KAZ

Für Dialektik in Organisationsfragen

Regierung(en) Stresemann und das Ende der Ruhrbesetzung

13. August bis 4. Oktober 1923

6. Oktober bis 23. (bis 30. treuhänderisch) November 1923

Nach dem Rücktritt der Regierung Cuno am 12.08.1923 musste die Monopolbourgeoisie Wege aus den Krisen finden. Es musste die (Hyper-)Inflation eingedämmt und die Wirtschaft in Gang gesetzt werden.

Voraussetzung dafür war eine wie auch immer geartete Einigung mit den Franzosen bei der Ruhrbesetzung und die Einwerbung von Krediten zur Belebung der Wirtschaft.

Stresemann war als Parteivorsitzender der DVP[1] der Einzige, der zur Verfügung stand, um auch die Sozialdemokraten wieder mit ins Boot holen zu können. Die Beteiligung der Sozialdemokraten an der neuen Regierung war notwendig, um den Bestrebungen der Arbeiterklasse zur sozialistischen Umwälzung die Spitze zu nehmen. Und er hatte gute Verbindungen zu den Kreisen, die die amerikanische Unterstützung gegen den französischen Imperialismus vermitteln konnte. Dabei war ihm klar, dass er mit schwersten Angriffen von Seiten der Reaktionäre rechnen musste.

Er war der Vertreter des Teils der Monopolbourgeoisie, der sich bewusst war, dass ein Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus an die Weltspitze zu diesem Zeitpunkt nicht mit Verfassungsbruch und Terror, sondern mit relativer Ruhe und Ordnung im Land zu bewerkstelligen war.

Die ersten Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums waren, die Inflation einzudämmen. Dafür musste mit der französischen Regierung ein Abkommen zur Räumung des besetzten Ruhrgebiets geschlossen werden. Stresemann bot das Ende des „passiven Widerstandes“ an und „einen Teil der deutschen Wirtschaft als Pfand für die Durchführung der Reparationen“[2]. Erste Verhandlungen scheiterten am Widerstand Poincarés, so dass die deutsche Regierung das bedingungslose Ende des Widerstands am 26. September 1923 verkündete. Anfang Oktober kam es zu einer Regierungskrise durch die Forderung nach einem Ermächtigungsgesetz durch Reichsfinanzminister Hilferding (SPD) und Arbeitsminister Braun (Zentrum), das vor allem auf eine Abschaffung des 8-Stunden-Tags und einem „Bruch mit Frankreich“ zielte. Stresemann trat zurück und Ebert beauftragte ihn erneut mit der Regierungsbildung. Am 6. Oktober wurde als Kompromiss die Arbeitszeitfrage ausgespart und das Ermächtigungsgesetz mit den Stimmen der SPD beschlossen, das bis zum Ende der Koalition galt. Nachdem die SPD wegen der Ungleichbehandlung von Sachsen und Bayern die Regierung verlassen hatte, führte Stresemann ein bürgerliches Minderheitenkabinett.

Durch den am 26. September verhängten militärischen Ausnahmezustands durch Reichspräsident Ebert ging die vollziehende Gewalt auf den Reichswehrminister Geßler über. Dieser ließ am 21. Oktober die Reichswehr in Sachsen einmarschieren und die Arbeiterregierung wurde durch einen Reichsverweser ersetzt. Die Angriffe der faschistischen Reaktion (siehe anderen Artikel) konnte Stresemann abwehren. Es kam zu keinem Bürgerkrieg und relative Ruhe und Ordnung waren im Inneren hergestellt. Das war die Voraussetzung, bei den Reparationsverhandlungen Erfolge erzielen zu können und so die Inflation wieder einzudämmen.

Am 15. November 1923 wurde die Rentenmark eingeführt und so die Inflation beendet. Seit dem 25. Oktober zeichnete sich auf Druck des amerikanischen und britischen Imperialismus eine Änderung der französischen Haltung ab. Die Voraussetzungen für den Dawes-Plan wurden verhandelt, der die Reparationsleistungen Deutschlands an der Wirtschaftskraft ausrichten sollten und zur Kreditwürdigkeit maßgeblich beitrug. Vor allem die amerikanischen Banken hatten ein Interesse, dass die Reparationszahlungen flossen, damit die französische Regierung ihrerseits ihre Schulden bei ihnen bedienen konnten.

Am 22. November brachte die SPD ein Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen der Ungleichbehandlung von Sachsen und Bayern ein. Stresemann stellte daraufhin die Vertrauensfrage, die er verlor und worauf er zurücktreten musste.

Die hinter ihm stehenden Teile der Monopolbourgeoisie wollten auf seine Dienste nicht verzichten und er diente ihnen in den nachfolgenden Kabinetten bis zu seinem Tod als Außenminister.

Die letzten Besatzungstruppen verließen das Reichsgebiet am 31. Januar 1926.

H.Renrew

Gustav Stresemann

Geboren 10.05.1878 in Berlin, gestorben 03.10.1929 in Berlin. Als Sohn eines Bierhändlers war er der einzige seiner Familie der studierte. Als Nationalökonom (Volkswirtschaftler) arbeitete er ab 1901 als „Syndikus des Dresden-Bautzener Bezirksvereins des BdI[3], den Stresemann 1902 mit dem Leipzig-Chemnitz-Zwickauer Bezirksverein zum Bund sächsischer Industrieller zusammenschloss, 1903 zugleich als stellvertretender Vorsitzender des Bdl.“[4] Er heiratete 1903 Käte Kleefeld, die Tochter eines Industriellen jüdischer Herkunft, der seine Kinder evangelisch taufen ließ.

„Ab 1903 Mitglied der Nationalliberalen Partei (von 1907 bis 1912 und seit 1914 Mitglied des Reichstags, 1917 Fraktionsvorsitzender) und des ADV[5].“[6]

„Während des 1. Weltkrieges Verfechter maximaler Kriegsziele, befürwortete Stresemann den uneingeschränkten U-Boot-Krieg, drängte auf parlamentarische Unterstützung der 3. OHL[7]. Seit 1917 und verstärkt während der Novemberrevolution empfahl er ,moderne‘ Methoden der ideologischen Bindung der Arbeiterklasse an die Bourgeoisie.“[8] Er war an der Gründung des „Deutsch-Amerikanischen Wirtschaftsverbandes“ beteiligt und hatte Kontakte in die USA und Kanada.

15.12.1918 war er Gründungsmitglied der Deutschen Volkspartei (DVP) und wurde deren Vorsitzender.

„Als taktisch versierter Vorsitzender der von Großindustriellen, Bankiers und höheren Beamten getragenen Partei gelang es Stresemann (gegen z. T. erheblichen Widerstand des schwerindustriellen Flügels um Hugo Stinnes), die DVP auf einen den Gesamtinteressen der Bourgeoisie entsprechenden Kurs festzulegen.“[9]

1923 wurde er als Nachfolger Cunos Reichskanzler und Außenminister, führte 2 Kabinette mit Beteiligung der SPD und musste nach 100 Tagen zurücktreten. In allen folgenden Kabinetten war er bis zu seinem Tod Außenminister. „Als Außenminister (...) blieb Stresemann einflussreichstes Kabinettsmitglied (,heimlicher Kanzler‘) und entwickelte die mit seinem Namen verbundene Revanchepolitik. Sie zielte auf die Schaffung eines ,Großdeutschland‘, eines Staates, ,dessen politische Grenzen alle deutschen Volksteile umfasst, die innerhalb des geschlossenen deutschen Siedlungsgebietes in Mitteleuropa leben‘, beschränkte sich angesichts der militärischen Schwäche des deutschen Imperialismus und zu deren Überwindung aber zunächst darauf, ,zu finassieren[10] und den großen Entscheidungen auszuweichen‘ (Kronprinzenbrief, Sept. 1925). Hauptmittel der Außenpolitik Stresemanns waren Einsatz des deutschen Wirtschaftspotentials (Interessenverflechtung mit der imperialistischen Weltwirtschaft), Ausnutzung des Antisowjetismus der Westmächte, Friedensdemagogie (1926 Friedensnobelpreis [zusammen mit seinem französischen Kollegen Aristide Briand]), Aufputschung der deutschen Minderheiten im Ausland.“[11]

Er konnte wichtige außenpolitische Ziele der deutschen Bourgeoisie erreichen: Dawes-Plan[12], Vertrag von Locarno[13] und die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund. Zuletzt die Aushandlung des Young-Plans[14].

Stresemann war der typische Vertreter des Teils der Bourgeoisie, der die soziale Hauptstütze, die deutsche Sozialdemokratie noch nicht auswechseln wollte. Er wusste genau, wie man die rechten Führer der Sozialdemokratie einbinden konnte, um den deutschen Imperialismus zu stärken.

1 Deutsche Volkspartei

2 Wikipedia Stresemann

3 BdI: Bund der Industriellen

4 Wolfgang Ruge, Stresemann – Lexikon-Eintrag in: Biographien zur deutschen Geschichte, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin 1991, Hrsg. Kurt Pätzold u.a. S. 497

5 ADV: Alldeutscher Verband

6 Wolfgang Ruge, a.a.O.

7 OHL: Oberste Heeresleitung

8 Wolfgang Ruge, a.a.O.

9 Wolfgang Ruge, a.a.O.

10 mit Raffinesse vorgehen, Tricks anwenden, um etwas zu erreichen

11 Wolfgang Ruge, a.a.O.

12 Neuordnung der Reparationszahlungen Deutschlands: Verlagerung der Reparationen von der politischen auf die ökonomische Ebene

13 Verträge für europäisches Sicherheits- und Friedensabkommen: Festlegung der Grenzen zwischen Frankreich, Belgien und Deutschland, Entmilitarisierung des Rheinlandes, Degradierung der Ostgrenzen zu Grenzen „zweiter Güte“

14 Reduzierung der deutschen Reparationszahlungen und die Räumung des gesamten Rheinlandes zum 30. Juni 1930

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