Europa: Unmöglich oder reaktionär

Im Mai 1998 wird entschieden, welche Länder am Euro beteiligt sein werden. Bald darauf werden die Wechselkurse der jeweiligen Währungen zum Euro festgelegt. Ab Januar 1999 soll er neben den bisherigen Währungen und ab 2002 alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel werden und die nationalen Währungen der beteiligten Länder sollen völlig verschwinden.

Was verbirgt sich hinter dem Euro, der gemeinsamen Währung Europas? Welche gesellschaftlichen Kräfte Deutschlands und auch innerhalb Europas zwingen ihrem Umfeld dieselbe Währung auf?

„Öffnen sich nicht langersehnte Perspektiven für eine Völkergemeinschaft, in der alle gleich sind?”, fragt sich der Weltbürger.

„Muß ich Lohneinbußen in Kauf nehmen?”, fragt sich der Arbeiter.

„Wird es uns schlechter gehen?”, fragt sich das Volk.

Nein, verspricht die Regierung, es handele sich nicht um eine Währungsreform, sondern lediglich um eine Währungsumstellung, bei der es keinerlei Einbußen gebe.

Abgesehen davon, daß natürlich die Umstellungskosten in Milliardenhöhe auf die arbeitenden Klassen abgewälzt werden, liegt das Geheimnis des Täuschungsmanövers ganz woanders.

Lange bevor die Werktätigen auch nur einen Fetzen des neuen Geldes in der Tasche haben, ist es ihnen schon herausgezogen worden. Wer nicht im Namen von Globalisierung und „Standort Deutschland” auf die Straße gesetzt wurde, zu Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung, zu Lohneinbußen gepreßt wurde, der wurde für den „Euro” zur Kasse gebeten. Angeblich für sogenannte Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages wurde eine Kampagne losgetreten, die alles, was in diesem Land unter der Rubrik „sozial” geführt wird, als schädlich für den Euro brandmarkt. Plünderung der Sozialkassen durch „versicherungsfremde” Leistungen, durch Verschlechterung der Renten, der Leistungen der Krankenkassen, der Erwerbslosenunterstützungen - und das bei gleichzeitiger Erhöhung der Beiträge; Verschlechterung bei allen Sozialleistungen und das bei ständiger Erhöhung der Steuern für die Werktätigen (z.B. in Form der Mehrwertsteuererhöhung, die indirekt einen Prozent Lohnraub bedeutet) und noch weiterer Entlastung für die Reichen. Dabei geht es ja nicht nur um die Steuersätze oder Beitragssätze, sondern auch um Verschlechterung der Anspruchsgrundlagen (z.B. die Anrechnung von Schul- und Ausbildungszeiten für die Rente oder die Anrechnung von Abfindungen auf die Erwerbslosenunterstützung) und um verschärfte Praktiken der jeweiligen Ämter, die angehalten sind, Ermessensspielräume gegen den Antragssteller zu interpretieren (z.B. bei der Zwangsarbeit von Sozialhilfeempfängern oder der Anerkennung von Werbungskosten).

Während die Mark „hart” geblieben ist, sind wir weichgeklopft worden mit dem „Faszinosum” Europa. Fünf Millionen offizielle Erwerbslose und „blühende Landschaften” in der DDR, beschleunigte Verarmung breiter Bevölkerungsschichten bei gleichzeitig ungehemmter Bereicherung einer kleinen Minderheit sprechen eine deutliche Sprache.

Wenn die Herrschenden von höheren Zielen reden, ist es allemal angeraten, die Taschen dicht zu machen. Wenn sie uns vor der Einführung des Euro geplündert haben, werden sie es nach seiner Einführung nicht unterlassen.

Jede Schweinerei, die angeblich im Zuge des Euro gemacht wird, war schon mit der DM möglich: Von der Plünderung der Sozialkassen bis zur Entwertung von Ansprüchen der Werktätigen gegen den Staat (z.B. mit der Währungsreform in der DDR, wo mal eben die Hälfte der Sparguthaben geklaut wurden). Ob wir es uns mit dem Euro noch schlechter gehen lassen, wird von uns genauso viel abhängen, wie bei der DM.

Oder anders ausgedrückt: Der Akt der Einführung des Euro im Jahr 1999 selbst wird in ihrer ökonomischen Wirkung die Lage der Werktätigen nicht verschlimmern, die Weichenstellung für den Euro ist schlimm genug. Verheerend sind seine politischen Auswirkungen. Nicht nur, daß es den Herrschenden in der BRD erleichtert wird, die Schuld für eine Verschlechterung auf „die anderen” zu schieben. Der Euro gibt dem politischen Streben des deutschen Imperialismus nach Vorherrschaft in Europa den Schein ökonomischer Notwendigkeit: Wie es Strauß einmal auf die Formel gebracht hat: Ökonomischer Riese - politischer Zwerg. Widerstand der Werktätigen in anderen Ländern gegen das Diktat aus Berlin wird dann nicht als gegen die Anmaßung des deutschen Imperialismus verständlich, sondern als „europafeindlich” und als Rückfall in Nationalismus abqualifiziert werden. Dann werden die Ultrarechten und Faschisten in Gernegroßdeutschland weiter Zulauf erhalten, die in den europäischen Nachbarstaaten der BRD immer schon den Feind gesehen haben, der das „Vaterland” erdrosseln will.

Das Konvergenz- spielchen...

Konvergenz heißt, sich auf einen gemeinsamen Zustand oder ein gemeinsames Ziel hinbewegen. Ob man sich schließlich auf ein gemeinsames Ziel hinbewegt, wird an Kriterien, sprich Maßstäben gemessen, wie sie im Vertrag von Maastricht festgelegt wurden. Da werden folgende Größen angegeben. Die Neuverschuldung eines Landes darf 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten oder der Schuldenstand soll nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsprodukts betragen. Sind diese Prozentzahlen schon aus dem Hut gezaubert und wissenschaftlich durch nichts belegt (warum nicht 0% Neuverschuldung oder 10%?), ist auch die Bezugsgröße Bruttoinlandsprodukt - trotz ihrer weltweiten Akzeptanz - ziemlich abenteuerlich. Darin wird alles, was nur irgendwie verkauft wird, gezählt und trägt zur Steigerung bei. Also z.B. je mehr Unfälle passieren, desto mehr Leistungen wie Erste Hilfe, Bestattungen, Abschleppen usw. werden verkauft, also steigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) an. Und wie man Schulden „bereinigt”, wie man Vermögen in Schulden und umgekehrt verwandelt, weiß der bekennende Katholik Waigel spätestens seit der Einverleibung der DDR und der Treuhandabwicklung.

Die Konvergenzkriterien sind selbst schon Ausdruck von ökonomischem und politischem Abenteurertum und ein Ergebnis weniger von Würfeln als von Pokern: Ausrichten und Abrichten der europäischen Nationen nach dem Modell BRD, nach ihrem Verschuldungsgebaren, nach ihren Preissteigerungsraten (letztlich nach ihren Ausbeutungsbedingungen) in der Erwartung dadurch einen Euro zu bekommen, der so „stabil” wird wie die DM.^[1] Ausrichten an der BRD mit ein bißchen Spielraum, damit das Ziel für andere nicht zu hoch gesteckt erscheint. Europa als Abziehbild von DM-Deutschland.

Ungleichmäßigkeit der Entwicklung - so wird dekretiert - darf es in Europa nicht mehr geben. Gibt es sie doch - und sie ist im Kapitalismus unvermeidlich -, dann wird das Land vor die Alternative gestellt: Unterordnen oder es wird gebrandmarkt und hinausgebissen. So geschehen mit England 1992, als die Bundesbank gegen das Pfund spekulierte und eine Abwertung um rd. 10% erzwungen wurde. Und das immerhin gegen England, das Mutterland des Kapitalismus, ein imperialistisches Land, das so mächtige Monopole hat wie BP, Shell, ICI, Rio Tinto usw. und mit London den umsatzstärksten Finanzplatz Europas beherbergt. So zählt heute England mit Schweden und Dänemark (Griechenland wurde wegen grober Verfehlung der Kriterien ausgeschlossen) nicht zu den Ländern, die den Euro einführen wollen.

...mit „Taugenichtsen”

Wie sich hierbei Wirtschaft und Politik der BRD harmonisch die Bälle zuspielen, soll an einem Beispiel erläutert werden, das nicht einer gewissen Lächerlichkeit entbehrt.

„Sollen wegen einigen noch bestehenden Unabwägbarkeiten alle die Vorteile geopfert werden, die mit einer gemeinsamen Währung verbunden sind? Das wäre doch so, als wenn ein Paar nur deshalb auf Kinder verzichten würde, weil sich nie aus­schließen läßt, daß die einst hoffnungsvollen Sprößlinge sich als Erwachsene zu ,Taugenichtsen’ entwickeln könnten.”^[2] Wenn also alle Kinderchen brav mitmachen, winkt zur Belohnung ein Gefühl der Zusammengehörigkeit in Europa, welches das durch den Führerschein oder gemeinsamen Paß geschaffene noch übersteigt.^[3] Die Kampagne zur Beschwichtigung der Sorgen der Menschen über die Einführung des Euro gleicht ungefähr dem Niveau , als wolle man den Arbeitern bunte Schraubenzieher aushändigen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Viel mehr haben die Werbestrategen der Sparkassenorganisation für den Euro nicht aus dem Zylinder zaubern können.

Wen wundert’s? War doch Horst Köhler, Vorsitzender des Sparkassen- und Giroverbandes, von 1990-1993 Kohls Währungsberater in Sachen Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU). Zu seiner Amtseinführung wünschte sich Kohl die Sparkassen als „wirkliche Weggenossen.”^[4] Die haben er und seinesgleichen wohl offensichtlich nötig.

Lenin: Die Vereinigten Staaten von Europa - unmöglich oder reaktionär

„Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Neuaufteilung der Welt durch die ,fortgeschrittenen’ und ,zivilisierten’ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.”^[5] (Hervorhbg. nicht i.Orig.)

Soweit Lenins Feststellung aus dem Jahre 1915. Doch was veranlaßt uns dazu, ein über 80jähriges Zitat zur Rahmenaussage bezüglich der Europafrage zu erheben?

Unsere These ist: Im Kern markiert die Einführung des Euro ein zeitweiliges Bündnis der herrschenden Klasse, der Monopolbourgeoisien Frankreichs und der BRD. Ein Bündnis wozu?

1. Zur gemeinsamen Unterdrückung des Widerstands der Arbeiterklasse und der Völker in Europa,

2. Zum Ausbau der Stellung gegen die USA und Japan,

3. Zur gemeinsamen Aufteilung des Ostens nach der Zerschlagung der UdSSR und der Friedensordnung von Jalta (Man erinnere sich des verzerrten Gesichts von Rühe, als er im Bundestag den Gegnern der Nato-Osterweiterung zurief, sie würden die „Stalinsche Nachkriegsordnung” verteidigen),

4. Zur Unterdrückung der kleineren kapitalistischen Länder in Westeuropa und zur Unterordnung der beiden imperialistischen Länder England und Italien.

Das Bündnis bezeichnen wir als reaktionär, also rückwärtsgewandt und feindlich jeglichem gesellschaftlichen Fortschritt gegenüber, als Versuch, den Kapitalismus, eine überlebte, volks- und menschenfeindliche Gesellschaftsform am Leben zu erhalten, sie zu verteidigen und zu festigen.

Und kaum ist das Bündnis besiegelt, sind die feierlichen Worte zur Euro-Einführung verhallt, ist zu hören, wozu deutsche Chauvinisten ihre Partner zu nutzen gedenken.

„Die jetzt bestehende Vorherrschaft der Deutschen über die vorherrschende Geldpolitik reiche nicht mehr aus; Deutschland müsse auch nach außen genügend Macht haben, um die Position Europas in einer zusammenwachsenden Welt zu behaupten”^[6], stellt Hans-Jürgen Krupp, Mitglied des Zentralrats der Bundesbank, fest.

Und je möglicher die Vereinigten Staaten von Europa sind,...

Doch wird diese Äußerung noch deutlicher, wenn man sie auch im Zusammenhang mit Kohls Regierungserklärung vom 30. Januar 1991 sieht: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und diese ausweiten.”

Dies wird zu der Zeit geäußert, in der die Einverleibung der DDR vollzogen ist und die Auflösung der Sowjetunion in vollem Gange ist. An dieser Stelle wird dann auch nachvollziehbar, was der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, unter der „Entfesselung der Marktwirtschaft” (SZ, 21.8.96) versteht. Und zwar sind es eben alle Fesseln, die der deutschen Ökonomie angelegt waren.^[7]

...desto reaktionärer sind sie.

Die Fesseln der Marktwirtschaft? Damit sind die Fesseln gemeint, die den deutschen Monopolen durch die Friedensordnung von Jalta (4.-11. Februar 1945, Teilnehmer Churchill, Roosevelt, Stalin) angelegt waren. Sie legte nicht nur dem Expansionsstreben des deutschen Imperialismus nach Osten einen Damm. Im Westen waren die deutschen Monopole auf das Gebiet von Westdeutschland beschränkt und die BRD wurde ein Staat von US-Imperialismus Gnaden mit der Aufgabe, im westeuropäischen Verbund ein antikommunistisches Bollwerk gegen die Ausbreitung des Sozialismus in Europa zu bilden. Entsprechend unternahmen die deutsche Monopolbourgeoisie und ihre politischen Ver­treter in Westdeutschland alles, um die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu verhindern, was durch die Spaltung der Arbeiterklasse und die brutale Unterdrückung der Kommunisten in Westdeutschland gelang.

Doch für die deutsche Monopolbourgeoisie ist Sozialismus mehr als die Existenz von sozialistischen Staaten und von Parteien, die sich auf sozialistische Ziele verpflichtet haben. Für sie ist jede Form des Zusammenschlusses der Arbeiter, jedes kollektive Handeln der Werktätigen, jede Form der organisierten Solidarität und jedes demokratische Recht, jede gesetzliche Grundlage, die für diese Bestrebungen genutzt werden kann, eine potentielle Beschränkung ihres Handelns und ihres Strebens nach unumschränkter Herrschaft.

Der Niederlage des Sozialismus in Europa, 1989 mit der Einverleibung der DDR begonnen, und der Sieg der europäischen Konterrevolution suchen sie durch Zerstörung der elementaren Organisation der Arbeiterklasse, der Gewerkschaft, die Krone aufzusetzen. Und so hätten sie es gerne mit der Einführung des Euro:

„Die Einführung einer einheitlichen Währung erhöht jedoch gleichzeitig die Lohntransparenz und den Wettbewerb zwischen den Arbeitskräften. Damit wird die Bildung von unionsweiten Lohnkartellen erschwert und die Lohndisziplin gestärkt.”^[8]

So pflegen sich die Herrschenden auszudrücken, wenn sie beabsichtigen, die Gewerkschaften völlig auszuhebeln. Und man erinnere sich des Geiferns der politischen Sprachrohre des deutschen Monopolkapitals angesichts der Blockaden durch die französischen Transportarbeiter, die durch ein „unionsweites Lohnkartell”, also konkret Unterstützung statt Streikbruch durch die ÖTV, in ihrem Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen erheblich gestärkt worden wären.

Ob aber die Einführung des Euro „unionsweite Lohnkartelle” erschwert oder vielleicht sogar erleichtert, wäre ziemlich einfach zu überprüfen. Wie wäre es denn, wenn die Gewerkschaften der EU - statt dem Rumgeeier mit „sozialem” Europa - die Einführung des Euro mit der Forderung einläuten würden: ein Euro mehr Lohn?!...

Wenn Imperialisten sich einigen, einigen sich die am meisten traditionsbehafteten und reaktionärsten Räuber überhaupt.

Ist denn eine Vereinigung der europäischen Imperialisten, die doch jeweils voneinander abgegrenzte Ziele haben, überhaupt zu realisieren?

„Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten ... worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte... .”^[9] (Hervorhbg.i.Orig.)

Begreift man die von Lenin genannten Kolonien heute als strategische Absatzmärkte und Rohstoffgebiete sowie Produktionsstandorte, sind wir dem Zweck der EU auf der Spur.

Wer die Treiber und Nutznießer in diesem zeitweiligen, durch die Existenz von sozialistischen Ländern institutionalisiertem Abkommen heute sind, möge folgendes veranschaulichen:

Einer der einflußreichsten Industrievereinigungen mit maßgeblichem Einfluß auf die EU-Politik dürfte der „European Roundtable of Industrialists” (ERT) sein, der 1983 gegründet wurde. Ihm gehören 45 Vorstandsvorsitzende von europäischen Konzernen an, welche zusammen einen Jahresumsatz von über einer Billion DM machen. Der deutsche Imperialismus wird durch die Konzerne Bayer, VEBA, Bosch, Daimler Benz, Siemens, Bertelsmann und Krupp vertreten. Der sogenannte ERT besitzt einen priviligierten Zugang zu den Entscheidungsträgern auf europäischer und nationaler Ebene. Bei regelmäßigen Treffen mit Politikern werden politische Rahmenbedingungen und Strategiepapiere diskutiert. Unter anderem greift der für Industriefragen zuständige EU-Kommissar Martin Bangemann immer wieder Vorschläge des ERT auf. Als die größten bisherigen Erfolge des ERT sind die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes, der Vertrag von Maastricht mit der Währungsunion zu nennen. Auf dem Wunschzettel für die nächsten Jahre stehen abgeschwächte Umwelt- und Sozialgesetze, weitere Deregulierungsmaßnahmen und Privatisierungen in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Transport, Steuerabbau sowie die Osterweiterung der EU. Im Arbeitsrecht wird eine maximale Flexibilisierung bezüglich Löhnen, Arbeitszeiten und Kündigungsschutz angestrebt. Häufig werden Vorschläge des ERT Wort für Wort in EU-Programme übernommen, bestes Beispiel hierfür ist das „Entwicklungs-, Wettbewerbs- und Beschäftigungsprogramm” des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors aus dem Jahr 1993, in welchem u.a. flexible Arbeitszeiten gefordert werden und das bis hin zu einzelnen Formulierungen einem zur selben Zeit vorgelegten ERT-Papier gleicht.

Abstimmung zum Angriff auf Errungenschaften der Arbeiterbewegung, Abstimmung bei Neuaufteilung im Osten, Abstimmung zum Schutz gegen andere (und das sind vor allem Japan und USA; wobei gerade hier die Probleme am deutlichsten werden, sind doch viele europäische Monopole mit amerikanischen und japanischen Monopolen in Kartellen und anderen monopolistischen Vereinigungen und Absprachen verquickt und nutzen diese Beziehungen durchaus in der Auseinandersetzung mit ihren europäischen „Freunden”).

Vereinigung sichert Frieden?

Wir müssen der Illusion entgegenwirken, daß ein Vorteil der Währungsunion darin bestehen könnte, wenigstens eine Garantie für Frieden in Europa darzustellen. Ein Argument, das gerne auch von der Wirtschaft und Politik angeführt wird, um sich die berechtigten Sorgen und Ängste der Völker untertan zu machen. Doch auch mancher ehrliche Demokrat erliegt dieser Täuschung:

„Manche bürgerliche Schriftsteller ... gaben der Meinung Ausdruck, daß die internationalen Kartelle, als eine der am klarsten ausgeprägten Erscheinungsformen der Internationalisierung des Kapitals, die Erhaltung des Friedens zwischen den Völkern im Kapitalismus erhoffen lassen. ... Die internationalen Kartelle zeigen, bis zu welchem Grade die kapitalistischen Monopole jetzt angewachsen sind und worum der Kampf zwischen den Kapitalistenverbänden geht. Dieser letzte Umstand ist der wichtigste; nur er allein macht uns den historisch-ökonomischen Sinn des Geschehens klar, denn die Form des Kampfes kann wechseln und wechselt beständig aus verschiedenen, verhältnismäßig untergeordneten und zeitweiligen Gründen, aber das Wesen des Kampfes, sein Klasseninhalt kann sich durchaus nicht ändern, solange es Klassen gibt. Selbstverständlich liegt es im Interesse z.B. der deutschen Bourgeoisie ... den Inhalt des heutigen ökonomischen Kampfes (Teilung der Welt) zu vertuschen und bald diese, bald jene Form des Kampfes hervorzukehren.... Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung ,nach dem Kapital’, ,nach der Macht’ vorgenommen - eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht wechselt aber mit der ökonomischen und politischen Entwicklung; um zu begreifen, was vor sich geht, muß man wissen, welche Fragen durch Machtverschiebungen entschieden werden; ob diese Verschiebungen nun ,rein’ ökonomischer Natur oder außerökonomischer (z.B. militärischer) Art sind, ist eine nebensächliche Frage, die an den grundlegenden Anschauungen über die jüngste Epoche des Kapitalismus nichts zu ändern vermag. Die Frage nach dem Inhalt des Kampfes und der Vereinbarungen zwischen den Kapitalistenverbänden durch die Frage nach der Form des Kampfes und der Vereinbarungen (heute friedlich, morgen nicht friedlich, übermorgen wieder nicht friedlich) ersetzen, heißt, zum Sophisten herabsinken.” (Hervorhbg.v.Verf.)^[10]

Wie die Macht mit der ökonomischen und politischen Entwicklung wechselt, deuten die Verschiebungen in der Rangskala der größten europäischen Konzerne an:

Konnten unter den hundert größten europäischen Industrie- und Dienstleistungskonzernen deutsche Firmen 1990 31 Ränge erobern, so waren es 1995 34. Das französische Kapital konnte 4 Plätze dazugewinnen und ist jetzt in der Europa-Rangliste mit 27 Konzernen vertreten; der erste rangiert allerdings erst auf Platz 13: ,Elf Aquitaine’, ein Mineralölkonzern. Die deutschen Großunternehmen konnten ihre Position aber vor allem umsatzmäßig ausbauen: Sie haben 1995 einen Umsatzanteil von 38% unter den Top 100, sieben Punkte mehr als 1990. Der Zugewinn Frankreichs beträgt 3% gegenüber 1990, was 23 % des Gesamtumsatzes bedeutet. Konnten die französischen Konzerne mit dem Expansionstempo des deutschen Kapitals noch einigermaßen mithalten, so sind die britischen und italienischen Firmen weit zurückgefallen. Großbritannien ist jetzt nur noch 12 Mal im Spitzenklub vertreten, sieben Konzerne sind ausgeschieden. Der Umsatzanteil ging dadurch von 21 auf 13,5% zurück. Italien ist zwar noch mit der gleichen Anzahl – 7 – präsent, mußte aber beim Umsatzanteil eine Verringerung von 10,4 auf 7,6 % hinnehmen.^[11]

Im Handel mit den EU-Ländern ergibt sich seit Jahren die Masse des Handelsbilanzüberschusses der BRD, der zwischen 1994 und 1997 pro Jahr rund 60 Mrd. DM ausmacht (vgl. Bundesbank, Monatsberichte, lfd.). Im gleichen Zeitraum haben BRD-Monopole im Ausland (alle Länder) pro Jahr im Schnitt 35 Mrd. DM angelegt (Direktinvestitionen), ausländische Monopole in der BRD aber im Schnitt nur 5 Mrd. pro Jahr (ebd.).

Zeigen diese Angaben die Tendenz auf, daß die deutschen Monopole die größten Nutznießer der EU sind, wird auch deutlich, daß die Konkurrenten auf Dauer eine solche Entwicklung nicht widerstandslos akzeptieren werden und können, zumal der letzte rationale Grund für vornehme Zurückhaltung – die Existenz von Warschauer Vertrag und Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) der sozialistischen Länder ­– weggefallen ist. Insofern werden die Versuche, die Vereinigung voranzutreiben und ihr mit dem Euro ein Korsett anzulegen, verständlich. Steht doch die Alternative, die Konkurrenz untereinander zu verschärfen. Und man stelle sich das Geschrei in der BRD vor, wenn französische oder englische Monopole ihren Staatsapparat veranlassen würden, deut­sche Waren nicht mehr so einfach in ihre Märkte zu lassen oder sich an die Übernahme von Herzstücken des deutschen Finanzkapitals begeben würden (man erinnere sich vielleicht noch an den Versuch von Pirelli, das westdeutsche Reifenmonopol Continental zu übernehmen). Entweder gegeneinander den Wettbewerb verschärfen oder sich gemeinsam gegen dritte zu wenden - und das sind nach Lage der Dinge immer USA und Japan, mit denen um die Aufteilung des Ostens und die Neuaufteilung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gekämpft werden muß. Dabei kann sich schnell herausstellen, daß „Europa” bestenfalls ein geographischer Begriff (über den selbst gestritten wird - was ist Mitteleuropa, was Osteuropa, hört’s am Ural auf usw.) und eine Fiktion und der Erdteil ist, auf dem sich die ältesten bürgerlichen Nationen mit eigenem Territorium, eigener Wirtschaft, eigener Sprache und Kultur gebildet haben, aus denen imperialistische Länder hervorgegangen sind, die mit Zähnen und Klauen ihre Märkte, Rohstoffquellen und Einflußgebiete verteidigen. Und warum sollten sie sich dem deutschen Emporkömmling, der die Welt zweimal mit Krieg überzogen hat, unterordnen? Und so wird die Frage ohne Zweifel gestellt werden. Dann werden wieder ganz andere Konstellationen und Kombinationen denkbar, wie sie in der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts nachzulesen sind. Und dann wird man die Konstellationen im Jugoslawien-Krieg (England mit Frankreich gegen BRD mit USA) oder jüngst in der Stellung zum Irak-Konflikt (USA mit England gegen Frankreich, Rußland und China) als Versuche erkennen, die Karten in der Welt neu zu mischen, Karten in denen „Europa” und der Zusammenschluß der europäischen Imperialisten nur eine unter mehreren Varianten ist.

„Die Kapitalisten wollen keinen Krieg, sie müssen ihn wollen” (B.Brecht)^[12]

Die deutschen Imperialisten haben zwei Möglichkeiten:

„1. Sie verraten Deutschland und liefern es an die USA aus. (...)

2. Sie betrügen die USA und setzen sich an die Spitze.“^[13]

Sie verraten Deutschland und liefern es an die USA aus.

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg schätzte die Sowjetunion das Verhältnis zum besiegten faschistischen Deutschland bezüglich seines imperialistischen Aufbegehrens folgendermaßen ein:

„Nach dem ersten Weltkrieg hat man ... angenommen, Deutschland sei endgültig erledigt ....Damals wurde auch davon geredet und in der Presse darüber geschrieben, daß die Vereinigten Staaten von Amerika Europa auf Ration gesetzt haben, daß Deutschland nicht wieder auf die Beine kommen könne, daß es von nun an zwischen den kapitalistischen Ländern keine Kriege mehr geben könne. Doch hat sich Deutschland nach seiner Niederlage in etwa 15-20 Jahren wieder aufgerichtet und ist als Großmacht wieder auf die Beine gekommen, nachdem es aus der Knechtschaft ausgebrochen war und den Weg einer selbständigen Entwicklung bestritten hatte. Dabei ist es charakteristisch, daß niemand anderes als England und die Vereinigten Staaten von Amerika geholfen haben, sich ökonomisch aufzurichten und sein kriegswirtschaftliches Potential zu erhöhen. Natürlich verfolgten die USA und England, als sie Deutschland halfen, sich ökonomisch aufzurichten, die Absicht, Deutschland, nachdem es sich aufgerichtet hat, gegen die Sowjetunion zu lenken, es gegen das Land des Sozialismus auszuspielen. Es fragt sich, welche Garantien gibt es, daß Deutschland und Japan nicht erneut auf die Beine kommen, daß sie nicht versuchen werden, aus der amerikanischen Knechtschaft auszubrechen und ein selbständiges Leben zu führen? Ich denke, solche Garantien gibt es nicht.”^[*]

Wie schließlich sollten die USA auf Dauer das Problem lösen, erstens den Sozialismus zu verhindern, zweitens dem Wiedererstarken des deutschen Imperialismus zuvorzukommen, ohne gegen Deutschland Krieg zu führen, das man ja im Kampf gegen den Sozialismus benötigte?

Die USA, aus dem 2. Weltkrieg als Führungsmacht des imperialistischen Lagers hervorgegangen, entschieden sich dafür, Westdeutschland als antikommunistisches Bollwerk auszubauen und nahmen dafür in Kauf, einem vernichteten Konkurrenten wieder auf die Beine zu helfen. Die deutsche Monopolbourgeoisie hatte schon während des Krieges Überlegungen erarbeitet, wie Deutschland auf Basis eines Separatfriedens zusammen mit den Westmächten gegen die Sowjetunion ziehen könnte (auch Kreise um Goerdeler, einem Opfer der Nazis nach dem 20. Juli 1944, hingen solchen Vorstellungen an). Diese Versuche wurden nach Kapitulation und Befreiung Deutschlands von führenden Leuten des deutschen Monopolkapitals fortgesetzt (siehe Kasten: Stellungnahme des Parteivorstandes der SED zum Marshall-Plan)

Die deutschen Imperialisten betrügen die USA und setzen sich an die Spitze.

Die deutschen Kapitalisten betrieben mit den USA ab 1947 (Marshall-Plan und seine Vorbereitungen) die Spaltung Deutschlands. Darin fand ihr landesverräterisches Handeln seine Vollendung, das im 1. Weltkrieg mit dem Überfall auf andere Länder begonnen, mit der Auslieferung des Landes an die Nazis fortgesetzt und mit der Eroberung und Zerstörung Europas seinen Höhepunkt erreicht hatte. Deutschland lieber gespalten und wenigstens einen Teil der alten Ausbeuterordnung unterworfen, lieber mit den “Erbfeinden” von gestern die Herrschaft über einen Teil Deutschlands teilen als ein freies, einiges, sozialistisches Deutschland, das sich in die Reihe der friedliebenden Völker eingereiht hätte. Die deutschen Monopolherren entschlossen sich, lieber Juniorpartner der USA zu sein. Sie bekamen dafür als Handgeld den weitgehenden Verzicht auf Reparationen, sie bekamen Kredite, eine neue Währung, die gleichzeitig mit einer Streichung der Schulden aus dem Krieg verbunden war (auch deswegen hat die BRD heute einen vergleichsweise zu z.B. Italien geringeren Schuldenstand!), Exportmöglichkeiten in die USA, die ab 1950 wieder Krieg führten - in Korea.

Das ist die Konstellation nach 1950: BRD als Juniorpartner der USA, immer mit allen imperialistischen Ländern gegen die sozialistischen Länder und mit den USA auf Kosten der anderen imperialistischen Länder in Europa. So profitierten die westdeutschen Monopole in den 50er und 60er Jahren von der Auflösung der englischen und französischen Kolonialreiche, die so gegen den wachsenden Widerstand der Völker nicht mehr zu halten waren. Seit Ende der 60er und 70er Jahre profitieren sie von der Schwächung des US-Imperialismus im Vietnam-Krieg. Und sie profitieren in den 80er Jahren von der brutalen Aufrüstungspolitik der Reagan-Administration, die die USA zum ersten Mal in der Geschichte nach dem 2. Weltkrieg zu einem Nettokapitalimporteur, also Schuldnerland machte und so dazu beitrug, die Sowjetunion in die Knie zu zwingen. Das ist zu berücksichtigen, wenn so gerne von deutscher Wertarbeit und deutschem Fleiß die Rede ist (und damit ja schließlich auch nur mit hervorragenden Ausbeutungsbedingungen in der BRD geprahlt wird):

Als Komplize und Schmarotzer der Kämpfe, die andere führten, und als Aasgeier über den Schlachtfeldern ist der deutsche Imperialismus wieder so groß geworden, daß die reaktionärsten Kreise heute wieder daran gehen, Deutschland zum Schlächter zu machen - zur Sicherung des Friedens, zum Schutz der Minderheiten, zur Verteidigung (man wird ja auch dauernd angegriffen) elementarer Lebensinteressen, humanitär eben.

Um gerade in den ehemalig sozialistischen Ländern außenpolitisch aktiv werden zu können, wurde eine eigene Organisation aus dem Boden gestampft. Diese heißt GASP, „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik”, in deren Rahmen die Westeuropäische Union (WEU) als militärische Komponente fester Bestandteil werden soll. Diese etwaigen Militäreinsätze sollen nicht in Abstimmung mit der NATO erfolgen, sondern unabhängig von ihr. Dies stellt eindeutig einen Interessenskonflikt mit den USA dar, die bekanntermaßen ihre militärischen Interessen über die NATO steuern. Der deutsche Imperialismus hingegen verfolgt, getarnt unter dem Mäntelchen der Europapolitik, eigene Kriegsziele. „Seit Ende der Sowjetunion werden die von den USA unterschiedlichen Interessen der europäischen Länder deutlicher. Das wird die Rolle der NATO verändern und europäische Alleingänge - nach mühsamen Abstimmungen - häufiger machen. Konfrontationen mit den USA sind umso wahrscheinlicher, je mehr die EU zu einer echten politischen Einheit wird.” (Hervorhbg.i.Org.)^[14]

So sehen die Chancen für eine „friedliche” Europapolitik aus!

Doch auch außerhalb militärischer Optionen, also in „rein” wirtschaftlicher Hinsicht, stellt die EU eine Kampfansage an die USA dar.

Darin liegt eine wesentliche Funktion des Euro.

„Dank der strikten Stabilitätsorientierung der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfte der Euro neben dem US-Dollar die zweite bedeutende Reservewährung werden.... Längerfristig könnte sich der Anteil des Euro an den globalen Devisenmärkten allerdings deutlich erhöhen.”^[15]

Auch der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, erwartet, daß der Euro der Welt zu einer zweiten Reservewährung verhelfe. Man erhofft sich eine Erhöhung von derzeit 15% der DM auf 30% des Euro. Als Folge davon verspricht sich die Deutsche Bank: „Im internationalen Währungssystem dürfte sich das Gewicht Europas im Vergleich zu den USA und Japan und damit die Verantwortung für die Stabilität erhöhen.”^[16] Damit ist z.B. gemeint, daß man sich bei bankrotten Staaten wie z.B. Mexiko oder jüngst Südkorea einen höheren Kreditanteil und damit einen größeren Happen von den Filetstücken erhofft, die über den IWF verteilt werden. Bisher wurden Waigels Vorschläge in dieser Richtung von den USA abgeschmettert.

„... allein und auf traditionelle Weise ... ” (siehe Kasten)

Gegen die USA und sich auf ihre Kosten zu einigen, diesen Stempel trägt der Euro. Und die Betreiber spekulieren dabei auch auf Zustimmung aus dem demokratischen Kleinbürgertum und aus der Arbeiterbewegung, die in der BRD traditionell und mit historisch guten Gründen gegen den US-Imperialismus eingestellt sind. Gegen den US-Imperialismus, der sich nach dem 2.Weltkrieg in der Rolle des Weltpolizisten bei allen Völkern verhaßt gemacht hat, indem er die Bestrebungen der Völker und Nationen nach Unabhängigkeit, Befreiung und Revolution versuchte, mit brutalsten Mitteln zu unterdrücken. Diese Haltung jedoch wird immer problematischer, je mehr sich der Kampf gegen den US-Imperialismus mit den imperialistischen Interessen der deutschen Monopolbourgeoisie deckt. Dann wird aus diesem Kampf gegen den US-Imperialismus schnell ein Eintreten für die Interessen des deutschen Imperialismus, und damit blanker Chauvinismus. Deutlich wurde diese offene Flanke der Linken schon in der Friedensbewegung der 80er Jahre, als die BRD zur Bananenrepublik heruntergespielt wurde und Oskar Lafontaine z.B. für den zweiten Schlüssel in deutscher Hand zu den Pershing-Atomraketen eintrat (damals durchaus in Opposition zu Helmut Schmidt, der das Heraustreten aus dem Windschatten des US-Imperialismus für verfrüht hielt), und ein Alfred Mechtersheimer weitgehend unerkannt seinen Chauvinismus einbringen konnte, um Souveränität für die BRD zu fordern.

Mit der Einverleibung der DDR und der Zerschlagung der Sowjetunion ist auch eine Umwertung traditioneller linker Grundsätze möglich. Wir stehen verstärkt in der Gefahr, daß früher eindeutig linke Positionen auf die Mühlen des deutschen Imperialismus gelenkt werden.

Und Anzeichen, daß Antiimperialismus in deutschen Chauvinismus umschlagen kann, zeigen sich, wenn tausende Deutscher gegen französische Atomversuche demonstrieren (denn wir sind ja schließlich für die Beseitigung von Atomwaffen) und Deutsche den Boykott gegen den niederländisch-englischen Konzern Shell befolgen (denn wir sind schließlich gegen die Schweinereien der Monopole und allemal der Ölkonzerne), während gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Jugoslawien und Albanien kaum organisierter Protest zustandekommt. Nicht zufällig sind der BRD-Regierung eben auch der französische Atomwaffenbesitz und die französischen Hades-Raketen ein Dorn im Auge und nicht zufällig befinden sich deutsche Öl- und Gaskonzerne bei der Aufteilung im Osten auch in heftiger Konkurrenz zu Shell (vgl. KAZ 287).

Scheinbar natürlich und berechtigt freuen sich westdeutsche Linke über die Ablösung der Tory-Regierung in England durch Tony Blair. Schließlich sind die Rechten in der ganzen Welt unsere Gegner. Nur haben auch Regierungskreise in der BRD den Regierungswechsel in England begrüßt, erwarten sie doch durch eine Labour-Regierung geringeren Widerstand gegen die Europapläne des deutschen Imperialismus.

Scheinbar natürlich und berechtigt rümpft die westdeutsche Linke die Nase über tschechische Nationalisten mit ihren z.T. antisemitischen Parolen. Aber was soll die Kritik an diesen Kräften, wenn nicht die Verantwortung für ihre Existenz und Ausbreitung deutlich auf den deutschen Imperialismus zurückgeführt wird, der sich darangemacht hat, dieses Land zu demütigen, in Abhängigkeit zu bringen, auszukaufen und auszuplündern. Solange wir dem deutschen Imperialismus keine Fesseln anlegen und ihn schließlich ins Museum stellen, ist Nationalismus in anderen Ländern unvermeidlich und es ist gleichermaßen eine Überlebensfrage der Linken in der BRD, seine Ausbreitung in Gernegroßdeutschland zu bekämpfen. Zugespitzt: Es ist eine Überlebensfrage der westdeutschen Linken, ob sie nationalistische Bewegungen in anderen Ländern gegen die Vormachtstellung des deutschen Imperialismus als Unterstützung und Bündnispartner begreift oder aus abstrakt-allgemeiner Abneigung gegen jeglichen Nationalismus faktisch in den Chor der deutschen Imperialisten einstimmt, denen die Verteidigung nationaler Souveränität ein Hindernis für die politische Vormachtstellung der BRD ist.

Ob die anderen Völker sich vor den Karren ihrer jeweiligen Herren spannen lassen, um den Preis für die „Einheit” in Europa (sprich die Anerkennung der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus) höher zu schrauben oder sie den Nationalismus in ihrem Land bekämpfen (was wiederum ihre Monopolherren schwächt und damit den “Preis” drückt), ist eine Karte, mit der die Linke in der BRD nicht spielen darf. Wir haben einseitig die Bedingungen zu schaffen, die den deutschen Imperialismus schwächen. Jede Schwächung hier ist auch ein Schlag gegen den Nationalismus in den anderen Ländern nicht nur Europas.

Und das ist auch der Unterschied zu den Rechten und Faschisten hier: Sie lehnen den Euro ab, weil er die BRD nicht genug stärke, weil der „Preis” für die anderen zu niedrig sei - wir sind gegen den Euro, weil er den deutschen Imperialismus nicht schwächt, sondern gerade weil er ihn stärkt und damit alle Kräfte des Chauvinismus und des Größenwahns.

Im Verhalten der Rechten wird auch die letzte Variante deutscher Großmachtpolitik sichtbar, nennen wir sie „Siegfried”-Lösung: Deutschland zuerst und alleine, auf die eigene Stärke setzen und die Länder in Europa einsammeln, die sich „freiwillig” dem Diktat aus Berlin unterordnen. Und dabei darauf spekulieren, sich im Osten freiwillig oder gewaltsam die Rückendeckung und die Ressourcen zu holen, die die Mächte im Westen in die Knie zwingen sollen.

Das meint Schäuble mit „allein und auf traditionelle Weise.”