Deutschland – Kriegs- oder Friedensstifter?

Die Interessen des deutschen Imperialismus hinsichtlich des drohenden Krieges gegen den Irak

So ziemlich genau vor zwölf Jahren, am 17. Januar 1991, begann eine von den USA geführte Streitmacht mit Bombardierungen gegen den Irak. George Bush (sen.) ergriff im Zuge der Erklärung der „neuen Weltordnung“ die Gelegenheit, einerseits die Golfregion wieder fester in den Griff zu bekommen und andrerseits der Welt begreiflich zu machen, dass auch nach der Einverleibung der DDR durch Westdeutschland in Washington und nirgendwo anders bestimmt wird, wer Kriege führen darf.

Heute droht eine Neuauflage des Krieges, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen, wobei es heisst, dass George W.Bush das zu Ende bringen möchte, was sein Vater versäumt hatte.

Schon bald sprach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder – erstmals seit Zerschlagung des Hitlerfaschismus – für einen deutschen Sonderweg aus. Was anfänglich sowohl von der deutschen Öffentlichkeit als auch von Repräsentanten des US-Imperialismus als billiger Wahlkampftrick interpretiert worden war, sollte sich als eine relativ hartnäckige Linie^[1] erweisen. Ein halbes Jahr schon wird er wegen seiner scheinbaren Friedenspolitik bald gelobt, bald getadelt. Im Zuge dieses deutschen Sonderweges kam es zur bislang schärfsten diplomatischen Auseinandersetzung in den deutsch- US-amerikanischen Beziehungen.

Sollte dies ein Grund sein, Schröder in dieser Frage Friedensfähigkeit zu unterstellen und ihn deshalb gegen den US-Imperialismus zu unterstützen? Einen Schröder, der mit seinem Aussenminister Fischer die deutsche Außenpolitik mit dem Krieg gegen Jugoslawien erst kriegsfähig gemacht und für den deutschen Imperialismus Soldaten in Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Afghanistan festgesetzt hat? Einen Schröder, der das öffentliche Leben für weitere und größere Kriege zusehends militarisiert und die Gesellschaft deshalb verschärft darauf ausrichtet?^[2]

Oder wo liegen die Gründe dafür, dass Deutschland – im Gegensatz zu 1991 – sich in einer Beteiligung an dem Krieg so knapp wie möglich hält und „Grenzen der Bündnisverpflichtungen“ (Struck)auslotet?

Um in dieser Frage Klarheit zu schaffen, ist eine Untersuchung sowohl der deutsch-irakischen als auch der deutsch amerikanischen Beziehungen mit den entsprechenden Veränderungen der Kräfteverhältnisse erforderlich.

Erster Teil

Der Irak im Fadenkreuz amerikanischer und deutscher Wirtschaftsinteressen

Die deutsche (Kriegs-)wirtschaft erobert den irakischen Markt

Die heutigen guten Beziehungen zwischen Irak und BRD begannen in den 70er-Jahren. 1972 hatte Irak die Erdölindustrie verstaatlicht. 1973/74 schossen die Erdölpreise in die Höhe und füllten die Staatskasse. Die irakische Regierung plante mit dem Geld den Aufbau neuer Industrien und die Entwicklung der dafür notwendigen Infrastruktur. Was sie dafür brauchte, hatte die westdeutsche Exportwirtschaft anzubieten. Die zweite Hälfte der 70er-Jahre war daher gekennzeichnet durch eine rasche Zunahme des Exportvolumens der BRD in den Irak, insbesondere im Bereich Maschinen- und Anlagenbau. Bis 1981 war der Irak zum „wichtigsten Kunden der deutschen Wirtschaft in der arabischen Welt“^[3] geworden.

Auch für die 80er-Jahre durften die westdeutschen Exporteure auf hohe Zuwachsraten hoffen: „Die deutsche Exportwirtschaft, die seit kurzem vor einem wahren Irak-Boom steht – mit einer Verdopplung der Ausfuhren 1980 bis 1981 auf 6,6 Mrd. Mark – kann mit weiteren Großaufträgen rechnen. (...) Die ölreiche arabische Volksrepublik räumt heute der Bundesrepublik Deutschland höchste Priorität bei der Verwirklichung ihrer ehrgeizigen Industrialisierungspläne ein.“^[4] 1981 hatten Bonn und Bagdad ein umfassendes Abkommen über wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit geschlossen, den „ersten Vertrag dieser Art zwischen Irak und einem westlichen Land. 1982 waren schon „mehr als 600 Firmen aus der Bundesrepublik – davon 150 mit festem Sitz in Bagdad – im Irak-Geschäft tätig. Im Straßen-, Staudamm- und Flughafenbau dominieren deutsche Unternehmen. Der deutsche Maschinenbau hält im Irak einen Exportanteil von fast 22% – ein Erfolg, von dem deutsche Wirtschaftsmanager sonst kaum zu träumen wagen.“^[5] Während des irakisch-iranischen Krieges wuchs 1982 das Volumen bundesdeutscher Exporte nach Irak um eine weitere Milliarde auf 7,6 Mrd. DM an. Zu den zusätzlichen Aufträgen gehörte z.B. die Giftgasfabrik Samarra, mit deren Aufbau 1982 begonnen wurde. Doch diese geläufige Tatsache stellt nur die Spitze des Eisberges von kriegerischem deutschem Kapitalexport dar. Kein geringerer als der US-Imperialismus selbst entschlüsselt die scheinbar friedliche Handelspolitik des deutschen Imperialismus, geht diese doch im Zuge der gegenseitigen Konkurrenz gegen seine eigenen Interessen.

So dokumentiert die „Kommission zur Einschätzung der Bedrohung der Vereinigten Staaten“: „Deutschland stellt keine direkte Raketenbedrohung der USA dar. (...) Das besagt jedoch nicht, dass das Verhalten Deutschlands nicht die nationalen Sicherheitsinteressen der USA bedroht hat. Deutschlands Exportpolitik ist äußerst problematisch. Deutsche Ausrüstung, Technologie und technisches Know-how fanden ihre Anwendung in Iraks nuklearem, chemischem und biologischem Waffenprogramm genauso wie militärische Raketenprogramme vor dem Golfkrieg.“^[6]

Der Golfkrieg 1991 und sein jähes Ende

In KAZ 215 beschrieben wir, dass die USA nie die bestimmende Macht im Irak waren. Das war zuerst Großbritannien und dann, nach dem Sturz des von Großbritannien eingesetzten Königs, die Sowjetunion. Seit den 70er-Jahren schließlich unterhielt die irakische Regierung immer engere Beziehungen zu Frankreich und insbesondere zur BRD, von deren Exporten das Land zusehends abhängiger wurde. Damals noch war es dem US-Präsidenten unter hektischen Bemühungen möglich, alles, was ihn am Losschlagen hätte hindern können (irgendwelche diplomatischen Arrangements z.B., womöglich sogar solche zwischen Bagdad und Bonn) auszuschalten. Deshalb immer wieder die Betonung der US-amerikanischen Führungsrolle.

Einige Wochen, bevor der Irak Kuwait besetzt hatte, gab es bereits ein US-Strategiepapier, das die Ziele des kommenden Krieges definierte. Eindeutig war es nicht der Sturz Saddam Husseins. Dazu äußerte sich Robert Gates, Bushs damaliger stellvertretender Sicherheitsberater folgendermaßen: „Dazu wäre eine Okkupation Iraks nötig gewesen“. Soll heißen, man hatte einfach Angst vor zu hohen Verlusten oder gar vor einem Verlust des Krieges. Doch warum sollte die größte Militärmaschine der Welt, die NATO, einen Krieg gegen das 10 Millionen-Volk auf einer Fläche mit viel Wüste, kaum größer als die BRD, den Krieg verlieren? Warum also wurde mit der vollständigen Eroberung des Landes gezaudert? Gates gibt selbst die Antwort: „Und zweitens waren wir uns bewusst, dass wir damit das Bündnis sprengen würden.“^[7] Da haben wir’s. Die Widersprüche innerhalb des Bündnisses zwangen die USA und Großbritannien und Frankreich zum Rückzug. So wird verständlich, warum 1991 von US-amerikanischer Seite bereits die Rede davon war, dass das Kriegsbündnis zu zerbrechen drohte (s.o.) und warum.

Die Sunday Times, Sprachrohr der britisch-nationalistischen Presse, klagte entsprechend lautstark in einem Leitartikel vom 27.1.1991: „... Nur der unverzügliche Einsatz amerikanischer Einheiten stoppte das (Saddams Expansionsbestrebungen im Nahen Osten – d. Red.), und es gereicht Europa zur Schande, dass es sich nur halbherzig dem Bündnisfall anschloss. Deutschland, Europas erwartete neue Supermacht, ist der Bösewicht in diesem Stück. Frankreichs bisheriger Beitrag ist typischerweise inadäquat, aber Deutschland trat sehr pathetisch auf. Wie weit ist das Land hier hinter sein Prestige zurückgefallen. Nur einige wenige Monate zuvor, im Abglanz der deutschen Wiedervereinigung, tönten seine Führer, sie würden zur Speerspitze eines vereinten Europa bei der Errichtung einer Neuen Weltordnung, und der Rest der Welt lauschte ihnen zu Füßen liegend. Und nun steht an diesem Wochenende Deutschland verachtet als Mauerblümchen des Krieges da, und wenn seine Führung spricht, geschieht es nicht selten, dass sich Washington, London und Tel Aviv in Abscheu abwenden.“

Der deutsche Imperialismus gibt nicht auf

Nach dem Golfkrieg, nachdem also die deutschen Monopole einen Rüffel nach dem anderen einstecken mussten, wurde die Bundesregierung angehalten, ihre Exporte in den Irak doch besser zu kontrollieren.

Vergebens: „Nach dem Golfkrieg wurde jedoch ans Tageslicht gebracht, dass Deutschland dem Irak außerordentliche Hilfe bei den irakischen Massenvernichtungsprogrammen hat zukommen lassen. (...) Ganze 80 deutsche Unternehmen, wie MBB und Carl Zeiss, waren nach dem Golfkrieg als Zulieferer für irakische Massenvernichtungswaffen involviert. (...) Im Zuge des Vertrages erklärte sich Deutschland bereit, eine komplette Raketenforschung zu entwerfen, zu konstruieren und in Stand zu setzen. (...) Deutsche Unternehmen wie BP, Carl Zeiss, Degussa, Rheinmetall und Tesa erzielten Verträge zur Unterstützung der irakischen Konstruktion, die später als Saad 16 bekannt wurde. (...) Es wird angenommen, dass ohne deutsche Unterstützung Iraks Al-Huseyn Raketen niemals in der Lage gewesen wären, während des Golfkrieges Israel zu erreichen.“^[8]

Sicherlich ist das eine Einschätzung des US-amerikanischen Imperialismus. Doch müssen wir auf sie zurückgreifen, da die hiesige Presse^[9] (verständlicherweise) lediglich über die imperialistischen Interessen der USA berichtet und die Schweinereien des eigenen Imperialismus zunehmend deckt, so dass wir nur noch US-Politik sehen sollen. Was also bleibt uns anderes übrig, als „Feindliteratur“ zu lesen, um den Hauptfeind, den eigenen Imperialismus entlarven zu können.

Angesichts dieser Berichte würden UN-Waffenkontrolleure in Deutschland, speziell bei Bayer, allemal mehr über Massenvernichtungswaffen in „Syrien, Irak und Iran“^[10] finden als in diesen Ländern selbst.Tatsächlich war es vorgesehen, dass UN-Kontrolleure die deutsche Industrie observieren. Jedoch weigerten sich die Chemie-Multis geschlossen, ihnen Zugang zu gewähren.^[11] (s. Kasten S.6)

Es macht also zunächst einen enormen Unterschied, ob ein imperialistisches Land wie Deutschland den Zutritt der Kontrolleure verweigert oder ein relativ schwaches Land außerhalb des imperialistischen Lagers wie der Irak.

Kein Blut für Öl hieß die Parole der Friedensbewegung, wo doch ein Kriegsziel der USA darin bestand, den Einfluss der deutschen Monpole – die tatsächlich so fleißig an Atombomben, Chemiewaffenfabrik und Raketen im Irak arbeiten – im Mittleren Osten zurückzudrängen.

Möllemann tritt auf

Zur Zeit des Golfkrieges im Jahre 1991 wagt der deutsche Imperialismus noch nicht offen gegen die USA aufzutreten. Doch er setzt alles in Bewegung, um aufzuholen. In der Türkei, wo er ökonomisch längst die erste Geige spielte, versuchte er, den USA nun auch auf militärischem Gebiet die Hauptrolle streitig zu machen. Davon zeugen unter anderem die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, die genau im Jahre 1992 von den Unionsparteien verabschiedet wurden und deren Existenz noch heute für die Außenpolitik entscheidende Relevanz besitzen. Mit diesem Papier schafft sich der deutsche Imperialismus ein Grundsatzpapier, das gleichsam ein Freibrief für ein allseitiges militärisches Losschlagen ist. Dort heißt es: „Unter den neuen sicherheitspolitischen Verhältnissen lässt sich Sicherheitspolitik weder inhaltlich noch geographisch eingrenzen. Sie muss risiko- und chancenorientiert angelegt sein...“

Und im Konkreten heißt das eben „für den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt.“^[12]

Auch ökonomisch hatte das neue Groß-Deutschland den Fehdehandschuh aufgenommen. Nichts hätte dies augenfälliger belegen können als die Tatsache, dass am Tag des Kriegsbeginns ein Mann deutscher Wirtschaftsminister wurde, der seine Entschlossenheit und Skrupellosigkeit bei der Eroberung der arabischen Märkte für die deutschen Konzerne hinlänglich unter Beweis gestellt hatte, Jürgen Möllemann, damals bezeichnet als der „Minenhund Genschers“ (damals Außenminister, d. Red.)^[13], und bislang Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Nicht ohne Erfolg, denn schließlich „(sind) die Araber (...) den Deutschen traditionell stärker verbunden als die anderen Nationen Europas^[14], so der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan. Und dies, obwohl der deutsche Imperialismus nie Kolonien im arabischen Raum hatte. Diese „traditionelle Verbundenheit“ wird nochmal dadurch bestätigt, dass der Irak wegen Schröders Sonderweg Deutschland bei der Wahl der Handelspartner höchste Priorität einräumt^[15]. Demnach sind ähnlich wie in den 80-iger Jahren vornehmlich deutsche Monopole auf der Messe in Bagdad vertreten. Entsprechend konstatiert die Financial Times Deutschland in ihrer Ausgabe vom 7. November 2002: „Betroffen von einem Krieg wäre auch der deutsche Export nach Irak.“ Im Vergleich zum US-Imperialismus liegen uns folgende Daten vor: Im Jahre 2000 exportierten die USA nur ungefähr Waren im Wert von 23 Mrd. Dollar in den mittleren Osten, verglichen mit den europäischen Exporten in diese Region mit 63, 7 Mrd. Dollar. Es kann vermutet werden, dass Möllemann die Anti-Sharon und Anti-Friedman-Kampagne gestartet hat, um im arabischen Raum für seine deutschen Auftraggeber weiterhin zu punkten.

Geld genug hat er aus seinen dubiosen Geschäften im arabischen Raum, oder genauer, aus der Provision durch umstrittene Panzerlieferungen von Thyssen an Saudi-Arabien. Von 220 Mio Mark Provision flossen immerhin 8,9 Millionen Mark oder 4,5 Millionen Euro an die Briefkastenfirma „Great Aziz“. Diese gehört Möllemanns Geschäftsfreund Rolf Wegener. Allein dieser Betrag ist für ein hetzerisch-antisemitisches Faltblatt mehr als genug. Zumindest sind solche Ergebnisse im Zuge der Ermittlungen wegen des Flugblatts mal so eben ans Tagesicht gekommen.^[16] So weit zu Möllemann.

Allenthalben wird argumentiert, es gehe den USA heute bei einer drohenden Neuauflage des Irak-Krieges um Ölinteressen und um vorherrschenden Einfluss in der Golf-Region. Deshalb seien sie für einen Krieg. Das ist sicherlich ein Teil der Wahrheit. (siehe hierzu Kasten auf S. 11)

Tatsache ist aber auch, dass der deutsche Imperialismus ebenfalls bei der Neuaufteilung der Welt in diesem Sektor seinen Einfluss zunehmend ausbaut und deshalb gegen einen Krieg gegen den Irak ist.

Aus dem bisher Gesagten kann Folgendes zusammengefasst werden:

• Der US-Imperialsmus wich 1991 von einer totalen Okkupation (Eroberung) des Irak ab, damit die NATO nicht in konkurrierende Bündnisse zerfällt.
• Der deutsche Imperialismus hat im Mittleren Osten gegenüber dem US-Imperialismus sowohl ökonomisch als auch politisch drastisch aufgeholt.
• Es geht um die Konkurrenz zwischen den beiden imperialistischen Staaten USA und BRD. Momentan ist es das irakische Volk, auf dessen Kosten diese Rivalität ausgetragen wird. Dies trifft auch dann zu, wenn es die USA sind, die in dieser Region militärisch einzugreifen drohen.
• Nach dem Zweiten Golfkrieg werden deutsche Exporte in den Irak explizit als Bedrohungspotential für die USA definiert. Dies ist der krasseste Ausdruck für die wachsenden Spannungen zwischen den momentan stärksten Bündnispartnern innerhalb der NATO.

Zweiter Teil

Imperialistische Konkurrenz und das deutsch-amerikanische Verhältnis

„Das deutsch-amerikanische Verhältnis...

Der deutsche Imperialismus hatte den Ersten Weltkrieg um die Weltherrschaft gegen die imperialistische Konkurrenz im Jahre 1918 verloren. Noch einmal rüstete er auf, um sowohl wieder einmal die imperialistische Konkurrenz sowie die Sowjetunion zu zerschlagen. Als äußerer Feind wurde der „Weltjude“ definiert, der als Wall-Street-Spekulant und als sowjetischer Kommunist angeblich die „deutsche Nation“ zu ersticken drohte.

Mit der Befreiung vom Faschismus durch die Anti-Hitler-Koalition 1945 lag der deutsche Imperialismus zum zweiten Mal am Boden. Das Volk forderte die Enteignung der Kriegsverbrecher, in einem Teil Deutschlands konnte das Kapital entmachtet werden.

Das Verhältnis des im Westen wieder aufsteigenden deutschen zum amerikanischen Imperialismus zeigte in dieser Epoche folgende Besonderheit:

„Wenn die amerikanischen Imperialisten bestrebt sind, den westdeutschen Imperialismus für „ihre“ (Hervorhebung im Original) Zwecke zu gebrauchen, ihn unter ihrer Kontrolle zu halten, so sind die deutschen Imperialisten bestrebt, den amerikanischen Imperialismus für „ihre“ (Hervorhebung im Original) Zwecke – zur völligen Wiedererrichtung des deutschen Imperialismus, zur völligen Wiederherstellung der deutschen Armee, zur Eroberung von Kolonien usw. zu benutzen.“^[17]

In dem Maße, wie der deutsche Imperialismus selbst wieder Fuß fasst, spitzt sich dieses Verhältnis zu und wächst zur Auseinandersetzung, und wird bald offener, bald weniger offen ausgetragen, jedoch mit sich verschärfender Tendenz.

Ein Blick in die bürgerliche Presse bestätigt die marxistische Analyse aus den fünfziger Jahren: „Seit Ende der Sowjetunion werden die von den USA unterschiedlichen Interessen der europäischen Länder deutlicher. Das wird die Rolle der NATO verändern und europäische Alleingänge – nach mühsamen Abstimmungen – häufiger machen. Konfrontationen mit den USA sind umso wahrscheinlicher, je mehr die EU zu einer echten politischen Einheit wird.“^[18]

Auch in den USA werden diese nach 1945 wieder auftauchenden Weltmachtansprüche beobachtet und genauestens analysiert.

„In amerikanischen Regierungskreisen ist man über den besonderen Aktivismus und die besondere Stoßrichtung der deutschen Politik weitaus besser informiert als in der Friedensbewegung oder der deutschen Linken. Brzezinski charakterisierte die Berliner Republik als ‚geostrategischen Hauptakteur‘ und als ‚umtriebige, von einer ehrgeizigen Vision beflügelte Großmacht‘, während der stellvertretende Außenminister der USA, Strobe Talbott, (...) Deutschland zum Zentrum des gegenwärtigen, die Nato ebenso wie den Balkan erschütternden geopolitischen ‚Epizentrum dieser Prozesse – Erweiterung und Expansion, Ausdehnung und Vertiefung‘ erklärte.“

„Erdbebens und, so wörtlich, zum ‚Epizentrum dieser Prozesse – Erweiterung und Expansion, Ausdehnung und Vertiefung‘ erklärte.“^[19]

...ist so schlecht wie seit 1945 nicht mehr“ Financial Times Deutschland, (FTD), 25.09.2002

Die hier angekündigten Konfrontationen werden also zusehends von beiden Seiten sichtbarer und haben ihre Ursache in der Zerstörung und Einverleibung der DDR, deren Existenz im Verbund mit der Sowjetunion und dem Waschauer Pakt den deutschen Imperialismus im Zaum hielt.

Schauen wir direkt ins Herzblatt der deutschen Monopolbourgeoisie, des deutschen Finanzkapitals, wird dies deutlich: „Gleichzeitig dürften... Gewichtsverschiebungen im tripolaren System der Weltwirtschaft eine unausweichliche Folge der Öffnung Osteuropas sein. Europa gewinnt mit neuer Gestaltungskraft und Wachstumsdynamik an Statur. Es wird damit vom Juniorpartner zum echten Partner und potenten Konkurrenten der USA. Die Vereinigten Staaten müssen sich jetzt im internationalen politischen und militärischen Geflecht neu positionieren.“^[20] (Hervorhebung von der Redaktion)

Das ist das Anmelden des Anspruchs auf eine eigenständige Rolle als imperialistische Weltmacht und die Ankündigung der offenen Konfrontation mit dem US-Imperialismus. So wird ebenfalls deutlich, warum Schröder im Zuge der Verkaufs des spanischen Rüstungskonzerns Santa Barbara in die USA der spanischen Regierung im Jahre 1999/2000 „Verrat an europäischen Interessen“ vorwirft.

Die taktischen, militärischen und ökonomischen Ziele des deutschen Imperialismus dürfen nicht übersehen werden, auch wenn der US-Imperialismus zurzeit militärisch stärker ist als derzeit der deutsche Imperialismus unter Schröder und Fischer. Deshalb sind auch seine Abwehrmaßnahmen gegen seine imperialistischen Konkurrenten auf dem Rücken anderer Völker so blutig und grausam, was der deutsche Imperialismus sich zur Zeit noch gar nicht trauen kann.

Er gräbt dem US-Imperialismus das Wasser ab und die treu-deutschen Charakter-Masken stellen sich mit erschreckter Unschuldsmiene hin und geben sich verwundert, dass darauf in den USA zunehmend scharf reagiert wird. Diese Komödie wird nicht mehr lange spielbar sein, wie die diplomatische Krise zwischen den beiden Staaten zeigt. Bush und Schröder telefonieren nicht miteinander und gegenseitige Anschuldigungen und Versöhnungswünsche wechseln sich bald täglich ab. Der US-Präsident gratuliert seinem Amtskollegen nicht einmal zur Wiederwahl. Ein Händedruck und ein leises Ohrgeflüster wird bald als diplomatischer Sieg gefeiert, bald als nichts sagend belächelt. Was bleibt und sich verschärft, ist der Konflikt.

„Deutschland als zweitgrößter Truppensteller – Das war so, das ist so, und das bleibt so“ (Gerhard Schröder, FTD v. 26.9.2002)

Wir stellen fest, dass die deutsche Außenpolitik keine Friedenspolitik ist. Heute hat sich die Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina, im Protektorat Kosovo und in Mazedonien und darüberhinaus in Afghanistan festgesetzt, wo Deutschland ab dem 15.2.2003 mit einem um 800 auf insgesamt 2.000 Soldaten aufgestockten Kontingent die Führung übernimmt.

All diese Länder haben eine entscheidende Brückenfunktion beim Zugriff auf die allseits heiss begehrten riesigen Öl- und Gasvorkommen des Kaukasus. Bezüglich des drohenden Krieges des Irak betreibt Deutschland eine Politik des „imperialistischen Friedens“, und das ist ein Frieden, der einen viel schlimmeren Krieg in sich trägt, als der jetzige Irak-Krieg zu sein droht.

Als übergeordnete Leitlinie für die Golf-Politik des deutschen Imperialismus finden wir entsprechend bei einem Plenum der EU zu Fragen der Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum im September 1998 folgende Formulierung, die den Anspruch des deutschen Imperialismus in dieser Region definiert: „Für ihn (den deutschen Referenten, die Arbeitsgruppe) muss die Golfregion unbedingt mit in die (euro-mediterrane, die Arbeitsgruppe) Partnerschaft einbezogen werden, da sie der Schlüssel sei, insbesondere angesichts der dort vorhandenen Energiereserven.“^[21]

Hauptsache erst einmal Frieden?...

Und dadurch, dass deutsche und US-amerikanische Diplomaten Frankreich und Russland bereisen, um sie jeweils auf die Seite ihrer Monopolbourgeoisie zu ziehen, stoppt der deutsche Imperialismus zeitweise den amerikanischen vor einem Losschlagen im Irak.

Die USA wiederum versuchen, das Bündnislager für sich zu gewinnen, indem sie die Verträge dieser Länder mit dem Irak nach dem militärischen Sturz der Regierung angeblich aufrechterhalten.

So fasst die FTD am 11.10. in dem Artikel Berliner Luftschloss am 11.10. 2002 die politische Tragweite der Bündnispolitik zusammen: „Wer kann schon vergessen, dass die Schröder-Regierung diesen Sommer glaubte, sie könne gemeinsam mit Paris eine Allianz gegen eine von den USA geführte Invasion in Irak aufbauen? Einen Augenblick lang sah es wirklich so aus, als glaubten seriöse Menschen in Berlin, die Ideologie von ‚Europa‘ würde plötzlich über nationale Interessen triumphieren. Während Berlin Luftschlösser baut, arbeiten die Russen an der Sicherung ihrer Ölinteressen und die Franzosen an einem für sie wichtigen Platz am Verhandlungstisch mit den USA.“

So wird zwischen den Imperialisten auf Kosten der Völker gefeilscht. Schröder geht es wie allen deutschen Kapitalvertretern nicht um einen Frieden im Irak, genauso wenig um einen Frieden in Jugoslawien oder in Afghanistan, es geht ihnen eben um ‚Allianzen‘, um Einflussgebiete und um Absatzmärkte. Das Taktieren deutscher Politiker trägt hierbei mal wieder eine besondere Note, die aufweist, dass der Antisemitismus in seiner außenpolitischen Funktion direkt gegen die USA selbst gerichtet ist: „Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe Ende August erklärt, Bush wolle Saddam Hussein entmachten, um in Hinblick auf die nächsten US-Wahlen bei der ‚mächtigen jüdischen Lobby‘ Punkte zu sammeln“^[22]

Angesichts dieser tatsachen hilft auch nicht der Kampf gegen den Imperialismus allgemein, der gerne auch als „globaler Imperialismus“ tituliert wird. Denn nur den amerikanischen zu sehen, heißt den deutschen zu stärken. Und gestärkt werden kann er auch, wenn der Krieg gegen den Irak verhindert werden würde, so wichtig auch der Kampf gegen den drohenden Krieg gegen den Irak ist. Über eins darf es indes keinen Zweifel geben. Niemand kann uns den Kampf gegen den deutschen Imperialismus abnehmen, oder was noch schlimmer ist, er kann durch nichts ersetzt werden, am wenigsten durch einen klassenübergreifenden Angriff gegen die USA und gegen Großbritannien. Und das kann ganz schnell passieren, wenn alles nur noch gegen den US-Imperialismus demonstriert und dann der deutsche Imperialismus, womöglich noch von der eigenen „Friedensbewegung“ gefeiert, als Trittbrettfahrer gegen die USA auftreten kann. Auf diese Weise würden es dem ewig betroffenen Fischer mit Schröder, solange sie noch die Regierungsgeschäfte fürs Kapital betreiben dürfen, gelingen, die demokratische Öffentlichkeit und die Arbeiterbewegung wie 1999 für weitere Kriegsabenteuer an den Rockzipfel der Bourgeoisie zu nähen.

...statt Mobilisierung gegen Volksgemeinschaft und gegen den deutschen Imperialismus?

Ein rechtes Aushängeschild der Achse Wien- Berlin ist momentan Jörg Haider, hinter den sich Stoiber zufrieden-lächelnd versteckt. Haider reiste im vorigen Jahr zwei Mal in den Irak, um seine Solidarität und die der deutschen Monopole zu bekunden. Zunächst brachte er zwei krebskranke Kinder mit, um auf die Verbrechen des US-Imperialismus hinzuweisen. Im Herbst letzten Jahres reiste er noch einmal hin, um die deutsch-österreichische Position zu zementieren.

Er ist der Lockvogel, dem Faschisten vor allem auch in Deutschland auf dem Fuße folgen, während sie ihre heuchlerische Solidarität mit der irakischen Bevölkerung kundtun. Dabei folgen sie der Tradition faschistischer Demagogen mit dem Ziel, Widerstandspotenzial gegen den Krieg in ihre braune Sauce einzubinden und so die Volksgemeinschaft gegen den US-Imperialismus zu schmieden. Nicht ganz erfolglos, wenn man so manche Transparente, Losungen und Stellungnahmen zum Irak-Krieg liest. Demnach kann es dann auch passieren, dass Faschisten und Friedensdemonstranten ungestört zusammen „gegen den Krieg“ demonstrieren können – wie etwa auf einer ATTAC-Kundgebung in München vor zwei Monaten im November, auf der fröhlich pfeifend 200 Faschisten mitdemonstrieren durften und eine Kundgebungsrednerin dazu aufrief, sie doch bitte unbehelligt zu lassen.^[23]

Diese Situation sollte ein weiteres Warnsignal dafür sein, wie gefährlich es ist, den deutschen Imperialismus als Hauptfeind aus dem Auge zu verlieren.

Wenn wir das irakische Volk gegen einen drohenden Krieg unterstützen wollen, dann müssen wir hier in diesem Land vor allem den eigentlichen Provokateur im Irak, den deutschen Imperialismus bekämpfen. Gehen wir auf die Straße gegen einen deutschen Frieden – so arbeiten wir Hand in Hand mit der US-amerikanischen Friedensbewegung, die den Krieg gegen den Irak verhindern will. Gemeinsam für Völkerfrieden!

• Nein zum Krieg gegen den Irak – nein zum Frieden mit dem deutschen Imperialismus
• Waffeninspekteure nach Deutschland – und nicht in den Irak
• Deutsche Besatzer raus aus Südost-Europa
• Beendigung aller Bundeswehreinsätze
• Runter mit der Rüstung
• Von den USA lernen – Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Arbeitsgruppe Militarisierung