Editorial

„Fairwandel-Demo-Erfolge sind im Ampelvertrag gelandet“ Diese Überschrift ist kein Witz, sondern fasst zusammen, was die IG-Metallführung den Metallern weismachen will: Dass es ein Erfolg für die Arbeiter ist, wenn die jetzige Regierung die Kapitalisten mit 500 Milliarden Euro unterstützt um den „Industriestandort Deutschland“ zu erhalten, was doch nichts anderes bedeutet, als sie im Konkurrenzkampf mit den Kapitalisten aus Frankreich, den USA, Italien … um Absatzmärkte und Vorherrschaft zu stärken. Da braucht es dann schon auch mal Öffnungen im Arbeitszeitgesetz über den 12-Stunden-Tag hinaus, was ebenfalls in diesem Koalitionsvertrag steht. Nur logisch, dass auch die „Erfolge“ im Kampf um die 35-Stunden-Woche im Osten hervorgehoben werden, „Erfolge“, die oftmals durch entsprechende Kompensationen der Arbeiter bezahlt und durch keinen Tarifvertrag auch nur minimal abgesichert sind, wie es in dem Artikel „Häuserkampf statt 35-Stunden-Woche in Ost und West“ aufgezeigt wird.

Während die Führung der stärksten Industriegewerkschaft also weiterhin alles tut, um die Arbeiter vom gemeinsamen Kampf abzuhalten, gehen täglich tausende Querdenker und Impfgegner gemeinsam mit allerlei Faschistenpack auf die Straße, um gegen Impfpflicht u.ä. zu protestieren. Die immer undurchschaubarer werdende, offizielle Politik im Umgang mit der Pandemie – siehe dazu auch wieder die „Schlaglichter rund um die Corona-Politik“ – liefert ihnen auch noch die Argumente, die bewaffnete Staatsmacht zeigt sich oftmals auffallend geduldig. „Das geltende Versammlungsrecht spiegelt den Stand des Jahrhunderte alten Kampfes um die Straße wider“, heißt es zu Beginn des Artikels „Besichtigung der Grundrechte Teil 6 – Artikel 8: Das Versammlungsrecht“, der im Folgenden den Fragen nachgeht, wie dieser Stand ausschaut, was die Arbeiterbewegung und andere demokratische Bewegungen gegen die Reaktion mit dem Kampf um die Straße erreichen können und was nicht.

Gleichzeitig werden wir aktuell täglich mit einer Kriegshetze gegen Russland bombardiert wie schon lange nicht mehr. Auch wenn sich die herrschenden Kreise im Land und schon gar international durchaus nicht einig sind, wie nun vorzugehen ist, wird allenthalben gezündelt im Kampf der Monopole und ihrer Staaten um weltweiten Einfluss und Vorherrschaft. Das in dieser Ausgabe abgedruckte Referat „Dialektik von Krieg und Revolution“ wurde im Mai 2021 auf der Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ gehalten und ist eine theoretische Auseinandersetzung mit diesem Thema, eine Auseinandersetzung über die Fragen des Kampfes gegen den imperialistischen Krieg, die wir dringend führen müssen.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Die KAZ Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ behandelt in dem Artikel „Digitale Souveränität – Teil 3“ einige sehr aktuelle Fragen:

Wie entwickeln sich die Produktivkräfte und auf welcher technologischen Basis tun sie das?

Nur bei einer solchen Untersuchung sind die Widersprüche unter den imperialistischen Staaten und gegenüber z.B. dem sozialistischen China überhaupt zu verstehen.

Die „Digitalökonomie“, um die es in dem Artikel geht, treibt die Vergesellschaftung der Produktion weiter voran. Der Widerspruch zur privaten Aneignung durch einige wenige Finanzoligarchen verschärft sich somit noch mehr. Und der Doppelcharakter des Imperialismus wird noch offensichtlicher: Einerseits sterbender Kapitalismus und andererseits der mit der wachsenden Vergesellschaftung der Produktion einhergehende und zum Durchbruch drängende (Noch -Nicht-) Sozialismus, was der Imperialismus mit aller Gewalt zu verhindern sucht.

Der Imperialismus allgemein und der deutsche Imperialismus im Besonderen ist gefordert: Wer gewinnt gegen wen? Die „digitale Souveränität“ ist hart umkämpft, zwischen den imperialistischen Staaten selbst, aber vor allem auch gegenüber der VR China. Der Artikel analysiert die Felder, auf denen zur Zeit der Wettbewerb am härtesten stattfindet: Chips, Cloud, 5G, Quantentechnologie und KI. Was verbirgt sich hinter den Begriffen? Wo steht dabei der deutsche Imperialismus? Keine leichte Kost – aber der Artikel lohnt sich.

Der Teil „Schlaglichter rund um die Corona Politik“ setzt sich mit unterschiedlichen Aspekten des politischen Versagens bei der Bekämpfung der Pandemie auseinander. Es wird aufgezeigt, wie die Pandemie genutzt wird, um uns zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Gewinner gibt es: Die Pharmaindustrie und die Rechten und Faschisten.

Und noch ein Hinweis in eigener Sache, der unserer Fraktion sehr wichtig ist:

Die Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) empfiehlt ihren Mitgliedern, Sympathisanten, Freunden und den Lesern der KAZ, der DKP beizutreten. (siehe Ausführliche Begründung in KAZ 377). Aufgrund von Nachfragen und Fehlinterpretationen stellen wir klar: Ein Beitritt zur DKP bedeutet nicht notwendigerweise Austritt aus einer bestehenden kommunistischen Organisation. So sind die Mitglieder der KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ auch weiterhin Mitglieder der Gruppe Kommunistischer Arbeiterzeitung.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“