Die demokratische Legitimierung des imperialistischen Krieges in der BRD oder: Wenn Deutschland zu sehr verantwortet...

Deutschland ist wieder kriegslüstern! sagen die einen. Wir tragen humanitäre Verantwortung, sagen die anderen.

Nicht für jedermann ist ersichtlich, worum es sich bei Bundeswehreinsätzen eigentlich handelt.

Wie sagte Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung am 30. Januar 1991, zum Jahrestag der faschistischen Machtübertragung? „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen. Es kann sich offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und sollte diese ausweiten.“ Knapp 2 Jahre nach Kohls artikuliertem Weltmachtstreben liegen die „verteidigungspolitischen Richtlinien“ als strategische Basis der Bundeswehr auf dem Tisch, in denen die Bundeswehr den Auftrag erhält, für den freien Welthandel und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt zu streiten.^[1] Aufgrund der ökonomischen Notwendigkeit dieser Einsatzoption sollen Kriege wieder akzeptierbar gemacht und als unausweichliche Stationen auf dem Weg zur Wohlsstandssicherung verkauft werden. Dazu müssen militaristische Positionen wieder hoffähig gemacht werden.

Um bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr jedoch die Mehrheit der Bevölkerung in die Irre zu führen, kann man nicht immer offen reaktionär vorgehen. Deshalb hört man immer wieder von humanitärer Hilfe, von Selbstbestimmungsrechten, von Frieden in Form von Frieden schaffen, Frieden sichern, nur nicht von Krieg, wenn die Bundeswehr ihn führen will.

Man gibt sich also humanitär, menschlich, hilfsbereit. Leider geht dieses Rezept nur allzugut auf. Im Bundestag überwiegt mittlerweile die Devise „Es gibt keine Parteien mehr, es gibt nur noch deutsche Verantwortung“ - auch wenn die PDS sowie Teile der Grünen und der SPD diesen Kurs nicht mittragen. Einstmalige Pazifisten, die Kommunisten dafür verurteilten, daß sie revolutionäre Befreiungskriege für gerechte halten und jegliche von imperialistischen Ländern ausgehende für ungerechte, schreien förmlich danach, mit der ­Bundeswehr die Welt vor Drogenmafien, Schlep­perbanden, Fundamentalisten usw. zu retten. Außerdem könne man doch nicht ewig die Augen vor Unrecht und Gewalt verschließen und zuschauen, wie „die“ sich „da unten“ die Köpfe einschlagen, man müsse doch Ordnung schaffen, beten uns Fischer, Schröder und Rühe im Chor in allen Tagesschauen vor. Gibt es sie also doch, gerechtfertigte friedensschaffende Maßnahmen?

Um diese Frage zu klären, lohnt es sich, kurz auf das Herrschaftswesen des Kapitals und die damit verbundenen gesellschaftlichen Widersprüche einzugehen.

Die Herrschaftsform des Kapitals

Es gibt für die Bourgeoisie im imperialistischen Stadium zwei Möglichkeiten, ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Erstens: die Errichtung einer offen faschistischen Diktatur. In diesem Fall ist keinerlei demokratische Legitimierung von Kriegen mehr nötig; hier werden offene rassistische und chauvinistische Gründe zur Kriegsführung genannt.

Auch der Militarismus nach innen nimmt schärfere Formen an; die Schule des Zuchthauses ersetzt die Schule der demokratischen Legitimierung.

Zweitens: die Bourgeoisie verschleiert mit Hilfe der bürgerlichen Demokratie ihre Herrschaft und damit ihren reaktionären Charakter.

Da die faschistische Herrschaftsform der deutschen Bourgeoisie im Zweiten Weltkrieg mit der Niederlage zerschlagen wurde, war sie dazu gezwungen, sich einen demokratischen Anstrich zu geben. Doch auch aus anderen Gründen scheint den Herrschenden in der BRD die zweite Variante günstiger.

Im demokratischen Gewand kann das deutsche Kapital vorerst Bündnispartner in die von ihm gewollten Kriege miteinbeziehen, so etwa über die NATO oder die WEU (Westeuropäische Union). Um der Gefahr der Aufdeckung ihrer wahren Beweggründe und damit der Isolation zu entgehen, greifen die deutschen Aggressoren das Geschwafel von einer „Weltgemeinschaft“ oder der „Gemeinschaft von Staaten“ auf. So geben sich die deutschen Militaristen das „Recht auf Einmischung“ und propagieren unter dem Deckmantel der friedensschaffenden oder friedenssichernden Maßnahmen die „Pflicht zur Einmischung“, um „verhaltensauffällige“ Nationen in ihre Schranken weisen zu können.^[2] Somit handelt es sich bei Bundeswehreinsätzen angeblich um die Verfolgung demokratischer Ziele, als deren alleiniger Garant sich die Bundesrepublik Deutschland mitsamt ihrer Bundeswehr darstellt.

Doch woher nehmen sich die Regierungen das Recht, darüber zu bestimmen, was auffällig ist, gegen wen die deutsche „Verantwortung“ zu Felde ziehen muß? Und was hat das (noch?) mit Demokratie zu tun?

Militär und bürgerliche Demokratie

Die bürgerliche Revolution, in reinster Form in Frankreich durchgeführt, heißt Säuberung des Landes vom Feudalismus. Die Enteignung und Entmachtung des Adels durch das Volk unter der Führung der Bourgeoisie ermöglichte nicht nur die freie Entwicklung der kapitalistischen Produktion, sondern auch die Schaffung bzw. Herstellung des nationalen Einheitsstaates als Mittel der politischen, ökonomischen und kulturellen Freiheit.

Die Errungenschaften der bürgerlichen Zivilisation versanken im Massenmorden der bisherigen Weltkriege. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit lagen erdrosselt auf den Schlachtfeldern von Verdun. Keine zwei Jahrzehnte nach seiner ersten Niederlage im Kampf um die Weltherrschaft startet das zwar kleinere, doch noch aggressiver gewordene Deutschland einen weiteren Versuch, die Weltherrschaft an sich zu reißen. Neben den Monopolen der anderen imperialistischen Länder war ein neuer Feind hinzugekommen - die Sowjetunion, die bedeutete: Vergesellschaftung der Produktionsmittel und somit Negierung des Imperialismus selbst. Als sozialistischer Staat isoliert und bis 1944 faktisch allein kämpfend, konnte sie trotzdem den Sieg über den Faschismus erreichen. Der Verursacher beider Weltkriege war niemand anderer als der deutsche Imperialismus, vertreten durch die Konzerne Krupp, Flick, Thyssen, Daimler, IG Farben (heute Bayer, BASF, Hoechst), Deutsche Bank...

Der vom Monopolkapitalismus geborene Imperialismus heißt somit Reaktion auf der ganzen Linie, heißt Negation nicht nur des Sozialismus, sondern der Demokratie selbst, Negation der Ideale, als dessen Verfechterin die Bourgeoisie einst als herrschende Klasse aufstrebte.

In der bürgerlichen Demokratie ist der Militarismus nichts anderes als der Keim der politischen Reaktion. Er negiert alle bürgerlichen Rechte und Freiheiten und verlangt Befehl und Gehorsam. Die kapitalistische Gesellschaft trägt den Militarismus als Begleiterscheinung in sich.

Und heute?

Mißachtung des Rechts der Völker, souverän und unabhängig sein zu wollen, bedeutet 1998: „Alle Möglichkeiten, die sich uns öffnen, werden wir nutzen, um auf Kuba systemzersetzend zu wirken.“^[3] Ist dieses Vorgehen nicht eine Konsequenz der Umsetzung der verteidigungspolitischen Richtlinien?

Was anderes heißt „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und freier Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ als absolute Vernichtung des Rechts auf staatliche Eigenständigkeit? Will sich ein Land dem barbarischen Diktat von Deutsche Bank und IWF, sprich freiem Welthandel, entziehen oder die Rohstoffpreise selbst bestimmen, hat es gleich die Bundeswehr auf dem Hals.

Das ist auch das Wesen der Jugoslawienkriege. Die Zersplitterung des Landes von außen zu unterstützen, hat nicht das Geringste mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker zu tun: Im Gegenteil ist Jugoslawien ein freier Zusammenschluß der Völker gegen imperialistische Gelüste des Auslands, insbesondere Deutschlands, gewesen. Wer glaubt, Deutschland würde dort keine traditionellen imperialistischen Zwecke verfolgen, der irrt.

So Kinkel am 15.9.98 auf die Frage, ob Deutschland in bezug auf Jugoslawien Großmachtstreben fortführe: „Nein, also, ich muß wirklich, das werden Sie verstehen, widersprechen, ich meine, es war damals gar nichts anderes möglich, als Kroatien und Slowenien anzuerkennen. Die EU hat das ja mit uns zusammen getan.^[4] Entschuldigen Sie bitte, das ist Unsinn. Der Vorwurf geht also völlig ins Leere, es war damals so, daß keine Zentralgewalt mehr vorlag. [...] Daß natürlich die Russen beispielsweise ihre slawischen Brüder im Kosovo unterstützen, ist doch etwas, was verständlich ist, uns wird ja auch nicht ohne Grund nachgesagt, daß wir ein sehr enges Verhältnis zu Kroatien haben, daß wir uns in der Tat um Slowenien gekümmert haben.“^[5]

Also doch! Abstecken von Einflußgebieten einhergehend mit dem üblichen antislawischen Rassismus.

Unter diesem und keinem anderen Aspekt sind die Bundeswehreinsätze zu verstehen.

Und die Opposition marschiert mit...

Um sich also die Angst großer Teile der Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen zunutze zu machen, stellt sich der deutsche Miltarismus in die vorderste Front der „Weltgemeinschaft“ zur Verteidigung sogenannter bürgerlicher Werte. Dieses Manöver soll darauf hinauslaufen, kritische Stimmen nicht nur zu neutralisieren, sondern sie gänzlich auf militaristische Ziele abzurichten. Besonders eindrucksvoll gelang dies am Beispiel der Grünen, der Partei des demokratischen Kleinbürgertums, mit bisher mehrheitlich pazifistischen Positionen. So führte z.B. im „Spiegel“ vom März 93 die parlamentarische Geschäftsführerin der Hamburger GAL-Fraktion, Conny Jürgens ein Streitgespräch mit dem Brigadegeneral a.D. Opel, in dem sie ihm unter anderem vorwarf: „Wenn es hart auf hart kommt, dann kneifen Sie, Herr General“ , und auf seinen Einwand, wen sie denn im ehemaligen Jugoslawien als Gegner betrachte und wo auf der Welt sie sonst noch zu intervenieren gedenke, erwiderte: „Ihre Ultima ratio ist, einen Dreck auf Menschenrechtsverletzungen zu geben.“ In der „FAZ“ schlug sie dann eine „deutsche Wiedergutmachungs-Intervention“ vor: „Das Argument, aus der deutschen Geschichte leite sich ab, daß wir dort auf keinen Fall hingehen dürfen, ist falsch. Im Gegenteil: Gerade wegen ihrer alten Schuld haben die Deutschen eine besondere Verpflichtung, sich dort für Menschenrechte einzusetzen.“^[6] Das angeführte Beispiel, sogenannte Menschenrechtsfragen militärisch zu lösen, ist kein Einzelfall. Gerade die Grünen sind zu 75% bereit, diese Probleme so aus der Welt zu schaffen.^[7] In dem Maße, wie der einst pazifistische, nun militante Menschenrechtsvertreter Bundeswehreinsätze fordert, wird er zum Multiplikator für imperialistische deutsche Interessen.

Die SPD hatte mit der Abkehr von früheren Postionen noch weniger Probleme. Hatte sie 1988 auf ihrem Münsteraner Parteitag noch beschlossen: „Jeglicher militärischer Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen ist unzulässig“ und auch die Beteiligung an friedenssichernden Missionen abgelehnt, wurden diese Aussagen in den kommenden Jahren Schritt für Schritt unterhöhlt. So entwickelten sich die Forderungen der SPD von der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens sowie „umfassenden Sanktionen gegen den serbischen Aggressor“ (Oktober 91) in erstaunlichem Tempo zu der offenen Zustimmung zu Nato-Luftangriffen gegen „Restjugoslawien“ (SPD-Abgeordneter Bülow am 7.8.92). Einige Wochen später sprach sich die Petersberger Konferenz der SPD bereits für eine Grundgesetzänderung aus, die Bundeswehreinsätze im UN-Auftrag ermöglichen sollte - auch über „friedenserhaltende Maßnahmen“ hinaus („Blauhelm + X“). Schließlich konnte sich die Opposition an der Front die Hände reichen: Der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt begrüßte am 2.8.95 die von Joschka Fischer geforderte Abkehr der Bündnisgrünen von ihrer Ablehnung eines Militäreinsatzes im „ehemaligen“ Jugoslawien als ersten Schritt zur Regierungsfähigkeit und wünschte dabei „viel Erfolg“.^[8]

Für diejenigen, die sich dennoch nicht verblenden lassen und den Militaristen der BRD genau zuhören wollen, wird von „verantwortungsvollen“ Kreisen gern eine Art „gesundes Volksempfinden“ ins Feld geführt, um die Kritiker vom Rest der Bevölkerung zu isolieren - nach dem Motto: Wollt Ihr als einzige abseits stehen, wenn ganz Deutschland „humanitäre“ Einsätze fordert?

Frieden wählen?

Mit dieser Überschrift - allerdings ohne Fragezeichen - lächelte uns ein junger Soldat der Bundeswehr vor der Wahl von Plakaten der CDU entgegen. Hat sich erledigt, schließlich hat ja die SPD gewonnen? Leider zu früh gefreut - schließlich hatten Schröder und sein zukünftiger Außenminister noch in der Wahlnacht nichts Eiligeres zu tun, als „Kontinuität in der deutschen Außenpolitik“ zu versprechen und so die militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten festzuschreiben. Das läßt keinen Zweifel daran, daß auch die neue Regierung zum Erfüllungsgehilfen des deutschen Kapitals werden wird. Jetzt gilt es, alle antimilitaristischen Stimmen zu bündeln, die PDS als einzige Oppositionspartei im Bundestag bei ihrer Haltung gegen Bundeswehreinsätze zu unterstützen und den frischgebackenen Ministern der SPD mit ihrer einstigen Forderung zur Bundestagswahl von 1980 auf den Leib zu rücken:

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“^[9]

Tatsächlich beginnt der Krieg des Kapitals gegen uns nicht erst, wenn es uns auf den Schlachtfeldern gegen andere Völker hetzt. Krieg heißt Profitmaximierung und hat seine Ursache in der Produktion von Mehrwert, deshalb in der kapitalistischen Produktionsweise selbst - solange also das deutsche Kapital existiert, kann es mit ihm keinen Frieden geben.

Arbeitsgruppe „Militarisierung“