Weg mit CDU und CSU!

Das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen hat bei Millionen von Menschen Genugtuung ausgelöst. Dieses Ergebnis heißt nicht mehr und nicht weniger als: Es reicht! Bald 16 Jahre hat nun diese Bonner Regierung in Treue fest dem Kapital gedient und auf uns gelastet wie ein Felsblock. Die nächste Bundestagswahl sollte den Arbeitern (einschließlich den erwerbslosen) Anlaß sein, abzurechnen und ihre Forderungen auf den Tisch zu legen.

Ja, ausgerechnet die Arbeiter, die Arbeiterklasse! Die Bonner Regierung hat 16 Jahre „geistig-moralische Wende“ vollzogen - sie kennt keine Klassen, sie kennt nur Deutsche und die Deutsche Bank. Als feige Kreaturen sollen die Arbeiter mit dem Schlachtruf „Arbeit für Deutsche zuerst“ auf ihre Kollegen losgehen. Als erbärmliche Bittsteller sollen sie für den „Standort Deutschland“ verzichten und sich in den Wirtschaftskrieg des Kapitals gegen andere Völker einreihen. Die „russische Bedrohung“ ist nicht etwa seit Anfang der neunziger Jahre entfallen, sondern hat sich zur „Russenmafia“ u.ä. gewandelt, die als Begründung zur Abschaffung unserer Bürgerrechte herhalten muß - zunächst durch den „Großen Lauschangriff“. Es gibt kein raffinierteres Rezept für das Kapital, die Arbeiterklasse zu spalten und kampfunfähig zu machen, als Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus. Allein schon aus diesem Grund ist alles zu bekämpfen, was in den letzten 16 Jahren an staatlichem Rassismus und Fremdenhaß festgeschrieben wurde (ganz egal, ob mit oder ohne SPD). Das Asylrecht im Grundgesetz muß wieder hergestellt werden, alle Verschärfungen der Ausländergesetzgebung seit 1982 sind rückgängig zu machen!

Diese Regierung lobt die „Eigeninitiative“. Auf deutsch: den Erwerbslosen wird die Schuld an der Erwerbslosigkeit in die Schuhe geschoben, wenn sie nicht bereit sind, für einen Hungerlohn und zu allen Bedingungen zu schuften oder sich in die Unzahl von gescheiterten und ruinierten Existenzen (sog. „Selbständige“) einzureihen. Daß du in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hast, vergiß es - schmeißt dich das Kapital vor die Tür, dann mußt du jetzt dem Arbeitsamt nachweisen, daß du ständig darum gebettelt hast, wieder malochen zu dürfen. „Anspruchsdenken“ mag diese Regierung nämlich gar nicht - das betrifft auch die älteren Arbeiter. Die verlangen unverschämterweise für ihre jahrzehntelang eingezahlten Rentenbeiträge einen ungestörten Lebensabend. Der wird ihnen jetzt sowieso verkürzt oder zumindest versalzen durch die „Reform“ im Gesundheitswesen - in der Sprache der Bundesregierung heißt dieser Griff in die Krankenkasse: „Eigenverantwortlichkeit für die Gesundheit“. Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen! Und was hören wir nun von Schröder zum „Ende der Ära Kohl“? Es müsse erst ein Kassensturz gemacht werden, dann wird man schon weiter sehen ... Kassensturz ist eine gute Idee. Wir schlagen vor, die vollen und nicht die leeren Kassen zu stürzen, z.B. die der Banken und Konzerne, oder die Kriegskasse der Bundesregierung. Dann hätte Schröder was zu staunen, wie bescheiden sich die Forderung seiner eigenen Parteigenossen ausnimmt: Aufhebung aller Verschlechterungen in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung seit 1982!

Kohl ist der „Kanzler der Einheit“. Sehen wir doch mal, was das heißt: Das bürgerliche Recht wird auf dem Gebiet der einverleibten DDR mit Füßen getreten. Die Fabriken wurden weitgehend zerstört, der Grund und Boden geraubt, und unsere Kollegen zu Lohndrückern und Versuchskaninchen für Tarifbruch gemacht. „Niemand darf wegen ... seiner Heimat und Herkunft ... benachteiligt ... werden“, heißt es so schön im Grundgesetz. Doch Bonn hat verfügt, daß das Grundgesetz von dem Augenblick an, da die DDR dem „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ beigetreten ist, im „Anschlußgebiet“ schon nicht mehr gilt. Löhne, Renten sind per Gesetz niedriger als in Westdeutschland und Westberlin. Für Bürger der früheren DDR gilt ein Sonderstrafrecht: die Verjährungsfristen wurden für sie willkürlich verlängert. Und dieser Unterschied gilt selbst für diejenigen, die in Ost oder West ganz „unpolitische“ Straftaten begangen haben. Sowieso als Krimineller, der eingesperrt gehört, gilt, wer Regierungsverantwortung in der DDR getragen hat. Wer aber der Bonner Regierung angehört, kann jahrelang das Grundgesetz mit Füßen treten und kommt und kommt nicht hinter Gitter. Unter Bedingungen der Willkür (von der wir hier nur einen kleinen Ausschnitt gezeigt haben) können die Arbeiter nicht leben und kämpfen. Was kann unter Schröder anders werden? Die CDU sagt, er kümmert sich im Gegensatz zu Kohl nicht um die „neuen Bundesländer“. Ein Kanzler, der keine Erfahrung im Drangsalieren der einverleibten DDR hat, der unfähig ist, das Volk östlich der Elbe zu regieren? Das wäre ja wirklich mal ein Fortschritt! Umso besser können wir Kräfte sammeln zur Durchsetzung der Forderung: Völlige rechtliche Gleichstellung der Bürger der einverleibten DDR mit denen Westdeutschlands und Westberlins! Schluß mit der Sonderjustiz!

Nicht nur die zerstörte DDR gilt der Bonner Regierung und ihren Auftraggebern als Feind, der zu bekämpfen ist. Sie müssen gewaltige Feinde haben: 180 Eurofighter werden gekauft und keine Kosten gescheut. Offiziell zugegeben werden 23 Milliarden allein für die Anschaffungskosten. Das heißt: seinen ersten Einsatz fliegt der Eurofighter gegen die Schulbücher deiner Kinder, gegen den Lebensabend deiner Eltern, gegen das Kotelett auf deinem Teller. Und was kommt dann? Wo ist der nächste Feind? Gegen wen soll der Eurofighter kämpfen? Das steht bereits in den „verteidigungspolitischen“ Richtlinien der Bundesregierung: Es geht darum, im Fall eines Falles für den „freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ zu sorgen, auf deutsch: andere Völker zu bestehlen. Wir Bestohlenen im eigenen Land müssen uns mit den anderen Völkern zusammenschließen: Kein Eurofighter in Bundeswehrhand!

Unter dieser Regierung, die auf die Märkte und Rohstoffe der Welt Anspruch erhebt, die Rassismus und Kampf gegen die Armen statt gegen die Armut zum Regierungsprogramm gemacht hat, die die DDR im Schlaf erobert und im Auftrag des Kapitals ein wirtschaftliches Trümmerfeld daraus gemacht hat, die um die Ansprüche der heute noch überlebenden Opfer des deutschen Faschismus schamlos schachert und die Schuld für den alten Geist der Hitler-Wehrmacht in der Bundeswehr der Bevölkerung in die Schuhe schieben will („Spiegelbild der Gesellschaft“), unter dieser Regierung werden Soldaten in die Welt geschickt, um für „Frieden“ zu sorgen. Immerhin gab es sogar bei der SPD ein paar Abgeordnete, die im Bundestag gegen diese Einsätze stimmten. Mit ihnen gemeinsam sollten wir Schröder begreiflich machen, was unter der Vokabel „Frieden“ zu verstehen ist: Schluß mit allen Bundeswehreinsätzen!

Nur wenn wir in dieser Richtung unsere Forderungen stellen und kämpfen, haben wir auch wirklich eine Wahl. Niemals wäre es zu einer linkeren Regierung in Frankreich gekommen, hätten nicht Massen von Arbeitern gegen die Elendspolitik gestreikt und demonstriert, und hätte es nicht die großen antirassistischen Manifestationen der französischen Bevölkerung gegeben. Daß damit Verhältnisse geschaffen wurden, die den Arbeitern (auch denen, die ihre Arbeitskraft dem Kapital vergeblich anbieten) mehr Freiheit zum Kämpfen schaffen, ist täglich zu sehen. Zu sehen war aber auch, wie der Bonner Staat sich eingemischt und Druck gemacht hat, als die französischen Lastkraftwagenfahrer streikten. So offenbaren die „französischen Verhältnisse“ jedem, der sehen will: der deutsche Imperialismus steht gegen die Arbeiter Europas, und die Arbeiter Europas - gleich welcher Nationalität - müssen gegen das deutsche Großmachtstreben kämpfen.

Seit die Bundestagswahl 1998 in der Diskussion ist, verbindet das Kapital den Wahlkampf mit seinem Klassenkampf. Kohl, erst Liebling der Kapitalisten, wurde nach der Wahl in Niedersachsen barsch beschieden, daß er sich alsbald in den Ruhestand zu begeben hat. Schäuble steht auf dem Programm: völkisch-deutsch, beim „Großen Lauschangriff“ als energischster Gegner der bürgerlichen Demokratie hervorgetreten, ein großer Demagoge des großdeutschen Strebens. Gleichzeitig nehmen sich die Kapitalisten jetzt auch Schröder zur Brust - man weiß ja nie, wozu es gut ist. Und um nichts dem Zufall zu überlassen, macht sich eine Schmutzjournaille über oppositionelle Kräfte her, vor allem über PDS und Grüne. Dabei weiß das Kapital ganz genau: nicht die Wahl entscheidet über die nächste Regierung - wohl aber das Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital. Dafür ist auch Frankreich ein Beispiel. Solange von Gewerkschaftsführungen beteuert wird, daß wir „friedlicher“ als die französischen Arbeiter sein wollen, und vor allem solange wir uns daran halten und auf den Retter Schröder vertrösten lassen, werden uns Wahlen auch nichts nützen. Schließlich stand am Beginn der Kohl-Regierung 1982 auch keine Wahl, sondern der Wunsch des Kapitals nach einer CDU-Regierung war dem damaligen SPD-Partner FDP Befehl. Und heute? Wenn wir nicht den Wahlkampf mit unserem Klassenkampf verbinden, wenn wir unsere Forderungen nicht auf den Tisch legen, wenn wir uns als „Deutsche“ auf Burgfrieden verpflichten lassen, dann kann jedes Wahlergebnis umgefälscht werden, notfalls auch in eine Große Koalition unter Führung der CDU. Unter Führung eines Kanzlers Schäuble wäre sie die zur Zeit denkbar größte Bedrohung für Frieden und Demokratie.

Das heißt aber nicht, daß wir auf unser Wahlrecht - so dürftig dieses Recht auch ist - verzichten können. Wahlen allein können uns zu keiner anderen Regierung verhelfen, aber wir können die Wahl nutzen, unsere Gegnerschaft zu jeglicher Regierungsbeteiligung von CDU und CSU massenhaft zu beweisen. Tun wir das nicht, dann helfen wir Schäuble in den Sattel, der sich dann auch noch auf das „Volk“ berufen kann.

Was wir mit unserem Wahlrecht auch bewirken können, ist, daß die PDS wieder in den Bundestag einzieht. Falls die PDS nicht 5% oder drei Direktmandate erreicht, hieße das: Die Westdeutschen hätten mit Mehrheit entschieden, daß ein gewaltiger Stimmenanteil aus der einverleibten DDR (1994: über 2 Millionen, fast 20 Prozent) verlorengeht und den Parteien aus Westdeutschland zugute kommt. Eine solche Entscheidung wäre im Sinne des arbeiterfeindlichen „Grundkonsens der Demokraten“, der sich immer gegen die DDR gerichtet und immer zur Einschüchterung und Schwächung der westdeutschen Arbeiter gedient hat. Die PDS aus dem Bundestag zu katapultieren ist eine Entscheidung gegen die Arbeiterbewegung - und zwar ganz unabhängig davon, welche Politik die PDS betreibt.

Vor den Arbeitern und ihren Gewerkschaften, vor den demokratisch gesinnten Menschen - ob sie nun SPD, Grünen oder PDS ihre Stimme geben, ob sie mit dem „Erfurter Appell“ oder anderen Initiativen ihren Willen zur Veränderung Ausdruck geben, steht die Aufgabe, der SPD einzuheizen: sie soll ohne die CDU/CSU bereit sein zu regieren und sich ihre Bündnispartner da suchen, wo noch Kräfte der Demokratie und des Friedens zu finden sind.

Für eine Regierung, auf die sich das Kapital nicht verlassen kann!

Für einen Bundeskanzler der

- ohne CDU und CSU regieren muß,

- auf die Stimmen der PDS im Bundestag angewiesen ist,

- von den Arbeitern und ihren Gewerkschaften täglich ins Gebet genommen wird.

So soll er sein! (Mag er auch Schröder heißen)

Lieber französische Verhältnisse als deutscher Burgfrieden!

Redaktion der Kommunistischen Arbeiterzeitung