Der Niedergang der SPD hat Name, Anschrift und Gesicht:

Lambrecht – Musterung

In loser Reihenfolge veröffentlichen wir kleine Portraits von großen HeldInnen der SPD- Führung, die immer wieder daran erinnern, wer nicht nur die SPD in den Dreck gefahren, sondern der gesamten Arbeiterbewegung immensen Schaden zugefügt hat. Sie sollen auch zu denken geben, dass der Opportunismus in der Arbeiterbewegung herkommt von der verspießerten Schicht bestochener Arbeiteraristokraten. „Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse (labor lieutenants of the capitalist class), wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus“, (s. Lenin, Vorwort zu „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW 22, S. 198.)

Angesichts der Angriffe der geifernden Kriegshetzer auf Christine Lambrecht – selbst aus den eigenen Ampelreihen von Baerbock, Hofreiter (beide „grün“) bis Strack-Zimmermann („gelb“), aber auch aus der SPD (wie etwa der ehemalige Staatsminister für Europa und Ukrainetourist Michael Roth) – möchte man fast Mitleid mit der früheren Justiz- und Familienministerin^[1] und jetzigen Kriegsministerin haben. Und gegenüber der schneidigen Ursula von den Leichen oder der schnappigen Krampf-Knarrenbauer macht sie ja einen fast mütterlichen Eindruck. Die 56jährige Ministerin aus Viernheim bei Mannheim, die sich auch um die Unterwäsche der frierenden SoldatInnen in Litauen kümmern wollte, die zunächst einmal an das Überleben von ukrainischen SoldatInnen dachte und 5.000 Schutzhelme an die Front liefern ließ. Auch bei Abgabe von Waffen und Munition an „Helden“ in Kiew ist sie zögerlich, lieber erstmal die alten Klamotten aus DDR-Beständen loswerden. Und dann immer wieder diese Lieferengpässe bei schweren Waffen, Haubitzen, Gepard! Dann legt sie sich auch noch mit dem selbsternannten Über-Ich der Bundesregierung an, mit dem Herrn Melnik von der ukrainischen Botschaft, ob man vor der tatsächlich erfolgten Lieferung auch über Waffen für die Ukraine sprechen darf. Und vorgeworfen wird ihr, dass sie statt den Krieg zu treiben, zum Friseur geht, mit Sohn per Bundeshubschrauber in den Osterurlaub auf Sylt verschwindet, hohe Stöckelschuhe trägt und keine Dienstgrade der Bundeswehr kennt. Besonders Letzteres geht den alten Sterne-Komissköppen besonders „auf den Sack“.

Dabei ist Lambrecht nur die mehr oder weniger gelungene Vollstreckerin der derzeitigen (Juni 2022) Politik von Scholz und des ganz überwiegenden Teils des deutschen Monopolkapitals: Sich ducken angesichts der massiven Drohungen des US-Imperialismus, dem man vonseiten des deutschen Imperialismus militärisch noch nicht viel entgegenzusetzen hat, und Willfährigkeit demonstrieren. Dabei aber die Option im Auge behalten, dass die USA sich früher oder später in der Ukraine verrennen könnten und dann Deutschland als „Friedensmacht“ seinen Einfluss in Osteuropa und gegenüber der Russischen Föderation vergrößern kann. Nicht zum Wohle Russlands und seines Präsidenten, sondern um mit „Wandel durch Annäherung“ die andere Variante der imperialistischen Strategie einzusetzen, um Russland und die VR China auseinander zu bringen.

Diesen Teil ihrer Aufgabe hat Christine Lambrecht bisher ziemlich abgebrüht mit clownesken Einlagen gelöst. Als Parteilinke ist sie ja geradezu prädestiniert, die Bundeswehr als schwach, bedürftig und kriegsuntauglich hinzustellen. Sie hatte sich ja noch 2014 gegen die Ausrüstung mit Drohnen stark gemacht. Lambrecht gehört zur von Hans Matthöfer, Björn Engholm u.a. gegründeten Parlamentarischen Linken (PL), die mit 96 Abgeordneten zur stärksten der angeblich drei Strömungen in der SPD gehört. Ihr gehören z.B. auch Kevin Kühnert, Rolf Mützenich, Karl Lauterbach, Saskia Esken oder Yasmin Fahimi an. Auch Andrea Nahles, Herta Däubler-Gmelin oder Wolfgang Thierse waren Mitglieder der PL.

Merkwürdig still war Lambrecht in der wirklich entscheidenden Angelegenheit ihrer Ministertätigkeit. Die massive Aufrüstung auf (vorläufiges Ziel) 2% des BIP ist gleich 70 Milliarden statt bisher rund 50 Milliarden und das schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Mrd Euro. Deutschland dann als stärkste Armee in der EU, die sich dann vor der US Army nicht mehr zu verstecken braucht und mit neuem Glanz und Gloria auf Posten im Osten steht.

Wie das ausgeht, das entscheidet über das weitere politische Schicksal von Frau Lambrecht.

Wie sie die Milliarden verteilt unter die Rheinmetall, Airbus, Kraus-Maffei Wegemann (KMW), ThyssenKrupp, Hensoldt, Dynamit Nobel Defence (heute in israelischem Besitz), Diehl usw.^[2]

Wie die noch vorhandenen Beschränkungen für den deutschen Imperialismus durchbrochen werden etwa Nuklearbewaffnung, Flugzeugträger, Raketen eventuell zusammen mit Frankreich.

Wie sie endlich wieder einen deutschen Generalstab (der wohl gerade neu geschaffen wird^[3]) bekommen, der umfassende Kriegsplanung, -vorbereitung und -führung zum erklärten Ziel haben wird.

Dafür unaufgeregt, „mit ruhiger Hand“ und einlullend für die immer noch zu friedensbewegte Bevölkerung zu sorgen, dafür bietet sich derzeit die SPD-Führung an, Partei„linke“ allemal und fast als Wink der „Vorsehung“ mit einer Frau wie Christine Lambrecht. Wenn es dann ernst wird und es „gen Osten“ ans Töten und Sterben geht, kann man „Weicheier“ und „Heulsusen“, letztlich doch immer unsichere Kantonisten wie die Sozialdemokraten, die doch am „Pöbel“ hängen, nicht mehr gebrauchen; dann gibt’s den Tritt.

Nutzen wir die Zeit, in der die Monopolbourgeoisie noch auf Wegducken, Besänftigung und Volksbetrug setzen muss, um zusammen – auch mit den sozialdemokratischen KollegInnen – den Widerstand aufzubauen gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg.

Rosa, Corell