Bundestagswahl 2002

Stoppt Stoiber!

„Wer stoppt die Gier? Wer, wenn nicht wir?“ wird derzeit auf einem DGB-Plakat jeder gefragt, der das Münchner Gewerkschaftshaus betritt. Auch wenn es nicht so gemeint sein sollte, ist das ein gutes Motto zu Beginn dieses Wahljahres mit einem Kanzler-Kandidaten Stoiber. Denn die Gier der Herren der Banken und Konzerne nach immer mehr Profit macht sich nicht nur ziemlich dreist bei den anstehenden Tarifrunden bemerkbar, son­dern durchdringt – nicht ganz so offensichtlich, aber mindestens ebenso dreist und zunehmend gewalttätig – das ganze gesellschaftliche und politische Leben. Es ist die Unstillbarkeit dieser Gier, die deutsches Kapital über den ganzen Erdball treibt und dem nun nicht mehr nur Politiker voraus oder hinterher traben, sondern inzwischen auch wieder deutsches Militär. Es ist der Ausdruck des Drangs der Monopole, die ganze Gesellschaft dieser Gier unterzuordnen, wenn die in diesem Land eh schon schwindsüchtige bürgerliche Demokratie Stück für Stück weiter demontiert und die Gefahr, dass sie durch eine faschistische Diktatur ersetzt wird immer größer wird. Bevor sich also Kolleginnen und Kollegen, die vor 4 Jahren auf einen Politikwechsel gehofft hatten und nun feststellen müssen, dass es doch nur ein Regierungswechsel war, wütend vornehmen, gar nicht mehr zu wählen, müssen sie sich doch fragen: Wollen wir wirklich die Wahl dem Stoiber-Anhang überlassen, sodass sich dieser das hauchdünne demokratische Mäntelchen, das er sich umhängt, auch noch mit der Behauptung unterfüttern kann, die Mehrheit habe ihn gewählt? Doch klar ist auch: Ein Kreuz gegen Stoiber reicht nicht. Wir müssen uns vielmehr fragen: In welche Richtung müssen wir unsere Kräfte denn sammeln? Welche Bedingungen brauchen wir, um die Gier des Kapitals stoppen zu können – und für was steht Stoiber?

„Bayern stark zu halten und Berlin zu stürmen“

rief der frisch gewählte CSU-Vorsitzende Stoiber Anfang 1999 den CSU-Delegierten als Aufgabe für die nächsten Jahre zu. Ein Sturm auf die Hauptstadt hat nun wenig mit den Gepflogenheiten einer bürgerlichen Demokratie zu tun, in der doch vielmehr danach getrachtet wird, das Volk alle 4 Jahre wählen zu lassen und es in der Zwischenzeit möglichst ruhig zu halten. Für einen Sturm braucht es eine Bewegung. Eine Partei, wie es die CDU großenteils (noch) ist, deren aktive Mitglieder sich als Honoratioren der Stadt oder des Landkreises in der gehobenen, gut-bürgerlichen Gaststätte treffen, um Anträge zu diskutieren oder auch Geschäftsbeziehungen aufzufrischen, ist dazu wenig geeignet, wie stockkonservativ sie auch sein mag. Gefragt für eine solche Bewegung sind die Stammtische, deren dumpfe Zustimmung gesucht wird, wenn z.B. Herr Glos einen kontinuierlichen Austausch der CSU „mit den Menschen im Münchner Hasenbergl und im Berliner Wedding“ verkündet im Gegensatz zur SPD, die sich „von der Arbeitnehmer- zur Soziologenpartei“ gewandelt habe und „immer nur das tue, was die Großindustrie vorschreibe“^[1] . Gefragt sind unzufriedene Kleinbürger, in ihrer Existenz bedrängt durch die Monopole, voller Furcht vor einer Zukunft, die ihr jämmerliches Dasein als Kleinbürger überwinden könnte und deklassierte, aus der Bahn geworfene Menschen. Menschen also, die von „der guten alten Zeit“ träumend alles bekämpfen, was fortschrittlich ist, und in ihrer dumpfen Angst und Wut glauben, dass die CSU ihre Interessen gegen die „Großkopfigen“ und die sowieso mit Misstrauen beäugte Intelligenz vertritt, auch wenn die, die das behaupten, meist ihren Hochschulabschluss in der Tasche haben und die guten Beziehungen der CSU zu eben dieser „Großindustrie“ in und um München herum zu besichtigen sind: Siemens, Krauss-Maffai, HypoVereinsbank, Eon über Viag und dessen Bayernwerke, Allianz, Kirch... Die CSU unter Strauß hat ein weit verzweigtes Geflecht von Beziehungen bis hinein in den rechtesten Rand der Gesellschaft aufgebaut, um diese Menschen zu erreichen und wenn nötig „die Sammelbewegung zur Rettung des Vaterlandes“(Strauß) zu mobilisieren, in Bewegung zu bringen. In Bayern kannte man solche Aufzüge schon, bei denen alles Rückschrittliche auf die Straße gebracht worden ist, um z.B. gegen das „Kruzifix-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes ins Feld zu ziehen. Doch nun ging es Stoiber darum, die Organisierung dieser Sammlungsbewegung auch in die „honorige“ CDU hineinzutragen und damit bundesweit zur Geltung zu bringen. Der schüchterne Versuch der gerade erst installierten Regierung aus SPD und Grünen, den auf sie gesetzten Hoffnungen nach mehr Demokratie in Form von etwas weniger völkischer Blut- und Bodenanteile beim deutschen Staatsbürgerschaftsrecht entgegenzukommen, war gleich das erste Opfer. In Absprache mit dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch wurde das „Volk“, verhetzte Kleinbürger, alte und neue Nazis, auf die Straße und in die Rathäuser gebracht, um „gegen die Ausländer“ unterschreiben zu können. Die SPD-Führungen riefen nicht die Gewerkschaften zu Hilfe, an deren Führungen sie sich sonst so gerne wenden, wenn es darum geht, Bündnisse mit den Kapitalvertretern zu schließen. Sie wandten sich nicht an all die demokratischen und antifaschistischen Organisationen. Anstatt also in aller Öffentlichkeit den Kampf zu führen, nicht zuletzt den Kampf um die Köpfe, um diesem rassistischen Spuk gebührend zu antworten und mit der Tolerierung mehrerer Staatsbürgerschaften wenigstens etwas mehr bürgerliche Gleichheit durchzusetzen, überließ sie der CSU und willigen Teilen der CDU das Heft des Handelns. Mit dem Argument zu retten, was noch zu retten ist, da mehr in der Öffentlichkeit nicht durchsetzbar sei, ließ sie sich in Verhandlungen treiben, bis von ihrem eigenen ursprünglichen Gesetzesvorhaben praktisch nichts mehr übrig war – obwohl wir ihnen eine Mehrheit ins Parlament gewählt haben.

Es ist offensichtlich, dass so der Vormarsch der äußersten Reaktion nicht bekämpft werden kann. Die CSU bekam dadurch nur Aufwind in ihrem Bestreben, die CDU noch weiter nach rechts zu rücken und diejenige Strömung zu unterdrücken, die diesen Kurs nicht mittragen will.

„Deutsche Leitkultur“,

wieder „stolz sein zu dürfen, ein Deutscher zu sein“ (Laurenz Meyer) und die unerträgliche Devise des bayerischen Innenministers Beckstein von „den Ausländern, die uns nutzen und solchen, die uns ausnutzen“ bestimmte dann im Herbst 2000 die Auseinandersetzung um ein Einwanderungsgesetz, das offen von den Kapitalvertretern gefordert worden ist. Obwohl die Regierung in dessen Planung von Anfang an die CDU über die „Süssmuth-Kommission“ mit einbezogen hat, obwohl sie sich der Reaktion mit der Übernahme der Wortneuschöpfung „Zuwanderung“ andiente, einer Wortschöpfung, die den Eindruck einer geschlossenen Gesellschaft vermitteln soll, in die man zu- und vor allem wieder abwandern kann, aber keinesfalls als Einwanderer Bestandteil dieser Gesellschaft wird, kann die Regierung dieses Gesetz heute so nicht mehr durchsetzen. Statt einem „Zuwanderungsgesetz“ fordert Stoiber inzwischen ein „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ und schafft es als Kandidat, die Reihen der CDU darauf festzuzurren. All das Entgegenkommen von Schily hat nichts genützt.

Keiner soll glauben, Stoiber gerate mit seiner Blockade in grundsätzlichen Widerspruch zu den Interessen der Monopolvertreter. Er profiliert sich damit ihnen gegenüber nur mit einem Konzept, das den zukünftigen Nutzen der rassistischen Spaltung zwischen „Deutschen“ und dem Rest der Welt für eine „störungsfreie“ Profitmaximierung in den Mittelpunkt stellt. Einwanderer wird es trotzdem weiterhin geben und wenn sie illegal hier leben. Ohne Rechte und deshalb gezwungen, für einen Hungerlohn arbeiten zu müssen, trägt dies nur zu einer gewaltigen Verstärkung der Konkurrenz zwischen den Arbeitern bei. Und die „Zuwanderung“ hochspezialisierter Fachkräfte ist auch in Stoibers „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ vorgesehen.

Die Arbeiter, auch diejenigen, die erfolglos ihre Arbeitskraft anbieten, brauchen kein Einwanderungsgesetz, das im Kern ja auch nur regeln soll, wie viele und welche Einwanderer das Kapital wann gebrauchen kann. Ihre Bedrängnis wird nicht durch Menschen aus anderen Ländern verursacht, die ein Auskommen suchen, um leben zu können. Schon gar nicht aber brauchen wir ein „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“, dessen ausdrücklicher Zweck es ist, deutsche Erwerbslose gegen ausländische Arbeitssuchende auszuspielen, die Angst zu schüren und die Wut über die trostlosen Zustände in diesem Land gegen ausländische Kollegen zu richten. „Ich will eine redliche Auseinandersetzung über die Frage, wie viel an Zuwanderung unsere Gesellschaft noch verkraften kann“ behauptete Stoiber in seiner Aschermittwochsrede in Passau und fuhr fort: „angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen in unserem Land, angesichts über 1 Million Kinder, die von Sozialhilfe leben, angesichts der zunehmenden Zahl von Schulklassen, in denen deutsche Kinder in der Minderheit sind...“^[2] und so weiter und so fort.

Wir brauchen keine Mauern um uns herum, die uns von Menschen aus anderen Ländern trennen, aber uns mit dem Kapital in diesem Land zusammenschweißen sollen. Wir brauchen Regelungen und Gesetze gegen die rassistische Spaltung, für gleiches Recht für alle, die hier leben, um besser gemeinsam kämpfen zu können. Wir bekommen sie nur, wenn wir darum kämpfen – und so Stoiber bekämpfen.

„...dafür Sorge tragen, dass Arbeitsunwillige nicht vor Leistungskürzungen verschont bleiben“

Nun ist die Erwerbslosigkeit eine Geißel, die nicht nur die Existenz von Millionen von Menschen bedroht, sie oftmals in Armut und Hoffnungslosigkeit stürzt, sondern ebenfalls unseren Kampf um ein besseres Leben erschwert. Doch es ist eine Geißel, die der Kapitalismus mit sich bringt und immer wieder von Neuem erzeugt. Die Wurzeln der Erwerbslosigkeit zu beseitigen heißt das Privateigentum an Produktionsmitteln zu beseitigen und so Schluss zu machen mit einer Wirtschaftsweise, in denen wir – ob deutsche oder tschechische, türkische oder jugoslawische Arbeiter – für die Besitzer von Siemens oder BMW, der Deutschen Bank oder von Metro, nur solange nützlich sind, solange sie aus unserer Arbeitskraft Maximalprofite ziehen können. Ist das nicht mehr der Fall, finden wir uns beim Arbeits- oder Sozialamt wieder. Der Gier nicht nur Grenzen zu setzen und sie so kurzfristig zu stoppen, sondern sie aus der Welt zu schaffen, ist im Kapitalismus nicht möglich. Von daher ist es nicht nur Illusion, Schröder gerade an dem Versprechen zu messen, das er objektiv nicht erfüllen kann: die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken. Es ist auch gefährlich. Denn es ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die schreien „Arbeit für Deutsche zuerst“. Es macht verzweifelte Kolleginnen und Kollegen anfällig, der Forderung „Arbeit um jeden Preis“ nachzugeben. Es macht sie anfällig, der Demagogie solcher wie Stoiber auf den Leim zu gehen. Dieser tut sich zwar sichtlich noch etwas schwer, ein Programm vorzulegen, aber eines weiß er schon: Neben der Begrenzung der Zuwanderung will er dem Niedriglohnsektor endlich mit staatlichen Subventionen auf die Beine helfen und „dafür sorgen, dass Arbeitsunwillige nicht vor Leistungskürzungen verschont bleiben“^[3]. Nichts davon wird die Erwerbslosigkeit senken, wenn sich in den immer wiederkehrenden Krisen zeigt, dass die Kapitalisten mit dem Verkauf ihrer Waren an die Grenzen der von ihnen selbst erzeugten Armut stoßen. Doch durch das erste Vorhaben werden mit unseren Steuergeldern die Profite der Unternehmer erhöht, während die so Beschäftigten schuften müssen für einen Lohn, der zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben ist. Und der Druck auf die Löhne insgesamt wird dadurch noch vergrößert. Durch das Zweite werden zusätzlich weitere Pflöcke in Richtung Zwangsarbeit eingeschlagen. Wir sollten uns an dieser Stelle wieder einmal daran erinnern, dass das Arbeitslosengeld keine Gnade der Herrschenden ist, sondern eine Versicherungsleistung, für die wir einen erheblichen Teil unserer Löhne bezahlen, um nicht völlig der Willkür der Kapitalisten ausgesetzt zu sein, um nicht jeden Job zu jeder Bedingung annehmen zu müssen, weil wir sonst nicht mehr existieren können. Auch Arbeitslosen- oder Sozialhilfe sind keine Wohltätigkeiten, die sich die Herrschenden vom Munde absparen, sondern werden von unseren Steuergeldern bezahlt. Wenn die IG-Metall heute feststellt, dass all das Gerede von der Sicherung der Arbeitsplätze durch niedrige Lohnerhöhungen nichts als Lug und Trug ist und den Streik für mehr Lohn vorbereitet, so ist das eine gute Antwort auf die Dreistigkeit dieser Vorschläge. Damit uns durch den Druck millionenfacher Erwerbslosigkeit nicht immer mehr Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, um uns eine solche Antwort zu erschweren, gilt es allen Vorhaben in Richtung Kürzung der Erwerbslosenunterstützung und Zwang zur Arbeitsaufnahme eine deutliche Absage zu erteilen. Denn wir werden diese Antwort noch viel häufiger geben müssen, wollen wir ihrer Gier wenigstens Steine in den Weg legen. In den wenigen Bereichen, in denen die 35-Stunden Woche bisher erkämpft worden ist, gilt sie schon oft nur mehr auf dem Papier. Doch das reicht den Herrschaften natürlich nicht. Schon werden wieder Stimmen von Kapitalvertretern nach Verlängerung des Arbeitstages laut. Millionen von Überstunden häufen sich an. Das Rentenalter soll bitte schön auch noch heraufgesetzt werden. Die Dienstbarkeit dieser Regierung in der Frage des Einstiegs in die Privatvorsorge hat nur den Damm gebrochen für weitere Ansprüche. Es muss nicht nur unsere Antwort sein auf den haarsträubenden Widersinn dieser Forderungen angesichts der Erwerbslosenzahlen, es den Arbeitern in Italien oder Frankreich gleich zu tun, die bei ähnlichen Plänen der Regierungen sofort auf die Straße gingen und in Streik traten. Es ist auch eine notwendige Antwort darauf, dass die Arbeiter nicht einfach zusehen können, wie immer mehr Reichtum aus ihren Knochen und Hirnen gezogen wird, der Anlage suchend und Unfrieden stiftend um den Weltball irrt, während sie selbst zu einer „Masse ruinierter armer Teufel“ degradiert werden sollen, „denen keine Erlösung mehr hilft“.^[4]

Und wenn solche wie Schröder wieder einmal meinen, sie müssten uns verkünden, es gebe kein Recht auf Faulheit, dann sollten wir sie über die empörte Zurechtweisung hinaus, die von den Gewerkschaften gekommen ist, fragen, ob sie denn wirklich den Kräften, die daraus logisch einen Zwang zur Arbeit folgern, den roten Teppich auslegen wollen.

Wie Herr Stoiber ostdeutsche Arbeiter liebt

Kaum hatte sich Stoiber gegen Merkel durchgesetzt, da entdeckte er die Not der einverleibten DDR als Einsatzgebiet. Seiner Anhängerschaft in Passau erzählte er, nachdem er kräftig auf die PDS eingeschlagen hatte, folgende rührselige Geschichte: „Bei meinem Besuch in Neubrandenburg ... habe ich Menschen getroffen, die auf Lohn in einem Umfang verzichtet haben, wie es in den westlichen Ländern kaum vorstellbar wäre, um ihre (!) Betriebe und ihre Arbeitsplätze zu retten. Das hat mich sehr bewegt. Solche Begegnungen und Gespräche motivieren mich ungeheuer stark, für diese Menschen zu kämpfen, für diese Menschen meinen vollen Einsatz zu bringen.“^[5] Gott bewahre uns alle vor dieser Fürsorge – möchte man da fast ausrufen. Da er es nicht tun wird, müssen wir uns selbst davor bewahren. Da wurden einem Land fast alle Fabriken zerstört und damit auch lästige Konkurrenz beseitigt. Dann, kaum ist die DDR der BRD „beigetreten“, wird die bürgerliche Demokratie mit Füßen getreten, für das „Anschlussgebiet“ werden Sondergesetze – von besonderen Strafgesetzen für „staatsnahe Funktionsträger“ bis zu einem Rentenstrafrecht – erlassen, die bis heute gelten. Nach wie vor sind in der einverleibten DDR Löhne und Renten niedriger als im Westen, und damit natürlich auch Arbeitslosengeld oder -hilfe. Und dann werden uns verzweifelte Arbeiter, die auf ihren Lohn verzichten, als Beispiel vorgehalten. So hätte uns Stoiber wohl gerne. Möglichst vielfach gespalten und so angewiesen auf die „Fürsorge“ eines starken Mannes bzw. Staates. Wer das nun übertrieben findet, der sollte sich daran erinnern, dass in der CSU unter dem Generalsekretär Stoiber schon einmal die Diskussion geführt worden ist, wie die Gewerkschaften „neutralisiert“ werden können. Folgende Alternativen wurden damals zur „Lösung der Gewerkschaftsfrage“ diskutiert: Errichtung von Arbeitskammern, Unterwanderung des DGB, Fraktionierung des DGB nach österreichischem Modell, Unterstützung des Christlichen Gewerkschaftsbundes, Gründung einer eignen Gewerk­schaft.^[6] Auch wenn dieses Papier in der Versenkung verschwunden ist, sollte es uns doch zu denken geben, dass eine Christliche Gewerkschaft Metall seit Mitte der 90er Jahre in Sachsen versucht, mit den Unternehmern Tarifverträge abzuschließen, die nichts anderes sind, als Tarifdumping – wer auch immer als treibende Kraft dahinter steht. Und nun will Stoiber neue Sonderrechte für die einverleibte DDR. Die „neuen Länder“ sollten Bundesrecht brechen können, um die eigene Wirtschaft zu fördern. „Reformen, die im gesamten Bundesgebiet noch nicht durchsetzbar sind, sollten sie vorziehen dürfen.“^[7] Wieder soll die einverleibte DDR missbraucht werden als Bahnbrecher für die Abschaffung von Errungenschaften und Arbeitsrechten in ganz Deutschland! Unsere Antwort auf solch ein Treiben kann nur sein, die Auseinandersetzung um die völlige rechtliche Gleichstellung der Bürger in der einverleibten DDR zu führen!

Gefesselt durch das innere Band des Patriotismus ...

Stoiber beklagt die soziale Kälte, die die jetzige Regierung hinterlassen habe. Er sieht den sozialen Zusammenhalt bedroht in „Zeiten der Globalisierung und Internationalisierung“ und will die Ängste der Menschen davor ernst nehmen. Stoiber verspricht also sozial zu sein, ganz im Sinne des „S“ im Namen der Partei. Und wie soll das ausschauen? „Wir brauchen wieder mehr Miteinander in Deutschland. Wir brauchen die Geborgenheit der Familie, im Verein, in der Gemeinde, in unserer Heimat. Wir brauchen auch die Identifikation mit der Nation als geschichtlicher, geistiger und kultureller Gemeinschaft ... Für dieses innere Band gibt es eine treffende Bezeichnung: Patriotismus. Wir dürfen uns in Zukunft nicht scheuen, diesen aufgeklärten Patriotismus in unserem Land zu fördern.“^[8] Anschließend lässt er sich über die Gefahren der „Zuwanderung“ aus. Wie frech sie uns schon wieder mit ihren alten Parolen daher kommen! Denn was ist das anderes als die Volksgemeinschaft der Deutschen, gleich ob Arbeiter, Bauer oder Kapitalist, Hauptsache sie haben das unauffindbare deutsche Gen in ihrem Blut? Was ist es anderes als die Zwangsgemeinschaft zwischen Kapital und Arbeit? Denn dass diese Geborgenheit wenig mit Demokratie zu tun hat, macht Stoiber an diesem Aschermittwoch auch gleich klar: er brüstet sich mit dem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstration anlässlich der Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar als Beispiel, „wie wir die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten: Niedrige Einschreitschwelle der Polizei, volle Rückendeckung für die Beamten“.^[9] Übersetzt heißt das: Überfallen und Festnehmen hunderter von Demonstranten, deren einziges Vergehen es war, gegen Kriegstreiberei und gegen das Verbot der Demonstration zu protestieren. Nicht einmal eine Veranstaltung im Münchner Gewerkschaftshaus blieb von dieser „niedrigen Einschreitschwelle“ verschont: das Gewerkschaftshaus wurde von der Polizei eingekesselt.

...und für wen das nicht reicht, durch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren!

Auf jener Sicherheitstagung selbst machte Stoiber deutlich, dass auch dies noch nicht reicht, dass die öffentliche Sicherheit noch wirkungsvoller geschützt werden muss. Er fordert dort „eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr zum Objektschutz im Inneren einsetzen zu können, wenn die Polizeikräfte hierfür nicht mehr ausreichen.“^[10]

Nun hat auch der SPD/Grünen-Stadtrat mehrheitlich für das Verbot obiger Demo gestimmt. Angesichts der vom Verfassungsschutz lancierten Meldung über viele anreisende Gewalttäter war er offensichtlich in Sorge, so kurz vor der Stadtratswahl den Ruf für Sicherheit sorgen zu können, der CSU zu überlassen. Und Innenminister Schily versucht unübersehbar seinem bayerischen Kollegen Beckstein in punkto Sicherheit Konkurrenz zu machen. Mit dem Argument, Deutschland vor Terroranschlägen schützen zu wollen, peitschte er Anti-Terror-Gesetze durch die parlamentarischen Hürden, die selbst der vom Innenministerium einberufene Sachverständigenrat für äußerst bedenklich hielt. Doch die SPD – und auch die Grünen – kann man fragen, wer hier eigentlich vor wem geschützt wird. Die dahin siechende Demokratie in diesem Lande wird auf jeden Fall nicht geschützt, indem sie ununterbrochen weiter abgebaut wird. Unser Leben wird dadurch auch nicht sicherer. Solche Gesetze schützen uns nicht davor, morgen auf die Straße zu fliegen, nicht vor Mieterhöhungen. Weder unsere Renten werden dadurch sicherer, noch eine angemessene Behandlung von Krankheiten. Dafür bekommen aber all jene Kräfte Aufwind, die, ob sie es jetzt offen zugeben oder nicht, der Meinung sind, in diesem Land herrsche zu viel Demokratie und nicht zu wenig. So setzte Beckstein zu Schilys Sicherheitspaketen gleich noch eine Forderung drauf. Er forderte die Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste auch auf alle Fälle des „gewaltfreien Inlandsextremismus“ anzuwenden.^[11] Es bekommen diejenigen Aufwind, die seit Jahren Terror in diesem Land verbreiten, dem alleine in den letzten 10 Jahren über hundert Menschen zum Opfer gefallen sind, Menschen anderer Nationalität oder Hautfarbe, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Antifaschisten. Der Verfassungsschutz, dessen Befugnisse durch eben diese Anti-Terror-Gesetze erheblich erweitert worden ist, sitzt massenweise in solchen Organisationen wie der NPD, macht nicht nur munter mit, sondern richtet ihre Politik in führenden Positionen aus, unterstützt sie finanziell, indem der Sold für die Spitzeltätigkeit aus Steuergeldern brav in die NPD-Kasse eingezahlt wird.^[12]

Man kann den SPD-Bundestagsabgeordneten Stiegler unterstützen, der gerade die Empörung der Union mit der schlichten Wahrheit auf sich gezogen hat, dass die Vorläuferparteien von CDU, CSU und FDP 1933 im Gegensatz zur SPD dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben.^[13] Die SPD könnte ruhig etwas stolzer sein auf diese Tat in ihrer Vergangenheit und sich gleichzeitig dara­n erinnern, dass ein solch konsequentes „Nein“ der SPD zum Abbau der Demokratie und zu Zugeständnissen an die Reaktion vor 1933 die Möglichkeiten der Antifaschisten, die Errichtung der faschistischen Herrschaft gemeinsam zu verhindern, erheblich vergrößert hätte.

Auf heute übertragen heißt das: Wir brauchen keine „deutsche“ Sicherheit, die unsere Abwehr gegen die Angriffe des Kapitals erschwert, durch die wir noch mehr überwacht und bespitzelt werden und nicht deutsche Kolleginnen und Kollegen unter Generalverdacht gestellt werden. Wir brauchen keine Sicherheit, die den Rassismus noch schürt, statt die Rassisten entschieden zu bekämpfen und den Weg zur sicheren Geborgenheit einer Volksgemeinschaft erleichtert. Für unsere Zukunft ist es sicherer, der Verfassungsschutz wird aufgelöst. Das damit eingesparte Geld kann gut an anderer Stelle gebraucht werden.

„Deutschland muss seinen We­­­­­hr­­etat deutlich nachhaltig steigern“

Die innere „Sicherheit“, der Drang nach Friedhofsruhe im Lande ist untrennbar verbunden mit der äußeren „Sicherheit“. Knapp 10.000 deutsche Soldaten, die inzwischen in aller Herren Länder herumtrampeln, vom Balkan bis Afghanistan, Kuwait und am Horn von Afrika, reichen den Herrschaften noch lange nicht aus, um Macht und Einfluss deutscher Kapitalinteressen auch militärisch abzusichern – mit und gleichzeitig gegen die USA. Mit Europa, solange es sich der Führung Deutschlands unterordnet. Es war das Interesse der Monopolherren an einer Regierung aus SPD und Grünen, mit dem schon lange vorher vorangetriebenen Angriffskrieg gegen Jugoslawien einen wesentlichen weiteren Damm zu brechen auf dem Weg zur „Normalität“ der Großmacht Deutschland. Denn keine andere Regierung hätte es geschafft, diesen ersten Krieg seit 1945 mit deutscher Beteiligung zu führen, ohne nennenswerten Widerstand von Seiten der Gewerkschaften und der Friedensbewegung hervorzurufen. Doch der gleiche Grund, aus dem heraus es Schröder und Fischer gelungen ist, den Widerstand gegen diesen Dammbruch klein zu halten, die Verwurzelung der SPD in der Arbeiterbewegung bzw. der Grünen in der Friedensbewegung, macht beide Parteien in der Frage Krieg und Frieden zu unsicheren Kantonisten für die Großmachtbestrebungen des deutschen Kapitals – auch wenn sich manche Herren noch so sehr anstrengen. Der Schwur „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ ist in der SPD nicht einfach auszulöschen.

Solche Widersprüche gibt es in den anderen bürgerlichen Parteien nicht, schon gar nicht in Stoibers CSU. Schon 1966 hatte Strauß festgestellt: „Die Vereinigten Staaten von Europa, mit einer eigenen nuklearen Abschreckungsmacht, müssen in der Lage sein, sich selbst zu schützen, um eine gleichberechtigte Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika verwirklichen zu können“.^[14] Damals war das noch ein weit entferntes Ziel. Heute ist die Realisierung dieses Ziels schon wesentlich näher gerückt, wenn Stoiber auf der Sicherheitskonferenz nicht nur den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert, sondern auch, dass „vor allem Deutschland ... seinen Sicherheits- und Wehretat nachhaltig deutlich steigern (muss).“ Denn: „Die technologische Lücke zwischen Europa und den USA ist schon heute groß – sie ist viel zu groß.“ Die USA planen ihren Rüstungsetat in diesem Jahr um 48 Mrd. Dollar zu erhöhen, um einen Betrag also, der fast doppelt so hoch ist wie der gesamte offiziell ausgewiesene Kriegsetat der Bundesrepublik. Jeder kann sich also vorstellen, was an Sozialleistungen alles gestrichen, was an „Eigenverantwortung“ jedem von uns draufgesattelt werden muss, wenn die „technologische Lücke“ auch nur ansatzweise geschlossen werden soll. Außenpolitisch heißt das, für die Durchsetzung der deutschen Führung in Europa und die Neuordnung der Welt im Sinne der deutschen Monopole notfalls auch militärisch gerüstet zu sein. Dazu reichen den Herrschaften offensichtlich Leopard-Panzer, die Milliarden teuren Aufträge an die Rüstungsindustrie für Eurofighter und für die Hubschrauber NH90 und Tiger ... nicht. Atomare, biologische und chemische Waffen sollen wohl auch noch in das Waffenarsenal.

Wir brauchen keine 73 Militärtransporter, deren Bezahlung jetzt schon das Geheimnis Scharpings ist, um noch mehr deutsche Soldaten in Kriegseinsätze und anschließende Protektorate zu schicken! Um diejenigen zurückzuholen, die jetzt auf dem Balkan oder in Afghanistan, am Horn von Afrika oder in Kuwait sind und dort nichts zu suchen haben, reichen augenblicklich noch Linienflüge.

Heim ins Reich?

Es ist ein Kennzeichen der Außenpolitik der CSU mehr oder weniger offen die Grenzen Deutschlands von 1945 – über die Einverleibung der DDR hinaus – weiter in Frage zu stellen und alle entsprechend revanchistischen Kräfte hinter sich zu sammeln. So z.B. die Landsmannschaft der Schlesier, auf deren Deutschlandtreffen letztes Jahr Innenminister Schily immer wieder ausgepfiffen worden ist, als er daran erinnerte, dass der „massenmörderische zweite Weltkrieg“ von den Deutschen angezettelt worden sei und man diese historischen Tatsachen im Zusammenhang mit den Vertreibungsdekreten nicht vergessen dürfe.^[15] Oder die Sudetendeutsche Landsmannschaft, in deren Zeitung Otto von Habsburg, langjähriges CSU-Mitglied, im Sommer 98 schrieb: „Man darf nicht vergessen, dass eines der wesentlichsten Instrumente der Geopolitik die Landkarten sind; sie zeigen die Lage der Völker. Es ist zu befürchten, dass viele führende Tschechen diese noch immer nicht betrachtet haben. ... Wenn man einen dauernden Frieden haben will, muss man sich den geopolitischen Realitäten anpassen. Es ist daher eine gefährliche historische Illusion, wenn tschechische Politiker auch heute noch glauben, dass sie ewig Sieger gegen das mächtige Deutschland sein werden“.^[16] Habsburg, dieser kaiserliche Sprössling, den die österreichische Republik nicht mehr haben wollte, der auf Betreiben von Strauß 1978 im Schnellverfahren eingedeutscht wurde und sich in früheren Zeiten auch vorstellen konnte, „dass die parlamentarische Demokratie zu Gunsten eines Führer suspendiert“ wird^[17], droht der Tschechischen Republik offen mit Krieg, wenn sie sich nicht „freiwillig“ den Ansprüchen nach einem Teil ihres Territoriums beugt. Ökonomisch ist die Tschechische Republik, wie auch die Slowakei, Ungarn, Polen, heute schon weitgehend in der Hand ausländischer und vor allem deutscher Monopole. Die Souveränität, frei über die eigenen Geschicke zu entscheiden, ist also schon stark eingeschränkt. Auf diesem Hintergrund werden die ständigen Ansprüche der Sudetendeutschen Landsmannschaft mit einem Bundesvorsitzenden Bernd Posselt, CSU, nach Rückkehrrecht und zumindest Entschädigung für Enteignungen nach 45 zur existenziellen Bedrohung. Die Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete, wie sie jüngst wieder von der österreichischen FPÖ Haiders als Bedingung für den EU-Eintritt der Tschechischen Republik erhoben wurde und im Anschluss daran gleich vom ungarischen Ministerpräsidenten Orban, geht in die gleiche Richtung: die gesamte gesetzliche Grundlage zur Wiederkonstituierung einer souveränen Tschechischen Republik nach 1945 soll gelöscht werden. Dabei sollten wir uns daran erinnern, dass die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und der RechtsaußenPartei FPÖ auf den „Vorschlag“ Stoibers hin zu Stande kam, einem Vorschlag, dessen Gewicht ebenfalls nur in der ökonomischen Durchdringung Österreichs durch deutsche Banken und Konzerne begründet liegen kann. Und Haider hatte schon auch Mal geäußert, dass Österreich eine „Missgeburt“ sei. Auch er steht also für eine „Heim ins Reich“ Politik. Der ungarische Ministerpräsident Orban ist gern gesehener Gast auf CSU-Parteitagen.

Genausowenig wie wir im Kapitalismus das Profitstreben beseitigen können, genausowenig können wir verhindern, dass andere Länder in ökonomische Abhängigkeit vom deutschen Imperialismus geraten. Doch wir können und müssen für die Einhaltung der Demokratie zwischen souveränen Staaten kämpfen. Wir brauchen die Solidarität der Arbeiter in der Tschechischen Republik, in Ungarn, Polen, der Slowakei, Österreich ... und sie brauchen unsere, um uns gemeinsam gegen die Gier der deutschen Banken und Konzerne zur Wehr setzen zu können. Wir können also nicht schweigend zusehen, wie ihre Völker offen bedroht werden. Wir werden dabei nur stärker werden, wenn wir die berechtigten Versuche des tschechischen Premierminister Milos Zeman, sich gegen die offen revanchistischen Drohungen zur Wehr zu setzen, laut und deutlich unterstützen.

Schließlich war es die Tschechoslowakei, die bis zur ihrer Zerschlagung durch die Faschisten deutschen Antifaschisten – darunter vielen SPD-Genossen – Zufluchtstätte war und sie in ihrem antifaschistischen Kampf unterstützt hat.

Viele Menschen, die in diesem Land leben und arbeiten, werden im Herbst gar nicht wählen dürfen, weil sie nicht „deutsch“ sind. Die, die wählen dürfen, wählen das Parlament, nicht die Regierung. Wer diese bildet, wird in den der Öffentlichkeit verschlossenen Hinterzimmern entschieden, mit Versprechungen, Drohungen, Spendenzusagen durch diejenigen, die über Macht und Reichtum verfügen. Es wären in Hamburg andere Konstellationen möglich gewesen, doch es wurde eine Koalition aus CDU, FDP und der reaktionären Schill-Partei gebildet. Es hätte in Österreich eine andere Regierung geben können, doch auf „Vorschlag“ von Herrn Stoiber und den hinter ihm stehenden Herrschaften wurde die FPÖ in die Regierung genommen. Doch sie können dabei die Kräfteverhältnisse nicht außer Acht lassen. Je mehr wir es schaffen, unsere Kraft wieder sichtbar und hörbar werden zu lassen, für alle unserer Klasse, für alle anderen demokratischen Kräfte, umso weniger können sie uns links liegen lassen. Nur so haben wir eine Chance, uns gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg zu wappnen. Und nur auf diesem Weg werden wir auch für eine andere, bessere Gesellschaft kämpfen können. In diesem Sinne: Machen wir die Wahl zu einer Wahl gegen Stoiber!

Arbeitsgruppe Bundestagswahl