Unser „Patriotismus“

Dokumentation der Rede der Stuttgarter KAZ-Genossen auf der Kundgebung am 1. Mai 2005

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde des revolutionären 1. Mai,

Was bisher nur als Nazi-Klamotte galt: Ich bin stolz ein Deutscher zu sein, das ist unter der dem Begriff Patriotismus salon- und politikfähig geworden. Stoiber, Merkel, Westerwelle überschlagen sich darin zu streiten, wer denn nun patriotischer sei, wer sein Vaterland mehr liebt und wer Deutschland wieder an die Spitze führen kann. Und Schröder legt auch sein Ei:

„Patriotismus ist das, was ich jeden Tag tue“, sagt er und stellt klar: „Mit allem, was ich tue, will ich dafür sorgen, dass Deutschland nach vorne kommt“.

Da werden sich die durch die sog. Reformen geplünderten Patienten, Rentner, Erwerbslosen besonders freuen und dafür danken, dass sie auf solch deutsch-patriotische Manier verhartzt, zerschrödert, runtergemerkelt und abgestoibert werden.

Die ganze Debatte könnte als die übliche Politclownerie abgetan werden. Aber wie sagte schon Bert Brecht:

In der Mitte des größten Gestanks
Werden die größten Worte gesprochen.
Wer seine Nase zuhalten muss
Wie soll der seine Ohren zuhalten.

Und der Gestank in diesem Land wächst schier unaufhaltsam. Es kommt von der Fäulnis dieses System, das noch nicht einmal mehr in der Lage ist, 5 Mio. Lohnsklaven auszubeuten und sich nur noch dadurch am Leben erhält, dass es uns aus dem unermesslichen Reichtum der durch die Arbeit erzeugt wird, ein paar ärmliche Brocken hinwirft, um die wir uns wie die Hunde um den Knochen balgen sollen. Es stinkt aus diesem Laden, der von Massenverarmung und Überproduktion, an unersättlicher Bereicherung und Unterkonsumtion gleichermaßen leidet.

Wenn die Herrn Kapitalisten und ihre politischen Figuren von Patriotismus schwadronieren, haben sie wieder Großes mit uns vor. Das letzte große patriotische Programm der deutschen Bourgeoisie überschrieb ein Hermann Göring: „Kanonen statt Butter“ – und führte direkt an die Schlachtbank des 2. Weltkriegs.

Wenn die Herrn von Patriotismus reden, antworten wir ihnen mit den stolzen Sätzen des Kommunistischen Manifests: „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“

Knapp und deutlich wird hier gesagt. Das Proletariat muss sich sein Vaterland erst erobern. Nicht im Kampf gegen eine fremde Nationalität oder „Rasse“, die uns als Feinde vorgehalten werden und unsere saubere „Leitkultur“ angeblich bedrohen– nicht gegen den Fliesenleger aus Polen oder den Kollegen am Band türkischer Abstammung, nicht gegen die USA oder Jugoslawien. Wohl aber gegen die besitzenden, ausbeutenden und herrschenden Klassen, die dem Proleten rauben, was sein Geburtsland zu einem Land macht, das er lieben könnte.

Das Verhältnis, in dem Ausbeuter und Ausgebeutete als Klassen gegeneinander stehen, zerreißt das Band zwischen den Menschen eines Territoriums, eines Wirtschaftsgebiets, der gleichen Sprache und lässt nichts übrig als „das nackte Interesse, als die gefühllose bare Zahlung“ (Manifest). Und: „Dank der herrschenden bürgerlichen Ordnung stehen die besitzenden Klassen den werktätigen Massen in der Machtposition von Eroberern, Herrschern, Unterdrückern gegenüber. Und keine Stammesgemeinschaft, kein Nationalitätenprinzip hindert sie daran, diese Macht zu gebrauchen und zu missbrauchen.“ (Clara Zetkin, Unser Patriotismus)

Ist nicht die Einverleibung der DDR ein schlagender Beweis? Hatte sich dort nicht im Ergebnis des internationalen Klassenkampfs – 2. Weltkrieg genannt – das Proletariat die politische Herrschaft erobert, die Großgrundbesitzer, die preußischen Junker, die Monopole enteignet und verjagt, sich so ein Vaterland erobert. Dieses Vaterland wurde 1989 zerstört, die Industrie platt gemacht, die unter eigener Führung aufgebauten Lebensverhältnisse, die Sozial- und Bildungseinrichtungen vernichtet. So springt das Vaterland der Kapitalisten mit den eigenen „Volksgenossen“ um, die mit der patriotischen Phrase gewonnen werden sollen.

Wenn die Herrschenden von Patriotismus reden, dann ist das Ausdruck davon, dass sich ihre Konkurrenz mit den ausländischen Kapitalisten zuspitzt. Denn sobald sich die Vernichtung der Konkurrenz nicht mehr mit den üblichen Mitteln durchsetzen lässt, sondern mit Gewalt und Krieg entschieden werden muss, brauchen sie das Proletariat und die Volksmassen, die mit ihrem Blut den Profit schützen sollen. Der Mordspatriotismus der Ausbeuter ist nichts anderes als die Sorge um ihre Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Einflussgebiete, um die Sicherung ihres Mehrwerts. Dafür sollen ihnen die lieben „Volksgenossen“ die Kastanien aus dem Feuer holen. Und dann wird Schluss gemacht mit Globalisierungseuphorie und Weltbürgertum, dann kennt man nur noch Deutsche, eingekerkert in die „Volksgemeinschaft“ um dort zu Kampfhunden für das Vaterland des Profits abgerichtet zu werden.

Genossinnen und Genossen, mit unseren ausländischen Kollegen, ob hier als Migranten oder in ihren Ländern als Arbeiter und Werktätige verbindet uns hundertmal mehr als mit den Ausbeutern deutscher Sprache und deutscher „Leitkultur“! Wir haben die geschichtlichen Lektionen nicht vergessen:

Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Keine Ruhe an der Heimatfront.
Burgkrieg statt Burgfrieden.
Es lebe der proletarische Internationalismus.
Es lebe der 1. Mai.