Kampf der Kriegstüchtigkeit!

„Liebe Genossinnen und Genossen,

erinnert Ihr Euch noch, dass wir in der ersten Zeit nach der Eskalation des Krieges in der Ukraine fragend angesehen wurden, wenn wir davon sprachen, dass sich die NATO-Aggression auch gegen die VR China richten würde. Nun liegt es ja offen auf dem Tisch – der gewünschte Rückzug von US-Ressourcen aus dem Ukrainekrieg hat den wesentlichen Hintergrund der Umgruppierung hin zur Aggression gegen die VR China. Der republikanische Senator Lindsey Graham, machte auf der Rückreise aus der Ukraine einen Stopp in Berlin. Im Interview mit den Tagesthemen machte er am 2. Juni deutlich, der Hauptstoß muss jetzt gegen die VR China gehen, die europäischen Verbündeten müssen mitmachen und dafür dankte er mehrfach der Bundesregierung für die von ihm behauptete Beschlussfassung des 5 %-Ziels.

5 % des BIP für Hochrüstung und Krieg, das hört sich recht harmlos an, Pistorius ist dafür, Merz ist dafür, die Grünen sind dafür, die wollen auch mehr Bundeswehr an den Schulen, die AFD ist dafür. Und wir, wir müssen aufklären, um was es geht – 5 % – das sind weit über 200 Milliarden € - der Kriegsetat wurde in den letzten Jahren bereits verdoppelt – jetzt soll er nochmal um das 2,5fache steigen – über 200 Milliarden, das sind über 40 % des Bundeshaushalts – mit den Zinsen aus den Sonderschulden für Krieg und Aufrüstung – sind das 50 % des Bundeshaushalts. Lebensmittel sind sauteuer und jeder zweite € der Mehrwertsteuer für Bomben, Raketen und Zerstörung. Jeder kann sich ausrechnen, wie lange er arbeitet, um die diversen Steuern zu bezahlen, künftig soll die Hälfte davon verwendet werden, dass unsere Kinder und Enkel in Schützengräben liegen sollen …

Ja, das hat alles eine neue Qualität, dazu gehört der Übergang nahezu der gesamten bürgerlichen Politik zur Kriegspolitik, dazu gehört die Spaltungspolitik durch Rassismus, dazu gehört die Demontage der bürgerlichen Demokratie, dazu gehört die Herausbildung der AFD als nationalistisch-rassistischer Kraft mit faschistischem Flügel. Manche reduzieren die Gefahr auf die AFD. Das halten wir für falsch, denn die AFD dient der Tarnung der Rechtsentwicklung im gesamten bürgerlichen Lager und vor allem der Ablenkung von dessen Kriegs- und Kahlschlagpolitik. Ja, die AFD, spielt eine besondere Rolle, aber ihre Herkunft ist die bürgerliche Politik. Ihre besondere Rolle ist, dass sie neben anderen Optionen vorgehalten wird für die Herausbildung einer faschistischen Partei. Aber der Faschismus kommt aus dem Monopolkapital, faschistische Organisationen sind Instrument, nicht Ursache.

Derzeit braucht das Monopolkapital keinen Faschismus, um seine Kriegspolitik nach außen und innen abzusichern. Derzeit fährt das Monopolkapital besser durch die erfolgreiche Integration der Arbeiterklasse in diese Politik. Solange die Arbeiterklasse integriert ist, werden auch aufbrechende Widersprüche anderer Klassen und Schichten politisch irrlichtern und nicht zu einer antimonopolistischen Orientierung kommen. Die Integration der Arbeiterklasse ist derzeit eine zentrale Machtstütze der Kriegspolitik und zugleich deren Achillesferse. Das Zurückdrängen dieser Integration bestimmen wir zu Recht als unsere Hauptaufgabe im Kampf gegen den Krieg, wobei wir gleichzeitig wissen, dass jeder Fortschritt in diesem Kampf bei den aggressivsten Teilen des Monopolkapitals die Orientierung auf die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, auch durch den Übergang zur faschistischen Form der Machtausübung, wachsen lässt …

Für den deutschen Imperialismus gehören zur Kriegstüchtigkeit militärisch: In Deutschland stationierte Raketen als Erstschlagwaffen gegen Russland, der Griff nach Atomwaffen, eine hochgerüstete Bundeswehr, eine Wehrpflicht, um genügend Kanonenfutter zu haben, und Waffen, die durch Kriegseinsätze erprobt sind.

Für den deutschen Imperialismus gehören zur Kriegstüchtigkeit ökonomisch: Eine boomende deutsche Rüstungsindustrie, die Absicherung der Zulieferindustrie, vor allem in den High-Tech-Bereichen, sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit von den zukünftigen Gegnern. Hinzu kommt eine militärisch nutzbare Infrastruktur, wozu vor allem auch die modernen Kommunikationsmittel zählen.

Kriegstüchtigkeit benötigt eine Bevölkerung, die dafür bezahlt und die bereit ist, dafür zu bezahlen. (…)

Kriegstüchtigkeit braucht Ruhe im Land. Sie muss deshalb mit gleichgeschalteten Medien, einem Bildungswesen, das Kriegstüchtigkeit vermittelt, in die Köpfe gebracht und notfalls mit Repression und Gewalt in die Köpfe geprügelt werden.“

…Wir sagen: „Der Kampf gegen die Kriegstüchtigkeit ist der entscheidende Kampf der nächsten Jahre. Wir stellen ihn in den Mittelpunkt unseres Handelns, wir ordnen andere Kämpfe in diesen Kampf ein. Die Stärkung der Friedensbewegung ist jetzt die zentrale Herausforderung.“