Solidarität mit PRO ASYL

PRO ASYL wurde als bundesweite Arbeitsgemeinschaft 1986 gegründet. In ihr arbeiten Menschen aus Flüchtlingsräten, Kirchen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden zusammen. Neben direkter Hilfe für Flüchtlinge betreibt PRO ASYL politische Aufklärungsarbeit, analysiert und gibt einen verständlichen Überblick über die ständigen Verschärfungen, auch deren Vorbereitungen, auf ihrer Website www.proasyl.de. Viele erschütternde Einzelfälle werden dort dargestellt. Man kann von PRO ASYL Aktionsmaterialien bekommen. PRO ASYL tritt auch oft auf der Straße bei antifaschistischen Demonstrationen offen gegen die Vernichtung des Asylrechts auf. Seit einiger Zeit arbeitet PRO ASYL mit Gewerkschaften (IG Metall, ver.di) zusammen, um gemeinsam Schutz und Solidarität zu bieten für von Abschiebung bedrohte Arbeiter. Der Verein PRO ASYL „realisiert konkrete Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge, die Einzelfall- und Rechtshilfe sowie Projekte, Dokumentationen und Recherchen. Er organisiert politische Kampagnen, die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit und die Vernetzung mit nationalen und internationalen Hilfs- und Menschenrechtorganisationen“^[1].

Im Mai 2025 wurde nun folgender Fall publik: „Drei Asylsuchende aus Somalia haben mit Unterstützung von PRO ASYL vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt – und Recht bekommen. Das Gericht hält die Zurückweisung von Asylsuchenden an einer EU-Binnengrenze für europarechtswidrig, eine Notlage bestehe nicht“^[2].

Innenminister Dobrindt hatte am 7. Mai 2025 die Bundespolizei angewiesen, alle Asylsuchende an der deutschen Binnengrenzen entgegen geltendes EU-Recht zurückzuweisen. Mehrfach zurückgewiesene Somalis stellten am 9. Mai einen erneuten Asylantrag, der wieder abgewiesen wurde. Am 14. Mai stellte eine Rechtsanwältin mit Unterstützung von PRO ASYL für sie einen Eilantrag dagegen. Diesem wurde am 2. Juni stattgegeben: Die Zurückweisungen waren rechtswidrig. „Mit einer einstweiligen Anordnung verpflichten die Richter*innen die Bundesrepublik, den drei Kläger*innen den Grenzübertritt zu gestatten und ein sogenanntes Dublin-Verfahren zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaates durchzuführen. Aufgrund der besonderen Bedeutung waren die Verfahren von einer Einzelrichterin an die Kammer (drei Richter*innen) zur Entscheidung gegeben worden.“^[3]

Was folgte waren massive Angriffe auf PRO ASYL und auf beteiligte Richter. Der Regierung passt es nicht, wenn Juristen Recht und Gesetz nicht nach den Wünschen der Exekutive (Regierung, Polizei, Ämter etc.) auslegen. Herr Dobrindt stellte sich frech vor die Kameras und verkündete, dass er sich einen Dreck um irgendwelche Gerichtsurteile kümmern werde. Seine „Wadelbeisser“ (Fraktionssprecher CSU Alexander Throm, Chef der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann, Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bild-Zeitung, Nius, ein deutschsprachiges Onlinemedium) hatten nichts Besseres zu tun, als PRO ASYL mit Falschbehauptungen zu diffamieren und Anzeigen wegen „Schleusertums“ und „Passfälschung“ gegen „Unbekannt“, bei gleichzeitiger Nennung von PRO ASYL zu stellen.

Warum wird PRO ASYL gerade jetzt (Mai 2025) so vehement angegriffen? „Der massivste Angriff auf die bürgerliche Demokratie von rechts findet zurzeit – und wahrscheinlich für längere Zeit – auf der Ebene der Entrechtung der Asylsuchenden statt.“^[4] „Viel wichtiger noch als die gut gemeinte Fürsorge und Betreuung der Geflüchteten ist unsere Solidarität, der gemeinsame Kampf um unsere Gleichheit, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Nationalität, Geschlecht, Sprache und Hautfarbe. Das heißt: Gemeinsam kämpfen gegen Verelendung, Ausdehnung des Arbeitstages, Entrechtung. Nur so entkommen wir Elend, Faschismus und Krieg – und in der Menschheitsgeschichte einen Schritt weiter.“^[5] Ein funktionierendes Asylrecht bedeutet eine Stärkung unserer Kampfkraft als Arbeiterklasse. „Was alle revolutionären Kräfte auf der ganzen Welt brauchen, ist die Möglichkeit der revolutionären Arbeit im Exil. Dazu gehört auch, dass das Exil den Verfolgten, Geschundenen, Gefolterten eine Atempause bietet, um Kraft zu schöpfen für den weiteren Kampf.“^[6]

Linke Organisationen wurden schon vor der Bildung der neuen Regierung von CDU/CSU hart angegriffen, z. Bsp. mit der diffamierenden „Kleinen Anfrage“ im März 2025. Um uns zu „kriegstüchtigen“ Untertanen zu erziehen, gehört die Einschüchterung und im Zweifel auch die Terrorisierung durch den Staat dazu.

Angriffe auf Flüchtlinge (und ihre Unterstützer) sind rassistisch und menschenverachtend. Gleiches Recht für alle ist Voraussetzung für bürgerliche Demokratie.

PRO ASYL ist ein wichtiger Akteur in der deutschen Flüchtlingspolitik und arbeitet eng mit anderen Organisationen und Initiativen zusammen, um Flüchtlinge zu unterstützen und ihre Rechte zu verteidigen.

Deshalb solidarisiert Euch mit PRO ASYL und spendet für deren Arbeit.

Spendenkonto:

IBAN: DE70 3702 0500 5050 5050 50 BIC: BFSWDE33XXX