Anlässlich der totalen Aufhebung der bürgerlichen Rechte auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit während der diesjährigen sog. NATO-Sicherheitskonferenz in München am Wochenende des 1./2. Februar, und der damit verbundenen, massiven Polizeirepression gegen die Kriegsgegner, führte die KAZ das folgende Gespräch mit Claus Schreer.

Claus Schreer ist Sprecher des Bündnis gegen Rassismus, München, Sprecher des Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und im Bezirksvorstand der DKP, München. Er wurde am 2. Februar verhaftet und erst nach 36 Stunden „Unterbindungsgewahrsam“ wieder auf freien Fuß gesetzt.

KAZ: Über 10.000 Menschen nahmen trotz Verbots an den Gegenaktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz teil. Bewertest du das als Erfolg?

Claus Schreer: Es war einfach super. Weder durch die Verhängung des Ausnahmezustands über das ganze Stadtgebiet, weder durch die martialische Polizeipräsenz noch durch die vielen willkürlichen Verhaftungen haben sich die KriegsgegnerInnen abschrecken lassen. Der Versuch, ihnen einen kollektiven Maulkorb zu verpassen, ist fehlgeschlagen. Trotz der dreitägigen Verbote haben Tausende auf der Straße in München demonstriert. Aus den geplanten Protesten wurde offener Widerstand. Die Stadt kann zwar Verbote erlassen, aber die Polizei kann sie nicht durchsetzen. Die 10.000 Menschen haben sich einfach drüber hinweggesetzt.

KAZ: Es kam an diesem Wochenende zu 850 Festnahmen.

Claus Schreer: Die Polizei hat damit nur ihre Hilflosigkeit demonstriert. 10.000 Men­schen konnten sie nicht einknasten, auch keine 5.000. Also haben sie Einzelne abgegriffen, immer wieder einige Hundert eingekesselt und festgenommen. Es war die reine Willkür. Dabei ist die Polizei besonders am Freitagabend äußerst brutal vorgegangen. Die 850 Festgenommenen, darunter über die Hälfte Jugendliche, hatten jedoch nichts anderes getan als die übrigen 9.000. Sie haben sich ihr in der Verfassung garantiertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht wegnehmen lassen.

KAZ: Du wurdest am Samstag nach einer Pressekonferenz ebenfalls verhaftet und erst nach 36 Stunden wieder freigelassen. Was wurde dir vorgeworfen?

Claus Schreer: Die Begründung war „Aufruf zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung“ bei der Pressekonferenz am Freitag auf dem Marienplatz, die die Polizei aufgezeichnet hatte. Dort hatte ich gesagt, dass ich auch am Samstag auf dem Marienplatz sein werde, und dass ich davon ausgehe, dass auch Tausende andere „in irgendeiner Weise von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen werden“.

KAZ: Um was ging es politisch bei dieser NATO-Tagung? In den bürgerlichen Medien war von Differenzen zwischen den USA und den europäischen Staaten und sogar vom Tod der NATO die Rede.

Claus Schreer: Schon drei Wochen vor der Münchner Konferenz schrieb die Wochenzeitung DIE ZEIT, der Krieg gegen den Terror sei noch nicht gewonnen, „doch ein prominentes Opfer wird schon zu Grabe getragen – die NATO.“ Das mag vielleicht etwas voreilig sein, richtig aber ist, dass die USA auf Absprachen mit den europäischen Bündnispartnern derzeit keinen großen Wert legen. Die NATO wird als „irrelevant“ bezeichnet und steht auf dem Abstellgleis.

Zwei Tage vor der „Sicherheitskonferenz“ hatte US-Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation dem Irak, dem Iran und Nordkorea (der „Achse des Bösen“) mit Militärschlägen gedroht und gleichzeitig die „zögerlichen“ Regierungen Europas kritisiert.

Die Aufgabe der US-Vertreter in München war es, die europäischen Bündnispartner auf den von der Bush-Regierung festgelegten Kurs, d.h. auf den bevorstehenden Krieg gegen den Irak, einzuschwören. „Die US-Regierung ist entschlossen, Sadam Hussein mit Gewalt aus seinem Amt zu vertreiben – auch gegen den Willen der Europäer“, verkündete Sicherheitsberater Richard Perle. US-Vize-Verteidigungsminister Wolfowitz buchstabierte den europäischen NATO-Verbündeten die Sicht über das „Wesen“ zukünftiger Kriegskoalitionen. Nämlich, „dass die Mission die Koalition bestimmen muss, und nicht anders herum“. Absprachen innerhalb der NATO mit den „zögerlichen“ Bündnispartnern – so sehen es die USA – behindern nur die US-Kriegspläne.

Diese Eigenmächtigkeit der USA, die sich bei der Fortsetzung des „Anti-Terror-Krieges“ von niemandem dreinreden lassen, stößt jedoch in Europa auf zunehmende Kritik. „Bündnispartnerschaft reduziert sich nicht auf Gefolgschaft“, erklärt Joschka Fischer. Nur die Hilfstruppen für die USA zu stellen, die im Gefolge des Krieges ihre globale Vorherrschaft zementieren wollen, das liegt ganz und gar nicht im Interesse Deutschlands und der EU-Staaten.

Das ist auch der Hintergrund dafür, dass von der Bundesregierung (auf der Konferenz auch von Rudolf Scharping) plötzlich erklärt wird, Militäroperationen gegen den Irak müssten von der UNO gedeckt sein. Geradezu ein Witz – nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und nachdem die Bundesregierung – bis an die Grenze der Peinlichkeit – darum gebettelt hatte, mit der Bundeswehr im Krieg gegen Afghanistan dabei sein zu dürfen.

KAZ: Wie bewertest du die zunehmenden Widersprüche zwischen den Imperialisten?

Claus Schreer: Alle Treueschwüre für die sog. „Atlantische Gemeinschaft“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl die USA als auch die EU-Staaten ausschließlich ihre eigenen Interessen verfolgen und dass der Machtkampf zwischen den USA und den europäischen Staaten bereits voll im Gang ist. Der US-Imperialismus verteidigt hartnäckig seinen Weltmachtstatus und seine globale Vorherrschaft. 1990 hat sich jedoch Deutschland als neue Großmacht auf der weltpolitischen Bühne zurückgemeldet. Der Anspruch Deutschlands und der EU, „als globaler Akteur“ – unabhängig von der NATO – militärisch handlungsfähig zu werden, ist logischer Weise unvereinbar mit dem Weltführungsanspruch der USA. Aus der „transatlantischen Partnerschaft“ ist längst knallharte Konkurrenz geworden, die von einem hemmungslosen Rüstungswettlauf zwischen den „verbündeten“ Staaten begleitet wird. Es ist kein übermächtiger Feind, der die EU-Staaten bedroht und sie zur militärischen Aufrüstung zwingt, sondern es ist der „Abstand“ zum Rüstungsarsenal der befreundeten Weltmacht USA.

KAZ: Was sind in diesem Zusammenhang die wichtigsten Aufgaben für uns Kommunisten und die Antikriegsbewegung in Deutschland?

Claus Schreer: Es geht erstens darum, die Erkenntnis zu verbreiten, dass Kriege nicht um Demokratie und um Menschenrechte geführt werden, sondern um Interessen. Die weltweite Ausbeutung durch die kapitalistischen Staaten und ihre Konzerne und die militärische Absicherung dieser Unterdrückungsverhältnisse sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Der gnadenlose Konkurrenzkampf um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen lässt sich aber weder einvernehmlich noch friedlich regeln.

Zweitens: Die aggressiven Kriegspläne des US-Imperialismus müssen natürlich mit allen Mitteln bekämpft werden – aber ebenso die Pläne für die weltweite Interventionsfähigkeit der Bundeswehr und die geplante Militärmacht Europa. Kritik ausschließlich an der Supermacht USA käme dem deutschen Imperialismus durchaus gelegen und würde ihm in die Hände arbeiten.

Das Bündnis gegen die NATO- Sicherheitskonferenz hat eine ausführliche, 52-seitige Dokumentationsbroschüre zu den Protestaktionen am 1./2. Februar 2002 in München herausgegeben unter dem Titel:

Whose streets? Our streets!

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Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
c/o Claus Schreer
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