„Wir bleiben beim Nein“

Kampf gegen Rentenreform in Frankreich:

Frankreichs Präsident Macron will es offenbar wissen: Trotz der auch dort grassierenden Verteuerung der Lebenshaltungskosten und der Kämpfe dagegen, will er den Arbeitern auch noch seine, den Kapitalisten seit langem versprochene Rentenreform abtrotzen. Diese sehen sich benachteiligt gegenüber ihren Konkurrenten in Deutschland (siehe Kasten). In diesen Zeiten der immer höher werdenden staatlichen Unterstützungsleistungen im Konkurrenzkampf der Monopole und ihrer Staaten soll das Steuergeld in ihren Taschen landen und nicht zugunsten der Arbeiter ausgegeben werden. „Ich wünsche uns, dass wir es schaffen, durch unsere Arbeit und unseren Einsatz ein stärkeres Frankreich zu schaffen“, so der französische Präsident zur Begründung der „Reform“. (Süddeutsche Zeitung vom 9. Januar 2023)

Seit 1995 versuchen die französischen Regierungen dies durchzusetzen. Jedes Mal leisteten die französischen Kolleginnen und Kollegen heftigen Widerstand, sodass trotz aller schrittweise durchgesetzten Verschlechterungen die Rentenbedingungen in Frankreich immer noch besser sind als hierzulande.

Nun verkündet die französische Regierung also den nächsten Anlauf. Das Alter, ab dem man überhaupt in Rente gehen kann soll in schnellen Schritten bis 2030 von bisher 62 Jahren auf 64 Jahre angehoben werden. Die benötigten Beitragsjahre, um dann ab 64 eine abschlagsfreie Rente zu erhalten, sollen von derzeit 41,5 auf 43 Jahre steigen.

Nun gibt es hierzulande auch unter den Kollegen Stimmen, die meinen, die französischen Arbeiter sollten sich doch nicht so haben, das wäre ja immer noch besser als hier. Das sehen die Arbeiter und ihre Gewerkschaften in Frankreich offensichtlich anders. Selbst die Führer der als „gemäßigt“ geltenden Gewerkschaft CFTD zeigten sich mit den Spitzen aller anderen Gewerkschaftsdachverbände in Frankreich einmütig: „Ich bleibe beim Nein und alle französischen Gewerkschaften bleiben beim Nein“ erklärte ihr Chef vor der Presse (Süddeutsche Zeitung von 12. Januar 2023). Er konnte auch nicht viel anders. Denn auf einem Gewerkschaftstag der CFTD hatten die Delegierten mit großer Mehrheit ihre Führung verpflichtet, eine Anhebung des Rentenalters abzulehnen.

Am 19. Januar nun waren die Arbeiter zu einem ersten Aktions- Demonstrations- und Streiktag aufgerufen. Eisenbahnen, Busse und die Metro (U-Bahn in Paris) standen still, Flugzeuge blieben am Boden, Schulen und Energieversorgung wurden bestreikt. Über eine Million Menschen gingen in verschiedenen Städten auf die Straße. Die kampferprobten französischen Kolleginnen und Kollegen zeigen deutlich, dass sie nicht bereit sind, für eine „stärkeres Frankreich“ im Sinne des Konkurrenzkampfes der Kapitalisten den Kopf hinzuhalten. Wie wäre es, von ihnen und ihrem Kampf zu lernen, mit ihnen zu kämpfen? Schließlich wird in Wirtschafts- und deren Beraterkreisen hier schon über eine Rente mit 69 und Rentenkürzungen laut nachgedacht. Selbstverständlich zum Wohle Deutschlands.

gr