Abrüstung, Aufrüstung, Umrüstung - oder was?

1989 - endlich ist der „Kalte Krieg“ vorbei. Endlich ist der Kommunismus zerschlagen, die „Bedrohung aus dem Osten“ weggefallen, endlich stellt „der Russe“ keine Gefahr mehr dar! Grund zur Abrüstung ist gegeben, jeder redet davon.

Soldaten sind keine Soldaten mehr - Soldaten sind jetzt viel vielseitiger: sie sind jetzt Beschützer, Bauarbeiter, die fremden Ländern helfen, Spuren irgendwelcher Kriege zu beseitigen, bewaffnete Hebammen, Friedenstruppen, sie leisten „humanitäre Hilfe in Krisengebieten“. Soldat sein ist nicht mehr schwer, Soldat sein macht Spaß, man vollbringt eine gute Tat nach der anderen. Die Bundeswehr wird zum Dienstleistungsbetrieb - bei der Musterung von neuen Rekruten wird jeder wie ein Individuum behandelt und seine persönlichen Wünsche werden erfüllt, wo immer es geht.

Doch wenn man es sich genauer ansieht, fällt einem auf, daß diese „Abrüstung“ eigentlich gar keine richtige Abrüstung ist: Die USA verschrotten ihre Atomwaffen - die Atomwaffen, die sowieso schon alt und technisch überholt sind, auch die BRD ist mit dabei bei der „Abrüstung“ - alte NVA-Waffen werden an die Türkei zur Kurdenjagd oder an die Kroatische Armee für den Bürgerkrieg verscherbelt - aber auf der anderen Seite werden Teile der 340.000 Mann „Friedenstruppe“ zur schnell einsatzbereiten Armee „heruntergerüstet“. (Siehe Artikel „Wehrpflicht oder Berufsarmee S.4)

Bei Betrachtung dieser Sachlage, ist ein historischer Rückblick angebracht:

Nach 1945, nachdem ca. 55 Millionen Menschen ihr Leben in einem Krieg lassen mußten, der von Deutschland ausgegangen war, wurde von alliierter Seite her (Frankreich, USA, Großbritannien, Sowjetunion) beschlossen, daß Deutschland keine Armmee mehr haben darf, damit von diesem Land kein Krieg mehr ausgehen kann.

Nachdem Strauß nach dem 2. Weltkrieg erstmal jedem Deutschen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nähme, gewünscht hatte, ihm möge dieselbe postwendend abfallen, übte sich Konrad Adenauer (nach Hiroshima und Nagasaki!) bald darauf in der Verharmlosung von Atomwaffen: er hielt sie nur für eine andere Art von Artillerie. 1956 hatte man sich dann doch dazu durchgerungen, eine „Verteidigungsarmee“ (es ging um die Verteidigung des eigenen Landes und nicht um die Verteidigung der globalen kapitalistischen Interessen!) zuzulassen.

Mit den Notstandsgesetzen wurde 1968 dem Staat die Möglichkeit geschaffen, die „Verteidigungsarmee“ auch zur Verteidigung gegen sich selbst, also gegen das Volk einzusetzen.

Die ganze Zeit während des „Kalten Krieges“ wurde Deutschlands Außenpolitik immer von den USA kontrolliert. Spätestens ab 1989 manifestierte sich eine eigenständige, aggressive Expansionspolitik seitens der BRD. Die im Schoße der USA groß gewordene BRD (Marshallplan, etc.) beeilte sich nun, sich an der Neuaufteilung im Osten oder bei der Kontrolle von Ressourcen vorrangig zu beteiligen.

Der Ruf nach einem exterritorialen Einsatz der Bundeswehr wurde erstmals in den 80er Jahren laut, als es um die Absicherung der Ölrouten im Persischen Golf durch die WEU ging.

1990/91 wurde die Ölversorgung durch den irakischen Einfall in Kuweit bedroht, was erneut die Diskussion eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr aufwarf. Laut Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) umfassen die „vitalen Sicherheitsinteressen“ u.a. die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltordnung“ (Dt. Bundestag Drucksache 13/2499 vom 29.09.1995).

1991, nach Beendigung des „Kalten Krieges“, dürfen erstmals deutsche Soldaten wieder aus Deutschland raus: sie helfen in Somalia „Frieden schaffen“, als Hilfstruppen. Und was für einen friedlichen Frieden: durch die Flut von Hilfsgütern fiel in der Zeit der Besatzung der Preis für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Keller, sodaß die landeseigene Wirtschaft nach Abzug der Blauhelme in einer schlimmeren Krise steckte als zuvor und das Land mehr von Hilfsgütern abhängig war als zuvor.

Seit 1994 ist die Bundeswehr in Jugoslawien voll dabei, den Krieg zu beenden, den Deutschland und der Vatikan durch die einseitige Anerkennung (gegen den Willen von Frankreich, Großbritannien, USA) von Kroatien und Slowenien mitausgelöst haben.

Nur mehr wenige finden es seltsam, daß sich deutsche Soldaten in den Territorien aufhalten, in denen sich im 20. Jahrhundert schon 2 Mal deutsche Soldaten aufgehalten haben:

• Im ersten Weltkrieg errichtete das Regiment Prinz Eugen ganze Galgenwälder, um dort Serben aufzuhängen und unter dem Motto „Serbien muß sterbien“ ein schreckliches Blutbad anzurichten.
• Im zweiten Weltkrieg führte die Wehrmacht in Serbien (dokumentiert auf der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“) u.a. Zwangstaufen, Massenerschießungen und ähnliche Schweinereien durch und wollte das Sprungbrett in den Nahen Osten, den Balkan erneut für die Deutschen freiräumen.

Damals hatten nicht allzu viele etwas dagegen, daß die Deutschen in der ganzen Welt als Herrenmenschen verkleidet wüteten. Ein Kanzler sagte: „Es war notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen, und ... bestimmte Dinge so zu beleuchten, daß im Gehirn der breiten Masse des Volkes allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: Wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muß man es mit Gewalt abstellen. Diese Arbeit hat Monate gedauert.“

Ähnlich ist es auch heute geschehen: nachdem die „bösen Serben“ lange genug „gewütet“ hatten (die Sendung „Monitor“ entlarvte z.B. einige Zeitungsmeldungen über diesen Krieg als Lügenmärchen), war jeder davon überzeugt, daß ein Kriegseinsatz unabwendbar sei. Wie man heute verlauten läßt, wird Deutschland gebraucht, das weiß jeder. Bill Clinton versicherte erst kürzlich sowohl dem Jetzt-Kanzler-Schröder als auch dem Ex-Kanzler-Kohl, daß der Balkan-Einsatz ohne die deutschen Tornados unmöglich sei. Deutschland muß sich, wie man heute sagt, der „gewachsenen Verantwortung stellen“ - und zwar militärisch. Herr Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann meinte dazu: „Zum ersten Male seit dem Tag Richelieus, zum ersten Mal seit 300 Jahren erleben wir die Gunst, nicht mehr Gegenstand externen Drucks zu sein. Wir können und wir müssen nun gestaltend handeln. Natürlich bedeutet das eine gewaltige Veränderung für unsere Politik: Vereinfacht gesagt, wir sind nicht mehr im Maschinenraum des Dampfers UN, KSZE, NATO, EU usw., sondern auf der Brücke.“ (Deutscher Bundestag: Drucksache 13/2499 vom 29.09.1995)

Die Bundeswehr wird an diese geänderten Verhältnisse angepaßt: Es wird erstmal Schönfärberei durch Umschreibung betrieben: beispielsweise gibt es jetzt keine Kriege mehr, sondern nur noch Krisen. Und weil es jetzt nur noch Krisen gibt, gibt es deshalb auch die Krisenreaktionskräfte (KRK). Diese Profi-Truppe ist selbst offiziell nicht als Verteidigungs-, sondern als Angriffstrupp außerhalb Deutschlands gedacht. Und sozusagen als „Sahnehäubchen“, um Krisen extra-schnell bekämpfen zu können, stehen seit 1997 die Kommando-Spezialkräfte (KSK) zur Verfügung. Diese Rambotruppe, bestehend aus speziell ausgebildeten Einzelkämpfern und hochtechnisiert, steht auch mal ohne Verabschiedung vom Bundestag zur Verfügung - ob im Ausland oder im Inland. Ihre Aufgabengebiete lassen sich in der Zeitschrift ,,Truppenpraxis“ nachlesen: „Geiselbefreiung ist nicht alles. Die Verwendung des KSK ist viel umfangreicher konzipiert und der Schwerpunkt liegt auf militärischem Gebiet.“, die Aufgaben sind: „Gewinnung von Schlüsselinformationen in Krisen- und Konfliktgebieten; Abwehr terroristischer Bedrohung, Kampf gegen subversive Kräfte sowie verdeckte Operationen im Aufgabengebiet der Streitkräfte; Kampfeinsätze auch im gegnerischen Gebiet, einschließlich Lähmung und Zerstörung wichtiger Objekte“ (zitiert aus: IMI-Info­blätterNr.2&3, Friedensblätter Ostern 97). Außer dem geneigten Leser fragt sich da auch die Süddeutsche Zeitung am 18.9.1996: „Über so viel Faszination von Können und erstklassiger Ausrüstung wird nur allzu leicht die Frage vergessen: Wozu muß ein deutscher Soldat das können?“

Herr Kinkel hatte da 1993 schon eine Idee, wofür ein Soldat so etwas können muß: „ Wir (BRD) sind dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus der Rückkehr dieser (der 40 Jahre lang sozialistischen) Staaten nach Europa zu ziehen. „Und warum muß der Soldat jetzt so toptrainiert und topausgerüstet sein? „Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind“ (FAZ, 19.03.1993). So derb wollte es natürlich nicht jeder bringen: Herr Generalleutnant Helmut Willmann, Inspekteur des Heeres drückte sich etwas behutsamer, sozusagen durch die Blume aus (bei einem Pressegespräch am 14.5.1996 in Bonn): „...Bei aller Betonung der neuen Aufgaben (Spaltung der Armee in Hauptverteidigungs- und Krisenreaktionskräfte); bleibt die primäre Aufgabe des deutschen Heeres die Landesverteidigung.“ Und zum Thema KRK meinte er, sie sollten „ zunächst für die Bereiche hergestellt werden, in denen ein Einsatz am ehesten wahrscheinlich ist, d.h. für die Aufgabenbereiche ,Evakuierung’ und ,humanitäre Einsätze’ - unter Einschluß einer entsprechenden ,Schutzkomponente’“ Zugegeben, man könnte schon auf die Idee kommen, da sei etwas faul, bzw. könnte man sich immerhin die Frage stellen, wo das hinführt. Aber wenn man sich da an unseren Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hält, hat er uns schon im April 1995 erklärt: „Die Bundeswehr ist nicht dazu da, stationiert zu sein. Es kann auch nicht nur um Kaufkraft gehen, sondern doch in erster Linie um die Kampfkraft unserer Streitkräfte“. Für alle, die diesen Satz nicht selbst aufschlüsseln wollen, ein kleiner Übersetzungsversuch: „Die sollen schon was tun für ihr Geld - kämpfen! - der deutsche Steuerzahler bezahlt sie doch nicht dafür, daß sie ihren Verdienst quasi als Subventionierung des Einzelhandels hier in Deutschland wieder ausgeben!“

Und was kostet eine Armee, die nicht zum Vergnügen finanziert wird? Der Verteidigungshaushalt ist nach Angaben der Bundeswehr aufgrund von „ veränderten Sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und Sparzwänge(n) im Bundeshaushalt“ seit 1996 um 12% zurückgegangen. „Kein gesellschaftlicher Bereich hat mehr gespart als die Bundeswehr.“ Der Anteil am Bundeshaushalt liegt mit 47,55 Milliarden 1995 bei 10,2% (vgl.: 1981 waren es mit 39,36 Milliarden 18,3%). 1997 betrug der Verteidigungshaushalt 46,3 Milliarden DM. Die Ausgabenstruktur verteilte sich folgendermaßen: - Betriebsausgaben gesamt: 36,07 Milliarden, davon 24,55 Milliarden Personalausgaben. - 2,39 Milliarden Forschung, Entwicklung und Erprobung, Beschaffungen 5,41 Milliarden; Investitionen 0,47 Milliarden. (von: http://www.bun­deswehr.de/bundes­wehr/bwheute/haus­halt.htm)

Das klingt doch alles ganz vernünftig. Wenn man aber tiefer einsteigt, stößt der Mathematik-Laie auf für ihn unlösbare Probleme:

• Die Bundeswehr wurde von knapp 500.000 Mann auf knappe 350.000 Mann dezimiert. Das sind 70% der vorherigen Heeresstärke. Trotzdem besitzt die BRD eine der stärksten Armeen in Europa!
• Ein Eurofighter kostet ohne Bewaffnung 125,4 Millionen DM. Im Haushalt 1998 sind für die Produktion des Eurofighters nur 840 Millionen vorgesehen, insgesamt kostet aber das „Projekt“ Euro­fighter 27 Milliarden DM. („WELT am Sonntag“ zitiert nach: IMI-Beschluß vom 20.10.1997) Da könnte der geneigte Leser natürlich auf die Idee kommen zu sagen: „dann zahlen wir’s halt in Raten innerhalb von 5 Jahren; haut doch hin bei 5,41 Milliarden pro Jahr“. Da hat er recht. Umso enttäuschter wird er sein, wenn er hört, daß der Eurofighter nur eins von 215 Beschaffungsprojekten ist. Davon sind 26 „Großprojekte“. Und allein die sollen laut Verteidigungsministerium mit 128,5 Milliarden DM finanziert werden (Bundeswehrplan 1997 und „Zeittableau für wesentliche Großvorhaben“). Und jetzt wird’s schwierig, bei den 5, 41 Milliarden DM, die pro Jahr bereitstehen, denn dann müßten wir allein an den jetzt geplanten Beschaffungen ein knappes Vierteljahrhundert zahlen, was deshalb schon totaler Blödsinn wäre, weil bis dahin längst eine vollkommen neue Generation an Waffen auf dem Markt ist. Immerhin arbeiten rund 300.000 „Wissenschaftler“ für die Waffenindustrie. Die Frage nach der Finanzierung dieser Projekte bleibt also im Dunklen.
• Und bei den Wissenschaftlern im Dienst der Waffenindustrie wären wir gleich beim nächsten Thema, das eventuell auch die Art Finanzierung der Projekte erraten läßt. Laut der Zeitschrift „Wehrtechnik“ (übernommen aus: „Daimlers Kerngeschäft: Waffen für künftige Kriege“, T. Pflüger) vergab das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) 1995 12.500 Rüstungsvorhaben mit einem Auftragswert von insgesamt 9,3 Milliarden DM. Einen vernachlässigbaren Teil davon (1,75 Milliarden) teilten sich mittelständische Betriebe untereinander auf. Die restlichen Aufträge im Wert von 7,55 Milliarden wurden hauptsächlich an die Daimler Tochter DASA vergeben. Und das alleine 1995! Obwohl (siehe oben!) nur 5,41 Milliarden für Beschaffungen vorgesehen waren. Weiterhin informiert uns die Zeitschrift „Wehrtechnik“: Das BWB verdingt sich als Zwischenhändler für Waffen, sie geben Großaufträge an die DASA (Beispielsweise den NATO-Hub­schrauber 90), bestellen 1.144 Stück, 544 benötigen die Vertragsstaaten selber, die restlichen 600 werden exportiert.

Und so werden die Rüstungsprojekte wohl unter anderem also auch finanziert: aus dem Gewinn aus diesem Zwischenhandel! Und nicht nur der Hubschrauber 90; der Kampfhubschrauber TIGER, TORNADO, sowie ein Großteil der Umrüstungs-, Wartungs-, und ähnlichen Aufträgen aus den Bereichen Luftwaffe, Luftwaffenzubehör, Panzerabwehr, Flugabwehr, Seezielbekämpfung, Heer, Heereszubehör, Überwachungssysteme und Kommunikation, Munition, Minen, Motoren - um nur die wichtigen genannt zu haben - gehen an die DASA. Da drängen sich natürlich etliche ungeklärte Fragen auf:

• ist das eine Form von ABM?
• werden Rüstungsprojekte mit als Subventionen getarnten Geldern bezahlt?
• warum wird der freie Waffenhandel auf der Straße strengstens geahndet, wenn die größten Waffen-Dealer an der Spitze dieses Staates stehen?
• wird jetzt abgerüstet oder nicht?
• und überhaupt: wieviel Geld wird jetzt wirklich zur Beschaffung von Waffen ausgegeben?

Was wird jetzt also aus der Bundeswehr, deren Auftrag und Finanzierung noch recht vage erklärt werden? Sie soll „von einer Abschreckungs- und Verteidigungsarmee zu einem zentralen machtpolitischen und operativen Instrument der neuen Außenpolitik der BRD gemacht werden. Diese Entwicklung findet in der Einrichtung eines nationalen Führungszentrums für weltweite Einsätze der Bundeswehr, der Aufstellung des KSK und zahlreichen für globale Militäraktionen Rüstungsbeschaffungsprojekten ihren deutlichsten Ausdruck“. Angefangen hat es nach dem Ende des kalten Krieges noch ganz gut: in den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vom 26.1.1996 steht wörtlich: „Für Deutschland ist die existentielle Bedrohung des kalten Krieges irreversibel überwunden. Der bedrohlichste Fall einer groß angelegten Aggression ist höchst unwahrscheinlich geworden“ Selbst Herr Rühe stellte am 26.4.1995 fest: „Deutschland ist in den letzten 50 Jahren noch nie so sicher gewesen wie heute. Die große, eindimensionale Bedrohung ist weg. Was früher Bedrohung bedeutete, bedeutet heute: ,Instabilität’“.

Alles andere, hervorgerufen durch die Bedrohung des Imperialismus, alle „diese Risiken sind aufgrund ihres Ursachencharakters nicht militärisch lösbar. Sie können auch nicht mit militärische Potentialen ausbalanciert werden“. So das Bundesministerium der Verteidigung! Dem steht die Militarisierung der Außenpolitik beispielsweise im Kosovo gegenüber: Aus Diplomatie wurde langsam, aber ­sicher Kanonen­boot-Di­plo­ma­tie (vgl. Marok­ko-Krise 1908). Deutschland ist voll stimm­berechtigt in der NATO, und deshalb muß die Bundeswehr auch in den Aktionen der NATO eingesetzt werden: Die Bundeswehr nimmt mit 3.000 Mann an der SFOR - Aktion im früheren Jugoslawien teil. Und es werden immer weniger Leute laut, die wirklich gegen einen solchen Einsatz sind. Selbst Herr Joschka Fischer und seine Fraktion, die sich immer auf die eher pazifistische Seite gestellt haben, enttäuschten bei der Abstimmung über den Jugo­slaw­ien- Einsatz den vorher geschmeichelten Zu­hörer. Die Deutschen sind anscheinend wieder so weit. Um die „neue Qualität des Heeres“ durchzusetzen, ist die „derzeitige Lage günstig: Einsatz NATO in Ex-Jugoslawien hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik nachhaltig gestärkt“ Out-of-Area-Taug­lich­keit um jeden Preis - Deutschland muß wieder wer werden. (sämtliche Informationen und Zitate in diesem Absatz übernommen aus Deutscher Bundestag: Drucksache 13/2499 vom 29.09.1995).

Wie der schon genannte deutsche Kanzler damals sagte: „Es war notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen, und ... bestimmte Dinge so zu beleuchten, daß im Gehirn der breiten Masse des Volkes allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: Wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muß man es mit Gewalt abstellen. Diese Arbeit hat Monate gedauert.“ Das Zitat ist ein Ausschnitt einer Rede von Reichskanzler Adolf Hitler, gehalten am 10.November 1938 (2 Tage nach der „Reichsprogromnacht“). Ein Jahr darauf begann Deutschland voller Patriotismus einen Krieg, der vom „Blitzkrieg“ zum Totalen Krieg wurde und letztendlich 55 Millionen Menschen das Leben kostete, nur weil die Deutschen irgendwelche Weltverschwörungen bekämpfen und irgendeinen Lebensraum im Osten und besonders irgendwelche Rohstoffquellen haben wollten.

Wo führt das wohl hin, wenn niemand anfängt, diese Sachverhalte zu hinterfragen? Zum Weltfrieden bestimmt nicht.

Arbeitsgruppe „Militarisierung“