Klassenkampf nach Kohl

Für 16 Jahre Demütigung der Arbeiter wurde am 27. September eine Quittung ausgestellt. Kein Kohl mehr.

Kein Arbeitsminister mehr, der stattdessen ein Vertreter einer der größten Industriegewerkschaften der kapitalistischen Welt, ein erfahrener und selbstbewußter Arbeiteraristokrat.

Kein Außenminister mehr, der ständig eingeschnappt und arrogant den Schulmeister spielt. Statt dessen einer, dessen rebellisch angehauchte Vergangenheit das Bürgertum im In- und Ausland erheitert und rührt.

„Ich kannte bisher keinen anderen Bundeskanzler als Helmut Kohl”, meinte ein Jugendvertreter, der von der Zeitschrift „Metall” einen Tag nach der Wahl befragt wurde. „Um so mehr freue ich mich, daß es eine neue Regierung gibt ... Ich finde es gut, daß die Regierung durch die PDS Opposition von links bekommt.” Er freut sich nicht allein. Wohl die meisten Arbeiter haben nach den Wahlen Hoffnung geschöpft. Der bleierne Stillstand, der uns unter Kohl bald den Atem genommen hat, scheint wie weggeblasen. Es weht ein frischer Wind, und diese Regierung wirkt auf jeden Fall sympathischer, intelligenter, charmanter und interessanter als die abgewählten reaktionären Dumpfbacken.

Und was noch?

Wie man mit einer Meßlatte Selbstmord begeht

„Am Abbau der Massenarbeitslosigkeit muß sich eine SPD-Regierung messen lassen.” Diese Meßlatte präsentierte uns Gerhard Schröder am 20. August 1998.^[1] Und wie gedenken er und seine Regierung, dieses Versprechen zu erfüllen? Sehen wir mal davon ab, daß Schröder auch ein wenig Glück haben kann - z.B. der jetzige winzige Rückgang der offiziellen Erwerbslosenzahlen (November 98) ist (außer der Wahl-ABM der Kohl-Regierung) ebenso wenig ein Verdienst von Kohl oder Schröder wie etwa eine Wetterbesserung. Um die Massenerwerbslosigkeit tatsächlich zu beeinflussen, gibt es im wesentlichen zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit 1 - Zwang gegen die Arbeiter: Planmäßige Ausrichtung der gesamten Wirtschaft für den Krieg, massenhafte Einbeziehung der Arbeiter in die unmittelbare Kriegsvorbereitung. Dann gibt es Arbeit in Hülle und Fülle: Arbeit für die Aufrüstung, Arbeit im Arbeitsdienst, Arbeit im Arbeitslager, Arbeit in Uniform. Dieses Experiment ist schon einmal geglückt: unter den Hitlerfaschisten. Sie traten an, als es 6 Millionen Erwerbslose gab, und endeten mit einer Bilanz von 6 Millionen Kriegstoten (weltweit mindestens 50 Millionen). Kriegsvorbereitung ist nicht nur für die Nazis typisch (man denke nur an den 1. Weltkrieg, der ohne die Mitwirkung der SPD-Führung nicht möglich gewesen wäre). Der Krieg wohnt dieser Gesellschaftsordnung inne, der Kampf der Kapitalistenverbände und Großmächte um die Neuaufteilung der Welt. Schröder spielt mit dem Feuer, wenn er sein populistisches Stammtischgeschwätz losläßt: es gäbe eine Pflicht zur Arbeit, hat er noch vor Regierungsantritt herausposaunt^[2] (und damit hat er wahrlich nicht gemeint, daß wir die Kapitalisten in die Maloche schicken müssen). In einer Gesellschaft, die auf Lohnarbeit beruht, darf es keine Arbeitspflicht geben! Das würde die freien Lohnarbeiter restlos zu wehrlosen Sklaven der Kapitalisten machen. Was das bedeutet, haben wir durch Faschismus und Krieg erfahren. Nie wieder!

Möglichkeit 2 - Zwang gegen die Kapitalisten: Ein planmäßiges Wohnungsbauprogramm, Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und -wege, Bau von Krankenhäusern, Erholungs- und Kinderheimen, Bau von Sport- und Erholungsplätzen usw. usw., bei Tariflohn und Verkürzung der Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich. Wer entläßt oder statt Arbeiter einzustellen Überstunden schieben läßt, wird mit Enteignung bedroht. Mobilisierung der Arbeiter zur Kontrolle dieser Maßnahmen. Das Kapital würde so etwas natürlich nicht kampflos hinnehmen. Der Klassenkampf würde sich verschärfen, die Arbeiter könnten sich immer mehr im Kampf gegen die Kapitalisten vereinigen und zu einer Macht werden. Darüber findet sich - wie jeder weiß - in der sozialgrünen Koalitionsvereinbarung rein gar nichts.

Das sind die beiden Möglichkeiten, aber Schröder und Riester machen Reklame für einen „dritten Weg”, das „Bündnis für Arbeit”. Sie selbst halten also ihr Versprechen nur mit Hilfe der Kapitalisten für verwirklichbar und nicht durch Kampf gegen sie. Auf deutsch: Burgfrieden zwischen deutschen Arbeitern und Kapitalisten gegen den Rest der Welt. Damit landet der „dritte Weg“ bei Möglichkeit 1.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten - Möglichkeit 1 ist für die Arbeiter eine Katastrophe, für Möglichkeit 2 ist diese Regierung völlig ungeeignet. Eine Situation, in der eine Regierung der Arbeiter, der werktätigen Menschen zustande kommen kann, müßten wir uns erstmal erkämpfen.

Was können und müssen wir aber von dieser Regierung wenigstens verlangen: daß sie statt Burgfriedenspolitik die Bedingungen der Arbeiterklasse so weit verbessert, wie es der bürgerliche Horizont der jetzigen Koalition noch verkraften kann. Das heißt: Weg mit dem Arbeitszeitgesetz von 1994, das den 10-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche erlaubt! Für die gesetzliche Einführung der 35-Stunden-Woche, so wie in Italien und Frankreich, um die Einheit und Kampfkraft der gesamten Arbeiterklasse zu fördern. Schluß damit, daß wir international die Musterknaben der Lohnsklaverei und Streikbrecherei sind!

Und wir müssen verlangen, daß eine der dringendsten Forderungen der Arbeiter erfüllt wird: Aufhebung aller Verschlechterungen der Arbeits- und Sozialgesetzgebung seit 1982!

Jetzt kommt natürlich unvermeidlich die Frage, wer das bezahlen soll.

Was können Steuern steuern?

Das ganze Hin und Her bei der Steuerdiskussion („ökologische Steuerreform”) hört sich sehr kompliziert und „kompetent” an, ist aber erschreckend plump und einfach: Entlastet werden nur die Arbeiter, die zur Zeit ihre Arbeitskraft verkaufen. Erwerbslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Studenten werden durch höhere Energiepreise (Strom, Gas, Heizöl) belastet.

Es findet also eine Umverteilung innerhalb der Arbeiterklasse statt (zu der ja die Erwerbslosen und die Rentner, die früher ihre Arbeitskraft verkauft haben, auch gehören). Das Ziel dieser „Reform” ist: „Senkung der Lohnnebenkosten”. Anders ausgedrückt: Weil wir Arbeiter zu viel kosten, ist die Erwerbslosigkeit so hoch. Kosten wir weniger, geht’s uns allen besser. Nur, leider: dieses Rezept scheitert schon seit über 16 Jahren. Jetzt sollten doch auch die letzten - bis hin zu den Mitgliedern der sozialgrünen Koalition - gemerkt haben, daß Kapitalisten Geschenke gern nehmen, aber nichts dafür geben.

Es bleibt nichts übrig, als endlich genau umgekehrt vorzugehen - und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat ja die SPD sogar versprochen. Jede Steuerreform ist für die Arbeiter nur dann akzeptabel, wenn sie die Überschrift hat: Die Reichen sollen zahlen! Damit wäre der Waigel’sche Staatsbankrott schnell erledigt. Und der stets vom Ruin bedrohte „Mittelstand”, dem Schröder die Politik der „neuen Mitte”, d.h. die reaktionäre Ausrichtung der SPD anbietet? Ein großer Teil der heute um ihre Existenz bangenden Kleingewerbetreibenden ist aus dem Elend der Massenerwerbslosigkeit entstanden. Auch sie müssen ein Interesse daran haben, daß die wirklich Reichen in diesem Land für das Elend, das sie verursachen, finanziell verantwortlich gemacht werden.

Warum wir alle die falsche Staatsbürgerschaft haben

Es gibt zwei Arten von Staatsbürgerschaften: die in den demokratischen Ländern übliche, bei der jeder die Staatsbürgerschaft mit Geburt oder mit Aufenthalt in dem betreffenden Land erwirbt. Diesem unseren Lande ist es vorbehalten, die Staatsbürgerschaft - wie unter Kaiser Wilhelm festgelegt - nicht vom Staatsgebiet, sondern von den Blutsbanden, von der „Volkszugehörigkeit”, von der Abstammung abhängig zu machen.

Die jetzige Neuregelung ist für ca. die Hälfte aller hier bisher als „Ausländer” geführten Menschen eine Verbesserung, sofern sie sich „legal” hier aufgehalten haben, nicht beim Sozialamt Schlange stehen, nicht „kriminiell” geworden sind (d.h. auch, nicht gegen die rabiaten Ausländergesetze verstoßen haben, sich nicht der Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK „schuldig” gemacht haben, bei keiner antifaschistischen Demonstration mit dem „Landfriedensbruch”-Paragraphen in Berührung gekommen sind, keinen größeren Autounfall verursacht haben usw.usw. - diese Einschränkungen gelten weiterhin sogar für Menschen, die hier geboren wurden!). Die Hauptrolle spielt nach wie vor die Abstammung - z.B. die Aufenthaltsdauer der Eltern. Der Junge „Mehmet”, den die bayerischen Behörden in seine „Heimat” schicken wollen, obwohl er in München geboren wurde, in München gemeinsam mit deutschen Jugendlichen straffällig wurde und nie ein anderes Land gesehen hat als unseres, fällt nicht unter die Einbürgerungsregelungen der sozialgrünen Koalition^[3]. Die bayerische Reaktion, die CSU, triumphiert. Und das Auswärtige Amt stellt Amtshilfe für die Ausweisung von „Mehmet” in Aussicht! Da Joschka Fischer als Außenminister sich erst einarbeiten muß, hier nochmal langsam zum Mitschreiben: Wie man Jugendliche behandelt, die in der BRD geboren wurden und in der BRD straffällig wurden, gehört in den Bereich der Innenpolitik und nicht der Außenpolitik. Das Auswärtige Amt ist nicht zuständig. Statt auf allerlei Empfängen seinen hübschen Anzug vorzuführen, sollte Joschka Fischer lieber die Entlassungsurkunden der Köpfe der reaktionären Bürokratie des Auswärtigen Amtes schreiben.

In all diesem Elend wird nun siegesfroh herumtrompetet, der alte Zopf, die Blutsstaatsbürgerschaft, sei abgeschnitten, ein demokratischer Durchbruch sei erreicht und ähnliche schöne Dinge mehr. So wird der Zustand der in Wirklichkeit weiter geltenden barbarischen Blutsstaatsbürgerschaft verteidigt und schöngeredet - und vergessen gemacht, daß die jetzige Regelung auch in großen Teilen der CDU längst für notwendig gehalten wurde: „Die Teufel-Regierung (in Baden-Württemberg, d.Verf.) weiß zum Beispiel schon heute genau, daß sie eine Zuwanderung Tausender qualifizierter Einwanderer braucht, wenn sie die industrielle Spitzenstellung des Musterländles verteidigen will ...”^[4] Es handelt sich um eine „Reform” wie vom Wunschzettel der Kapitalisten abgelesen: ein Teil der bisher als „Ausländer” Geltenden kann eingebürgert werden, ein großer Teil aber nicht - das hängt von einem Gemisch aus Abstammung, Wohlverhalten, „Nützlichkeit” (keine Sozialhilfeempfänger) und Aufenthaltsdauer zusammen. So wird die Konkurrenz unter den Arbeitern noch mehr vergrößert, ihre Zersplitterung begünstigt.

Dem reaktionären Klima in unserem Land weht deshalb mit dieser Neuregelung kein Windchen der internationalen Solidarität entgegen. Vielmehr erweisen sich die Mitglieder der neuen Regierungskoalition selbst als Produkt von Kohls „geistig-moralischer Wende”, wenn sie jetzt von der Staatsbürgerschaft in der „zweieinhalbten Generation” reden - eine (egal ob aus Dummheit oder Berechnung) der Sprache und Ideologie der Durchführungsbetimmungen der Nürnberger Rassengesetze von 1935 angenäherte Begrifflichkeit, die die Menschen in „Juden”, „Halbjuden”, „Vierteljuden” und „Deutsche” eingeteilt haben.

Das Staatsbürgerschaftsrecht in der BRD ist nicht nur wilhelminischer Herkunft, es ist auch durch den Hitlerfaschismus und das Großmachtstreben des deutschen Imperialismus nach 1945 geprägt. Eine demokratische Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in unserem Land ist nicht möglich ohne die Streichung der deutschen Staatsbürgerschaft im Grundgesetz. Diesen Vorschlag hatte die Regierung der DDR bereits im Jahr 1985 gemacht, und er wurde damals in den Gewerkschaften in Westdeutschland mit Interesse aufgenommen und diskutiert. In der Präambel des Grundgesetzes stand damals noch etwas von „den Deutschen”, „denen mitzuwirken versagt war”. Dieser Passus wurde erst gestrichen, als die DDR kassiert war. Die Bürger der DDR waren sowieso nach der Rechtsauffassung der BRD seit 1949 zwangseingebürgert als „Deutsche”, so daß sich die Staatsbürgerschaft der DDR 1990 einfach in nichts auflöste und der persönliche Einsatz für die DDR in den Bereich des „Kriminellen” rückte. Nun hatte die Regierung der DDR mit ihrem Vorschlag nicht nur die DDR schützen wollen, sondern auch Polen, das von der Definition der deutschen Staatsbürgerschaft im Grundgesetz bis heute bedroht wird, und die Sowjetunion - heute ist Kaliningrad Tummelplatz der Deutschen Bank und der gesamten politischen schwarz-braunen Szene der BRD. Im Grundgesetz (Artikel 116) heißt es nämlich: „Deutscher” ist, wer „die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.” Das steht immer noch so da trotz der angeblichen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die BRD 1990! Mit dieser „Rechts”auffassung werden nicht nur die „Deutschen” in Polen und der Sowjetunion bzw. Rußland (Kaliningrad) einfach als Staatsbürger einverleibt, der Begriff der „deutschen Volkszugehörigkeit” öffnete und öffnet der Willkür Tor und Tür, hat schon zu allen Arten von Einmischung in andere Länder geführt (z.B. in Rußland - „Schutz der Wolgadeutschen”, z.B. in Polen - „Schutz der deutschen Minderheit”), diente lange in der BRD zur Anwerbung antikommunistisch verhetzter Menschen und dient seit der Reichsgründung 1871 zur Schaffung fünfter Kolonnen in anderen Ländern.

Mit der Anpassung an die jeweiligen Verwertungs- und territorialen Expansionsbedürfnisse des deutschen Kapitals kommen wir niemals zu einer demokratischen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Und die kann nur so aussehen:

• Streichung der deutschen Staatsbürgerschaft und des Begriffs der deutschen Volkszugehörigkeit im Grundgesetz und im gesamten Rechtssystem der BRD;
• Staatsbürger der BRD ist, wer auf dem Territorium der BRD geboren wurde;
• automatische Einbürgerungsmöglichkeit ohne Einschränkung für alle, die in der BRD leben;
• völlige rechtliche Gleichstellung für die zwangseingebürgerten Menschen aus der DDR, das heißt: gleiche Löhne, gleiche Renten, Schluß mit den „Rückübertragungs”-Ansprüchen, Schluß mit der Verfolgung derer, die Staats- und Parteifunktionen in der DDR hatten, voller Rentenanspruch für alle statt Strafrente, ersatzlose Auflösung der Gauck-Behörde, Schluß mit dem Mißbrauch des Immunitätsausschusses des Bundestages als „Anti-Stasi”-Inquisition!

Die soziale Bedeutung von kriminellen Inländern

Seit über 50 Jahren schulden die deutschen Konzerne 12 bis 14 Millionen ausländischen Arbeitern den Lohn - Zwangsarbeitern unter der faschistischen Diktatur, Sklaven, ohne die die deutschen Monopole nicht das wären, was sie heute sind. Allein in der früheren UdSSR und in Polen sind es wahrscheinlich Hunderttausende, die heute noch auf ihren Lohn warten und und als 70- bis 90jährige in schlimmsten Verhältnissen leben müssen, während es dem deutschen Kapital glänzend geht.

In letzter Zeit haben insbesondere in den USA überlebende Opfer dieser Sklaverei Prozesse gegen deutsche Konzerne angestrengt und endlich ihren Lohn eingeklagt. Der frischgebackene Bundeskanzler Schröder setzte sich sogleich mit den beklagten Konzernen, die den Lohn der versklavten Arbeiter lieber für sich behalten wollen, zusammen und bekräftigt ihren „Anspruch auf Schutz vor rechtlichen Aktivitäten”! Stattdessen soll eine Stiftung für Almosen für diese früheren Zwangsarbeiter geschaffen werden. In SAT1 („Talk im Turm”) am 1.11.98 erklärte Schröder näher, warum die deutschen Sklavenhalter so liebevoll vor Prozessen aus den USA beschützt werden müssen: hinter diesen deutschen Firmen stünden so viele Arbeiter ... Weiter erzählte er in der Fernsehsendung dem staunenden handverlesenen Publikum, daß es in den USA furchtbar geldgierige Rechtsanwälte gäbe, vor denen unsere deutschen Konzerne geschützt werden müßten. Bei seinem Besuch in Polen setzte Schröder auf diese Ungeheuerlichkeit noch eins drauf: auf den seit über 50 Jahren ausstehenden Lohn der polnischen Zwangsarbeiter angesprochen, redete er von „überzogenen Forderungen” und vom „Schutz der deutschen Unternehmen und Arbeitnehmer”.^[5] Dann gefährden also die durch die Faschisten in die deutsche Rüstungsindustrie verschleppten Sklavenarbeiter „unsere” Arbeitsplätze! Sie bedrohen also die deutschen Arbeiter, wenn sie nach über 50 Jahren endlich wenigstens ihren Lohn wollen! Das haben ja bisher nicht mal Frey oder Stoiber allzu laut zu sagen gewagt. Bei dieser Lumperei landet man also, wenn man blindlings unter der Parole „Hauptsache Arbeitsplätze” vor dem Kapital liebedienert! Das kann nicht Sache der Arbeiter sein.

Es wird höchste Zeit, daß Schröder sich in den USA und Polen entschuldigt. Die deutschen Konzerne und Banken sollen ihre Schulden bezahlen - ob sie nun Sklavenarbeiter ausgebeutet haben, ob sie Konten der Opfer des Faschismus geplündert oder sie sonstwie ausgeraubt haben. Sie dürfen nicht davor geschützt werden, weltweit zur Rechenschaft gezogen zu werden!

Rassismus - Sammelpunkt der schwarzbraunen Reaktion

Der wuchernde Rassismus, der in den letzten 16 Jahren das bürgerliche Recht der BRD mehr und mehr ausgehöhlt hat, war nicht Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Wie auch, da doch Schröder die Hauptparole der DVU („kriminelle Ausländer raus”) salonfähig gemacht hat, da doch der Rassismus die Waffe zur Herstellung der Volksgemeinschaft der „Deutschen” ist, die Waffe zur Disziplinierung der Arbeiter und ihrer Verbündeten. Da traut man sich gar nicht erst ran, und ist töricht genug zu glauben, man könne diesen in 16 Jahren (von der Mehrheit der SPD-Fraktion zum großen Teil mit) aufgehäuften Dreck einfach liegen lassen. Tatsächlich ist aber gerade der staatliche Rassismus eine der wesentlichen Kraftreserven, aus der die abgewählte Reaktion neue Lebenssäfte saugt. Das kann sie, weil sie weite Teile des Staatsapparats weiterhin unter Kontrolle hat. Da sind zum Beispiel die föderalistischen Strukturen der BRD: da die Landesregierungen Hoheitsrechte haben, ist es ihnen möglich, Maßnahmen oder Gesetze des Bundes zu durchkreuzen, durch eigene Maßnahmen und Gesetze den Bund unter Druck zu setzen und nach rechts zu drängen (eine schon in der Weimarer Republik geübte Praxis insbesondere der bayerischen und der preußischen Reaktion). Da ist zum Beispiel die „Unabhängigkeit der Justiz”, die in der Auslegung der Gesetze, aber auch in der offenen Rechtsbeugung und durch die ungeheure Machtfülle des Bundesverfassungsgerichts den reaktionären Kräften größten Spielraum gibt. Und da ist der gigantische Beamtenapparat auf allen staatlichen Ebenen, 1949 mit Hilfe der alten Nazis wieder aufgebaut und von ihnen durchsetzt. Er wurde in den letzten 16 Jahren „geistig-moralischer Wende” noch mal so richtig auf Zack gebracht.

Zu den Aktionen der Sammlung und Neuformierung der schwarz-braunen Reaktion gehört nicht nur die Abschiebung von „Mehmet” durch die bayerischen Behörden. Berlin wendet als erstes Bundesland bereits die Neufassung des „Asylbewerberleistungsgesetzes” an, das Gesetz zur Aushungerung von „nicht rückkehrwilligen” Flüchtlingen, das kurz vor der Bundestagswahl noch vom Bundestag beschlossen worden war. Im CDU-regierten Sachsen und im SPD-regierten Brandenburg wird massenhaft gegen Taxifahrer wegen „Beförderung illegal eingereister Ausländer” ermittelt. Der erste sitzt bereits im Gefängnis, verurteilt zu einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung, weitere Zittauer Taxifahrer müssen in den nächsten Wochen und Monaten Haftstrafen antreten. Allein in Zittau-Löbau laufen gegen 22 von 73 Taxifahrern Ermittlungsverfahren. Ihr „Verbrechen”: sie haben ihre Fahrgäste nicht nach Hautfarbe und Schädelform sortiert und daher „Ausländer eingeschleust”.^[6]

Daß all dies gerade jetzt geschieht, ist kein Zufall. Die CDU hat ihre Marschrichtung bekräftigt, indem sie ihre ganzen Pöstchenstreitereien um den stellvertretenden Parteivorsitz mit einem Schlag beigelegt und völlige Einigkeit zwischen Süßmuth, Teufel und Co. hergestellt hat: durch die Nominierung von Annette Schavan, Kultusministerin in Baden-Württemberg. Sie hat sich durch Berufsverbot für eine Lehrerin, die im Unterricht ein Kopftuch trug, hervorgetan. Außerdem fördert sie „Hochbegabte” zuungunsten der „Minderbegabten” wie du und ich. Diese „Minderbegabten” laufen deshalb mittels Gewerkschaft und Elternverbänden seit Jahren gegen die Ministerin Sturm.^[7]

Rassismus und Chauvinismus sind die Positionen, von denen aus die abgewählten Reaktionäre systematisch ihre Kräfte sammeln. Die Position der Arbeiter kann nur die des Internationalismus sein. Wenn für das Kapital die Grenzen offen, für die Arbeiter anderer Länder aber dicht sind, dann führt das zur Illegalisierung einwandernder Arbeiter, zur Lohndrückerei und Desorganisierung (denn diese Arbeiter können sich nicht wehren und gewerkschaftlich organisieren) und damit zur Schwächung der ganzen Klasse. Statt als Internationalisten dem Kapital entgegenzutreten, sollen wir wie Kleinbürger aufeinander losgehen und uns gegenseitig die Butter vom Brot nehmen. So jedenfalls hat es die sozialgrüne Koalition vor: bei der Asylpolitik hat sie als Schwerpunkt festgelegt „Bekämpfung illegaler Einwanderung - insbesondere Schleuserkriminalität”^[8] (das ist ein besonders netter Gruß an den eingesperrten Zittauer Taxifahrer).

Der Schwerpunkt der Arbeiter muß ein anderer sein: Das Asylrecht im Grundgesetz muß wieder hergestellt werden! Weg mit dem Ausländergesetz!

Burgfrieden nach innen - Krieg nach außen

Die erste Handlung, die der neu gewählte Bundestag vollzog, war, sich selbst nach Hause zu schicken. Den Beschluß über die Kriegserklärung an Jugoslawien, den ersten offiziellen Kampfeinsatz der Bundeswehr, faßte das soeben abgewählte Parlament - obwohl es möglich gewesen wäre, das neu gewählte einzuberufen. Dabei hätte der neue Bundestag sicherlich genau so entschieden. Aber darum ging es gar nicht. Es ging darum, gerade in dieser Frage Kontinuität zu beweisen, gerade in dieser Frage dem Volk klarzumachen: wählt, was ihr wollt. Aber wenn’s um den Krieg geht, hört der Spaß auf. Da wird nicht mehr diskutiert. Da kennen wir keine Parteien mehr, da gibt es nur noch Deutsche. Schnauze halten!

Und in diesem Sinne ist auf die neue Regierung Verlaß. Sogar beim Eurofighter soll es bleiben, den doch SPD und Grüne im Wahlkampf noch strikt abgelehnt haben! Begründung: man will die geschlossenen Verträge nicht brechen. Das ist die umwerfende Logik der sozialgrünen Regierung, die zwar bereit ist, im Kampfeinsatz gegen Jugoslawien gleich das Völkerrecht zu brechen, aber sich brav an Verträge hält, wenn es um Mordinstrumente wie den Eurofighter geht!

Schluß mit den Bundeswehreinsätzen! Schluß mit der Bedrohung Jugoslawiens! Kein Eurofighter in Bundeswehrhand!

Die deutsche Kriegspolitik wird im Interesse des deutschen Kapitals gemacht (der „Genosse der Bosse” hat keine schlaflosen Nächte wegen der „Humanität” im Kosovo - sonst hätte er diese Humantität ja auch in Polen durch Solidarisierung mit den einstigen Zwangsarbeitern beweisen können). Und so ist auch die Grundlinie der sozialgrünen Regierung - „Hauptsache Arbeit” - eine Politik für die Kapitalisten, eine Politik des Krieges. Denn den Kapitalisten gehört nun mal die Arbeit, wenn die Arbeiter ihre Arbeitskraft an sie verkauft haben, ihnen gehört der Reichtum, der mit allen Mitteln - auch militärischen - gegen den Rest der Welt verteidigt werden soll.

Aber der Beschluß, die Atomkraftwerke abzuschalten - ist das nicht ein Beschluß gegen das Kapital? Nicht nur die Anti-AKW-Initiativen sind der Ansicht, daß es sich hier mehr um einen Modernisierungsschub für die Energiekonzerne handelt.^[9] Die französische Zeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace” (Strasbourg) schreibt über die deutsche Energieindustrie, daß sie nicht nur auf Kohle, Wind und Sonne übergehen wird, sondern in Zukunft auch auf Wasserstoff (Kernfusion). Und dann schreibt die Zeitung weiter: „Aber eins ist ziemlich sicher. Ein Deutschland, das die Kernkraft aufgibt, wird Frankreich mit einer Spitzentechnologie allein lassen, die morgen vielleicht schon unbrauchbar sein wird.”^[10] Im übrigen befürchtet die französische Regierung, nicht nur morgen auf einer veralteten Technologie sitzen zu bleiben, sondern heute schon auf dem deutschen Atommüll. „Die französische Regierung warnte den künftigen Bundeskanzler Gerhard Schröder ... vor einem Ausstieg aus der Wiederaufbereitung. Paris verlange die sofortige Rücknahme der in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gelagerten Brennelemente, wenn die Bundesregierung die Verträge kündige.”^[11] Natürlich war die AKW-Abschaltung gut gemeint - schließlich sind wir Deutschen sowieso Musterknaben der Mülltrennung und des Umweltschutzes. Ob das die Grünen nun wollten oder nicht - die Koalitionsvereinbarung zum Abschalten der Atomkraftwerke paßt wie die Faust aufs Auge zu Schröders Aktivitäten in Europa, mit denen er deutlich macht, daß jetzt die Karten neu gemischt werden sollen in Form eines „Dreieicks” von Frankreich und Großbritannien unter Führung der BRD.

Und so haben auch die Energiekonzerne den Atombeschluß der sozialgrünen Koalition sehr friedfertig hingenommen und rechnen wie biedere Geschäftsleute nur noch herum, wie sie für die Entsorgung ihres veralteten Schrotts möglichst viel „Entschädigung” heraushauen können. Und überhaupt haben die Herren der Konzerne, die eigentlich eine große Koalition von CDU/CSU und SPD unter Führung von Schäuble wollten, schnell begriffen, daß es besser ist, der Bildung dieser neue Regierung nichts in den Weg zu legen.

Wem nützt diese Regierung, wem schadet sie?

Die sozialgrüne Regierung hat ihre Wurzeln durch die SPD in der Gewerkschaft und durch die Grünen in antirassistischen, pazifistischen und sonstwie unzufriedenen Gruppierungen. Das führt dazu, daß manches für das Kapital durchsetzbar ist, was die Kohl-Regierung nicht mehr durchsetzen konnte: die Gewerkschaften, die aufsässigen Bürgerinitiativen werden durch „ihre eigene Regierung” ruhig gestellt. In diesem Widerspruch zwischen den Erwartungen der Arbeiter (einschließlich der erwerbslosen) und der demokratisch, friedlich gesinnten Menschen auf der einen Seite und den Erfordernissen des deutschen Imperialismus, seinen Verwertungsschwierigkeiten, seinen Weltmachtbestrebungen auf der anderen Seite wird sich die neue Regierung verschleißen. Die CDU/CSU rechnet damit, und sie steuert auf eine Wiederholung des Regierungswechsels 1982 zu, bei der liberale Partner der SPD/FDP-Regierung mit seinem Außenminister Genscher dann doch lieber zur CDU/CSU ging. Den nächsten Abgang dieser Art bereitet die CDU mit ihren Koalitionsangeboten an die Grünen vor.

Die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner werden die neue Regierung also davor schützen müssen, in ihren eigenen Untergang zu rennen - und das geht nur durch Konfrontation mit dieser Regierung und mit dem Kapital.

Was hat uns nun das Ergebnis der Bundestagswahl gebracht:

Auf jeden Fall hat die eindeutige Abwahl der CDU/CSU/FDP für die Arbeiter einen moralischen Aufschwung gebracht, den sie für ihre Kämpfe nutzen können - das Ende der Bescheidenheit auf allen Ebenen ist angesagt. Die PDS ist in Fraktionsstärke im Bundestag, die Behauptung der Wahlkampfbüros von SPD und Grünen - „wer PDS wählt, wählt Große Koalition” - hat sich als Wählertäuschung erwiesen. Die PDS hat im Bundestag immer gegen rassistische Gesetzesverschärfungen und gegen Bundeswehreinsätze gestimmt. Sie hat ihre Wurzeln im Widerstand gegen das Plattmachen der DDR, gegen die Rechtlosigkeit ihrer Bewohner, in den Traditionen des Antifaschismus und Friedens. Die Arbeiter- und demokratische Bewegung kann die PDS als Opposition im Bundestag nutzen - natürlich kann die PDS beim besten Willen keinen Streik und keine Demonstration ersetzen, und schon gar kein Klassenbewußtsein.

Der Hauptvorteil aber der sozialgrünen Regierung gegenüber der Kohl-Regierung ist der: die Verhältnisse sind offener und durchschaubarer geworden. Erwerbslosigkeit, Rechtsentwicklung, Rassismus, Militarisierung - für all das stand Kohl, als Sinnbild und Verteidiger dieser Entwicklung war er bei der Mehrheit der Arbeiter verhaßt. Kohl ist weg, aber das, wofür er stand, ist geblieben, weil es Ausdruck des Klassenkampfes zwischen Kapitalistenklasse und Arbeiterklasse ist, der heute fast ausschließlich von der Kapitalistenklasse geführt wird. Die sozialgrüne Regierung hat durch ihr Handeln offenbart, welches Haupthindernis wir bei uns selbst, in den Gewerkschaften zu überwinden haben: Schröder und Riester wollen sich für das Bündnis der Arbeiter mit den Kapitalisten einsetzen - „für Deutschland” (und gegen den Rest der Welt). Wenn die Arbeiter weiter diesen scheinbar „friedlichen” und „gemäßigten” Weg mitgehen, haben sie schon verloren. Stattdessen steht auf der Tagesordnung:

Nicht „Hauptsache Arbeit”, nicht „Bündnis für Arbeit”, nicht Burgfrieden der deutschen Arbeiter mit den deutschen Kapitalisten. Sondern:

Arbeiterklasse gegen Kapitalistenklasse!

Internationale Solidarität - der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Nur so erreichen wir das Ende der Bescheidenheit - im Kampf für unsere dringendsten Tagesinteressen, im Kampf gegen Faschismus und Krieg und im gemeinsamen Kampf der Arbeiter aller Länder für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Redaktion der

Kommunistischen Arbeiterzeitung

Stand dieses Artikels: 11. November 1998