Wer wird dieser Regierung Beine machen?

Die oder wir!

Die Kreuze sind gesetzt, das Wahlvolk hat sie jetzt wieder zu tragen. Nicht die „Neue Mitte“ war diesmal das Objekt der Begierde. Die Helden der „New Economy“ hatten ihre Strahlkraft für Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft verloren – im Börsenkrach, in den Pleiten, in den unzähligen Betrügereien dieser scheinbar unbegrenzt wachsenden Branchen von Telekommunikation, Biotech bis Leo Kirch.

Der Kanzler und der Kandidat hatten die Arbeiter entdeckt, ihre Sorgen und Nöte: die Massenerwerbslosigkeit und die Furcht vor neuen kriegerischen Abenteuern. Und beide hatten sie dabei ihre politische Herkunft bis zur Unkenntlichkeit verleugnet. Schröder aus der Partei, die einmal stolz darauf war, als „vaterlandslose Gesellen“ geschmäht zu werden, trat deutsch-national bis auf die Knochen auf und propagierte den „deutschen Sonderweg“; Stoiber, die Großblase aus dem chauvinistischen, revanchistischen und rassistischen Sumpf, vertrat dagegen, dass die BRD – im wohlverstandenen deutschen Interesse natürlich – noch am Bündnis mit den USA festhalten solle. Und der wendig-windige Josef Fischer, der 1999 die pazifistischen Prinzipien seiner Partei an die Bomber für Belgrad geheftet hatte, stellte sich mit gewohnt staatsmännisch-zermartertem Gesicht schützend vor den Irak. Diesmal keine schändlichen Vergleiche „Saddam=Hitler“ wie 1991.

Nicht nur dass man dadurch die PDS über die Klinge springen lassen konnte, die bisher als einzige im Bundestag vertretene Partei geschlossen dem Kriegskurs von Regierung und Kapital entgegen getreten war. In diesem Verwirrspiel nahm Form an, was Kaiser Wilhelm am Beginn des 1. Weltkriegs im Reichstag verkünden ließ: „Wir kennen keine Parteien mehr, wir kennen nur noch Deutsche!“

Nicht links oder rechts, nicht Arbeiterklasse oder Bourgeoisie, nicht Arm oder Reich – nein: wie deutsch oder undeutsch – das wurde in diesem Wahlkampf als der Maßstab der Politik präsentiert. Deutsches Interesse, bürgerlicher Nationalismus und der Test, wie weit man schon wieder mit Antisemitismus Stimmen fangen kann – auf diese toten Hunde aus der politisch-reaktionären Speisekarte des 19. und 20. Jahrhunderts sind unsere selbst ernannten Modernisierungsexperten, Innovationsspezialisten, Erneuerer aller Art gekommen.

Der „deutsche Sonderweg“

Aber ist es denn nicht ein Fortschritt, dass sich Schröder diesmal gegen eine Teilnahme an der imperialistischen Aggression gegen den Irak erklärt hat?

Wir sehen darin nur einen „Fortschritt“: dass sich das imperialistische Deutschland mehr aus dem Schatten des US-Imperialismus herauswagt, nicht um des Friedens willen, sondern um auf eigene Rechnung und Gefahr an der Neuaufteilung der Welt teilzunehmen. Das Imperialisten-Recht, Truppen in alle Winkel der Erde nach Belieben entsenden zu können, hat sich die BRD durch die Waffengänge gegen Jugoslawien und Afghanistan erstritten. Und im Irak, wo deutsche Firmen wie Siemens, Thyssen-Krupp etc. seit langem im Geschäft sind, hat deutsches Kapital durch die imperialistische Aggression mehr zu verlieren als zu gewinnen. Warum sollte man schließlich dort zur Befestigung der Stellung der englischen und amerikanischen Ölmonopolisten Geld und Soldaten opfern? Jetzt geht es darum, sich auf das „Kerngeschäft“ zu konzentrieren, auf „Ostlandritt“, auf Erweiterung im Osten und Südosten Europas. Und eher unbemerkt von der Öffentlichkeit trifft sich, während hier heftig über den Irak gewahlkampft wird, der Bundespräsident Rau mit dem russischen Präsidenten Putin, um über Kaliningrad, ehemals Königsberg, zu sprechen.

Ein wirkliches Abgehen der sozialgrünen Regierung vom Kriegskurs des deutschen Imperialismus kann nicht glaubwürdig sein, ohne dass alle Bundeswehreinsätze von Afghanistan bis Kenia beendet und insbesondere die Truppen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und dem deutsch-kolonialen Protektorat Kosovo abgezogen werden, ohne dass der Kriegsetat zusammengestrichen wird und Beschaffungsvorhaben wie z.B. der Schützenpanzer gestoppt werden.

Deswegen muss es heißen: Nein zum Krieg gegen den Irak – deutsche Besatzer raus aus Südost-Europa! Runter mit der Rüstung!

Stoiber droht mit Putsch

Noch in der Wahlnacht des 22. September hat Stoiber trotz mittlerweile offenkundiger Wahlniederlage des schwarz-braun-gelben Lagers großspurig angekündigt, dass er davon ausgeht, in längstens einem Jahr in Berlin als Kanzler zu residieren. Das ist die offene Drohung mit dem Putsch, von einem Mann, der im Wahlkampf bekannt gegeben hat, dass man doch den Bundestag nicht überschätzen solle. Von einem Mann, der offenbar das braune Pack hinter sich weiß: Rep, Schill und NPD waren im Wahlkampf kaum präsent, hatten sich Stoiber vollständig untergeordnet und ein schlechtes Abschneiden bewusst in Kauf genommen. Von einem Mann, der mit der vollen Unterstützung der Monopolbourgeoisie rechnen kann, wenn die sozialgrüne Regierung nicht genügend spurt – im Kampf gegen die Erwerbslosen, gegen demokratische Rechte, in der Finanzierung der Rüstungsaufträge und um das Geld dafür aus den Taschen der Werktätigen zu holen. Von einem Mann, der im Kampf um die Macht zu allem bereit ist – und dies im Wahlkampf nicht zuletzt durch die Selbstverleugnung seiner rassistischen, faschistischen und arbeiterfeindlichen Vorstellungen gezeigt hat.

Die sozialgrüne Regierung jagen und zermürben ist Stoibers Ziel und seine Aufgabe. Auf dem warmen Stuhl in Bayern sitzen, sich im Tagesgeschäft der Politik nicht verschleißen, im Hintergrund die Fäden spinnen, um dann als „Retter“ gerufen zu werden.

Er spekuliert – nicht ohne Grund und im Vertrauen auf die gewöhnliche Entwicklung im Kapitalismus – auf noch mehr Krise, auf weiter steigende Erwerbslosigkeit, auf Pleiten, auf Staatsbankrott, auf außenpolitische Zuspitzung. Und auf eine Mehrheit im Bundesrat, mit der er gegebenenfalls die Regierung lahm zu legen gedenkt.

Ihm den Weg vorerst verlegt und die demokratische Legitimation für den Weg in den faschistischen Abgrund verweigert zu haben, ist das einzig wirklich erfreuliche Ergebnis dieser Wahlen.

Wird die sozialgrüne Regierung uns eine Atempause schaffen? Von alleine sicher nicht.

Die Schröder-Fischer-Regierung hat nach 1998 gezeigt, dass sie auf allen Ebenen dem Druck von Kapital und Reaktion unter der Flagge von unvermeidlichen „Reformen“ und „Menschenrechten“ und „sozialer Gerechtigkeit“ nachzugeben bereit ist. Für den Platz an der Futterkrippe der Diäten und Ministergehälter sind auch sie bereit, nicht nur ihre Prinzipien über Bord zu werfen, sondern auch ihre eigene soziale Basis unter den Lohnabhängigen und im demokratischen Kleinbürgertum vor den Kopf zu stoßen und zu demoralisieren. So droht diese Regierung, die von vielen als das „kleinere Übel“ gewählt wurde, auf den Weg der Weimarer Republik zu geraten, indem sie dem größeren Übel den Weg bereitet. Und droht damit selbst zum größten Übel zu werden, zum Wegbereiter von Faschismus und Krieg. Davor kann uns nur der Druck von unten, der Druck von links bewahren.

Widerstand

Widerstand ist angesagt.

Gegen die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission: Wer die Erwerbslosigkeit nicht bekämpfen kann, darf sich nicht an den Erwerbslosen schadlos halten; alles gegen den Weg in die Zwangsarbeit.

Gegen die „Gesundheitsreform“: Nicht Kampf gegen die Kranken, Kampf gegen die Krankmacher und die Profiteure am Krankenbett, die Pharma- und Medizingerätemonopole.

Gegen den Sparkurs: Holen, wo zu holen ist. Die Reichen sollen zahlen – in diesem reichen Land, das an seinem Reichtum, an seiner Überproduktion zu ersticken droht.

Gegen das „Zuwanderungsgesetz“, gegen die Hatz auf Ausländer, gegen den Überwachungsstaat wie er in den „Schily-Gesetzen“ angelegt ist, gegen die Kriegs- und Besatzungspolitik.

Den Gewerkschaften wird dabei eine zentrale Rolle zukommen: Entweder sie werden zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse und damit alle Unterstützung der Ausgebeuteten und Erniedrigten gewinnen oder sie werden immer mehr zu „Gestaltern“ der Verschlechterung, des Sozialabbaus, der Verarmung, der Unterdrückung, zur sozialen Hilfspolizei der Monopolbourgeoisie – und machen sich damit selbst überflüssig. Reichsarbeitsdienst und Deutsche Arbeitsfront lassen grüßen. Deshalb: Raus aus den „Bündnissen für Arbeit“, rein in die Gewerkschaften – Kein Friede mit dem Kapital!

Der Widerstand gegen die sozialgrüne Regierung hat zwei Dimensionen: Einerseits ist Widerstand die einzige Form, diese Regierung vor sich selbst und vor dem Machtübergang an die reaktionären und faschistischen Kräfte zu schützen. Andererseits schafft er die Grundlage, dass diejenigen Kräfte sich sammeln und zusammenschließen können, die bereit sind, die Alternative Rosa Luxemburgs wieder praktisch zu stellen: Sozialismus oder Barbarei!

Arbeitsgruppe Bundestagswahl