Praktische Lösung der „sudetendeutschen Frage“?

Anmerkungen zur Aktivität der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ in der Tschechischen Republik. Von Emil Hruška^[1]

„Wir wollen mitarbeiten an einer neuen Völkerordnung“, erklärte der Bundesvorsitzende der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ (SL) Bernd Posselt auf dem diesjährigen „Sudetendeutschen Tag“ in Augsburg (im Jahr 2001 – die AG). Die so genannten Sudetendeutschen (es handelt sich hierbei um einen politischen Kunstbegriff), die in der SL organisiert sind, arbeiten auf diese „neue Völkerordnung“ schon seit über 50 Jahren hin: „An einer gerechten Völkerordnung Europas mitzuwirken“, gehört zur vordringlichen Aufgabe der SL, wie ihre Satzung festlegt.

Neben dieser sind dort weniger unkonkret formulierte Aufgaben festgeschrieben, die der „neuen Völkerordnung“ einen konkreten Inhalt und eine Form geben: „Den Rechtsanspruch auf die Heimat, deren Wiedergewinnung und das damit verbundene Selbstbestimmungrecht der Volksgruppe durchzusetzen“, und „den Anspruch der Volksgruppe und der einzelnen Landsleute auf Rückerstattung des geraubten Vermögens und die sich daraus ergebenden Entschädigungsansprüche zu vertreten“. Die „Rückerstattung der Heimat und des Vermögens“ – das ist die Substanz der „sudetendeutschen Frage“, deren Geistvater die Gründer und führende Ideologen der SL sind, die reiche politische Erfahrungen schon vor dem Krieg in Konrad Henleins „Sudetendeutschen Partei“ (SdP) gewonnen haben: W. Brand, W. Becher, W. Hergl, W. Heinrich, K. Oberdorffer, J. Suchy, R. Pozorny u.v.a.

Die Jahre 1989 und 1992 brachten im Hinlick auf die „Lösung der sudetendeutschen Frage“ zwei Ereignisse von grundsätzlicher Bedeutung mit sich: den Niedergang des „realen Sozialismus“ und zum zweiten Mal in der Geschichte den Zerfall der Tschechoslowakei. Beide Ereignisse haben die Sudetendeutschen mit großer Begeisterung begrüßt und mit ihnen die Erwartung verknüpft, dass „eine Lösung der sudetendeutschen Frage in greifbare Nähe“ rücken könnte. Das dritte erwartete „historische Ereignis“ – der tschechische EU-Beitritt – wird von der SL ambivalent eingeschätzt: Einerseits die Erpressung durch die politische Forderung nach Aufhebung der Beneš-Dekrete als Bedingung sine qua non für den EU-Beitritt, andererseits die Erwartung, dass manche Ziele der Sudetendeutschen leichter umsetzbar sein werden auf Grundlage der Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU (Immobilienkauf, Niederlassung in der CR).

Um einer „Lösung der sudetendeutsche Frage“ näher zu kommen, entwickelt die SL in der Tschechischen Republik eine intensive und weit gefächerte Aktivität, die sowohl ideologische wie politische Aspekte hat. Die Ziele sind dabei auf dreierlei Ebenen zu sehen. Erstens wird ein Meinungswandel bei den tschechischen Bürgern im Hinblick auf die Forderungen der SL erstrebt; zweitens sollen politische Stellen wie auch Entscheidungen unter Zuhilfenahme politischer Gönner auf tschechischer Seite beeinflusst werden und drittens erstrebt man vergangenheitspolitisch die Bildung und Festigung einer (positiven) Erinnerung an die historische „deutsche Anwesenheit im böhmischen Raum“, womit die erstrebte Erweiterung des ökonomischen Einflusses verknüpft wird.

Zur Umsetzung dieser Ziele in die Praxis setzt die „Sudetendeutsche Landsmannschaft“ vor allem folgende Methoden und Mittel in der Tschechischen Republik ein:

Die Beeinflussung und (auch finanzielle) Unterstützung der Organisationen der deutschen Minderheit, die derzeit in der Tschechischen Republik etwa 50.000 Angehörige hat, im Rahmen der „einheitlichen sudetendeutschen Volksgruppe“. „Die Zusammenarbeit mit ihnen hat sich zuletzt deutlich verbessert“, erklärte im Dezember des vergangenen Jahres SL-Sprecher Johann Böhm. Ausdruck dieses Beeinflussungsversuches ist beispielsweise die Besetzung von Funktionärsämtern in den Organisationen und Institutionen der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik durch SL-Mitglieder (die Leitung der Redaktion des Blattes „Landesanzeiger“, der Vorstand des „Bundes der Deutschen – Landschaft Egerland“ usw.).

Die Einrichtung von so genannten Begegnungszentren bei massiver finanzieller Unterstützung durch das Bundesinnenministerium. Diese Begegnungszentren dienen insbesondere der Tätigkeit der deutschen Minderheitenorganisationen und für von der SL organisierte Veranstaltungen. Sicher ist es kein Zufall, dass eines der bekanntesten Begegnungszentren in Cheb in dem Haus untergebracht ist, in dem 1933 Konrad Henlein die Gründung der „Sudetendeutschen Heimatfront“ (ab 1935: „Sudetendeutsche Partei“) proklamierte. Momentan bereitet man den Ausbau des großen Begegnungszentrum in Aš vor – in der Stadt, die seinerzeit Symbol der Henleinbewegung geworden war.

Die enge Zusammenarbeit mit tschechischen Organisationen (neben denen der deutschen Minderheit), die von der Initiative oder unter Einfluss der SL gegründet wurden und auf die Unterstützung deren Forderungen abheben. Hierzu gehören auch die Bemühungen eine politische Partei unter Einfluss der SL zu gründen. Nachdem 1992/93 wegen des Widerstandes der tschechischen Öffentlichkeit der Versuch zur Gründung der „Demokratischen Partei Sudetenland“ gescheitert war, wurde im vergangenen Jahr die neue pro-sudetendeutsche „Union für Europa“ gegründet. Zu den bekanntesten und bedeutsamsten Organisationen, die mit der SL zusammenarbeiten, gehört die „Union für die gute Nachbarschaft mit deutschsprachigen Ländern“, die vor kurzem gegründete „Deutsch-tschechische Gegenseitigkeit“ oder Ini­tiativen wie „Antikomplex“ und die „Gruppe für internationale Verständigung“.

Die Bildung einer Lobby in tschechischen Parteien. Vordringlich wird von der SL die Viererkoalition („Christlich-Demokratische Union – Tschechische Volkspartei“, „Demokratische Union“, „Union der Freiheit“ und die „Bürgerlich-Demokratische Partei“) gelobt, weil es dort die meiste „Gesprächsbereitschaft mit uns“ gebe, wie Böhm betont, die sonst „allenfalls noch bei einigen Vertretern der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei“ anzutreffen sei.

Die Gründung von selbstständigen SL-Filialen in der Tschechischen Republik, die jedoch nicht unter eigener Flagge auftreten, sondern verdeckt. Einen beachtungswerten Fall stellen die Handelsgesellschaften dar, wo die Gesellschafter Amtsträger des „Witikobundes“ oder anderer Gruppierungen sind oder waren. Das ist der Fall bei der „Bohemia-Kommunikation GmbH“ (R. Vogler, H. Löffler u.a.), der „Kontakt Bohemia GmbH“ (M. Riedl) oder der „Bernard-Bolzano-Stiftung“ (F. Olbert, A. Otte).

Die Unterstützung von Partei nahen Stiftungen aus der Bundesrepbulik, die in der Tschechischen Republik tätig sind; an der ersten Stelle sei die „Hanns-Seidel-Stiftung“ erwähnt, deren Zweigstelle in Praha seit 1991 aktiv ist.

Die agile Tätigkeit in den so genannten Euroregionen (vor allem „Euroregio Egrensis“ und „Euroregio Böhmerwald“), die für die SL eine wichtige Form der „grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ darstellen.

Die Renovierung von deutschen Denk- und Ehrenmälern, aber auch die Pflege militärischer Friedhöfe des Zweiten Weltkrieges.

Von diesen Aktivitäten kann man nicht die Unterstützung trennen, die der SL die tschechische Presse leistet, die zu mehr als 90 Prozent deutschen Verlegern gehört (ein Welt-Unikat aus der Sicht der Meinungsbeeinflussung!). Und man muss auch an einen Aspekt erinnern, der ein wichtiges eigenständiges Kapitel darstellt, nämlich die Tatsache, dass deutsche Unternehmer die größten Auslandsinvestoren in der Tschechischen Republik sind. Damit hängt zusammen, dass man in manchen tschechischen Grenzregionen (West- und Nordböhmen) heute nur noch „bei Deutschen“ arbeiten kann. Nichts desto weniger erklärte der ehemalige SL-Vorsteher Stain vor einiger Zeit: „Ob bei der bisherigen Haltung der Prager Regierung hinsichtlich des 1945 geraubten sudetendeutschen Vermögens Investitionen klug sind, muss man den Investoren überlassen. Vielleich gelingt es dem Kapital besser, die Haltung der Völker der (damaligen) CSFR zu ändern, als eine bisher erfolglose internationale Politik zwischen beiden Staaten.“

Die Tätigkeit der SL in der Tschechischen Republik kann man nicht von ihrer „Initiationstätigkeit“ in der BRD und in Österreich trennen. Auf der SL-Bundesversammlung am 24. März erklärte SL-Sprecher Böhm, dass die SL vor der „EU-Osterweiterung“ eine doppelte Aufgabe habe: Zunächst müsse man alles dafür tun, damit es vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU zu einer Aufarbeitung der Vertreibung komme – d.h. alles dafür tun, dass die Beneš-Dekrete, die die Nachkriegsordnung in der Tschechoslowakei geregelt haben, aufgehoben werden; zudem müsse man darüber nachdenken, wie die Sudetendeutschen reagieren, falls es zu einem EU-Beitritt der Tschechischen Repulik ohne Lösung der „sudetendeutschen Frage“ kommen sollte, also „wie die Heimatpolitik der SL im Jahre 2005 aussehen würde, falls dieser ungute Fall eintreten sollte“. Die Unveränderlichkeit der Ideologie und der Ziele, aber die Flexibilität der Taktik – das charakterisiert die Politik der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“.