Editorial

Schröder - kaum die Wahl gewonnen - spricht von „Kontinuität in der Außenpolitik“. Das war zu erwarten und wird dadurch auch nicht besser. Es ist die Kontinuität abenteuerlicher Möchtegern-Großmachtpolitik. Der Kampf gegen deutsche Hegemonialbestrebungen, der damit verbundenen Kriegsgefahr und den ins Kraut schießenden Militarismus geht also weiter. Schluß mit dem unerklärten Krieg gegen Jugoslawien! Daran wird sich die SPD-geführte Regierung messen müssen, dafür müssen die Friedenskräfte Druck machen - und damit sieht es gegenwärtig nicht gut aus.

Als aufgrund des NATO-Doppelbschlusses Anfang der 80er Jahre amerikanische Pershing-Raketen auf dem Territorium der BRD stationiert werden sollten, mobilisierte das den Widerstand von Millionen. Die Manifestation am 10. Oktober 1981 in Bonn war Höhepunkt der neuen Friedensbewegung und Geburtsurkunde für die Partei „Die Grünen“. Das dort entrollte 100 Meter lange Transparent mit der Aufschrift: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus“ war ein beachteter, aber doch eher als exotisch belächelter Kontrapunkt gegen die Leitmotive der damaligen Stimmung: Die BRD als Bananenrepublik in den Fängen der USA, der Atomtod, der Krupp und Krause gleichermaßen bedroht.

Frieden und Entspannung durch allgemeine Abrüstung in Ost und West war die Forderung. Die Unterscheidung von gerechten und ungerechten Kriegen, das Begreifen des Kriegs als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, die Umwandlung des Kriegs zwischen Völkern und Nationen in den Krieg der Klassen für die Niederlage und den Sturz der herrschenden Bourgeoisie im eigenen Land - all diese theoretischen Grundlagen der Kommunisten schienen angesichts der möglichen und bevorstehenden Vernichtung der Menschheit, angesichts von vier Minuten Reaktionszeit, um auf einen Erstschlag mit atomaren Raketen zu antworten, zur Farce geworden. Frieden schaffen ohne Waffen, war die Losung der pazifistischen Strömung und die CSU antwortete: Frieden schaffen mit weniger Waffen, unterstützt von den zynischen Theoretikern des „Gleichgewichts des Schreckens“. Frieden also als Frage der Waffen. Offener Streitpunkt zwischen Reaktion und fortschrittlichen Kräften schien nur noch die Quantität der Waffen. Kompromiß: „Ein bißchen Frieden, ein bißchen Sonne ...“, wie es damals aus den Volksempfängern dudelte.

Als im Januar 1991 - die Sowjetunion war noch nicht aufgelöst, die DDR aber bereits unter der Kuratel des „Einigungs“-vertrags der US-Imperialismus seine Verbündeten am Golf zum Krieg gegen den Irak aufmarschieren ließ, erhob sich in der BRD noch breiter Protest. „Kein Blut für Öl“ war die Parole. Und nun beginnt der Charme der Bourgeoisie seine Wirkung zu tun. Sog. Linksintellektuelle, Mitstreiter der Bewegung vom 10. Oktober 1981, rufen nach harter Gangart gegen Saddam Hussein. Saddam wird mit Hitler gleichgesetzt, die Erfahrungen mit dem Antisemitismus in Deutschland werden zur Parteinahme für Israel und die US-Aggression eingefordert, die (z.T. gefälschten, aber medienwirksam aufbereiteten und verbreiteten) Greueltaten lassen in unseren Intellektuellen das Gefühl für Menschenrechte erwachen und die Liebe zu Militär und gewaltsamem Eingreifen - zum Schutz der von Mord, Raub und Vergewaltigung Bedrohten. In ihren Köpfen verwandelt sich der Imperialismus zum Schutzpatron der Ausgebeuteten, Entrechteten und Gedemütigten. Und schließlich auch der Umwelt. Denn das irakische Öl macht ja auch die Fauna und Flora des prekären Biotops im Golf zunichte. Da muß man doch was tun; da kann man doch nicht bloß zuschauen. Doch statt aufzurufen, deutsche Banken, Konzernzentralen und Bundeswehrkasernen zu belagern und zu besetzen, wird der Krieg am Golf zum gerechten Krieg erklärt.

1992! Der Krieg ist auf 500 km südöstlich der Grenzen der BRD herangerückt. Der Protest ist auf Null. Ist das wirklich das ganze Ergebnis der Friedensbewegung: Je näher uns der Krieg rückt und je mehr der deutsche Imperialismus darin eine Hauptrolle spielt, desto geringer wird der Widerstand hierzulande? Gerade jetzt, wo die BRD sich aller Welt keineswegs als Bananenrepublik, sondern in ihrer neuen Großmachtrolle präsentiert, jetzt wo zwar nicht die ganze Menschheit, sondern Teile von ihr, und auch nicht mehr nur potentiell, sondern ganz real mit der Vernichtung durch Militär bedroht und betroffen sind, wo ganze Staaten zerfetzt werden, wird die deutsche Bundeswehr zur besten Friedenstruppe der Welt erklärt.

Schließlich hatte die Deutsche Bank schon am 26. Juni 1991 erklären lassen: „Durch die Unabhängigkeit verlieren Slowenien und Kroatien ihren Absatzmarkt und ihre Rohstoffbasis. Unser Haus ist bereit, helfend einzugreifen.“^[1] Genscher und die Kohl-Regierung setzen die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gegen den Willen der anderen Großmächte durch. Nicht einmal die in der EU vereinbarte Frist bis zum 15. Januar 1992 wartet die BRD ab, sondern schafft mit der einseitigen Anerkennung am 23. Dezember 1991 Fakten. Mit den Versprechungen und Verlockungen der DM-Imperialisten sollen die Völker Jugoslawiens ihre Konflikte nicht mehr im eigenen Haus austragen, sondern ihre Interessen durch Anlehnung an äußere Mächte, vorzugsweise an die BRD, durchsetzen. Die BRD-Regierung hat durch ihr Handeln alle Kräfte des Nationalismus und Chauvinismus in Jugoslawien aufgeputscht und sie mit Waffen und Geld ausgerüstet. Mit ihrem Eingreifen hat die BRD der Republik Jugoslawien einen Verteidigungskrieg aufgezwungen. Die nachfolgenden Greueltaten gehen auf das politische Konto des deutschen Imperialismus. Seine Interessen: die faktische Etablierung am Mittelmeer, die Beherrschung der Landwege zum Bosporus und damit nach Asien, zum Öl, die Aufmarschbasis gegen Rußland und seine in der GUS zusammengeschlossenen Verbündeten.

Das ist nicht neu und leider ist auch nicht neu: die Schmach der deutschen Intellektuellen, die auf die Greuel deuten, aber von ihrer Vorgeschichte nichts mehr wissen wollen und so zu nichts anderem herabsinken als zu Apologeten, zu Weißwäschern ihres Imperialismus, der vom Brandstifter zur Feuerwehr „wahrgelogen“ wird. Von der vielbeschworenen Phantasie ist da auch nur geblieben: Gewalt und Militär - und umso armseliger: Gewalt des Stärkeren gegen die Schwachen, hier die Verbündeten Großdeutschland und Kroatien gegen Jugoslawien.

Alles nur Hirngespinste unverbesserlicher Kommunisten, die die Welt in die Enge ihrer Ideologie pressen wollen und in Ohnmacht und Wut verblendet die Zeichen einer neuen Zeit nicht sehen wollen? Ist denn die Bundeswehr nicht erheblich reduziert worden, der Rüstungshaushalt verkleinert worden? Wächst Europa denn nicht immer mehr zusammen und wird ein friedensliebender und friedensstiftender Teil im „globalen Dorf“?

Diese Ausgabe^[2] der Kommunistischen Arbeiterzeitung versucht die Interessen zu identifizieren, die hinter dem wieder anwachsenden Militarismus in der BRD stehen und die Klassenkräfte in den laufenden Diskussionen um Wehrpflicht oder Berufsarmee, um Frauen in der Bundeswehr usw. kenntlich zu machen: Damit man im Wald den morschen Baum wieder sieht, den man nicht nur anbellen, sondern an den wir die Axt legen müssen, damit Frieden wird.

Den Frieden sichern, heißt den Imperialismus angreifen. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Und so geht’s weiter:

Die Liste der Schwerpunktthemen: (Änderungen vorbehalten)

KAZ 291 Klassenanalyse in Westdeutschland

Redaktionsschluß: 5.2.1999

KAZ 292 Standortdebatte und Gewerkschaften

Redaktionsschluß: 26.3.1999

weitere Schwerpunktthemen:

Bahn AG und Verkehrswesen

Wer zu den einzelnen Themen in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten möchte, kann sich gerne an die Redaktion wenden.

Redaktion der

Kommunistischen Arbeiterzeitung