Wie Roland Segura von TELESUR (multistaatlicher TV-Sattelitensender Lateinamerikas mit Sitz in Venezuela) am 6.6.2011 berichtet, wurden bei 40% der insgesamt zu dieser Zeit von der NATO geflogenen 8400 Luftangriffen Munition mit angereichertem Uran (DU) eingesetzt. Neben den direkten Konsequenzen solcher Bombenangriffe ist festzuhalten, dass DU eine radioaktive Substanz ist, die schwerste Schädigungen des Nieren- und Verdauungstraktes verursacht, sowie Lungen- und Knochenkrebs und Missbildungen bei Neugeborenen.

Die Staubwolken von DU-Explosionen sind hochtoxisch und können sich u.U. tausende von km verbreiten. Der Abbau radioaktiver Partikel kann Millionen von Jahren dauern und für Generationen die Lebensgrundlagen schädigen.

Das libysche Volk hat das Recht sich selbst zu regieren. Ständige Angriffe aus der Luft zu jeder Stunde des Tages haben das Leben der Familien in Libyen völlig zerrissen. Es hat nie irgendwelche Kämpfe in Tripolis gegeben und dennoch werden wir täglich bombardiert. Wir sind Zivilisten und werden von Briten und der NATO getötet. Zivilisten sind Leute ohne Gewehre, aber die Briten und die NATO schützen nur die bewaffneten Kreuzzügler aus dem Osten und agieren als deren Stoßtrupp. Wir haben die UNO-Resolutionen gelesen und dort steht nicht, dass unschuldige Zivilisten bombardiert werden sollen. Es steht nichts über die Ermordung der legitimen Behörden in ganz Libyen.

Das libysche Volk hat das Recht seine eigenen Führer zu wählen. Wir haben die Besatzung durch fremde Länder über Jahrtausende erlitten. Erst in den vergangenen 41 Jahren haben wir gesehen, dass sich unser Land entwickelt. Erst in den vergangenen 41 Jahren haben wir gesehen, dass alle Libyer ein besseres Leben genießen und dass unsere Kinder ein besseres Leben haben werden als wir es hatten. Aber jetzt, durch die Bombardierung unseres Landes durch die Briten und die NATO sehen wir die Zerstörung unserer neuen und entwickelten Infrastruktur.

Wir Führer sehen die Zerstörung unserer Kultur. Wir Führer sehen die Tränen in den Augen unserer Kinder wegen der ständigen Furcht vor dem „Terrorregen“ am Himmel, den die Bomber verursachen. Unsere alten Menschen leiden unter Herzproblemen, zunehmender Diabetes und Kräfteverlust. Unsere jungen Mütter verlieren täglich ihre Babies durch den Stress der Bombardements. Diese verlorenen Babies sind die Zukunft von Libyen. Sie werden nie ersetzt werden. Unsere Armee ist von den britischen und NATO-Bomben zerstört worden. Wir können uns gegen diese Angriffe nicht verteidigen.

Als Stammesführer von Libyen müssen wir die Briten und die NATO fragen, warum sie beschlossen haben, gegen das libysche Volk Krieg zu führen. Es gibt einen kleinen Prozentsatz von Dissidenten im Osten Libyens, die einen bewaffneten Aufstand begonnen haben gegen die legitime Regierung. Jedes Land hat das Recht, sich gegen bewaffnete Erhebungen zu wehren. Weshalb kann Libyen sich nicht selbst verteidigen?

Die Stammesführer von Libyen fordern, dass alle Akte der Aggression von den Briten und der NATO sofort eingestellt werden.

http://www.tlaxacal-int.org/article.asp?reference=5036

„Es begann 1992, als 45 afrikanische Staaten die RASCOM (Regional African Satellite Communication Organization) gründeten. Afrika sollte seinen eigenen Satelliten bekommen und dadurch die Kommunikationskosten auf dem Kontinent deutlich gesenkt werden. Damals waren Telefonate nach oder aus Afrika die teuersten auf der Welt. Das lag an den jährlichen Gebühren von 500 Millionen Dollar, die Europa für die Nutzung seiner Satelliten wie Intelsat selbst für Inlandsgespräche verlangte. Ein eigener afrikanischer Satellit hätte nur 400 Millionen Dollar gekostet und dem Kontinent die jährlichen Gebühren von 500 Millionen erspart. Welcher Banker würde ein solches Projekt nicht finanzieren? Aber das größte Problem war: Wie soll sich ein Sklave von der Ausbeutung durch seinen Herrn befreien können, wenn er dazu eben diesen Herrn um Unterstützung bitten muss?

In der Tat hielten Weltbank, Internationale Währungsfonds, die USA und Europa die Afrikaner über 14 Jahre hinweg mit vagen Versprechungen hin. Gaddafi hat 2006 dieses sinnlose Betteln bei den westlichen »Wohltätern« mit ihren exorbitanten Zinssätzen beendet. Der libysche Staatsführer legte 300 Millionen Dollar auf den Tisch. Die Afrikanische Entwicklungsbank steuerte weitere 50 Millionen bei. Die Westafrikanische Entwicklungsbank beteiligte sich mit 27 Millionen. So bekam Afrika am 26. Dezember 2007 seinen ersten Kommunikationssatelliten. Anschließend stellten China und Russland ihre Technologie zur Verfügung und halfen beim Start von Satelliten für Südafrika, Nigeria, Angola, Algerien. Ein zweiter Satellit für ganz Afrika wurde im Juli 2010 ins All geschossen. Der erste Satellit, dessen Technologie zu 100 Prozent aus Afrika kommt und in Afrika, vor allem in Algerien, hergestellt wird, ist für 2020 geplant. Man erwartet, dass dieser Satelliten mit den besten in der Welt konkurrieren kann und nur ein Zehntel kostet. Eine echte Herausforderung!

Eine symbolische Geste von lediglich 300 Millionen Dollar hat so das Leben für einen ganzen Kontinent verändert. Durch Gaddafis Libyen hat der Westen nicht nur die 500 Millionen Dollar pro Jahr verloren, sondern auch die Milliarden an Schulden und Zinszahlungen, die für den ursprünglichen Kredit in alle Ewigkeit in exponentieller Weise zu zahlen gewesen wären. Sie hätten dazu beigetragen, das verdeckte System der Ausbeutung des Kontinents aufrecht zu erhalten.

Es war das Libyen Gaddafis, das ganz Afrika seine erste wirkliche Revolution in der modernen Zeit ermöglichte: die Erschließung des ganzen Kontinents für Telefon, Fernsehen, Radio und viele andere Anwendungsbereiche, wie Telemedizin und Fernstudium. Zum ersten Mal gibt es dank des WiMax-Systems^[*] kostengünstige Internetverbindungen über den ganzen Kontinent bis in die ländlichen Zonen.“

J.P.Pougala, palestine-solidarite.org 31.3.2011

* Wiax ist ein schnelles Funkübertragungssystem für Internet

Libyen und die Spur des Öls

Dass Libyen – noch vor Nigeria und Angola – das Land mit den größten Ölreserven auf dem afrikanischen Kontinent ist, dürfte bekannt sein (die jW berichtete am 4.4.2011 darüber). Das bedeutet: Alle Ölmonopole haben ein Interesse an Libyen. Im übrigen nicht nur, um die Quellen dort auszubeuten, sondern in erster Linie, um darüber verfügen zu können – sie gegebenenfalls also auch nicht auszubeuten, etwa um damit das Angebot drosseln und den Preis entsprechend heraufsetzen zu können. Weniger bekannt gemacht wird die Tatsache, dass „die“ Ölmonopole kein monolithisches Kartell mit völlig gleichgerichteten Interessen sind, sondern der Kampf auch im Kartell weitergeht – um die Quote nämlich, also um den Anteil an den Ölquellen, an den Profiten, an der Beute.

Wer verstehen will, weshalb die US-Regierung und die britische Regierung letztlich über die NATO auf Libyen losgehen, Sarkozy-Frankreich mit Italien zunächst die Führung übernehmen will, sich dann aber „einordnet“ und schließlich die Merkel-Regierung gar keine Soldaten schicken will, aber mit den Rebellen in Benghasi anbändelt – wer das verstehen will, muss der Spur des Öls etwas genauer nachgehen.

Hier einige Fakten, die helfen können das Knäuel zu entwirren:

Als das libysche Volk mit Muammar al Gaddafi an der Spitze den König Idriss davon jagte (1969) gab es über die Verstaatlichungen der folgenden Jahre zunächst heftige Auseinandersetzungen mit British Petroleum (BP –damals noch in staatlichem Besitz), die sich vollständig aus Libyen zurückzog. Ab 1982 verbot US-Präsident Reagan den Import von Rohöl aus Libyen, die Ölmonopole Exxon und Mobil (damals noch nicht fusioniert) zogen sich aus Libyen zurück. Dies fiel in eine Zeit relativ niedriger Ölpreise auf dem Weltmarkt. Durch den Rückzug aus Libyen war das Angebot gedrosselt. 1986 wurde das Embargo gegen Libyen verschärft; dadurch sollten u.a. auch Außenseiter des Ölkartells, sogar wenn sie aus den USA kamen, getroffen werden wie Amerada Hess, Occidental Petroleum u.a.

Während dieser Zeit waren weiterhin in Libyen vertreten: vor allem Elf Aquitaine (heute fusioniert in Total) aus Frankreich, ENI/Agip aus Italien sowie die Wintershall und die VebaÖl aus der BRD. Auch Shell (Niederlande/England) hatte die Brücken nie ganz abgebrochen. Und die libysch-staatliche National Oil Company (NOC) schloss Abkommen mit Ölgesellschaften aus Bulgarien und Rumänien, aber auch aus Brasilien und mit der österreichischen OMV. Trotz der Verschärfung der Sanktionen 1992 (im Zusammenhang mit dem Lockerbie-Vorfall) kam u.a. die belgische Petrofina (heute auch zu Total gehörig) neu ins Spiel.

Damals zeigte sich schon die Konstellation um die Neuaufteilung der Ölquellen, bei der italienische, französische und schließlich deutsche Energie-Monopole die Vormacht der US-amerikanischen und britischen Monopole brechen wollten. Es sei in diesem Zusammenhang nur daran erinnert, dass die USA und das Vereinigte Königreich dem stärkeren Eindringen von Total und von russischen Ölkonzernen in den Irak 2003 mit dem Krieg zuvor kamen.

2004 lockerten die USA das Embargo und nahmen 2006 Libyen offiziell aus der Liste der ausgerechnet von der US-Regierung so genannten „Schurkenstaaten“. Aber die größten Brocken waren schon verteilt. Immer größer im Geschäft die italienische ENI, seit 2000 auch mit der Gaz de France verbunden, und die BASF-Tochter Wintershall (Erdölförderung in Libyen seit 1958). Mit großem Tamtam und Gerhard Schröder als Vortänzer bei Gaddafi wurde 2004 die deutsche Präsenz bekräftigt. Die deutsche RWE ist seit 2003 in Libyen, E.on und ihre Tochter Ruhrgas sind seit 2008 vertreten.

Die größten Abnehmer von libyschem Öl und Gas sind ENI-Agip aus Italien und BASF/Wintershall, RWE und E.on aus der BRD, gefolgt von Total und Gaz de France. Von zentraler Bedeutung ist die Greenstream-Pipeline, die in Sizilien mit dem algerischen Gas (Trans-Mediterranean Pipeline) zusammentrifft und zu den norditalienischen Verteilerstationen geführt wird.

Eine kleine Besonderheit am Rand: Die in Italien, in der BRD und der Schweiz vertretene Tankstellenkette Tamoil gehörte der NOC. Ab 2007 durfte der US-„Investor“ mit dem wunderbaren Namen Colony Capital dort die Mehrheit übernehmen. Colony Capital, das sonst vor allem in Hotels und Spiel-Casinos z.B. in Las Vegas „macht“, besitzt im Übrigen auch die Mehrheit an Michael Jacksons Neverland Ranch. Hinter Colony Capital steht die Familie Fertitta, der Beziehungen zur Mafia nachgesagt werden.

Neben diesem gewöhnlichen und bekannten Spiel der Monopole und der imperialistischen Staaten traten aber auch Russland und die VR China in Libyen auf. Die VR China nahm 2010 mehr als 12 Prozent der libyschen Rohölexporte ab. Seit 2005 exploriert und fördert die chinesische staatliche Ölgesellschaft CNPC in Libyen. Die russische Gazprom bot 2008 gar an, die gesamte libysche Gasproduktion abzunehmen.

Angesichts solcher „Bedrohungen“ hatten die Monopole aus USA und UK am meisten durch den Krieg zu gewinnen und gegenüber früher zurück zu gewinnen . Die in Libyen etablierten Monopole aus Italien, Frankreich und der BRD mussten abwägen, ob sie lieber an die USA und England oder an das sozialistische China und an Russland verlieren wollten. Der von Sarkozy repräsentierte französische Imperialismus entschied sich für eine Vorwärtsstrategie und hat inzwischen den Schulterschluss mit Berlusconi durchgesetzt. Die zwiespältige Reaktion des US-Imperialismus lässt sich an der dortigen Kritik von rechts an Obama ablesen: Entweder führen oder aussteigen. Der deutsche Imperialismus – in dem bei Schröder/Fischer bewährten Kostüm „ friedlich und humanitär“ unterwegs – rechnet in der Maske des Biedermanns auf libysche Sympathien und fette Konzessionen.

Corell