„Friedensmacht“ in Lauerstellung

Der Krieg zieht seine Blut- und Zerstörungsspur durch den „Nahen Osten“.

Gegen wen sich wenden? Mit wem sich verbünden?

Die sog. „Antideutschen“ haben sich entschieden: Der Konkret-Publizist Thomas von der Osten-Sacken trat auf einer Kundgebung in Berlin zusammen mit Eckart von Klaeden, dem Burschenschaftler und außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf. Von der Osten-Sacken wünschte Israel den Sieg im Krieg und forderte seine Fortsetzung, bis die Hisbollah und ihre Unterstützer – immerhin Staaten wie Syrien und Iran geschlagen sind. Dass er das im Bündnis mit einem exponierten Vertreter der Regierungspartei CDU tat, markiert einen weiteren Tiefpunkt von ehemaligen Linken bei ihrem „langen Marsch durch die Institutionen“. Angekommen sind sie beim deutschen Imperialismus, den zu bekämpfen sie einmal ausgezogen waren.

Und die traditionelle Friedensbewegung?

Obwohl gegen den Libanon-Krieg, mit seinen Hunderten von zivilen Opfern und den ungeheuren materiellen Zerstörungen, kaum Menschen auf die Straße mobilisiert werden konnten, scheint sie diesmal ungewöhnlich erfolgreich gewesen zu sein. Der Ruf nach Waffenstillstand wurde schließlich erhört. Die UNO greift ein. Siegt nun endlich die Vernunft? Es scheint aber nur eine andere imperialistische „Vernunft“ zu sein. Französische Truppen rollen als Erste im Libanon ein – ins alte französische Protektorat. Italien sollte zunächst die Führung der Mission erhalten – als der jetzige italienische Ministerpräsident Prodi noch Präsident der EU-Kommission war, wurde die Hisbollah von der Liste der sog. terroristischen Organisationen gestrichen. Und die deutsche Kriegsmarine will im Mittelmeer mit einem „robusten“ Mandat auffahren und Libanon zeigen, was Deutschland von der Souveränität der Nationen zu halten gedenkt.

Damit würden deutsche Kriegsschiffe nicht nur den südlichen (dort, am „Horn von Afrika“ steht sie bereits seit 2002, nachdem Schröder im Bundestag am 16.11. 2001 die Beteilung deutscher Truppen an der Operation „Enduring Freedom“ durchgesetzt hatte), sondern nun auch den nördlichen Zugang zum Suez-Kanal kontrollieren und außerdem die Schiffsrouten der Öltanker, die vom Ölterminal Ceyhan in der Bucht von Iskenderun an der türkischen Mittelmeerküste kommen, wo das Rohöl aus der großen Pipeline von Baku am Kaspischen Meer (s. Kasten) verladen wird.

Eine verdammt unheilige Allianz, die hier mit der Bundesmarine an der Spitze zur„Sicherung des Friedens“ – besser der konkurrierenden imperialistischen Interessen – in diesem Teil der Welt aufgeboten wird.

Vielleicht lohnt es sich doch einmal, die alte Frage zu stellen – jenseits der Illusionen über (das vielfach gebrochene) Völkerrecht und auch auf die Gefahr hin, eingefleischte pazifistische Gefühle zu verletzen: Wer führt im Libanon einen gerechten Krieg?

Gerechte Kriege sind in unserer Epoche Kriege, die zur Schwächung des Imperialismus und zu seinem schließlichen Sturz beitragen. Diese Frage ist nicht immer so einfach zu beantworten wie etwa beim Krieg des vietnamesischen Volkes für seine Befreiung und Unabhängigkeit oder heute in Venezuela. Diese Frage kann nicht nach den subjektiven Motiven der kämpfenden Parteien beantwortet werden. Genauso wenig wie den Imperialisten zu glauben ist, dass sie z.B. der Ukraine Freiheit und Demokratie bringen wollen, genau so wenig muss ein Krieg schon deshalb ungerecht sein, weil er im Namen des Islam geführt wird.

Führt Israel einen gerechten Krieg? Nein! Der Krieg, den der Staat Israel führt, dient der Stärkung des Imperialismus, der Sicherung der Zufuhr von Öl im Dienst der Ölkonzerne, der Bedrohung der umliegenden Staaten und der Unterdrückung des palästinensischen Volks. Israel führt diesen Krieg im Auftrag des Imperialismus und mit den Waffen des Imperialismus, nicht zuletzt aus der BRD, wie die erst kürzlich erfolgte Lieferung von zwei atomwaffenfähigen U-Booten zeigt. Dass dafür letztlich die Verantwortung der deutsche Imperialismus trägt und der von ihm angerichtete Holocaust an den Juden Europas, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Israel seit langem von den imperialistischen Staaten benutzt wird zur Herrschaft über und zur Unterdrückung von anderen Völkern.

Die Hisbollah erhält Waffen, Ausbildung und Geld aus dem Iran, wobei Syrien zumindest die Wege dazu ebnet. Die Machthaber im Iran haben sich seit langem – trotz des gegenwärtigen Geschreis – mit dem Imperialismus arrangiert; daran ändert auch der gegenwärtige Konflikt um die Nutzung der Kernenergie nichts. Sie leben vom Öl, das sie verkaufen – an die imperialistischen Länder. Sie sind in der Nachfolge des Schah selbst zu Unterdrückern der Kurden im Iran geworden. Der Unterschied zu Israel besteht darin, dass den US-Imperialisten die iranischen Machthaber als unsichere Kantonisten gelten, während sie meinen, auf Israel bedingungslos zählen zu können. Nicht etwa, weil die Mullahs besondere Terroristen wären, da haben die Imperialisten schon ganz andere Schlächterregimes unterstützt! Was die US-Imperialisten fürchten, ist, dass der Iran Ölgeschäfte an Exxon-Mobil und Chevron-Texaco vorbei macht, und das nicht nur mit Russland oder China und Japan, sondern mit der französischen Total-Elf, mit der italienischen ENI oder mit der deutschen E.on. Und dieses Öl soll nun auch noch in Euro statt in US-Dollars abgerechnet werden! Und es geht nicht nur ums Öl. Mit den Einnahmen aus dem Ölgeschäft werden ja Waren, nicht zuletzt Waffen, z.B. aus der BRD, eingekauft. Viele Aufträge gehen an deutsche Konzerne wie Siemens und eben nicht an General Electric.

Durch die Abhängigkeit von Hilfsgeldern aus dem Iran und durch die Bereitschaft, ihre Hilfsdienste an andere Imperialisten als die USA zu verkaufen, nicht zuletzt an die vom deutschen Imperialismus dominierte EU, ist die Hisbollah dem imperialistischen Milieu zuzurechnen und Scheich Nasrallah spielt eher die Rolle eines „warlords“ (wie die Führer von Söldnertruppen etwa in Afghanistan bezeichnet werden, die sich dem Meistbietenden andienen) als die einer Volksbefreiungsbewegung.

Wenn nun aber keine der im Libanon kämpfenden Parteien einen gerechten Krieg führt, wäre es da nicht angemessen, wenn die wirklich friedensbewegten Leute hier, statt über die Verletzungen des Völkerrecht zu jammern oder sich als Schiedsrichter darüber aufzuspielen, wer denn nun schlimmer ist, Israel oder Hisbollah, hier im Land zur Sache gingen. Da gibt es viel zu tun:

Gegen Beckstein und Co.: Tore auf für Flüchtlinge aus dem Libanon.

Deutschland die Maske der Friedensmacht herunterreißen:

Keine Waffenlieferungen nach Nahost und in andere Spannungsgebiete,

keine Kriegsmarine nach Libanon fordern!

Zufahrten zu Kriegshäfen blockieren! Statt immer mehr Truppen in alle Welt, deutsche Truppen raus aus Jugoslawien, aus Afghanistan, aus Somalia, aus Kongo.

Das sind wir den Opfern des Holocaust schuldig, aber auch den deutschen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, dass wir uns gegen die Herren im Nachfolgestaat des 3. Reichs, in Größer-Deutschland stellen und zur Kenntnis nehmen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land – nicht in Israel, nicht im Iran, nicht in Washington, sondern ganz nah, direkt vor der Haustür. Und da sollten wir mit dem Kehren anfangen!

Wie man weiß, gibt es hinter den Kulissen der deutsch-imperialen Politik, Auseinandersetzungen, ob man sich vom US-Imperialismus absetzen soll wie etwa Schröder zu Beginn des Irak-Kriegs, um selbst wieder auf eigene Faust und Rechnung, gegebenenfalls im Bündnis mit dem französischen Imperialismus und mit Russland, in die Neuaufteilung der Welt einzugreifen. Oder die andere Haltung – derzeit von Merkel repräsentiert –, das dafür die Zeit noch nicht reif sei, und man weiter „in bewährter Weise“, d.h. im Schulterschluss mit den USA und als deren Juniorpartner, sich an der imperialistischen Aggression, an der Rekolonialisierung, an der Ausplünderung der Welt beteiligen soll. Keine von beiden Varianten ist besser oder schlechter, keine hat etwas mit der Förderung von Freiheit und Unabhängigkeit der vom Imperialismus abhängigen Länder zu tun, beides sind Spielarten imperialistischer Politik.

Hinter diesen großen Linien der Außenpolitik von Größenwahn-Deutschland stehen wirtschaftliche Interessen. Hinter der „transatlantischen“ Linie von Merkel &Co stehen beispielhaft die Automobilkonzerne, die wie BMW und DaimlerChrysler große Werke in den USA haben. Dahinter stehen derzeit (d.h. solange der deutsche Imperialismus ihre Kapazitäten noch nicht auslasten kann) auch die Rüstungsmonopole, die im Mordsgeschäft bleiben wollen, für das der US-Imperialismus gerade am besten sorgt.

Hinter der „alldeutsch-europäischen“ Linie von Schröder & Co stehen beispielhaft die großen Energiekonzerne und die BASF mit ihrer Gastochter Wintershall, die ihren Weizen im Osten blühen sehen und den Kampf mit den US-Monopolen und ihrer Regierung auf eigene Rechnung aufnehmen wollen.

Noch können sie ihre Schiffe auf die Weltmeere schicken. Aber alles hat ein Ende. Es zu beschleunigen, können wir nur selber tun!

(abgeschlossen am 10.9.2006)