Editorial

Monopolkapitalismus und imperialistische Kriege sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ebenso wie Frieden und Sozialismus in einem engen Zusammenhang stehen. Allerdings verlangen Frieden und Sozialismus die Auflösung des antagonistischen Verhältnisses Bourgeoisie – Proletariat. Nicht nur Revolutionäre wie Lenin wussten, dass einzig die Revolution den imperialistischen Krieg verhindern kann. Oder der imperialistische Krieg führt an die Revolution heran. Dialektischer Dreh- und Angelpunkt ist dabei immer die Frage des Klassenkampfes: Die oder wir, wem nützt es und wem schadet es. Und kein Sozialismus ohne Endziel klassenlose Gesellschaft – also der (den?) Kommunismus.

Der einleitende Artikel Die Größe der Sowjetunion und der dankenswerterweise von der VVN-BdA Baden-Württemberg zur Verfügung gestellte Artikel Vor 70 Jahren: Deutscher Überfall auf die Sowjetunion beleuchten sowohl die Bedeutung des revolutionären Sozialismus für den Sieg über die imperialistisch-faschistische Barbarei wie die Tatsache, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion den Kampf um Frieden und Sozialismus weit zurückgeworfen hat.

Der von dem Genossen Corell auf dem Symposium in Beijing zur Diskussion gestellte Beitrag 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – Überlegungen zu den Ursachen dieser Niederlage des Sozialismus formuliert die Fragen, deren Beantwortung elementar ist dafür, das – um mit Mao zu sprechen – die Niederlage in einen Sieg verwandelt werden kann. Die Abschlusserklärung der WAPE Marxistische und andere fortschrittliche Politökonomen schließen sich international enger zusammen formuliert einen Themenkatalog, der verdeutlicht, dass nicht nur Marxisten international Antworten suchen und geben wollen, was den Niedergang des Imperialismus und die Zukunft des Sozialismus betrifft.

Der Artikel Merkels neue Fachkraft stellt Lars-Hendrik Röller vor, der zum wichtigsten Merkel-Berater in Wirtschaftsfragen avanciert ist. Er leuchtet die Hintergründe aus, worin laut Bourgeoispresse seine „Kompetenz“ und „Unabhängigkeit“ im Besonderen bestehen: die schwarz-gelbe Regierung noch enger und nachhaltiger an die Interessen des Finanzkapitals zu binden. Wer seine Hände bis zum Hindukusch, zum Horn von Afrika und gerade auch nach Tunis ausstrecken will, braucht zuverlässiges Personal in Regierungskreisen – Bildungspaket, Bundeswehrreform und „Aussöhnung“ a la Stuttgart 21 lassen grüßen.

Von der politischen Planung/Einflussnahme zur praktischen Durchführung – der Artikel Der Libyenkrieg und die Fratze des Imperialismus dokumentiert am Beispiel Libyens mit weiteren Fakten, dass alle Imperialisten – ob mit Bomben oder Menschenrechtsdeklamationen – nur ein Ziel verfolgen: dem libyschen Volk die Möglichkeit zu nehmen, sich selbst zu regieren.

In dieser Ausgabe der KAZ erscheinen von der Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“ Einschätzungen und Standpunkte zur Bewegung gegen „Stuttgart 21“, die wir nicht teilen und für schädlich halten. Die Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ wird dazu in der nächsten Nummer der KAZ Stellung nehmen.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Ihr Friede ist nicht friedlich ...

Weht in Deutschland nun endlich ein demokratisches, sogar antimilitärisches Lüftchen? Schließlich verweigert die Regierung den Krieg gegen Libyen, die CDU wurde in diesem „Superwahljahr“ in Baden- Württemberg abgewählt, Grüne und SPD übernehmen dort das Regierungsruder. Sind das Gründe, endlich mal die Sektkorken knallen zu lassen? Mitnichten, für die Reaktion wohl noch eher als für uns!

In „Warum die Ablehnung dieser Kriegsfront durch die deutsche Regierung nicht friedlicher macht“, deckt Gretl Aden auf der III. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ im Juni dieses Jahres in ihrem Referat auf, dass die Ablehnung des Krieges gegen Libyen durch den deutschen Imperialismus zum ersten Mal eine Abkehr sowohl vom französischen als auch US-amerikanischen Imperialismus nach der Befreiung darstellt. Er ist es schließlich, der die Zeit gekommen sieht, das NATO-Bündnis in Frage zu stellen, und sich so von den NATO-Partnern abzukapseln, bestätigt durch seine erfolgreiche Expansionspolitik in Südosteuropa. So also schwenkt der französische Imperialismus, als schlussendlicher Verlierer der Osterweiterung, auf Kriegskurs, um sein „traditionelles Expansionsgebiet“, das Mittelmeer, zu behaupten.

Mit einer Friedenspolitik im demokratischen Sinne hat dieser „Friede“ also nichts gemein.

Ebenso wenig demokratisch ist der Wahlausgang im Ländle zu bewerten. In „Die Wahlen in Baden Württemberg auf den zweiten Blick“ zeigt E.W.-P. anhand verschiedener Kriterien auf, dass dieses Wahlergebnis eher Rückschläge für die Arbeiterbewegung und Zersetzungserscheinungen in der demokratischen Bewegung markiert. Die Konsequenz ist, eine eigenständige proletarische Bündnispolitik im Kampf für Demokratie zu machen, statt kleinbürgerlichen Forderungen hinterherzulaufen.

„Analyse vor Kopfbahnhof!“ wurde in einem Artikel gefordert, der in der KAZ Nr.333 abgedruckt war. Im Artikel „Kampf um einen Bahnhof – warum?“ wird versucht, dem Rechnung zu tragen und zu einer Analyse der Vorgänge um „S21“ beizutragen. Aufmerksame KAZ-Leser haben natürlich längst festgestellt, dass es zu diesem Thema kontroverse Anschauungen gibt. Das ist nicht das erste Mal und sicher nicht das letzte Mal, dass Kontroversen in der KAZ ausgetragen werden. Das ist notwendig und nützlich, wobei die Gemeinsamkeiten, der gemeinsame Kampf, nicht vergessen werden dürfen. Ein Beispiel für solch eine Gemeinsamkeit wird am Schluss dieses Artikels aufgezeigt.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik
in Organisationsfragen“