Gegen den Krieg?

Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen – die Kriege samt den daraus resultierenden humanitären Katastrophen in diesen Staaten sind in den Medien und Regierungsverlautbarungen nicht präsent. Das millionenfache Leid der Kriegsopfer dort ist kein Thema hier. Kein Klagen schon im Frühstücksfernsehen über Tod und Leichen auf den Straßen dort. Wo liegt denn Jemen ...? 

Niemand kam und kommt auf die Idee, jene Mächte anzuklagen, die den Nahen Osten in Schutt und Asche verwandeln, dort zerstörte Brachen und unfassbares Leid zurücklassen. Auch als die BRD 1999 Jugoslawien angriff und jenes Völkerrecht zum Teufel bombte, das heute so hoch herhalten muss, zog keiner Strafsanktionen auch nur in Betracht. Niemand kam und kommt auf die Idee, Deutschland für seinen Angriffskrieg mit einem Wirtschaftskrieg zu bestrafen, denn Krieg ist offensichtlich nicht gleich Krieg. 

Der aktuelle Krieg, von dem alle reden, unterscheidet sich von den vielen anderen, beschwiegenen dadurch, dass der Krieg in der Ukraine in großen Teilen nicht im bundesdeutschen Interesse ist, sondern ihm zuwiderläuft. All das plötzliche Wutgeschrei über Krieg und Waffengewalt dort ist nützliche Tarnfarbe auf bundesdeutschen Hochrüstungsaktivitäten hier.

Wenn die Oberen vom Frieden reden, sind die Gestellungsbefehle schon geschrieben

Von ihren Kriegen redet die deutsche Regierung erfolglos vernebelnd vom „humanitären Einsatz für das Menschenrecht“, einem „Frieden“ und „Deutschlands Sicherheit“. Das alles wird seit gestern auch am Hindukusch^[1] verteidigt und heute in der Ukraine. 

Berge von deutschen Waffen braucht dieser „Frieden“ und ein deutsches Aufrüstungsprogramm gegen den „Feind an der Ostflanke“^[2]. Das größte seit dem letzten weltumspannenden deutschen Krieg gegen den „Feind im Osten“. Diesen „Feind“ müssen wir ruinieren^[3], kommandiert die Außenministerin, und Europa müssen wir militärisch führen, kommentierte die Kriegsministerin.^[4] Wer widerspricht, ist aus der Zeit gefallen, sagt der Bundeskanzler.^[5] Spielraum für diplomatische Lösungen gebe es da nicht, wissen die „Fachleute“ der Bundeswehr.^[6] So ist die Abschreckung Russlands^[7] gefordert, seines Präsidenten. Der ist laut Handelsblatt ein Faschist^[8], der, wie die FAZ berichtet, einen Vernichtungskrieg führt.^[9] Mit frappierenden Gemeinsamkeiten mit Hitler, warnt der Spiegel.^[10]

Kein militaristisches Getöse in diesem Land, das nicht einher geht mit der Relativierung und Verharmlosung des deutschen Faschismus und seiner singulären Verbrechen. Ein Zweiklang, er ist die Ouvertüre zum dritten Anlauf. Nie ging es darum, einen Krieg zu verhindern oder zu beenden, sondern darum, ihn zu gewinnen und neue zu führen, auch wenn es dem letzten Ukrainer das Leben kostet.

Wenn der Krieg kommt, wird sich vieles vergrößern.

Es wird größer werden der Reichtum der Herrschenden:

Auftragsrekord für die deutsche Industrie, Chemiekonzerne wie Henkel und ein weiteres Dutzend DAX-Unternehmen erhöhen die Gewinn-Prognosen. Daimler profitiert von steigenden Autopreisen, Vermieter von steigenden Mieten. Was den kleinen Unternehmen den Bankrott einbringt, macht die Großen größer: Durch die steigenden Energiepreise erhöhte RWE seinen Gewinn 2022 um 54 Prozent auf 2,2 Mrd. Euro, ähnlich geht es E.ON. Alle europäischen Mineralölkonzerne haben ihre Gewinne durch den Ukraine-Krieg vervielfacht oder mindestens verdoppelt. Mit der „Zeitenwende“ des Bundeskanzlers stieg die Aktie des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall um 90 Prozent. Allein der Bestelleingang der Artillerie- und Munitionssparte verfünffachte sich auf 1,1 Mrd. Euro. Auch der Rüstungslieferant Heckler & Koch feiert: Umsatzplus von 22 Prozent. Die Aussichten sind vielversprechend.^[11]

Es wird größer werden das Elend der Ausgebeuteten:

Während die Erzeugerpreise 2022 mit 37,2 Prozent die größte Steigerung seit 1949 erfuhren, sanken die Reallöhne im ersten Quartal 2022 um 1,8 Prozent, im zweiten um 4,4 Prozent. Je niedriger das Einkommen, desto höher der Anteil an Ausgaben in den Bereichen, die am teuersten geworden sind. So trifft die Teuerung im Vergleich mit den einkommensstärksten Haushalten die einkommensschwächsten mit fünffacher Wucht. Aufgrund fehlender Ersparnisse führt dieser Niedergang viele Betroffene oft nonstop in die Armenspeisung. Das gilt hier bereits für zwei Millionen Menschen: Rekord!

Die privat geführten Almosen-Tafeln sind längst unabdingbare Stütze der Sozialsystemruine. Viele der 960 Tafeln müssen 2022 doppelt so viele versorgen, neue Bedürftige werden abgewiesen, selbst Grundnahrungsmittel werden rationiert. Unbezahlbare Energiepreise bedingen weiteren Verfall: Frauenhäuser, Kinderdörfer, Sozialberatungsstellen rechnen mit einer Verzehnfachung der Kosten.^[12] In diesem Land, in dem die Kanonen blühen, steht für so was, steht für uns im Gegensatz zur Aufrüstung kein 100.000.000.000 Euro schweres Sondervermögen bereit.

Als der letzte Krieg vorüber war

Da wimmelte es in Westdeutschlands Kommandohöhen, in Politik, Wirtschaft und Militär von Nazis. Keiner der Verbrecher starb im Knast, sie lebten sorgenfrei in ihrer BRD. Sorgenfrei weitergemacht haben dort auch die Banken und Konzerne, in dessen Interesse die Nazis einst die Welt überfielen. Sie tragen noch dieselben Namen und brauchen damals wie heute keine Enteignung fürchten. Sie sind wieder wer, zählen zu den Größten der Welt, sind die Größten Europas und stecken den Kontinent ökonomisch in die Tasche. Gemessen an dem Umgang mit sich und ihresgleichen sind sie immer großzügig gewesen. 

Gemessen an ihrem Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft jedoch, den Heranwachsenden, den alleinerziehenden Frauen, den Migranten, den Arbeitslosen, all den Elenden, sind sie und ihre Regierung nur Scheusale. Sie kriegen die Leute nicht satt, nicht die Kinder, jedes fünfte lebt hier in Armut^[13]. Sie schaffen uns kein Dach über dem Kopf, keine warme Stube. Sie machen Wohnen zum Luxus und Angst vor Obdachlosigkeit und Altersarmut zum täglichen Begleiter. Sie lachen uns aus und fressen von der Torte, was den Tafeln in der Suppe fehlt. Sie teilen nicht mit uns, jedoch mit den Faschisten ihren Bundestag. Sie bekommen die Leute nicht gebildet. Corona war die Abrissbirne für ihr marodes Bildungssystem – in den Trümmern wird weiter „unterrichtet“. Sie können keinen Frieden bewahren, geschweige denn schaffen, nur unser nächstes Verderben vorbereiten und es durchführen. Dafür und für sie können wir täglich schlecht bezahlt ackern, sie aber können nichts (für uns) tun. 

Was für ein Taugenichts, dieses System. So einen Nichtskönner hätte man einst, wie unsere Eltern und Großeltern sagen, vom Hof gejagt! Sie dürfen das sagen, denn damals nach ‘45 haben sie dieses System so gründlich vom Hof, aus der SBZ und DDR gejagt, dass es 40 Jahre brauchte, um zurückzukriechen. Unsere Eltern, Großeltern froren nicht für deutsche Konzerne und Banken, sondern legten in Ostdeutschland Feuer unter deren faule Ärsche: Mit der Enteignung von Siemens, Daimler, Deutsche Bank und all den anderen Kriegsgewinnlern und -verbrechern. Mit einer Bodenreform jagten sie die Junker vom Land, brachten das Dorf in die Moderne und Bildung in die Köpfe ehemaliger Mägde und Knechte. Mit einer Entnazifizierung, die den aktiven Faschisten im Osten genau einen Ausweg ließ: Flucht nach Westen.

So rissen unsere Väter, Mütter und ihre Väter und Mütter nicht nur dem deutschen Faschismus die Wurzeln aus, sondern all denen, die sie friedlos machten, am Weltkrieg schwer verdienten, das Ruder aus der Hand. Das alles fiel nicht vom Himmel. Es war der Bruch mit 100 Jahren Kaisern und Führern, denen man auf blutiger Spur hinterhergerannt war. 

Am 8. Mai 1945 war Schluss und Deutsche im Osten begannen zu denken und aufrecht gehen zu lernen. Ein quälender Prozess, lang, bitter – frei von Schuld war nach dem Weltkrieg niemand. Aber frei zu entscheiden, sich damit auseinanderzusetzen, war jeder. Viele gingen rüber, denn drüben blieb dem „guten Deutschen“ das erspart und lachte ihm ein „Wirtschaftswunder“. Gestern wie heute kommt von dort die Klage über zu wenig an Demokratie unter sowjetischer Besatzung. Zu wenig Freiheit des Einzelnen, sagt man und macht es sich einfach. Aber nichts war dort nach dem Weltkrieg einfach. Es war nicht die Zeit der Freiheit, es war die Zeit der Befreiung, die Ausgangsbedingungen mies, Fehler an der Tagesordnung. Gerade nach der vom Westen aufgezwungenen Spaltung war der Anfang unendlich schwer. Aber viele blieben, machten weiter, keine „Wunder“, aber die erste Revolution in deutschen Landen, die nicht wieder nur Versuch blieb, sondern eine antifaschistisch-demokratische Umwälzung wurde. Freilich die erste Revolution, der ein Gesetzestext zu Grunde lag, das Potsdamer Abkommen, das die Bestrafung der Kriegsverbrecher und die Entnazifizierung zum Gesetz erhob.

Gegen den Krieg!

Auch die Eliminierung der faschistischen deutschen Armee, die Eliminierung des deutschen Militarismus mit all seinen Tentakeln war Kern des Potsdamer Abkommens. Im Westen war dies schnell nur Schall und Rauch und der noch fruchtbare Schoß gebar dort eine von Altnazis nach ihrer Fasson gestaltete Bundeswehr. Die DDR war anders und sie erhob zum Gesetz und machte es 40 Jahre zur Realität: Nieder mit dem deutschen Militarismus! 

All das stand in jedem DDR-Geschichtsbuch ab Klasse 7. Und noch was stand dort: Frieden ist besser als Krieg und Panzer und Raketen stehen am besten in Kasernen und verrosten, so wie in der DDR bis zu ihrem Ende. Es ging nicht um Pazifismus. Denen, die es gewagt hätten, wieder gen Osten zu ziehen, hätte Waffengewalt die Hände zerschlagen. Dies war die zentrale Lehre aus 1933 und 1945, alles war dem untergeordnet. Auch die Bewegungsfreiheit des Einzelnen in Richtung Westen. Die endete, wie die Bewegungsfreiheit der Siemens, Daimler, Deutsche Bank und ihrer Bundeswehr in Richtung Osten, an der Staatsgrenze der DDR. Eine Formel, die schwer in der Geschichte lastet. Die Auseinandersetzung damit und was heute in dieser BRD daraus geworden ist, stellt uns schwierige Fragen. 

Leichte Antworten auf alles und den Hass dazu sind dagegen heute überall im Angebot: AfD & Co. und der ganze rechte Rattenschwanz samt compact, apolut, rubikon usw., einmal rauf und runter von Querfront bis Querdenker. Ein Chor an Unfug und Hetze, viele im Osten stimmen mit ein, zu viele. Sie singen sich und uns was vom Pferd und bilden sich darauf was ein, anders und noch dümmer als die Regierung. Aber in einem ist man sich einig, ob bei Verschwörungs- oder Regierungserklärung: Ihm muss wieder geholfen werden, dem „deutschen Vaterland“. 

Doch was wir sind, was uns ausmacht – unsere Geschichte – passt in keinen Schwurbel-Telegram-Kanal und lügt keine ZDF-Doku hinfort. Ihr „Vaterland“ ist jenes, in dem die Freiheit derer herrscht, die uns verarmen und uns friedlos machen. Es ist die Freiheit des deutschen Militarismus, die einst von unseren Eltern und Großeltern durch eine revolutionäre Umwälzung im Osten mit der DDR beendet wurde, um dem Frieden die Freiheit zu geben. An diesem „Vaterland“ ist für uns nichts zu verteidigen. Wir frieren dafür nicht, wir gehen, stehen, und leben dafür nicht, wir verraten es und sagen, so wie unsere Eltern handelten:

Dem Frieden Die Freiheit, Dem Krieg eine Mauer – Nieder mit dem Deutschen Militarismus

Unentdecktes Land