Für saubere Ausbeutung?

oder: Was bringt die Tobin-Steuer

Attac ist momentan in aller Munde. Gewerkschaften, Verbände und Einzelpersonen schließen sich der 1998 in Frankreich gegründeten Bewegung an. Ihre zentrale Forderung ist die Einführung einer so genannten Tobin-Steuer, eine Steuer auf kurzfristig orientierte Währungsgeschäfte (Devisenspekulationen). Dafür hat sie einige prominente links-liberale Mitstreiter gewonnen. Da attac in den Redaktionsräumen der französischen, liberalen Zeitung „Le Monde“ entstanden ist, ist die Verbindung zur taz (tageszeitung) aus Berlin nicht weiter überraschend.

Oskar Lafontaine behauptet bei attac voll­mundig: „Die Welt ist zu einem großen Spielkasino geworden.“^[1] Wohlgemerkt, nicht nur einzelne Geschäfte oder Bereiche, gleich die ganze Welt! Und weiter: „Die Finanzindustrie der Welt finanziert die Wahlkämpfe in den Industriestaaten. Ihre Lobby sichert durch Millionenspenden, dass auf den Finanzmärkten alles so bleibt, wie es ist.“^[2] Abgesehen davon, dass wir uns fragen, was unter Finanzindustrie wohl genau zu verstehen sei, ist die Behauptung unzutreffend. Bedienen sich die hiesigen Parteien nicht unwesentlich auf verschiedenen Wegen^[3] aus der Staatskasse, wenn sie Wahlkampf führen? Und die SPD (deren Vorsitzender Lafontaine beim letzten Bundestagswahlkampf war) nicht zuletzt auch über ihre diversen Zeitungs- und Medienbeteiligungen? Die CDU wiederum durch Spenden verschiedener Art, jedoch nicht nur von Banken und Versicherungen ...? Lafontaine müsste es also eigentlich besser wissen, zeichnet hier aber offensichtlich bewusst ein Bild von alles beherrschenden „Spekulanten“, die nur „Casino“ kennen und wollen, die raffen und Regierungen erpressen.

Die Darstellung der Welt als Spielcasino ist nicht nur gefährlich, sie ist auch unzutreffend und verwirrend. Es bleibt ein Bild von anonymen Kräften, die zwar mächtig und vorhanden sind, aber – so wie in schlechten Agentenfilmen – als streng geheime Weltregierung im Spielkasino um unsere Zukunft pokern und dabei unerkannt bleiben. Sie sind überall und nirgends, eben global und sehr böse. Dabei finden sich teilweise auch Verbindungen dieses Bildes zur Ablehnung so genannter „amerikanischer Verhältnisse“. Die USA ist dann regelmäßig Paradebeispiel für gekauften, bestochenen und spekulativ-herzlosen Kapitalismus.

Tobin falsch verstanden?

Attacs zentrale Forderung nach Einführung einer Devisenumsatzsteuer beruht auf dem Konzept der so genannten Tobin-Steuer. Der am 11.03.2002 verstorbene Nobelpreisträger Tobin beschwerte sich jedoch bitter über die Aufnahme seiner Idee durch so genannte Globalisierungsgegner und Organisationen wie attac. Nach seinen Überlegungen sollten die Einnahmen aus dieser Steuer den unterentwickelten Staaten als Kredit (ähnlich der so genannten Entwicklungshilfe) zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung dieses Kapitals sollte erfolgen, wenn die Länder im Gegenzug sich dem Weltmarkt aussetzen, also ihre einheimischen Märkte durch Abschaffung von Zollschranken und ähnlichen Maßnahmen öffnen, um stärkere Waren- und Kapitaleinfuhr zu ermöglichen. Nirgendwo sagte Tobin, dass aus den Einnahmen sozialer Fortschritt (etwa Gesundheitswesen oder Bildung) finanziert werden soll. Letztlich ist die Tobin-Steuer also ein Konzept zur schnelleren Kapitalexpansion der herrschenden imperialistischen Hauptländer.

Für den freien Handel?

Attac widerspricht dem offiziell auch nicht. Prominente Mitglieder wie Oskar Lafontaine, Elmar Altvater, Daniel Cohn-Bendit und andere betonen, sie seien keine Globalisierungsgegner und grundsätzlich für den freien Handel. Nur fair und gerecht soll er werden, anders als zurzeit eben. Mit der Forderung nach der gerechten Weltwirtschaftsordnung verhält es sich nur leider so wie mit der Forderung nach gerechtem Lohn und ähnlichen Fragestellungen. Sie können im Kapitalismus nicht erreicht werden und sind daher eine idealistische Illusion. Dies beruht auf einem kleinbürgerlichen Wunschtraum nach einem geordneten, sauberen und ehrlichen Kapitalismus. Einem Kapitalismus (in diesem Zusammenhang natürlich als Marktwirtschaft bezeichnet) mit angemessenen, aber eben nicht gierigen, übermäßigen, und vor allem ehrlich erworbenen Profiten, sowie einer gewissen Absicherung für diejenigen, die dabei unter die Räder kommen. Den Weg hierzu versperrt angeblich „die Finanzindustrie“, die bösen Spekulanten, die Zinshaie, die Steuerflüchtlinge, die die Welt aussaugen und ihr Kapital nicht in Produktionsanlagen anlegen.

Man kann sich nicht erwehren, dass einem irgendwann wieder der Satz aus der Propaganda der Nazis in den Kopf kommt, wonach zwischen raffendem (jüdischen) und schaffendem Kapital, zwischen guten und schlechten Kapitalisten zu unterscheiden sei. Die NPD setzt gerade in der ehemaligen DDR diese Propaganda wieder ziemlich ungeschminkt ein.

Die Frage des Freihandels beantwortete aus unserer Sicht bereits Friedrich Engels: „Die Frage über Freihandel oder Zollschutz bewegt sich gänzlich innerhalb der Grenzen des heutigen Systems der kapitalistischen Produktion und hat deshalb kein direktes Interesse für Sozialisten, die die Beseitigung dieses Systems verlangen. Sie interessiert sie aber indirekt so weit, als sie dem jetzigen Produktionssystem eine möglichst freie Entfaltung und möglichst rasche Ausdehnung wünschen müssen; denn damit wird es auch seine notwendigen ökonomischen Folgen entfalten: Elend der großen Volksmasse infolge einer Überproduktion, die entweder periodische Krisen oder chronische Stagnation des Verkehrs erzeugt; Spaltung der Gesellschaft in eine kleine Klasse großer Kapitalisten und eine große Klasse tatsächlich erblicher Lohnsklaven, Proletarier, deren Anzahl beständig wächst, während sie ebenso beständig durch neue arbeitssparende Maschinerie überzählig gemacht wird; kurz Verrennen der Gesellschaft in eine Sackgasse, aus der kein Entkommen möglich ist, außer durch eine vollständige Umgestaltung der der Gesellschaft zu Grunde liegenden ökonomischen Struktur. Von diesem Standpunkt aus erklärte sich Marx vor vierzig Jahren im Prinzip für den Freihandel als für den geraderen Weg, also denjenigen, der die kapitalistische Gesellschaft am raschesten in diese Sackgasse führen wird.“^[4]

Und sie bedrohen die Demokratie?

Attac zitiert den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Breuer, der feststellt, dass sich durch die Globalisierung jetzt Regierungen nach Kapitalanlegern richten müssten und so zu einer fünften Gewalt im Staate würden. Dies wiederum würde die Demokratie bedrohen - wahrlich bahnbrechende Erkenntnisse...

Tucholsky stellte lange vor der angeblichen Globalisierung fest : „Sie dachten sie hätten die Macht, aber sie waren nur an der Regierung“. Also: Seit es Kapitalismus gibt, sind die Kapitalbesitzer die erste Macht im Staat und der Staat ist ihr Staat, Parlament und Regierung sind der ausführende Ausschuss ihrer Interessen. Im Zuge der Entwicklung innerhalb des Kapitalismus von der freien Konkurrenz zum monopolistischen Kapitalismus (= Imperialismus) veränderte die Priorität sich dahingehend, dass die Monopole den Staat auch als Instrument nutzten, um kleinere Kapitalisten zu unterdrücken, ihre Profite zusätzlich zu steigern. Und in dieser Konstellation bedrohen sie natürlich immer auch demokratische Rechte und Errungenschaften. Dies ist aber nichts Neues und vor allem keine Entwicklung der „Globalisierung“, sondern eine des Kapitalismus an sich (seit es diesen gibt). In Deutschland hat das Kapital die bürgerliche Demokratie mit dem Faschismus schon einmal durchschlagend beseitigt. War etwa damals auch die Währungsspekulation hauptverantwortlich?

Damit kein Missverständnis aufkommt: Der Kampf um demokratische Rechte ist ein wichtiges Element auch unserer Politik und soll hier nicht kleingeredet werden. Aber bei aller Notwendigkeit dieses Kampfes um demokratische Fortschritte wird man die Kontrolle über die ökonomisch Herrschenden, die Bourgeoisie, im Kapitalismus nicht erreichen können. Diese Macht ist nur gemeinsam mit der Beseitigung des Kapitalismus zu entmachten.

Überwindung des naturwüchsigen Kapitals war ein wichtiger Fortschritt

Entgegen weit verbreiteter Annahmen sind die Elemente heutiger Finanzmärkte im Kern keine Neuerungen der letzten Jahrzehnte. Zwar sind die Variationen zahlenmäßig angestiegen und das bewegte Geldvolumen hat sich stark erhöht, eine neue Qualität ist dies aber nicht. So schreiben Marx und Engels über die geschichtliche, völlige Durchsetzung des Kapitalismus, die auch die Entstehung von so genannten Spekulationsgeschäften bedeutete:

„Das Kapital in diesen [handwerklich geprägten] Städten war ein naturwüchsiges Kapital [...] Dies Kapital war nicht, wie das moderne, ein in Geld abzuschätzendes, bei dem es gleichgültig ist, ob es in dieser oder jener Sache steckt, sondern ein unmittelbar mit der bestimmten Arbeit des Besitzers zusammenhängendes, von ihr gar nicht zu trennendes, und insofern ständisches Kapital.“^[5] und weiter: „Der erste Fortschritt^[6] über das naturwüchsig-ständische Kapital hinaus war durch das Aufkommen der Kaufleute gegeben, deren Kapital von vornherein mobil, Kapital im modernen Sinne war, so weit davon unter den damaligen Verhältnissen die Rede sein kann. Der zweite Fortschritt kam mit der Manufaktur, die wieder eine Masse des naturwüchsigen Kapitals mobilisierte und überhaupt die Masse des mobilen Kapitals gegenüber der des naturwüchsigen vermehrte.“^[7]

Von der Naturwüchsigkeit zu reinen Geldverhältnissen

„Sie [die freie Konkurrenz] vernichtete überhaupt die Naturwüchsigkeit, so weit dies innerhalb der Arbeit möglich ist, und löste alle naturwüchsigen Verhältnisse in Geldverhältnisse auf. Sie schuf an der Stelle der naturwüchsigen Städte die modernen, großen Industriestädte, die über Nacht entstanden sind. Sie zerstörte, wo sie durchdrang, das Handwerk und überhaupt alle früheren Stufen der Industrie. Sie vollendete den Sieg [der] Handelsstadt über das Land.“^[8]

Die hier als naturwüchsig beschriebenen Verhältnisse waren die Verhältnisse in den Anfängen des Kapitalismus. Sie waren mit vielen Elemente der vorherigen, feudalen Ordnung behaftet, waren verschleiert und in verschiedener Hinsicht gehemmt, also noch unvollständig. Die völlige Ablösung der naturwüchsigen Verhältnisse durch reine Geldverhältnisse machte die Verhältnisse des Kapitalismus klar und offen, sie verdeutlichte die Bedingungen und ermöglichte eine schonungslose Sicht auf die Dinge. Ökonomisch bedeutete sie auch die größere Ausbreitung und schnellere Entwicklung des Kapitalismus, was den Prozess der Offenlegung nochmals vorantrieb. In diesem Sinne war die Entwicklung der Durchsetzung des Kapitalismus historisch fortschrittlich. Denn dass die Dinge offen und deutlich entwickelt sind ist eine Voraussetzung zur Bekämpfung der Verhältnisse und damit zur Möglichkeit diese zu überwinden, also den nächsten Fortschritt zu erreichen.

Die Durchsetzung der kapitalistischen Entwicklung verhindern zu wollen, um Vorheriges zu konservieren, ist rückständiges, verklärt romantisches Wunschdenken nach Verhältnissen, die über kurz oder lang untergehen müssen (und werden). Bäuerliche Romantik auf einem kleinen Hof in Familienhand mit wenigen Leibeigenen (oder Landarbeitern) war und ist unwirtschaftlich und wird untergehen, entweder durch die Vernichtungsgewalt der kapitalistischen Konkurrenz oder durch die sozialistische Entwicklung der Überführung in eine Genossenschaft oder Verstaatlichung. Das Beispiel ist auf komplexere Abläufe zu übertragen, die Tendenz zu Großbetrieben und der so genannten Vergesellschaftung der Produktion, also die immer stärkere Verzahnung von einzelnen Einheiten ist dem Kapitalismus überhaupt eigen.^[9]

So wie das naturwüchsige Kapital beseitigt werden musste, um weitere Schritte tun zu können und so auch Voraussetzungen zur Bekämpfung des Kapitalismus durch die Arbeiterbewegung zu schaffen, brachte die kapitalistische Entwicklung noch viele andere Dinge auf, die nicht getrennt vom Wesen des Kapitalismus eingeschätzt werden können. Hierzu gehört auch die Spekulation. Marx und Engels formulieren dazu: „Die Periode [des 18.Jahrhunderts!] ist auch bezeichnet durch das Aufhören der Gold- und Silberausfuhrverbote, das Entstehen des Geldhandels, der Banken, der Staatsschulden, des Papiergeldes, der Aktien- und Fondsspekulation, der Agiotage in allen Artikeln und der Ausbildung des Geldwesens überhaupt. Das Kapital verlor wieder einen großen Teil der ihm noch anklebenden Naturwüchsigkeit.“^[10]

Auch hier unterstreichen sie den historisch fortschrittlichen Charakter der Entstehung von Institutionen, die zum Kapitalismus zwangsläufig und logisch dazugehören, die sein Gesicht vervollständigen und damit die Verhältnisse und Verantwortlichkeiten offen legen. Beachtlich hierbei, dass es sich in diesen Anfängen um im Vergleich zu heute noch schwach ausgebildete Elemente des Geldwesens handelte, die aber offensichtlich im Kern nicht anders gestaltet waren. Schon in diesen Anfängen bedeuteten Aktien und Spekulation eine Verselbstständigung der gehandelten Papiere als Waren, die Schaffung von Duplikaten mit Eigenleben: „das wirkliche Kapital existiert daneben und ändert durchaus nicht die Hand dadurch, dass diese Duplikate die Hände wechseln.“^[11]

Diese verselbstständigten Werte sind unter dem Oberbegriff des Fiktiven Kapitals zusammenzufassen. Das Fiktive Kapital zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht zum Ankauf von Arbeitskraft und Produktionsmitteln (Maschinen, Gebäude, Verkaufsregale, Rohstoffe usw.) verwendet wird. Zu dem Fiktiven Kapital ist neben anderem auch die Devisenspekulation zu rechnen, vor allem aber auch die Staatsverschuldung und anderes.^[12]

Spekulation und Börse ist logisch und nötig

Setzt man den Gedanken von der notwendigen Beseitigung des naturwüchsig-ständischen Kapitals fort, so erklärt sich die Entstehung und Erweiterung von Börsen und Spekulationsgeschäften als logisch, schlüssig und ebenfalls notwendig. Es werden hier geldmäßige Vergleichsgrößen entwickelt, was (bei allen irrigen Formen im Detail) Ausdruck einer Entwicklungsstufe des Kapitalismus ist. Das fiktive Kapital (oder die Spekulation, der Devisenhandel ohne zu Grunde liegendes Warengeschäft usw.) ist somit weder ein besonderes Krebsgeschwür des Kapitalismus, noch eine qualitativ neue Entwicklung der letzten Jahre oder Jahrzehnte. Es ist zwangsläufiger und nicht abzutrennender Bestandteil des Kapitalismus. Zu den auch schon vor vielen Jahrzehnten gemachten Versuchen einer Abtrennung des Fiktiven Kapitals vom Gesamtkapital führt Lenin aus: „Die Kapitalien der Banken teilt der Verfasser [Bankier Agahd^[13] ] in „produktiv“ (in Handel und Industrie) und „spekulativ“ (in Börsen- und Finanzoperationen) angelegte ein; dabei glaubt er von dem ihm eigenen kleinbürgerlich-reformistischen Standpunkt^[14] aus, man könne unter Beibehaltung des Kapitalismus die erste Art der Kapitalanlage von der Zweiten trennen und die Zweite beseitigen.“^[15]

Eine Welt voller Spekulanten

Kapital ist nicht in erster Linie eine Ansammlung von messbaren oder vergleichbaren Summen, Beträgen oder Eigentumstiteln, Kapital bedeutet zuallererst und insbesondere ein gesellschaftliches Verhältnis. Ein historisch entstandenes und damit vergängliches gesellschaftliches Verhältnis zwischen den Eigentümern von Produktionsmitteln und Nichteigentümern von Produktionsmitteln, Arbeitern, die frei von Produktionsmitteln sind und deshalb gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Nur durch das Aussaugen ihrer Arbeitskraft wird das tote Kapital mit Leben erfüllt, erst durch dieses Verhältnis der kapitalistischen Lohnarbeit entfaltet es seine scheinbar wundersame Kraft der Vermehrung. Die Arbeitskraft ist die einzige Ware des Kapitalismus, die die Fähigkeit hat, mehr zu produzieren, als für ihren eigenen Unterhalt notwendig ist. Und nur durch diese lebendige Ware werden die toten Produkte, die Maschinen, Kaufhäuser und Finanzmärkte zum Tanzen gebracht, nur dann kann man Kapital in eine Maßeinheit wie Euro oder US-Dollar fassen.

Das gesellschaftliche Verhältnis muss also fortbestehen, damit Zins, Ausschüttung, Gewinngutschrift usw. gesichert sind. Das ist das Geschäft aller Kapitaleigentümer. So haben sie alle ihre Zukunftserwartungen:

• Der Produktionskapitalist kauft eine Maschine und erwartet, dass die damit produzierten Waren künftig zu einem für ihn Gewinn bringenden Preis abgesetzt werden können.
• Der Vermieter setzt darauf, dass auch künftig ein Mieter da ist, der das Haus nutzen will und Miete bezahlen kann.
• Der Bundesschatzbriefbesitzer und die anderen Staatsgläubiger setzen auf den Staat, sie erwarten auch morgen noch ausreichende Steuereinnahmen, damit ihre Zinsen gesichert sind.
• Der Aktionär setzt ebenfalls auf künftigen Gewinn, er wählt sorgfältig aus, wo für ihn günstige Entwicklungen sein könnten und hofft auf Kursanstieg und Dividende.
• ...

Sie setzen auf morgen, alle spekulieren auf Abläufe und Ereignisse in naher oder ferner Zukunft, sie alle sind Spekulanten. Sie werden allerdings normalerweise nicht so genannt. Als Spekulation gilt der schnelle Kauf und Verkauf von Devisen, Optionsscheinen^[16] oder sonstigen Derivaten. Zum Beispiel wenn jemand Dollar kauft ohne diese zur Begleichung einer Rechnung zu benötigen. Im Gegensatz dazu gilt es nicht als Spekulation, wenn z.B. ein Bekleidungsgeschäft im Frühjahr Winterware einkauft. Ob sie die dann wirklich in der Menge, Größe und Farbe benötigen und verkaufen können, ist natürlich reine Spekulation, gilt aber als normales und solides geschäftliches Handeln...

Spekulation ist im Kern jedes Handeln auf Grund der Erwartung bestimmter Ereignisse, deren Eintritt nicht gesichert und damit auch nicht planbar ist. Die kapitalistische Welt ist daher eine Welt der Spekulation, alle Kapitalisten sind Spekulanten. Sie waren dies in der Vergangenheit, sind dies in der Gegenwart und werden es in der ihnen noch verbleibenden Zukunft sein.

In Devisenspekulationen einerseits und produktive Kapitalanlage andererseits kann man die Dinge also nicht aufteilen. Eine ökonomisch schlüssige und zutreffende Teilung kann nur nach den marxistischen Begriffen von realem und fiktiven Kapital gemacht werden. Reales Kapital ist dabei alles Kapital, das zum Ankauf von Produktionsmitteln und Arbeitskraft verwendet wird. Entscheidend ist also nicht eine bestimmte Form, sondern die Verwendung. Fiktives Kapital hingegen ist kein selbstständiger Wert, weil es eben nicht dazu verwendet wird Arbeitskraft und Produktionsmittel zu kaufen. Fiktives Kapital existiert nicht hauptsächlich in Mitteln für Devisenspekulation, sondern insbesondere in Form von Aktien und der Staatsschuld.

Überproduktion und Kapitalwachstum

Die Menge des fiktiven Kapitals ist in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Ursache dafür ist aber nicht die Devisenspekulation, das wäre eine wundersame Vermehrung aus sich selbst heraus. Der Hauptgrund besteht darin, dass die Gesamtmenge des Kapitals (des realen und des fiktiven) deutlich schneller gestiegen ist als die Erhöhung der rentablen Verwertung in der Produktion. Die Ursache dafür liegt wiede­rum in der kapitalistischen, permanenten Überproduktion. Überproduktion bedeutet, dass mehr Waren produziert werden, als zahlungskräftige Nachfrage existiert. Die bereits bestehenden Produktionskapazitäten würden bei entsprechender zahlungskräftiger Nachfrage insgesamt problemlos ausreichen, um noch deutlich mehr Waren zu produzieren. Eine stärkere Devisenspekulation entsteht also nicht durch besonders böswillige, habgierige Kapitalisten, die nur den schnellen Dollar machen wollen, sondern weil unter den Bedingungen der letzten Jahrzehnte zwangsläufig Alternativen zu der produktiven Verwertung gesucht wurden.

Trotz dieser Tendenz, die eben auch eine Erhöhung der Devisenspekulation einschließt, wird diese Spekulation in ihrer Bedeutung und Wirkung von Gruppen wie attac hoffnungslos überschätzt, bzw. auch falsch dargestellt. Die Währungsspekulation hat ihre Bedeutung und kann auch verheerende Auswirkungen haben. Doch muss man Ursache und Wirkung betrachten und voneinander trennen. Die brutale Wirkung tritt insbesondere dann auf, wenn Kapital aus einem Land massiv abgezogen wird und „gegen eine Währung“ spekuliert wird, die einheimische Währung also gegenüber den Hauptwährungen US-Dollar, Euro usw. stark an Wert verliert. Dieser Rückzug von Kapital erfolgte in Südostasien und anderswo in dem Moment, als sich herausstellte, dass die zuvor hohen Renditeerwartungen unrealistisch waren und Kapitalvernichtung (Konkurse, Nichtrückzahlung von Krediten etc.) drohte. Ihren Ausgangspunkt nahmen diese Krisen also nicht in der Devisenspekulation, sondern in der Überproduktion. Maßgeblich ist dabei immer auch, dass die vorherigen Investitionen mit ausländischem Kapital getätigt werden, also kein bedeutender einheimischer Kapitalstock existiert. Von Anfang an ist so eine stärkere Abhängigkeit der gesamten Wirtschaft gegeben, als dies in den Hauptländern (USA, BRD, etc.) der Fall ist. So wird es wohl auch bleiben. Im Übrigen würde die Tobin-Steuer in einem solchen Moment niemand davon abhalten sein Kapital abzuziehen und gegen die jeweilige Währung zu spekulieren. Denn in Relation zu dem, was auf dem Spiel steht, wäre eine Tobin-Steuer viel zu niedrig.

Keine neuen Gründe

Auch die aktuelle Krise in Argentinien hat nichts mit Währungsspekulationen zu tun. Argentinien hatte eine feste 1:1-Bindung ihrer Währung an den US-Dollar. Währungsspekulation war somit völlig unmöglich, schlicht ausgeschlossen. Die Krise mit ähnlichen Auswirkungen wie vorher in Mexiko, Südostasien und anderswo hat das nicht verhindert. Diese feste Währungsbindung (=currency board), die Unterbindung der Spekulation führte statt zu einer Währungskrise zu einer Geldkrise, die Auswirkungen waren identisch. Die Menschen konnten ihren Lohn nicht mehr vom Konto abheben, es wurden nur noch sehr begrenzt Beträge ausgezahlt, der Wirtschaftskreislauf kam annähernd zum Erliegen. Die Argentinier sind also mit oder ohne Tobin-Steuer, mit oder ohne Währungsspekulation in der gleichen Lage. Im Übrigen wurde hier dann während der Krise – wie vorher in anderen Ländern auch – annähernd das ganze Volk zu Währungsspekulanten, viele ohne überhaupt ein Bankkonto zu besitzen. Die Menschen versuchen ihre bescheidenen Geldmittel zu sichern, indem sie ihr Geld von der eigenen Währung in z.B. US-Dollar umtauschen. Als Massenphänomen hat dies durchaus Bedeutung und ist nichts anderes als die Spekulation gegen die eigene Währung...

...daher lehnen wir die Tobin-Steuer ab!

Die Hervorhebung der Währungsspekulation und die Tobin-Steuer ist abzulehnen. Die für die Einführung der Tobin-Steuer herangezogenen Fakten und Analysen sind oftmals irreführend und falsch. Ursache und Ausgangspunkt für Verelendung sind nicht Währungsspekulationen, sondern die kapitalistische Ausbeutung, das kapitalistische System mit den daraus folgenden Widersprüchen. Die Währungsspekulation ist eine Erscheinungsform dieser Widersprüche, nicht aber die Ursache. Dies muss gerade hier klar auseinander gehalten werden, da die Fehleinschätzung zu gefährlichen Irrtümern führen kann.

Eine Tobin-Steuer wäre überdies unwirksam im Hinblick auf das erklärte Ziel der Eindämmung von Währungsspekulation, vor allem aber in der Hoffnung die Verarmung zu stoppen. Außerdem kann das Ziel Gelder einzunehmen, die für „echte Entwicklungshilfe“ verwendet werden, zum Beispiel über die Forderung nach stärkerer Gewinnbesteuerung klarer und eindeutiger aufgezeigt werden.

Das Elend kommt aus den System, nicht aus einzelnen Erscheinungsformen. Daher wollen wir alle Kapitalisten bekämpfen, egal ob sie mittelständische Ausbeuter mit einer Handwerksbude sind oder Währungsspekulanten. Letztlich kann man sie sowieso nicht trennen, denn wenige Kapitalisten legen ihr Kapital nur in einer Sphäre an. So haben die Mittelständler in der Regel auch Aktien und umgekehrt. Eine Trennung zwischen Arbeitsplätze schaffenden und Arbeitsplätze vernichtenden Kapitalisten gibt es nicht, Kapitalisten „schaffen“ sowieso keine Arbeitsplätze ... Solche Trennungen bereiten nur der Demagogie vom raffenden und schaffenden Kapital weiter den Boden, genau wie Darstellungen blutsaugender Kraken als Spekulanten und Börsen als reine Spielcasinos. Daher lehnen wir Forderungen nach „demokratischer Kontrolle“ der Finanzmärkte und nach der so genannten Tobin-Steuer als irreführend ab. Solche Forderungen, die einseitig und besonders auf die Spekulation abzielen und andere Kapitalanlagen verschonen, stellen letztlich nichts anderes dar als die Forderung nach einem „sauberen, geordneten Kapitalismus“, nach der Stabilisierung des Systems. Wir aber brauchen Kämpfe, die ihn in Unordnung bringen und den Weg bereiten für seine Überwindung und damit dann auch die Abschaffung der Devisenspekulation!

Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische
Widersprüche/ Rudolf Fürst