Die „demokratische Ukraine“

Ein Blick auf die Lage der arbeitenden Bevölkerung

Kurz nach Beginn der russischen Intervention in der Ukraine schrieb der „Deutschlandfunk“: „Freiheit und Unabhängigkeit der demokratischen Ukraine sind in großer Gefahr.“ Und auch andere Aussagen, die es so darstellen, als ginge es hier um den Angriff eines Diktators, Wladimir Putin, gegen einen demokratischen Staat, gegen die Ukraine sind immer wieder zu hören. Die deutschen Kapitalisten und ihre Zeitungsschreiberlinge und Reporter bemühen gerne das große Wort der „Freiheit“. Doch welche und vor allem wessen „Freiheit“ meine sie damit? Um die „Freiheit“ der osteuropäischen und ukrainischen Arbeiter hierzulande, die für Tönnies und andere deutsche Kapitalisten schuften müssen und teilweise nicht einmal ein Zimmer zum Schlafen haben und stattdessen in den Autos schlafen müssen, mit denen sie nach Deutschland zur Arbeit gebracht werden? Oder um die „Freiheit“ der ukrainischen Arbeiter, die in der Ukraine Tag für Tag für deutsche Unternehmen schuften? Um die geht es ihnen wohl genauso wenig. Bereits vor zwei Jahren kam eine Untersuchung der Kampagne „Clean Clothes“ zu dem Fazit: „Für deutsche Modemarken in der Ukraine, Serbien, Kroatien und Bulgarien zu arbeiten bedeutet den Befragten zufolge, extrem arm, chronisch überanstrengt, müde und eingeschüchtert zu sein – sowie der menschlichen Würde beraubt.“ Und so ist es nicht nur in der Bekleidungsindustrie.

Ebenso ergeht es den Arbeitern, die in der Zuliefererindustrie für die deutsche Automobilindustrie arbeiten. „Vor allem für die Produktion der Kabelbäume hat sich die ländlich geprägte Westukraine zu einem äußerst beliebten Standort entwickelt, weil die Löhne hier extrem niedrig sind. Für eine Arbeitsstunde werden drei Euro bezahlt, inklusive Lohnnebenkosten. In Deutschland müsste die Autoindustrie für dieselbe Tätigkeit etwa 54 Euro bezahlen. Denn die Kabelbaumproduktion besteht zu mehr als 30 Prozent aus Handarbeit, weil Kabel, Schläuche und Stecker manuell und entsprechend der Ausstattung für jedes Modell einzeln zusammengesetzt werden müssen. Kabelbaumbauer werden deshalb die ,Teppichknüpfer der Autoindustrie’ genannt.“ (analyse&kritik, 12.04.2022)

Im Dezember 2019 wurde in der Ukraine ein neues Arbeitsgesetz, das willkürliche Entlassungen ohne Begründung ermöglicht und keinerlei Rechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften enthält, innerhalb von nur einem Tag im Parlament beschlossen und eingeführt. Die bereits zuvor schon größtenteils entmachteten ukrainischen Gewerkschaften hatten unter der Losung „Gegen legalisierte Sklaverei“ zu Protestaktionen gegen das „rechtsradikale Arbeitsgesetz“ aufgerufen. (Labournet).

In der Ukraine für deutsche Auftraggeber zu arbeiten hat mit „Freiheit“ überhaupt nichts zu tun! Frei ist hier einzig und alleine das deutsche Kapital, die Arbeiter zu entwürdigen, zu entrechten und wie eine Zitrone auszupressen. Ihre Freiheit haben die ukrainischen Arbeiter längst verloren. Nämlich mit der Zerstörung des von ihnen aufgebauten Sozialismus und der Zerschlagung der sozialistischen Sowjetunion. Sie wurden von Erbauern einer neuen Gesellschaft, in der nicht der Profit einiger weniger das Maß aller Dinge ist, zu rechtlosen Knechten des Kapitals herabgedrückt. Aus stolzen Sowjetbürgern, die dem deutschen Hitlerfaschismus die Stirn boten und ihn niederwarfen, wurden Untertanen, die der permanenten Drohung ausgesetzt sind. Und man nimmt ihnen auch noch die ärmliche Existenz, wenn sie es wagen, gegen die Unterdrückung und Ausbeutung zu revoltieren.

Mit der Demokratie ist das ebenfalls so eine Sache. 2014 wurde im Zuge der Unruhen auf dem Maidan-Platz in Kiew der legitime ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der zuvor in den deutschen Medien als angeblicher „Diktator“ verunglimpft wurde, aus dem Amt und aus dem Land gejagt. Das ukrainische Parlament wurde angegriffen, vom Volk gewählte Abgeordnete an der Ausübung ihrer Tätigkeit und am Zugang zum Parlament gewaltsam gehindert. Als in den USA Trump-Anhänger das Kapitol belagerten und eindrangen war dies ein „Angriff auf die Demokratie“ (SZ, 07.02.2021) Für die Ereignisse in der Ukraine fand man keine so deutlichen Worte. Im Gegenteil. Da war wohlwollend von „Protestierenden“ oder „Aktivisten“ die Rede, obwohl die maßgeblichen Kräfte, die das Parlament und Regierungsgebäude angriffen Nazis waren, z.B. von der Organisation „Rechter Sektor“ oder von der faschistischen Partei „Swoboda. Sie waren es auch die mit ihren gewaltsamen Aktionen erheblichen Anteil am Sturz des Präsidenten hatten und nicht diejenigen ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, die friedlich demonstriert hatten.

Das neue Regime, das nach dem Sturz des Präsidenten Regierungsgeschäfte übernahm, ging sofort daran den Osten des Landes, in dem es besonders viel Widerspruch zur neuen Regierung in Kiew gab, zu bekämpfen und zu bekriegen.

2015 wurde die Kommunistische Partei der Ukraine verboten, ebenso kommunistische und sowjetische Symbole. Und jüngst weitere 11 Parteien, die als „prorussisch“ gelten. Faschistische Gruppen, wie z.B. das „Azov-Batallion“ wurden in den Staat integriert und dem Innenministerium unterstellt. Der Schlachtruf der ukrainischen Ultranationalisten und Faschisten in der Westukraine im zweiten Weltkrieg, „Sława Ukrajini!“ („Ruhm der Ukraine“) ist seit 2018 der offizielle Gruß der ukrainischen Armee.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Ukraine ist ein Land, in dem gnadenlose Ausbeutung herrscht. In dem Faschisten im Staat verankert, die Kräfte der Arbeiterbewegung unterdrückt und die Rechte der Arbeiter mit Füßen getreten werden. All das interessiert diejenigen, die hierzulande mit Ukraine-Fahnen auf die Straßen gehen und ihre angebliche Solidarität mit dem ukrainischen Volk beschwören recht wenig!

Ma