell steigender Tendenz. In England ist das Militär zur Unterstützung in Londoner Kliniken abkommandiert worden. Das alles war nach Warnungen von Wissenschaftlern und Medizinern absehbar. Die neue Variante hat nämlich zwei Eigenschaften, die ihr einen enormen Vorteil gegenüber der älteren Delta-Variante verleiht: 1. Sie ist um das 3-4 fache ansteckender und 2. kann sie die bestehende Immunität (entweder von einer vollständigen Impfung oder einer vorausgegangen Infektion mit Delta) teilweise umgehen. Gleichzeitig ist Omikron aber sehr wahrscheinlich weniger gefährlich zumindest für die meisten Geimpften und Genesenen. Trotzdem droht wegen der noch vielen ungeimpften Alten (ca. 3 Mio. über 60-jährige!) erneut eine Überlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern und Intensivstationen. Daher jetzt die hektischen Aktivitäten der Politik mit Kontaktbeschränkungen einerseits und Verkürzungen der Quarantäne andererseits für Personen ohne Erkrankungszeichen! Auch andere wichtige Infrastrukturbereiche wie Feuerwehr, Polizei, Flugsicherung etc. könnten unter einer solchen Entwicklung nicht an ihre Grenzen kommen.

Doch zurück zu den Krankenhäusern. Was sind die Gründe für diese „Überlastung“? Derzeit sind nach einer Mitteilung des Deutschen Ärzteblatts ein Drittel aller Intensivbetten gesperrt wegen fehlendem Pflegepersonal! Das restliche Personal darf schuften bis zum Burnout. Diese Situation ist nicht ganz neu und die Realität in unseren Krankenhäusern seit 20-30 Jahren! Durch die Pandemie ist dies endlich so bekannt und offensichtlich geworden, dass es nicht mehr zu leugnen ist, zumal dies jetzt nicht mehr nur Folgen für kranke Alte hat, sondern auch Auswirkungen auf das Funktionieren der Wirtschaft hat. Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern mit Wechselschichten, nicht planbarer Freizeit und Urlaub und der Unmöglichkeit, unter diesen Bedingungen ein geregeltes Familienleben zu organisieren, bei gleichzeitiger geringer Bezahlung haben dazu geführt, dass immer weniger Pflegekräfte auf Dauer in ihrem Beruf bleiben. Dies alles ist Folge der rücksichtslosen Sparpolitik im Sozialbereich und hier im Gesundheitswesen seit, vielen Jahren durch die vergangenen Bundesregierungen. Die Ausgaben in diesem Bereich sollen niedrig bleiben, damit die Lohnkosten insgesamt niedrig bleiben. Der Standort Deutschland soll durch geringe Lohnkosten konkurrenzfähig bleiben und die Gewinne der Monopole sollen weiter sprudeln. Dies wird sich auch unter der neuen Ampelregierung nicht ändern! In ihrem Programm steht z.B. nichts von Bürgerversicherung, nichts von Abschaffung des Fallpauschalen, nichts vom Ende der Privatisierung im Gesundheitswesen. Kurzfristige Lohnerhöhungen mit zeitlicher Begrenzung sind nur Trostpflaster für das Pflegepersonal, ohne dass sich grundsätzlich an der Situation was ändert! Nur eine dauerhafte gute Bezahlung mit geregelter Zukunftsperspektive wird mittelfristig daran etwas ändern. Genügend motivierte junge Menschen für diesen Beruf gibt es.

Doch die Merkelsche Sparpolitik wird sich fortsetzen und evtl. sich unter dem Druck der Merz-CDU noch verstärken.

Wenn wir Glück haben, wird die schnelle Infektion aller, auch der Ungeimpften, aus der Pandemie eine „normale Epidemie“ machen, wie wir das von der Grippe kennen. Das hoffen wir alle. Da der Impfstoffimperialismus der westlichen Staaten und die weltweite Impfungerechtigkeit jedoch weiter besteht, ist aber auch ein anderes Szenario denkbar, bei dem eine neue gefährlichere Variante sich ausbreitet, gegen die unsere bisherigen Impfstoffe nicht ausreichend wirken. Dann würde alles von vorne beginnen! Für jeden normalen Menschen eine Katastrophe.

Wer sich dennoch in jedem Fall freut, das ist die Pharmaindustrie, deren horrende Umsätze und Gewinne in jedem Fall weiter gesichert sind und zudem nochmals steigen würden. Eine einzelne Fa. wie BioNtech in Mainz trägt schon jetzt mit einem Fünftel zum Wirtschaftswachstum in ganz Deutschland (!) bei.

Robert Profan