Editorial

Kriegspropaganda, Kriegsvorbereitung und – nicht zum ersten Mal seit 1945 – Kriegsteilnahme der BRD auf Kosten des Volkes werden Milliarden verpulvert.

Der Artikel „Die „schweren Waffen der rechten SPD-Führung gegen uns“ bringt die Sache ungeschminkt auf den Punkt – ohne dabei auszulassen, dass atomare Teilhabe eine Option der Ampelregierung bleibt.

Unsere neue Kriegsministerin, siehe „Lambrecht – Musterung“, tut sich dabei noch etwas schwer, aber im Endeffekt weiß sie die Milliarden für „Deutschland als bald stärkste Armee in der EU“ (Scholz) schon unterzubringen.

Das Fazit der internationalen Entwicklung bis zur heutigen „Krise 2022“, d.h. das Zusammenwirken von allgemeiner und zyklischer Krise, bei wachsender Kriegsgefahr, wird in dem Artikel in dem richtungsweisenden Rat zusammengefasst, den Togliatti auf dem VII. Weltkongress der KI den Kommunisten in einer vergleichbaren Situation gegeben hat.

Die brisante Frage: „Ist Russland ein imperialistisches Land?“ – diskutiert v.a. in der Linken und der Friedensbewegung – und wie ist folglich der Krieg Russlands gegen die vom US-Imperialismus am Nasenring geführten und von ihm aufgerüsteten Ukraine einzuordnen – darauf gibt dieser Artikel dank hilfreicher Hinweise von Lenin und der Wirklichkeit überzeugend Antwort.

„Odessa – ungesühnt“ dokumentiert eine Rede, gehalten am 2.5.2022 in Berlin, die uns eindringlich vor Augen führt, dass aus heutiger Sicht der Weg in den Ukraine-Krieg nicht am 24. Februar diesen Jahres mit dem Einmarsch der Truppen der Russischen Föderation in die Ukraine begann, sondern bereits am 2. Mai 2014 mit dem faschistischen Maidan-Putsch und dem, was er nicht nur mit dem damaligen Massaker in Odessa auf den Weg brachte.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie kann Erkenntnisse in der Gegenwart fördern. Aus diesem Grund wird auf eine „Rede Heinrich Himmlers“ aus dem Jahr 1943 verwiesen, in der er das Ideal des „anständigen“ SS-Mannes beschreibt.

Während die Antisemitismus-Hysterie im Rahmen der diesjährigen DOCUMENTA aufgrund eines Gemäldes einer indonesischen Künstlergruppe hohe Wellen schlägt, gelingt es wieder einmal hinter diesem Vorhang die Lebenswirklichkeit der Palästinenser unter brutalster israelischer Besatzung der öffentlichen Wahrnehmung in unserem Lande zu entziehen. Teil 2 unserer Serie „Was steckt eigentlich hinter der Israelfreundschaft des deutschen Imperialismus?“ führt den Leser weiter zu den Wurzeln des Konflikts.

Das „Netzwerk Cuba“ befasste sich in seiner letzten Mitgliederversammlung mit dem jahrzehntelangen Wirtschafts- und Medienkrieg gegen das sozialistische Cuba und stellte konkrete Forderungen auf gegen die zerstörerischen Maßnahmen (v.a. des US-Imperialismus), unter denen das Land und die Bevölkerung seit 60 Jahren leiden – ohne den Kampf um eine bessere Zukunft aufzugeben.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Die Kriegstreiberei – Waffenlieferungen, Hochrüstung, Wirtschafts- und Finanzkrieg – haben ihre Entsprechung in der verschärften Aggression nach Innen. Mit aller Macht muss nun durchgesetzt werden, was einst scheinbar harmlos und umweltschonend unter „Energiewende“ dahergekommen ist, worum es in dem Artikel „Grüne Kriegswirtschaft oder: `Eine wertegeleitete Außenpolitik bedeutet, gleichzeitig Werte und Interessen – auch wirtschaftliche Interessen – zu verteidigen´(Baerbock)“ ebenso geht, wie um die Tatsache, dass dieses Streben nach Autarkie nicht funktionieren und nur zur weiteren Verschärfung der Widersprüche führen wird. Die Arbeiterklasse soll bluten für das Chaos, in das die Bundesregierung und die hinter ihr stehenden Monopolkreise dieses Land sehenden Auges stürzen. Soll bluten ohne aufzubegehren. Während der Sozialdemokrat Scholz zur Konzertierten Aktion, zum „gemeinsamen Unterhaken aller“ aufruft, macht sich Dulger, Chef des Kapitalistenverbandes BDA, schon mal laut andere Gedanken. „Vielleicht brauche man einen `nationalen Notstand´, der auch Streikrecht breche“, zitiert ihn der Spiegel vom 30.6.2022. Es ist eine klare Ansage, was auf die Arbeiterklasse zukommt. Doch nur der ver.di-Vorstand protestiert, die anderen Gewerkschaftsführungen schweigen. Der IGM-Vorstand beschäftigt sich und die Mitglieder mit seinem Projekt „IG-Metall vom Betrieb aus denken“. In dem gleichnamigen Artikel wird deutlich, dass es dabei nicht darum geht, im Betrieb für die anstehenden Kämpfe zu mobilisieren – es sei denn, die Arbeiter füllen das Geschwurbel über „Selbstbestimmung“ oder „Wirkmächtigkeit“ in ihrem Sinne und nehmen die Dinge selbst in die Hand. Ernst gemeint ist offensichtlich auch nicht die dabei versprochene Beteiligung aller an Tarifforderungen. Zweistellige, die Teuerung ausgleichende Forderungen aus den Betrieben wurden von der IG-Metall-Führung bereits vom Tisch gewischt. „Opfer bringen für Kapital und Krieg?“ fragt deshalb der Artikel, der sich mit der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie auseinandersetzt.

Die Kriegstreiberei hat in anderen Ländern bereits unmittelbar katastrophale Folgen in Form von drohenden Hungersnöten. Doch die Bundesregierung plagt nicht der Hunger sondern die Sorge, dass die Zahl der vor diesem Flüchtenden wieder steigt. Geflüchtete aus der Ukraine sind willkommen, doch auch nur, wenn sie „zu unserem Kulturkreis“ gehören. Auch das gehört zur Kriegstreiberei. „Wir stehen vor den Trümmern des fortschrittlichsten Asylrechts kapitalistischer Länder auf dem europäischen Kontinent“, wird in der Fortsetzung der Artikelserie Besichtigung der Grundrechte gleich zu Beginn festgestellt, in der es diesmal um „Teil 8 – Artikel 16a: Das Asylrecht“ geht. Der Kampf um die Wiederherstellung dieses Rechts ist auch Kampf um den Frieden.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“