Ganz schön nass unter dem Rettungsschirm

Ist mal wieder typisch, ausgerechnet am Wochenende regnet es.

Danach werden die Rettungsschirme aufgespannt.

Regelmäßig wird es spät in der Nacht zum Montag bis Merkel/Schäuble nach langen schwierigen Verhandlungen mit den anderen Euroländern zähneknirschend Garantien in zig Milliardenhöhe unterschreiben, die dann wahlweise als „Rettungspaket“ oder „Rettungsschirm“ je nachdem für den Euro, für ein Euroland oder gleich für die ganze EU verkauft werden. Eine Frage dabei ist, ob es immer „auf den letzten Drücker“ geht, weil am nächsten Montag mit Öffnung der Börsen in Fernost „eine Kernschmelze des Finanzsystems“ droht, die unverzügliches Handeln erfordert, oder ob Öffentlichkeit und Parlament überrumpelt werden sollen und der Eindruck vermittelt werden soll, hier werde bis zur letzten Minute um „deutsche Interessen“ gekämpft.

Chronologie der Nachtsitzungen

Am Sonntag 11. April 2010 ging es um Griechenland, kurz darauf, am Sonntag 9. Mai 2010 um den großen Rettungsschirm für alle EU Länder (EFSF), am Sonntag 21. November 2010 musste Irland unter den Schirm, derzeit wird spekuliert, wann Portugal fällig ist. 2013 wird der bisherige Rettungsschirm auslaufen, jetzt (März 2011) werden die wesentlichen Weichen zur Gestaltung des Nachfolgers, des sogenannten „permanenten Rettungsschirmes“ ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) gestellt.

Geburt des Euro

Der Euro entstand aus dem Europäische Wechselkurssystem (EWS) heraus. Dieses System teilweise fixierter Wechselkurse gab es ab 1979. 1992 wurde mit dem Vertrag von Maastricht der Fahrplan zum Euro verabschiedet, ebenfalls 1992 kam es zur sogenannten „Pfundkrise“. Dabei wurde das englische Pfund aus dem Verbund geschossen. Die Büchse wurde von der Deutschen Bundesbank gespannt, abgedrückt (und damit Milliarden verdient) hat der Spekulant Soros.

Im ganzen Entwicklungsprozess wird klar, wie sich der wiedererstarkte deutsche Imperialismus gegenüber seinen wichtigsten Rivalen USA und Frankreich positionieren will: Nicht mehr länger (wie Großbritannien) nur Juniorpartner der USA sein, sondern in Absprache und Rangelei mit Frankreich (das sich in ähnlicher Situation befindet) die Hegemonie in Europa erringen, um so den USA in gleicher „Augenhöhe“ begegnen zu können.

Der Euro kam zustande als ein gegen die USA, den Dollar, gerichteter Kompromiss wichtiger Teile der französischen und deutschen Bourgeoisie (vgl. KAZ 288 und 308).

Von Anfang an gab es Opposition gegen die „europäische Linie“. Sie kam nicht nur von Kreisen, die lieber näher an den USA bleiben wollten (Transatlantiker), zur Diskussion stand und steht auch der nationale Alleingang, die Vorstellung man könne sich auch ohne Frankreich, allein mit der Mark gegen die USA behaupten und in Europa sowie im neu geöffneten Osten durchsetzen („Siegfried“-Lösung).

Krisen und ungleichmäßige Entwicklung

Krisenhafte und ungleichmäßige Entwicklung sind wesentliche Kennzeichen der Ökonomie im Zeitalter des Imperialismus. Die ungleichmäßige Entwicklung setzt sich in Krisen durch, erhält in der Krise besonderen Schub.

Die in die Banken und von dort in die Staatshaushalte verschleppte Krise 2008 trifft dementsprechend die Euroländer unterschiedlich stark und ändert die politischen Kräfteverhältnisse sowohl innerhalb der Länder wie zueinander. Bei der „Euro Rettung“ stellen sich die alten Fragen in verschärfter Form: Ist die europäische Linie, der deutsch französische Kompromiss am Ende, steht „Siegfried“ vor der Tür? Bis jetzt lässt sich Merkel im Europa Gesäusel von niemand übertreffen, Siegfried, z.B. im Gewand „zurück zur DM“ , ist Drohkulisse und beschwichtigt den Kleinbürger, den man braucht, wenn aus der Drohung ernst werden soll. Schauen wir nach einzelnen Elementen in diesem Prozess.

Griechenland

Am Sonntag 11. April 2010 versprechen die Staaten der Währungsunion bilaterale Kredite von maximal 80 Milliarden, dazu kommen 30 Milliarden vom Internationalen Währungsfond (IWF), der von den USA dominiert wird und große Erfahrung in der Kujonierung von Schuldnerländern hat. Anteil Deutschlands an den Garantien: 24 Milliarden, bisher ausgereicht: 38 Milliarden, nächste Ausreichung über 15 Milliarden für März 2011 geplant.

Ab da (Anfang Mai 2010) werden Griechenlands Finanzen von Inspektoren der EU und des IWF kontrolliert.

Anfang Februar 2011, fordern diese Herren Griechenland solle Staatsbesitz und – land verkaufen, um damit 50 Milliarden zu erlösen.

Kurz darauf, am 23. Februar 2011 ist Papandreou zum Rapport in Berlin.

Statt von Verkauf von Staatseigentum ist jetzt verschämt von „Nutzung“ die Rede. Den „eisernen Sparwillen erkennt die Welt an und auch Merkel“. Papandreou verspricht: Wir zahlen alle Schulden zurück mit Zinsen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es: „Auch den Regierenden in Athen sei klar, dass man an einer Umschuldung nicht vorbeikommen werde. Wenn der Premier sie öffentlich ausschließe dann vor allem deshalb, weil es ihm Ernst sei mit der Umstrukturierung des Landes und weil er Angst habe, ein solches Eingeständnis könne den Reformwillen lähmen“. (SZ 24.2.2011)

Parallel zum Berlinbesuch ist in Griechenland Generalstreik. Die auf die Straße gehen, haben 20 bis 30 % weniger im Geldbeutel als vor einem Jahr, die Arbeitslosigkeit ist auf 13 % gestiegen, die Staatsschulden auf 340 Milliarden Euro (SZ 24.11.2011).

Mitte März beschließen die Staats – und Regierungschefs der EU die Laufzeit der Kredite der Euro Staaten an Athen auf siebeneinhalb Jahre zu verlängern und die Zinsen um 1 % auf 6 % zu senken (also immer noch deutlich mehr, als Schäuble zahlen muss), nachdem sich Griechenland mit einem großangelegten Privatisierungsprogramm einverstanden erklärt, das dem Staatshaushalt 50 Milliarden bringen soll. (FAZ 14.3.2011)

Es gilt also die Devise: Erst mal alles rauspressen, was zu holen ist, dann sehen wir weiter.

Der Rettungsschirm

Nach der Griechenland „Rettung“ am 11. April 2010 meinte der deutsche Vize-Regierungssprecher: „Dass jetzt ein Feuerlöscher an der Wand hängt, sagt überhaupt nicht aus, ob er jemals gebraucht wird“. (Internet, RPO 12.04.10)

Doch es brannte weiter und am Sonntag 9. Mai 2010 beschlossen die Euro Regierungschefs ein für alle Euro Staaten geltendes Garantiepaket, die Europäische Finanz Stabilisierungs Fazilität (EFSF), den „Rettungsschirm“ im Volumen von 750 Milliarden Euro, Anteil der BRD: 146 Milliarden, bei der „Ertüchtigung“ des Schirms Mitte März 2011 weiter steigend.

Doch worin bestand der Brand, was brannte, lag eventuell Brandstiftung vor und war wieder mal ein Feuerwehrmann drunter?

Offizielle Brandstifter waren die „Spekulanten“.

Einmal die Währungsspekulanten. Sie gaben keine Ruh, der Kurs des Euros zum Dollar fiel. Wo hier das Problem liegen soll, ist unklar. Erst mal hilft ein tiefer Kurs dem deutschen Export und es gibt keinen „richtigen“ Kurs oder einen Kurs, unter dem das System kollabiert.

Dann die Spekulanten, die Geld anzulegen hatten und von den Griechen immer höhere Zinsen forderten. Die Risikoaufschläge für griechische und andere als „gefährdet“ geltende Länder wie Irland, Portugal stiegen, es stand zur Diskussion, dass Schuldner aus diesen Ländern „ in Verzug geraten“ könnten. Ein solcher „default“ zieht üblicherweise nach sich, dass die Gläubiger alle Anleihen dieser Schuldner fällig stellen, diese zahlungsunfähig werden und die Gläubiger entsprechende Verluste verbuchen müssen.

Wesentliche Gläubiger sind die Banken, im Falle von Griechenland haben französische Banken gut 90, deutsche 70 (insbesondere die eh schon verstaatlichte HRE und die Commerzbank), die USA 50 und GB 20 Milli­ar­den: Ganz schön nass unter dem Rettungsschirm € im Feuer (FAZ 14.03.2011).

Inwieweit diese Forderungen mit den berüchtigten Credit Default Swaps (CDS) abgesichert sind und wer solche Papiere hält (die Halter von Kreditausfallderivaten profitieren vom Default) ist nicht bekannt, da nicht systematisch erfasst.

Von daher lässt sich nicht nachweisen, dass die „Eurorettung“ zur Rettung einer bestimmten Bank notwendig war, vielmehr hat das vor allem betroffene deutsche und französische Finanzkapital einen Kompromiss gefunden, der die Frage, wer bluten muss, erst mal vertagt und sich auf die Auspressung der Schuldner konzentriert.

Um das zu erreichen muss die „Hilfe“ an Bedingungen geknüpft sein:

„Das Prinzip lautet: Europäische Hilfen gegen nationalen Souveränitätsverlust.“ (Asoka Wöhrmann, Leiter der Anlagestrategie der Deutschen Bank Tochter DWS, FAZ 15.03.2011).

Beispiele dazu sind Griechenland (s.o.), Irland, Portugal (s.u.) und die Auseinandersetzung um den permanenten Rettungsschirm.

Der permanente Rettungsschirm

Der EFSF läuft bis 2013 und soll dann durch einen permanenten Rettungsschirm (ESM) ersetzt werden. Im sogenannten „non paper“ der Bundesregierung („es soll bewusst unaufdringlich wirken, damit die Partner in der Eurozone keine deutsche Bevormundung fürchten müssen“) das der SZ kurz vor Weihnachten vorlag (23.12.2010) sollte das noch ESAGIF (European Stability and Growth Investment Fond) heißen.

„Dem Vorschlag zufolge können sich Euro Länder an die ESAGIF wenden, wenn sie für neue Kredite werthaltige Sicherheiten in Höhe von mindestens 120 Prozent des benötigten Kreditvolumens hinterlegen. Das können Goldreserven sein, staatliche Anteile an Unternehmen oder Rechte an Einnahmen.“

Wie der Rettungsschirm „ertüchtigt“ und der ESM gestaltet werden soll, wurde Mitte März 2011 ausgehandelt und soll Ende März verabschiedet werden. Entscheidend ist, dass Kredite nur „unter strengen Auflagen und im äußersten Notfall vergeben werden“ (SZ 14.03.2011), dass der Aufkauf von Anleihen strikt reglementiert ist und die EZB den Ankauf von Staatsanleihen stoppt. Bei diesen Ankäufen ist, ähnlich wie bei den vom vorsitzenden der Eurogruppe Juncke in die Diskussion gebrachten Euroanleihen, die „Konditionalität“ zu gering, die Daumenschrauben zu locker.

Portugal

Wie perfekt „die Märkte“, „die Spekulanten“ ein Land unter den Rettungsschirm pressen und damit kujonieren zeigt z.B. der Artikel „LISSABON IM REGEN Die Zinsen steigen so, dass eine Rettung näher rückt“. (SZ 23.2.2011)

„Wird Portugal als nächstes Land den Rettungsschirm nutzen? Diese Frage kursiert an den Finanzmärkten und bewegt die Investoren. Sie scheint auch halbwegs beantwortet, denn die Zinsen für Portugiesische Anleihen sind über sieben Prozent geschnellt. Bei dieser Marke hat zuletzt Irland die Reißleine gezogen und die Hilfe der europäischen Partner und des Währungsfonds in Anspruch nehmen müssen. Der Rettungsschirm stellt fünf bis sechs Prozent Zinsen in Rechnung, ist also billiger als die Verschuldung am Markt über kurz oder lang werden die Portugiesen nicht um den Rettungsschirm herumkommen (...) aus Brüssel wird kolportiert, die Partner aus den Euro-Ländern, allen voran Deutschland, würden Lissabon unter den Schirm drängen, aber die Regierung in Portugal ziere sich noch (...) EZB Präsident Jean Claude Trichet redete dem hochverschuldeten Portugal bereits ins Gewissen. Er forderte das Land auf, angekündigte Reformen ohne Abstriche umzusetzen. Diese ,sehr starke’ Botschaft richte sich an die Regierung in Lissabon“.

Spekulanten als Verbündete in dem Bemühen, die Schuldnerstaaten unter das Joch des Stabilitätspaktes zu zwingen

So gesehen erhellt sich auch das Wechselspiel von Merkel/Schäuble mit den Drohungen/Dementis, die Gläubiger jetzt oder später an den Kosten „der Rettung“ zu beteiligen („Haircut“).

Mit Aussagen zu diesen Themen lässt sich das von den Märkten/Spekulanten jeweils geforderte Zinsniveau hervorragend beeinflussen, d.h. wenn ein Land nicht unter den Rettungsschirm will (Irland wollte nicht und Portugal will auch noch nicht), muss man die Zinsschraube einfach etwas fester drehen. Vermittler sind dabei auch die Ratingagenturen, die über die Kreditwürdigkeit richten.

„Bislang versuchte die Regierung alles, um ohne Hilfe durch die Krise zu kommen. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos kündigte vor seinem Abflug zu den Beratungen der Euro Länder (über den permanenten Schirm Mitte März) sogar eine weitere Sparrunde an. Die Regierung will die Kosten im Gesundheitswesen, in den Sozialsystemen und in staatlich kontrollierten Firmen senken. Zudem sollen Investitionen in die Infrastruktur verschoben werden.“

Am Dienstag nach dem Gipfeltreffen, wenige Stunden vor einer Auktion portugiesischer Staatsanleihen senkte die Ratingagentur Moodys die Kreditwürdigkeit des Landes um zwei Stufen, mit dem Erfolg, dass die Zinsen deutlich anzogen (von 4 auf über 4,5 %).

Finanzminister Santos: „Die gegenwärtigen Marktbedingungen sind auf mittlere und lange Sicht für unser Land untragbar.“ ( FAZ 17. März)

Am Dienstagabend spricht der Chef der sozialistischen Minderheitsregierung Socrates von Neuwahlen und Coelho, Vorsitzender der größten Oppositionsgruppe, der bürgerlich-konservativen sozialdemokratischen Partei PSD meint: „Wir sind am Ende angelangt ... Dieses Theater muss aufhören“. (SZ 17.3.2011). Um was für eine Schmierenkomödie es sich handelt, wird am Ende des Artikels besonders deutlich:

„Socrates selbst erwägt neben der Besteuerung niedriger Renten eine Maßnahme zur Erhöhung der Staatsausgaben, die in die Annalen des Sozialismus eingehen dürfte: Die 23-prozentige Steuer auf Golfsport – Aktivitäten soll auf sechs Prozent gesenkt werden. Damit will Socrates mehr Touristen ins Land locken.“

Eine „krachende Niederlage für das deutsche Kapital“

sahen und sehen viele im Rettungsschirm:

„Der 9. Mai 2010 markiert eine krachende Niederlage des deutschen Kapitals ... Dieser Beschluss widerspricht diametral allem, was deutsche neoliberal und gleichzeitig erzkonservativ gesonnene Ökonomen, Rechtsgelehrte und Politiker in Deutschland seit den Maastricht – Verträgen zur Schaffung der Euro- Währungsunion für richtig, gut und erforderlich gehalten haben.“ (Lucas Zeise, Die Niederlage Berlins, Junge Welt 19.05.2010).

Warum Niederlage? Man kann es auch als Zeichen der Stärke sehen, dass eine Regierung – sobald sie muss – das Gegenteil von dem tun kann, was sie immer propagiert hat, und das ohne wesentlichen Gegenwind zu kriegen.

Eine Niederlage ist der Rettungsschirm zunächst für Vertreter der „Siegfried Lösung“, da er auf Kompromisse mit dem französischen und amerikanischen (dazu später) Finanzkapital aufbaut, wobei zu bedenken ist, dass auch hier – wie bei der oben von Zeise angeführten Kehrtwendung – durchaus europäisch gesäuselt werden kann, bis es „nicht mehr anders geht“ und der nationale Prügel rausgeholt werden muss.

Zeise geht auf die nationale Perspektive folgendermaßen ein: „Allerdings gab es Opposition zur Aufgabe der D-Mark. Sie kann von deutschnationaler Seite und, was meist dasselbe ist, von jenen, die fürchten, die über Jahrzehnte erworbene Vorherrschaft der strikt restriktiv ausgerichteten Bundesbank über das Geld in Europa könne verloren gehen. Mit restriktiver Zinspolitik hatte der deutsche Kapitalismus die führende Rolle in Europa errungen. Restriktive Politik hieß und heißt heute ebenso, Wachstumsverluste in Kauf zu nehmen, um niedrige Arbeits- und Sozialkosten zu erhalten.“

Eine expansive, keynesianische Finanzpolitik à la Lafontaine/ Flassbeck, dafür müssten doch die vernünftigen Teile des Kapitals zu haben sein und dann wäre der Einfluss der Deutschnationalen gebrochen:

„Worin bestünde ein solcher Sieg? Es würde zu einem Versuch kommen, eine gemeinsame, koordinierte Wirtschaftspolitik im Euro- Raum zu betreiben ... Verbrauchermarkt ankurbeln, für eine egalitärere Einkommensverteilung und ebensolche Bildungschancen zu sorgen.“

Deutschnationale Alternativen zur Europalinie auf eine „restriktive Zinspolitik“ zu verengen, die gesprengt werden könnte, greift sehr kurz und gaukelt Lösungen vor, die aller Erfahrung nach so leider nicht zu haben sind.

IWF

Der Internationale Währungsfonds wird qua Stimmenmehrheit von den USA dominiert, Leiter ist mit Strauss-Kahn derzeit ein Franzose.

Auf Betreiben von Merkel wurde der IWF sowohl in Griechenland als auch (mit 250 Milliarden Kreditzusagen) in den Rettungsschirm eingebunden.

Auch dagegen gab es Stimmen, z.B. Jürgen Stark, Chefvolkswirt der EZB: „Das (Beteiligung des IWF) würde bedeuten, dass Länder außerhalb der Eurozone darüber mitbestimmen, welche Politik innerhalb des Eurogebietes gemacht werden muss“. (Wehr, Griechenland , die Krise und der Euro, S. 104)

Beim Vorgehen in Osteuropa (z.B. Frage der Bindung der lettischen Währung an den Euro) waren IWF und EU schon 2008 in Widerspruch geraten.

Merkel will jedoch derzeit keine offene Konfrontation mit den USA und aus der Erfahrung des IWF in der Kujonierung von Schuldnern kann der EMS (= permanenter Rettungsschirm) noch einiges lernen, bzw. vom schlimmen Ruf, den sich der IWF über die Jahre bei Schuldnern aufgebaut hat profitieren.

Auch Zeise behandelt das Thema IWF:

„Natürlich ist das zu schön, um jemals wahr zu werden (bezieht sich auf die von ihm geforderte expansivere Wirtschaftspolitik). Die Bundesregierung wird darauf beharren, dass die EU – Kommission gemeinsam mit dem IWF das Heft in die Hand nimmt und eine Art Generalgouvernement dort ausübt. (Weil der IWF die nötige Expertise beim Druckmachen auf verschuldete Staaten hat, hat Frau Merkel darauf bestanden, ihn gegen den Rat der EZB in die Griechenlandrettungs – und Unterwerfungsaktion mit einzubeziehen. Ein weiterer Grund war, dass den Griechen die Möglichkeit genommen werden sollte, sich angesichts der harten, von Frau Merkel durchgesetzten Konditionen, an den IWF als alternativen Retter zu wenden.“)(Zeise, JW)

Aus der „europäischen Linie“, die der deutsche Imperialismus mit dem Euro bisher verfolgt, wird damit (zumindest kann man das herauslesen) eine Art Diktatur der Gremien (EU Kommission und IWF).

Damit werden die Akteure, der deutsche Imperialismus in seinen Beziehungen zum französischen und US Imperialismus, mit den Bühnen (eben EU Kommission und IWF) verwechselt, auf denen die Rivalität noch verhandelt, ausgetragen wird.

Krise als Chance

Unsere Herren sehen die Krise nicht als Niederlage, sondern, wie es immer so schön heißt, vor allem als Chance.

EZB Chefvolkswirt Jürgen Stark in einem Interview der Wirtschaftswoche (31.5.2010) über einen „neuen Stabilitätspakt mit drastischen Strafen gegen Schuldenmacher ...

Wieviel Zeit bleibt uns für Reformen?

Nicht viel, das Zeitfenster ist eng und es ist einzigartig. Spätestens bis Ende des Jahres müssen konkrete, entscheidungsreife Vorschläge auf dem Tisch liegen. Das ist die Chance für Europa gestärkt aus der Krise zu gehen. Wir sollten sie nutzen.“

Wie wir gesehen haben, geht es bei den Vorschlägen wesentlich darum den Schuldner möglichst eng ans Gängelband zu nehmen, seine Finanzen bis hin zu den Renten, die er bezahlen darf, zu kontrollieren, den „Souveränitätsverlust“ der abhängigen Länder rasch und möglichst unauffällig voranzutreiben.

Vorzüglich dazu geeignet ist ein „Rettungsschirm“, unter den „die Märkte“ den Schuldner prügeln und der dankbar sein muss, das man ihm hilft, ganz im Sinne der Drohung: Dir werd ich helfen!

Die Chance, die Krise für uns zu nutzen, sollten wir nicht ausschließlich den Völkern in den abhängigen Ländern überlassen, – auch wenn ihr Widerstand eine große Hilfe für uns ist.

Arbeitsgruppe Krise
(Flo, Stephan Müller, Corell)