Euro im Klassenkampf

Klassenpolitik als Resultante der Interessen, die der Ökonomie zugrundeliegen

Die Haltung der Klassen zu politischen Fragen ist abgeleitet aus ihrer objektiven Stellung in der Produktion, die Grundlage menschlichen Lebens ist. Der Kapitalismus beruht auf der Trennung des Eigentums an Produktionsmitteln von den unmittelbaren Produzenten, die als Lohnarbeiter frei von Produktionsmitteln sind und deshalb gezwungen sind, ihre Arbeitskraft an die Eigentümer der Produktionsmittel zu verkaufen. Innerhalb der Hauptklassen, Bourgeoisie und Proletariat, ergeben sich trotz großer Differenzierung jeweils gemeinsame Klasseninteressen, wobei sich Bourgeoisie und Proletariat unversöhnlich gegenüberstehen. Die wesentliche Differenzierung im imperialistischen Stadium des Kapitalismus ist die Herausbildung der Monopolbourgeoisie innerhalb der Bourgeoisie und die Entwicklung einer Arbeiteraristokratie innerhalb des Proletariats, die Lenin als „soziale, nicht militärische Hauptstütze der Bourgeoisie“ bezeichnet. Diese objektive Lage und die sich daraus ergebenden Interessen der Klassen „an sich“ sind Gegenstand und Ergebnis der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus.

Wie aus dieser objektiven Lage politisches Handeln der Klassen „für sich“ wird, hängt von der objektiven Lage selbst und dem Stand des Bewußtseins ab. Dabei halten wir an folgender Aussage fest:

„Die Menschen machen ihre Geschichte, wie immer diese auch ausfalle, indem jeder seine eignen, bewußt gewollten Zwecke verfolgt, und die Resultante (=Ergebnis d.Verf.) dieser vielen in verschiedenen Richtungen agierenden Willen und ihrer mannigfachen Einwirkung auf die Außenwelt ist eben die Geschichte. Es kommt also auch darauf an, was die vielen einzelnen wollen. Der Wille wird bestimmt durch die Leidenschaft und die Überlegung. Aber die Hebel, die wieder die Leidenschaft oder die Überlegung unmittelbar bestimmen, sind sehr verschiedener Art. Teils können es äußere Gegenstände sein, teils ideelle Beweggründe, Ehrgeiz, ,Begeisterung für Wahr­heit und Recht’, persönlicher Haß oder auch rein individuelle Schrullen aller Art. Aber einerseits haben wir gesehen, daß die in der Geschichte tätigen vielen Einzelwillen meist ganz andere als die gewollten - oft geradezu entgegengesetzten - Resultate hervorbringen, ihre Beweggründe also ebenfalls für das Gesamtergebnis nur von untergeordneter Bedeutung sind. Andrerseits fragt es sich weiter, welche treibenden Kräfte wieder hinter diesen Beweggründen stehn, welche geschichtlichen Ursachen es sind, die sich in den Köpfen der Handelnden zu solchen Beweggründen umformen?” (F. Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, MEW 21, S. 297)

Die Monopolbourgeoisie

Die Monopolbourgeoisie in der BRD hat ein gespaltenes Interesse gegenüber Europa und dem Euro. Sie unterstützt den Prozeß der „Einigung“, solange er zur Vorherrschaft in Europa und zur Stärkung gegenüber dem US-Imperialismus und japanischen Imperialis­mus beiträgt. Wird dieses Ziel nicht erreicht, wird die deutsche Monopolbourgeoisie alles daran setzen, die Koalition derer zu sprengen, die sich ihrer Vorherrschaft widersetzen. Das gemeinsame Interesse aller europäischen Monopolbourgeoisien ist es, um die Widersprüche untereinander abzuschwächen, sich auf Kosten von USA und Japan auszubreiten und zu verstärken. Die Auseinandersetzung geht darum, ob und inwieweit sie sich zu diesem Zweck der deutschen Monopolbourgeoisie unterordnen müssen.

Die englischen Imperialisten signalisieren bei diesem Kräftemessen immer wieder ihre Bereitschaft auszubrechen, notfalls mit den USA zusammenzugehen, haben sie doch mächtige Monopole im eigenen Land, enge Kontakte zum ehemaligen Commonwealth und traditionell enge Beziehungen zu amerikanischen, kanadischen und australischen Konzernen. Beim deutschen Imperialismus ist das Bemühen erkennbar, England in seine Allianz zu zwingen, um es kontrollierbar und reglementierbar zu machen.

Die französische Monopolbourgeoisie rivalisiert und koaliert mit den deutschen Monopolen - seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 ein beherrschendes Element der Entwicklung in Westeuropa.

So macht das interne Unternehmerzirkular „Fuchsbriefe” Ausführungen, was sich hinter der Rauchwolke des Euro an Konflikten verbirgt: „Frankreich liegt jetzt auf deutschem Zinsniveau und will (bis zur Euro-Einführung) nicht mehr davon abgehen!“ (Fuchsbriefe, Bonn 1997, Nr.LI/15, Hervorhbg. i.Orig.) Das ist ein Ausdruck davon, daß durch die Erfüllung der Maastricht – Kriterien eben auch die französische Währung „stärker” geworden ist und Frankreich damit selbstbewußter gegenüber deutschen Diktaten. „Chirac ist der Ansicht, von Bonn bisher zu wenig Gegenleistungen für seine Konzessionen in puncto EZB-Sitz Frankfurt, sofortige Unterstützung des Stabilitätspakts und niederländische EWI-Präsidentschaft erhalten zu haben. In puncto Politische Union, nationale Außenpolitik und Beibehaltung der Kontrollmöglichkeiten an den nationalen Grenzen steht Paris ohnehin London näher als Bonn – vor allem im Hinblick auf die EU-Vertragsform.” (Fuchsbriefe, Aktuelle Informationen und Analysen aus Wirtschaft und Politik, Bonn 1997, Nr. LI/15)

Die sogenannte Bonn-Paris-Achse wird rausgezogen, wenn es um Interessen gegen den Rest der Union geht, Bonn-Paris-Achse, wenn es gilt, die Beute gemeinsam zu erjagen, beim Teilen wird sich dann um die Brocken gerauft. „...gegenüber der Deutsch­land-dominierten EU-Zentralbank... Sie wird massivst unter Beschuß geraten. Es wird zu Auseinandersetzungen über den richtigen Wechselkurs zum Dollar kommen. Und im Mittelpunkt werden Deutschland und Frankreich – als Gegner, nicht als Brüder – stehen... Die pragmatischen Angelsachsen dürften sich je nach Wetterlage eher auf die französische Seite schlagen.“(ebd.)

Bonn - Paris - Achse, wenn es gilt, Stärke zu manifestieren (bei Jelzin in Moskau 26.3.98) und sich gleichzeitig zu kontrollieren „Kohl und Chirac riskieren, daß alte Konflikte, speziell der deutsch-französische, wieder heftig aufbrechen. Man will nicht zusammen w a c h s e n lassen, was nach Politikermeinung zusammengehört; man will es zusammenpressen. Das erzeugt (Gegen-)Druck - in einer Zeit, in der die Lage durch die extremen und noch ansteigenden Arbeitslosenzahlen ohnehin sehr angespannt ist - ohne Aussicht auf baldige und nachhaltige Besserung.” (ebenda)

Natürlich hat auch der italienische Imperialismus alles Interesse daran, im Club mitmischen zu können, hat er doch dafür einiges an Beschimpfungen und Zurückstellungen in Kauf nehmen müssen. Das Schlangestehen hat sich gelohnt.

Mehr oder weniger Einigkeit gegen die USA, ansonsten die eigenen Interessen verfolgend, liegen die Ursachen für ihre Widersprüche, die sie untereinander haben, in ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung.

Das Proletariat

Ebenso wie die Monopolbourgeoisie hat das Proletariat von seiner Klassenlage her ein gespaltenes Verhältnis zu Europa und zum Euro. Es ist grundsätzlich für die Vereinigung der Völker und ihren Zusammenschluß gegen die aggressiven Pläne des deutschen Imperialismus. Und es hat alles Interesse daran, eine Koalition von europäischen, imperialistischen Mächten zu verhindern, die sich unter der Führung Großdeutschlands gegen den Rest der Welt richtet. „Diesen Feind im eigenen Land gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.” ( aus: Illegales Flugblatt des Spartakusbundes, Mai 1915, in: Karl Liebknecht, ausgewählte Reden, Briefe und Aufsätze, Dietz Verlag Berlin, 1952)

Der Euro beseitigt nicht die Ausbeutung und statt selbst die Ausbeutungsbedingungen zu vereinheitlichen ( was die Konkurrenz unter den Arbeitern in Europa vermindern könnte) wird er die Kluft zwischen reichen und armen Ländern in Europa und der Welt noch weiter aufreißen und die Konkurrenz um Lohn- und Arbeitsbedingungen tendenziell weiter verschärfen. Dem Proletariat kann es einerseits gleichgültig sein, ob es in DM oder Euro zu wenig zum Leben erhält und es hat andererseits ein brennendes Interesse daran, daß durch die Einführung einer neuen Währung seine Herren und Ausbeuter nicht noch mächtiger werden. Würde die Einführung des Euro die deutsche Monopolbourgeoisie schwächen, müßte das Proletariat mit aller Macht für die Einführung des Euro eintreten. Da die Einführung des Euro aber die deutsche Monopolbourgeoisie stärkt, gilt es, gegen die Einführung des Euro einzutreten. Als ob das Proletariat nicht schon wüßte, wozu der Euro herhalten mußte, bevor auch nur ein Schein der neuen Währung in seinen Taschen gelandet war, dem dafür aber viele DM bereits aus der Tasche gezogen wurde. Die letzten Jahre hieß das: Lohnverzicht, Sozialraub auf breiter Front, die Liquidierung von demokratischen Rechten (Asylrecht), und nicht zu vergessen die Offensive gegen die Gewerkschaften.

16 Jahre Kohlregierung bedeutet für die Arbeiter: Abwehrkämpfe, Schwächung, Verunsicherung, Verwirrung über die Ziele der Klasse, die Ausdruck in der Verwirrung ihrer ureigenen Parolen findet: B. Brecht: “Unsere Parolen sind in Unordnung. Einen Teil unserer Wörter hat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit“ (aus: An den Schwankenden). Da haben in der Europadiskussion viele falsche Töne Einzug gehalten. „Wir sind es doch, die immer am Zahlen sind, ob für die Spanier, die Italiener oder die Franzosen.“ Daneben gibt es dann auch Stimmen, die meinen, ein starkes Europa als Gegengewicht zu den USA würde gebraucht. Und es gibt keine chinesischen Mauern, die das Proletariat abschirmen würden gegen kleinbürgerliche Einflüsse. So meint mancher Kollege zur Einführung des Euro: Jetzt soll es wohl auch noch an mein Erspartes gehen. (Es ist ja wohl auch nicht unerheblich, was der deutsche Arbeiter sich da so abknausert). Diese Befürchtungen kommen nicht von ungefähr: Wirtschaftskrisen, zwei Weltkriege, in deren Folge alles verloren war. Geld wurde immer dann abgewertet, wenn neue Währungen eingeführt wurden. Nicht gerade tröstlich ist da die Feststellung eines Herrn H.Prier vom Deutschen Immobilien Fonds AG, „daß das Grundgesetz in Artikel 14 das Recht auf Eigentum schütze. Auch seien die Voraussetzungen, die bei den beiden Währungsreformen in diesem Jahrhundert vorausgingen, nämlich Krieg, nicht vorhanden.“( Mittelbayerische Zeitung, 14./15.2.98) Andere Personen aus dem Kapitalmanagement reden sehr wohl von Krieg. Mit der Überschrift „Der Wirtschaftskrieg USA-Europa hat begonnen“ wird der Informationsdienst „Privat-Depesche“ zitiert: „Und der amerikanische Geheimdienst mischt wacker mit! ,Die USA setzen ihre Wirtschaftsinteressen immer brutaler durch’, beklagt BuWiMi Günter Rexrodt. ...Präsident Bill Clinton und sein Kabinett haben in einem Memorandum (streng vertraulich) beschlossen, ... daß der Welthandel für Amerika - nach dem Wegfall des Kalten Krieges - zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden ist.“ (Trendletter, 12/97) Für Kohl ist eine Revision der EU-Verträge „eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert“ (zit. nach seiner Rede bei der Verleihung des Ehrendoktor-Titels der belgischen Universität Löwen, in: Bulletin, 8.2.96, S.130).

Wer also den kleinbürgerlichen Einfluß in der Arbeiterklasse beklagt, sollte sich ansehen, aus welcher Richtung der Wind bläst.

Von der Gewerkschaftsführung kam bisher nichts, was Klarheit hätte schaffen können. Deren sozialdemokratische Vertreter legen sich ein Europa zurecht, das gerecht und sozial sein soll, mit den Eurobetriebsräten komme man schon dahin. In 2 Jahren Infodienst der IGM, „direkt“ genannt, war ein einziger Artikel zum Euro zu finden, wo der „hochengagierte“ Exkanzler Schmidt gegen Tietmeyers (Bundesbankpräsident) harte Gangart gegenüber anderer EU-Staaten zitiert wird: „Die Bundesbank darf kein Staat im Staate sein, warnt Schmidt und erinnert, daß uns die Reichsbank ab 1930 wegen ,monomanischer deflatorischer Ideologie ins Unglück massenhafter Arbeitslosigkeit gestürzt hat’, mit den bekannten Folgen.“(direkt: 1996, Nummer 22)

Nichts wurde von der Gewerkschaftsführung dem WIR-Gefühl und den chauvinistischen Tendenzen entgegengesetzt. Im Gegenteil: In der direkt 1996, Nr.7, wird vor den ,französischen Verhältnissen’ und dem Gebrauch als Begriff gewarnt: „...Eine Arbeitslosigkeit, die über unserer liegt. Ein Einkommensniveau, deutlich unter unserem. ... Die Gewerkschaften sind zersplittert, sie bekämpfen sich ... Die Gesellschaft ist hart in Klassen gespalten. Eliten in Politik und Verwaltung zelebrieren den Obrigkeitsstaat. Der Staat greift in Tarifverhandlungen ein; die Franzosen erlebten sogar verordneten Lohnstopp. Soziale Konflikte schmoren ewig vor sich hin - bis dann vielen der Kragen platzt und unsere Medien französische Verhältnisse übertragen, aber eben nur einen kleinen Ausschnitt: spektakuläre Streiks (meist nur im öffentlichen Dienst) und Massendemos - mal mit, mal ohne, mal gegen die Gewerkschaften.“

Was ist mit der BRD? Ist die Gesellschaft hier weniger „hart“ in Klassen gespalten? Oder gibt es hier überhaupt Klassen? Was ist mit dem Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Wie steht es mit dem Konkurrenzdenken, das der Kapitalismus erzeugt und zunehmend forciert unter den deutschen Kollegen, das thematisiert und bekämpft werden müßte, um Klarheit für die internationalen Klasseninteressen zu bekommen. Die Gewerkschaftsführung schürt mit solchen Pamphleten nur das Konkurrenzdenken.

Es wurden weder die Hegemonieansprüche des deutschen Imperialismus in Europa an den Pranger gestellt, noch die „Opfer”, die dafür größtenteils die Arbeiter zu blechen haben, umfassend zusammengestellt, bewertet. Was bedeutet hätte, den Demonstrationen gegen Sozialabbau die Richtung zu geben, um die Abwehrkämpfe zu überwinden. Aber es dröhnt uns ja schon in den Ohren, dieser Spruch der Betriebsratsfürsten: „Aber liebe Kollegen, den politischen Kampf können wir nicht in den Betrieben aufnehmen, da müßt ihr schon euer Kreuz bei den nächsten Wahlen richtig setzen.“

Das demokratische Kleinbürgertum

Das demokratische Kleinbürgertum wünscht die Zähmung Deutschlands in einem größeren europäischen Rahmen und hegt dabei die Illusion von einem Europa, das gerecht und sozial zusammenwächst.

Wie sehr die Sozialdemokratie von diesen Vorstellungen behaftet ist, wurde schon dargestellt. Die Zähmung Deutschlands steht bei ihr aber nicht vorne an; Europa wird’s schon richten und westdeutsche Bank- und Konzernübermacht in seine Schranken weisen. Übersehen wird, wie unfriedlich es dabei abgeht, weil Deutschlands Dominanz gegen die Eigeninteressen der anderen Imperialisten schärfste Widersprüche hervorruft. Und wie sollen Kapital-, Profitinteressen soziale Gerechtigkeit möglich machen. Aber Europa wird ja die Insel der Glückseligen. Wir haben es zwar seit Mitte der 70er Jahre nicht geschafft, auch nur ein Gesetz, eine soziale Verschärfung zu Fall zu bringen oder gar mit den Kollegen anderer Länder den gemeinsamen Kampf aufzunehmen, aber über den Euro wird das schon klappen.

Die heutige öffentliche Diskussion beschwört alles herauf, was das Kleinbürgertum eben auch noch quält.

Das machen sich Politiker, Wissenschaftler und Journalisten zu Nutze, die eine zweite Variante der Europapolitik offenhalten wollen und so eine Lösung auf traditionelle Weise einbringen: Der deutsche Imperialismus macht es im Alleingang. Auf dieser Kriegstreiberlinie befinden sich z.B. auch die vier Professoren, die ,die Euro-Klage‘ betrieben hatten und sich für die Geldvermögenbesitzer gegen den Euro für die harte Deutsch-Mark starkmachten. Unter ihnen ein Herr Schachtschneider, der 1994 zusammen mit dem Faschisten Brunner den ,Bund Freier Bürger’ gegründet hatte. Für den illustren Kreis der ,Euro-Kläger’ konnten auch zwei Sozialdemokraten gewonnen werden, „.. z.B. ein Wilhelm Hankel, der inzwischen seine Anti-Euro-Thesen gleichermaßen im ,Handelsblatt’ und in der Zeitschrift ,Mut’ verbreitet - letztere bekanntlich ein Verbindungsorgan zwischen ganz unverhülltem Neofaschismus und Konservatismus in dieser Republik”. (aus: Die deutsche Rechte und der Euro, Papier zur Herbsttagung des Forums kommunistischer Arbeitsgemeinschaften, 1997). Daß die Sozialdemokratie auch für sozialchauvinistische - sozial(istisch) in Worten, chauvinistisch in der Tat - Positionen empfänglich ist, hat sie schon zu Zeiten des 1.Weltkriegs bewiesen.

Der gar nicht mehr so ,liberale‘ Rudolf Augstein (manche haben das früher wohl mal so gesehen) knüpft im „Spiegel Special“, extra zum Euro erschienen, an seine nationalistischen Positionen der 50er Jahre an und treibt so das Wasser des Kleinbürgertums auf die Mühlen der Faschisten. Er behauptet, was auch die Faschisten immer wieder verbreiten lassen, daß Deutschland doch so viel mehr in den EU-Haushalt einbezahlt hätte als nötig, dies infolge der Währungsunion noch sehr viel mehr würde und spricht von dem „...Opfer, das Bonn bringen müsse“. „Wir wollen unser Geld nicht zurück, das wir zuviel bezahlt haben. Wir werden noch eine beträchtliche Zeit als „Zahlmeister“ (Edmund Stoiber) herhalten. Dies ist keine Frage des Prestiges und der Ehre, die wir zu verteidigen hätten. Aber mit dem Euro ist das eine andere Sache. Hier will man uns finanziell und wirtschaftlich schwächen, und wir sollen da noch freudig mitwirken, was unserem Kanzler Kohl nicht schwerfällt. Er ist der korrekten französischen Diplomatie nicht gewachsen, ja er will ihr gar nicht gewachsen sein. Die ganze Euro-Kiste ist verkehrt gebaut, weil sie nicht in erster Linie die Zukunft Europas ansteuert, sondern auch darauf aus ist, Deutschland zu schwächen. Um uns herum sind nur Staaten, die versuchen, ihre nationalen Interessen mit der Schimäre Europa, und sei es scheinbar, zu vereinen. Nur Deutschland als das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Staatsgebilde der künftigen Union soll da stillhalten und sich nicht rühren.“(Spiegel Special, Nr.2/1998) Bestes Beispiel für das „Stillhalten“ war ja wohl die Auseinandersetzung, die die BRD mit Italien führte, als es um die kurdischen Asylbewerber ging. Vorhaltungen, Drohungen, Beschimpfungen mußte da Italien über sich ergehen lassen, mit dem Ergebnis, die BRD hatte bekommen, was sie wollte, Italien gab klein bei und paßte seine Asylgesetzgebung der deutschen an: Es gibt faktisch auch dort kein Asyl mehr. Ebenso die Einflußnahme der BRD bei den Streiks in Frankreich. Es waren noch Versuche.

Die Faschisten

Das reaktionäre, faschistische Kleinbürgertum will sich mit oder ohne Euro auf Kosten von anderen Völkern offen bereichern und so den Druck des Monopolkapitals gegen ihre Kleinbetriebe, auf ihr bißchen Besitz, auf ihre paar Ersparnisse vor der drohenden Pleite zu schützen versuchen.

Bei der Propaganda der Faschisten gegen den Euro wird mit starker Rückendeckung aus FDP und CSU/CDU - Kreisen operiert. Biedenkopf und Stoiber haben zu jeder Gelegenheit ihre Opposition gegen den Euro deutlich gemacht. Andere CDU/CSU-Politiker wie der langjährige Staatssekretär im Finanzministerium, Häfele, schließen sich ihnen an und verlangen scheinheilig eine Verschiebung der Euro-Einführung um mindestens fünf Jahre. Brunners „Bund Freier Bürger“ ist auf diesem Feld ebenso engagiert wie der sogenannte „Nationalliberale Flügel“ in der FDP um den früheren Generalbundesanwalt von Stahl, der Herausgeber des „Effekten-Spiegels“, einem Blatt für Börsenspekulanten. Mit sozialer Demagogie wirbt ein Bolko Hoffmann für seine „Ini­tiative Pro-D-Mark“ als Großinserat im Spiegel mit der Überschrift: „Das Großkapital plündert die deutsche Volkswirtschaft aus”.(aus Spiegel Nr.14/30.3.98).

Für sie alle ist die deutsche Machtposition in den EU-Zentralinstanzen noch nicht ausgeprägt genug und zusammen mit DVU, NPD und Republikanern wird der Euro als „Weichei“ charakterisiert, „der in der BRD zu einem Anstieg der Teuerungsraten und in der Folge zu Vermögensverlusten führe“. Rolf Schlierer im Parteiblatt der Republikaner: „Wir sagen klar, daß wir nicht länger der Zahlmeister der EU sein wollen. Während unserem Volk jeden Tag neue Sparopfer abverlangt werden, zahlen wir inzwischen mehr an die EU als Frankreich und Großbritannien zusammen.“ So ist von den Faschisten der JN (Jugendorganisation der NPD) zu hören, die deutschen Soldaten würden bei Auslandseinsätzen nur verheizt. Freilich sind sie nicht gegen Kriegseinsätze; nur unter rein deutschem Kommando müßten sie stehen.

Vormachtstellung der BRD, Ängsteschüren und Ausradieren des Asylrechts (was da wohl noch auszuhebeln ist außer den Asylbewerbern selber!?), da treffen sie sich mit der Kohlregierung.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

„Die Feinde des Volkes rechnen mit der Vergeßlichkeit der Massen - wir setzen dieser Spekulation entgegen die Losung:

Alles lernen, nichts vergessen!“ (aus: Illegales Flugblatt des Spartakusbundes, Mai 1915, in: Karl Liebknecht, ausgewählte Reden, Briefe und Aufsätze, Dietz Verlag Berlin, 1952)

Es wäre sicherlich eine Unterschätzung des Krieges, würde man 1915 auf heute übertragen wollen. Aber alles spricht dafür, den deutschen Imperialismus so zu begreifen, wie Karl Liebknecht dies bereits tat, als den Hauptfeind hier in unserem Land, den es zu bekämpfen gilt. Und alles spricht dagegen, sich Illusionen darüber zu machen, daß der Tiger seine Krallen eingezogen hätte oder, daß andere den Garaus für uns besorgen würden. Dies müssen wir schon selber tun.

Alles lernen, wie Karl Liebknecht sagt, bedeutet, die Kämpfe, die das Proletariat in anderen Ländern führt, zu unseren Kämpfen zu machen, die Feinde, die in anderen Ländern wirken, zu unseren Feinden zu machen. Für die Niederlagen, die die Arbeiter in anderen Ländern erleiden mußten, sind auch wir verantwortlich.

Die Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit kann nichts vergessen, es gilt nur, sich die Erfahrungen und Einschätzungen wieder zu holen. Beim Wissen um die Kriegstreiberpolitik des deutschen Imperialismus dürfte sich die PDS bei ihrer Forderung nach „linker Europapolitik“ und „Sozialunion“ schwer tun.

Wir sollten uns die länderübergreifende Zusammenarbeit nicht von denen diktieren lassen, die die Organisationen der Arbeiterklasse europäisch zerschlagen wollen. So soll es europaweit keine Flächentarifverträge mehr geben, noch größere Arbeitslosigkeit und verschärfte Konkurrenz unter den Arbeitern sind zu befürchten, was das Lohnniveau drücken wird. Uns steht einiges bevor.

Arbeitsgruppe „Euro“