Weg mit dem Hartzer Käse

1 zu 1 will die rot-grüne Koalition die Hartzer Pläne umsetzen. 2,9 Milliarden sollen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eingespart werden. Dies bedeutet einen weiteren Angriff auf die Erwerbslosen. Auch die Tarifverträge werden nach den Hartzer Plänen unterlaufen. Kurzum: ein Generalangriff gegen alle Werktätigen ist geplant. Den Rechten in dieser Republik wie Stoiber, Merz und Konsorten gehen diese Angriffe noch nicht weit genug. Sie fordern noch einschneidernde Maßnahmen der Deregulierung des Arbeitsmarkts zusammen mit den Konzernherren. Gleichzeitig starten sie eine Kampagne, die an Demagogie fast nicht mehr übertroffen werden kann und an finsterste Zeiten in Deutschland erinnert. In dieser Situation bleibt uns nichts anderes übrig als den gewerkschaftlichen Kampf gegen die Hartzer Pläne zu führen, um damit gleichzeitig zu verhindern, dass die „Rettung aus den bayrischen Bergen“ kommt.

Metaller-Arbeitslosen-Initiative

IG Metall Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt am Main

An den Vorstand der IG Metall

Hartz-Kommission macht Hatz auf Erwerbslose und Beschäftigte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir lehnen die Pläne der so genannten Hartz-Kommission schärfstens ab und fordern euch auf, dies auch zu tun.

Die Kernpunkte der Vorschläge wenden sich gegen Beschäftigte und Arbeitslose:

• Ausweitung der Leiharbeit

Eine „Personal Service Agentur“ soll Arbeitslose als Leiharbeiter vermitteln. Der Arbeitslose wird dies annehmen müssen, da ihm sonst nach spätestens 6 Monaten Erwerbslosigkeit eine erhebliche Absenkung der Unterstützung droht. Die Anzahl der Leiharbeiter soll von derzeit 300.000 auf über 750.000 ausgeweitet werden. Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 25.6.2002 treffend: „Der Charme dieses Ansatzes: Die Arbeitgeber auf dem freien Markt dürften zufrieden sein, weil sie die staatlichen Leiharbeiter flexibel einsetzen können. Schwer Vermittelbare würden auch mal kostenlos auf Probe arbeiten.“

Der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske befürchtet zu Recht: „Teile von Belegschaften könnten entlassen und über Leiharbeitsfirmen wieder in den Betrieb geholt werden, wie dies heute schon teilweise geschehe. Dies müsse verhindert werden.“ (FR 29.6.2002)

Fazit: Erwerbslose werden in Leiharbeitsverhältnisse gepresst, die Leiharbeit in den Firmen wird ausgeweitet. Dies drückt die Beschäftigungsverhältnisse und Löhne in den Betrieben nach unten und führt zur weiteren Entsolidarisierung. Fragt unsere Betriebsräte, was das bedeutet. Sie können ein Lied davon singen. Fragt unsere alten Gewerkschafter, ob dies mehr an die Einführung eines „freiwilligen“ Arbeitsdienstes erinnert, als an die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen.

• Legalisierung der Scheinselbständigkeit

Die geringe Arbeitslosenunterstützung zwingt viele Erwerbslose zu einem Nebenverdienst, um sich und die Familie irgendwie ernähren zu können. Sie sollen sich demnächst „selbständig“ machen in einer „Ich AG“, ihre „Schwarzarbeit“ wird legalisiert. Sie müssen 10% ihres Einkommens versteuern und zahlen damit mehr Steuern als milliardenschwere Großkonzerne, die keinen Cent an die Staatskasse abführen. Vorteil für den Käufer der Schwarzarbeit: Er kann diese künftig von der Steuer absetzen. Die Dienstmägde der Besserverdienenden werden noch billiger. In Betrieben darf die Hälfte der Beschäftigten aus Scheinselbständigen bestehen. Reguläre Arbeitsplätze werden durch Scheinselbständige ersetzt. Frank Bsirske: „Das ist geradezu ein Frontalangriff auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Damit würde ein Niedriglohn- Scheinselbständigkeitssektor eingeführt.“ (FR 29.6.2002)

• Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

1,4 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger erhalten heute im Durchschnitt eine monatliche Stütze von ungefähr 550 Euro. Die Arbeiterkammer Bremen hat errechnet, dass eine Absenkung von Arbeits­­losen­ auf Sozialhilfe einen Verlust von 200 bis 300 Euro monatlich ausmacht. Davon kann kein Mensch mehr leben. Millionen werden zu Bettlern gemacht. Sie sind gezwungen, jede Arbeit anzunehmen. Und wir wissen, dass auf dem Bau Löhne von 3-4 Euro gezahlt werden, in der Bankenstadt Frankfurt Löhne im Dienstleistungsbereich von 5-6 Euro an der Tagesordnung sind und durch Maßnahmen wie der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe noch weiter gedrückt werden. Ebenso entfällt bei der Sozialhilfe die Zahlung von Rentenbeiträgen, die ein Arbeitslosenhilfeempfänger derzeit noch bekommt.

Die weiteren Verschärfungen der Zumutbarkeitsverordnungen zwingen Arbeitslose die miesesten Jobs anzunehmen, jederzeit umzuziehen, in den elendsten Behausungen als Mieter unterzukommen.

Die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate, die Reduzierung des anfänglichen Arbeitslosengeldes auf 3 Stufen widersprechen dem Versicherungsgrundsatz unserer Kassen, die Beitragszahler werden um eingezahltes Geld betrogen.

Die Zahlungen an die Arbeitslosen sollen von 40 Milliarden Euro jährlich auf ganze 13 Milliarden Euro zusammengestrichen werden, weil angeblich kein Geld da ist. Wir sagen euch allerdings: Ein Land, das Krieg führt, das seinen Rüstungshaushalt um Milliarden steigert, hat genug Geld. Die Regierung soll die Kriegskasse zusammenstreichen statt Krieg zu führen gegen die Armen.

Das ganze Programm schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet tarifliche Normalarbeitsverhältnisse. Die Arbeitslosenstatistik wird sinken, nicht aber die Arbeitslosigkeit. Es ist ein Konzept, „um Druck auf die Löhne und Druck auf die Arbeitsbedingungen nach unten auszuüben“ (Frank Bsirske). Es führt zur Entsolidarisierung in den Betrieben, zur Vertiefung der Spaltung von Beschäftigten und Arbeitslosen und letztlich zur Schwächung der Gewerkschaften. Wenn die Gewerkschaften den Beschäftigten und den Arbeitslosen nicht reinen Wein einschenken über die arbeiterfeindlichen Vorschläge der Hartz-Kommission, werden sie einen Vertrauensverlust erfahren, der an die Substanz geht. Darüber können sich die Kapitalbesitzer und ihre Regierung freuen. Wir werden handlungsunfähiger, unsere Gegner reicher und frecher.

Darauf laufen die Schwerpunkte der Hartz-Vorschläge hinaus. Alles andere ist ein wenig Schminke und Augenwischerei, um die Gewerkschaften einzufangen und die Öffentlichkeit zu verwirren. Überlegt nicht lange, was doch vielleicht gut an den Vorschlägen sein könnte, sondern lehnt sie rundweg ab und organisiert den Widerstand dagegen.

Wir haben lange überlegt, wie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können und fordern euch auf, diese Forderungen in den Betrieben darzustellen, sie an die Regierung zu richten und Kampfmaßnahmen noch vor den Bundestagswahlen hierfür einzuleiten, die wir mit ganzem Herzen unterstützen:

• Einführung der 35-Stunden-Woche per Gesetz bei vollem Lohnausgleich
• Umwandlung von Überstunden in tariflich bezahlte Arbeitsplätze
• Rente mit 60 Jahren ohne Abschläge
• Keine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Einstimmig verabschiedet auf der Sitzung am 2. Juli 2002

Das System ist faul! – nicht der Erwerbslose!

Jetzt ist uns alles klar: Die Erwerbslosigkeit liegt nicht etwa daran dass die Unternehmer entlassen haben und dass bundesweit den offiziell 4.000.000 Erwerbslosen nicht mal 500.000 offene Stellen gegenüber stehen. Nein, weit gefehlt. Ursache der Erwerbslosigkeit soll die mangelnde Flexibilität der Betroffenen sein und dass die Arbeitsämter noch immer nicht genug Druck ausübten, auch den letzten mies bezahlten Drecksjob in Hintertupfingen anzunehmen.

Merken wir uns: Schuld sind mal wieder die Opfer. Dass es weit weniger offene Stellen als Job­suchende gibt, scheint weder die Bundesregierung, noch die Hartz-Kommission und schon gar nicht die Unternehmer zu beeindrucken. Warum auch? Geht es ihnen schließlich doch um etwas anderes als die Beseitigung der Erwerbslosigkeit; es, geht um die Beseitigung der Erwerbslosen, zumindest eines Großteils derer.

Der „siegreiche“ Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, und wohl auch nicht mehr willens, diese „unnützen Esser“ zu ernähren.

Wir sparen uns im Einzelnen auf die Vorschläge der Hartz-Kommission einzugehen. Sei es die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die Legalisierung der Scheinselbständigkeit oder die staatliche Förderung und Ausweitung der Leiharbeit. Hartz’ Vorschläge sind allesamt asozial und reaktionär!

Sie erfordern unseren entschiedenen gewerkschaftlichen Widerstand^[1],2.

Die Ursachen^[3] der Erwerbslosigkeit liegen weit tiefer als in einer angeblich „modernisierungsbedürftigen“ Arbeitslosenversicherung.

Die Lösung des Problems der Erwerbslosigkeit ist die Abschaffung des Kapitalismus. Auch wenn diese Einsicht inzwischen ein wenig aus der Mode gekommen zu sein scheint; richtig ist sie allemal! Und das mit der Mode kann sich auch ändern; manchmal schneller als einigen lieb ist. Wir arbeiten daran.

Und wem diese Stellungnahme zu weit geht: Lass’ uns gemeinsam gegen die Pläne der Hartz-Kommission kämpfen. Vielleicht sind wir erfolgreich und verhindern deren Umsetzung.

IG Metall Vertrauensleute aus einem mittelständischen Bremer Metall-Betrieb

André Kaufmann (BR. Vors., IG Metall Vertrauensmann) Kemal Piskin (stellv. BR- Vors., IGM- VM) Jens Becker (BR, IGM-VM) und weitere Kollegen