Die Russen kommen – weiß der IGM-Vorstand

Das ist mehr oder weniger die Aussage in seinem mit vielen Positionen zum Ukraine-Krieg gespickten Papier: „Sicherheit und Frieden in der Zeitenwende“.

Nach interner Info wurde es im März/April 2023 den IGM-Geschäftsstellen als Vorstands-Positionsbeschluss zugesendet. Der stellt darin als Voraussetzung zur Friedenssicherung u. a. fest: „Ein nachhaltiger Frieden kann nur gefunden werden, wenn die Ukraine den Krieg nicht verliert. Ein Einknicken gegenüber Russland könnte verheerende Auswirkungen für die Sicherheit Europas haben. Putin wird sich perspektivisch nicht mit der Ukraine begnügen.“

Also was tun, um nachhaltig zu verhindern, dass er „perspektivisch“ kommt, der Feind von außen, um Europa zu vernichten? Da hilft nur eins, Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen aller Art an die Ukraine. Gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, Luftabwehr, bewaffnete Drohnen, Kanonen, Munition, Geschosse, Maschinengewehre usw. usw. um damit „verheerende Auswirkungen“ zu verhindern und wie es heißt „Leben zu retten“. Sonst kommt er am Ende doch, der Russ‘. Vielleicht kommt Putin ja persönlich und knallt dir mit der Panzerfaust den Leopard I oder II samt Friedenstaube im Wohnzimmer ab.

Der Russ‘ kommt! Auch nachdem die Sowjetunion 27 Millionen Menschen im 2. Weltkrieg verloren hat, um die Deutschen vom Hitlerfaschismus zu befreien. Die Herrschende Klasse, der deutsche Imperialismus setzt bei dieser Ankündigung gezielt auf Volksverdummung. Darauf, dass die große Mehrheit panisch reagiert und alles ausschaltet, was etwas mit eigenem Erleben, Nachdenken, Geschichte und Verstand zu tun haben könnte. Das ist das Märchen, was ich in meiner Kindheit während und ebenso nach dem 2. Weltkrieg immer wieder in der Schule, in der Familie aber auch von allen möglichen Leuten gehört habe: „Uns geht es gut, aber wir müssen aufpassen, dass der Russ‘ nicht kommt.“ Als Märchen funktioniert es bereits vor dem 1. Weltkrieg 1914 und heute in ähnlicher Form wieder. Es ist das Betrugsmanöver von der angeblichen „Bedrohung des Vaterlandes durch äußere Feinde“. Wie die Lüge, in der Ukraine würden unsere Freiheit und Werte verteidigt, dienen diese Sprüche wie in der Vergangenheit und aktuell dem Kapital und der SPD-geführten Ampel-Regierung. Sie versucht damit, ihren Militarisierungs-Kriegshetze- und Milliarden-Aufrüstungs- und Waffenlieferungskurs zu rechtfertigen und dafür Rückhalt in den Betrieben und der Gesellschaft zu gewinnen und zu fördern. Um Ähnliches geht es dem IGM-Vorstand auch mit seinem Positionspapier. Er will die vom 24. IGM-Gewerkschaftstag 2019 beschlossene und ihm zu „eng“ gewordene friedenspolitische Position: „Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und kriegführende Staaten“ am Beispiel Ukraine – sie darf den Krieg nicht verlieren – „inhaltlich schärfen“. Hierbei beruft er sich auf die „gemeinsame Positionierung auf dem DGB-Bundeskongress“. Der hat unterstützt von der IGM-Führung im Mai 2022 in Berlin bereits seine Friedenspositionen geschärft. Dabei hat er die hauptsächlichen Waffenlieferanten und Kriegsverlängerer als Friedenstauben auserwählt, sich auf ihre Seite geschlagen und gefordert: Die „internationale Staatengemeinschaft“ soll „die Unterstützung der Ukraine“ fortsetzen „und geschlossen weiter ausbauen.“ Hierbei soll sie nicht vergessen, „diplomatische Lösungen zu suchen, um einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges zu ermöglichen.(...) Bis dieses Ziel erreicht ist stehen Deutschland, die EU und die Nato-Verbündeten in der Verantwortung, umfassende Hilfe für die Ukraine zu leisten und dabei auch zu ihrer Fähigkeit beizutragen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wirksam wahrzunehmen.“

Der IGM-Vorstand hat die von ihm mit beschlossenen DGB-Kongress-Forderungen wortgleich in sein Positionspapier übernommen und zum Recht auf „Selbstverteidigung“ angefügt: „Das ist ein implizierter Verweis auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“

Damit hat die IGM-Führung sich über die geltende Beschlusslage hinweggesetzt und faktisch bereits die Position: Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und kriegführende Staaten – erledigt. Sie wurde mit der Forderung an die o. g. Hauptkriegstreiber – liefert Waffen an die Ukraine – in ihr Gegenteil verkehrt. Der „implizierte Verweis“ auf das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UNO-Charta wird dabei als Rechtfertigung ins Feld geführt. Generell wird damit versucht, den „umfassenden“ und „wirksamen“ Waffenlieferungen und ihren Lieferanten, sozusagen eine Rechtsgrundlage zu verpassen. Die gilt dann auch für die damit verfolgte Kriegsverlängerung bis die Selbstverteidigung – in dem Fall über die Russen – gesiegt hat.

Es ist offensichtlich, dass die Gewerkschaftsführungen in den Einzelgewerkschaften versuchen, ihre sogenannten friedenspolitischen Positionen in Richtung DGB-Beschlüsse – und hierbei Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung im Krieg – verändern zu wollen. Der Vorstand von ver.di hat das bereits ganz offen in einem Antrag für den im September 2023 stattfindenden Gewerkschaftstag formuliert. Es ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass der IGM-Vorstand für den im Oktober 2023 stattfindenden 25. IGM-Gewerkschaftstag auf der Basis seiner Positionen einen ähnlichen Antrag vorbereitet hat. In seinem Positionspapier erklärt er: „Und es braucht eine Neuaufstellung und Revitalisierung der Friedensbewegung, zudem eine neue Architektur für Frieden und Sicherheit in Europa.“

Wie nicht nur aus den o. g. Positionen hervorgeht, planen DGB- genauso wie der IGM-Vorstand ihre „neuen Architekturen“ sowie Frieden und Sicherheit in aller Regel gemeinsam mit Kapital und Regierung.

Bei dieser Art von Friedenspolitik kloppt erneut ein wesentlicher Teil sozialdemokratischer Gewerkschaftsführer alle gewerkschaftlichen Erfahrungen und Erkenntnisse über die Folgen dieser Klassenzusammenarbeit in die Tonne.

Bekanntermaßen sind hierbei die Lohnabhängigen zur Durchsetzung von Kapitalinteressen in zwei Weltkriegen gegeneinander gehetzt, verheizt, ermordet oder zu Krüppeln geschossen worden. Aktuell wird ganz offen über einen dritten Weltkrieg diskutiert. Was hierbei inhaltlich geschärft und revitalisiert werden muss, sind die Klassenkampfpositionen und Neuaufstellung und Ausrichtung der Gewerkschaftspolitik. Das heißt, die schonungslose Aufklärung über die Kriegsursachen, die Verursacher, die Kriegstreiber und Profiteure sowie die Wahrnehmung und kämpferische Verteidigung und Durchsetzung der Klasseninteressen der Lohnabhängigen. Das gilt insbesondere in Kriegszeiten, wenn Kapital und Regierung ihnen die Milliardenbeträge für Rüstung und Waffenlieferungen an kriegführende Nationen abpressen, statt sie für die massenhaft anstehenden sozialen Bedürfnisse und Notwendigkeiten zu verwenden. Dabei ist es nicht nur höchste Zeit für die Metallerinnen und Metaller nicht „einzuknicken“, sondern insgesamt Aufgabe der Gewerkschaften, der Gewerkschaftsmitglieder Proteste, Widerstand, Streiks mit den Lohnabhängigen in den Betrieben und in der Gesellschaft gegen den Krieg für Frieden, gegen Waffenlieferungen zu organisieren, sich nicht an Völkerhetze zu beteiligen und als „Kanonenfutter“ verplanen zu lassen.

Ludwig Jost