Editorial

Gegen die deutsche Marine an der libyschen Küste zu schreiben hatten wir Anfang März für diese Ausgabe geplant. Aber es kam ganz anders. Der französische Imperialismus, der durch die bekannt gewordene Kungelei der Pariser Regierung mit den verhassten Machthabern Tunesiens noch während der Aufstände der Volksmassen an Einfluss in Nordafrika verloren hatte, erklärte sich nun zum Beschützer der Aufständischen in Libyen. Verlorenes Terrain sollte so zurück gewonnen werden, versuchte doch der deutsche Imperialismus nicht ohne Erfolg, die Erhebungen zum Ausbau des eigenen Einflusses in Nordafrika zu nutzen. Paris preschte mit der Anerkennung der libyschen Aufständischen als legitime Vertretung des Landes vor und forderte die Durchsetzung einer Flugverbotszone mit militärischen Mitteln (s.a. german-foreign-policy.com). Für die Bundesregierung (d.h. für einen gewichtigen Teil des deutschen Monopolkapitals) wurde ein militärischer Einsatz in Libyen uninteressant – dem Rivalen Frankreich, der bei den Aufständischen in Libyen gewaltig Punkte gemacht hat, wollte man nicht helfen. Unter deutscher Führung zu intervenieren, das wäre es gewesen. Aber da kam man zu spät. Mitte März dann beschloss die US-Regierung – für die Bundesregierung überraschend –, sich an der militärischen Aktion gegen Libyen zu beteiligen. Doch die BRD blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. Damit stellt sich der deutsche Imperialismus das erste Mal seit dem 2.Weltkrieg sowohl gegen Frankreich, wie auch gegen Großbritannien und die USA. Dieser „Frieden“ ist nicht weniger erschreckend als ein Bundeswehreinsatz. Auch den beiden Weltkriegen, die der deutsche Imperialismus angezettelt hatte, ging die selbst verschuldete Isolation Deutschlands voraus. Und das läuft parallel mit dem Versuch, andere Länder unter deutsches Diktat zu bringen: „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ heißt z.B. die deutsche Ansage an die EU, sprich: Lohnsenkung und Sozialabbau EU-weit. Eine Schande ist es, dass Gewerkschaftsführer für eben diese „Wettbewerbsfähigkeit“ Lohnverzicht betreiben – so z.B. beim VW-Tarifvertrag, über den die Arbeitsgruppe „Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute“ in dieser KAZ berichtet. Ein weiterer Artikel zeigt Widersprüche im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Kriegsministers auf. Die Aggressionsallianz Berlin-Budapest hat die Arbeitsgruppe „Zwischenimperialistische Widersprüche“ näher untersucht.

Kampf dem deutschen Frieden! Und Hände weg von Libyen!

KAZ-Fraktion „Für Dialektik
in Organisationsfragen“

Jede herrschende Klasse neigt dazu, das mögliche Ende ihrer Herrschaft als Ende jeglicher Ordnung, Zivilisation oder gar als Ende der Welt zu betrachten. Diese Beschränktheit bringt Ideologien hervor, die in allen Bereichen – vor allem den Gesellschaftswissenschaften – die anfangs revolutionäre Rolle der Bourgeoisie ins Gegenteil verkehren. Eine der reaktionärsten und daher im Klassenkampf für die Bourgeoisie wichtigste Ideologie ist die sog. Totalitarismus-Doktrin. Im ersten Teil wird die ideengeschichtliche Entstehung/Entwicklung nachvollzogen. Sie dient nur einem Zweck: das Ende der Geschichte, also jeglicher Entwicklung über den Kapitalismus hinaus zu begründen und praktisch durchzusetzen.

Marx und Engels schrieben im Kommunistischen Manifest, dass die Bourgeoisie zwischen den Menschen keine andere gesellschaftliche Verbindung übrig gelassen hat als das nackte Interesse, als die „gefühllose bare Zahlung“ und alle Erwartungen und Hoffnungen ersäuft in der „offenen, unverschämten, direkten, dürren Ausbeutung“. Wir beginnen dazu mit einem weiteren Artikel zu Der Niedergang der SPD hat Name, Anschrift und Gesicht. Diesmal ist Walter Riester und sein „Rentenmodell“ Thema, mit dem er zusammen mit Rürup die Euros direkt in die Kassen der Konzerne schaufelte. Der Artikel Krise vorbei? Wenn ja, für wen? zeigt auf, was mit der Phrase vom „Aufschwung XXL“ zugedeckt werden soll: der in der Krise befindliche Kapitalismus wird immer wilder um sich schlagen und kann uns mit in seine Katastrophe reißen, wenn wie uns nicht organisiert dagegen wehren. Ganz schön nass unterm Rettungsschirm analysiert die Schaukelpolitik des deutschen Finanzkapitals. Wie man sich mitten in der Krise an den kleineren EU-Mitgliedern „gesund stößt“, seine Position gegenüber dem US-Imperialismus ausbaut, stets bedacht darauf den Bogen nicht zu sehr zu überspannen. Und dabei Schritt für Schritt doch nur die Gegensätze auf die Spitze treiben wird, wenn wir uns nicht am Beispiel der griechischen Arbeiterklasse orientieren.

Alles andere als das Ende der Geschichte vermittelt der Artikel Nordafrika: Der Kampf der arabischen Massen und ihre Gegner. Dass selbst nach jahrzehntelang verhängtem Ausnahmezustand in diesen Ländern der Widerstand nicht erstickt werden konnte und sich nun Bahn bricht. Immer gefährdet durch den Versuch, den Massen neue Konstellationen einer mit den Imperialisten verbandelten Kompradorenbourgeoisie aufzunötigen. Und um es an der besonderen Situation Libyens zu verdeutlichen: wie die verbündeten und sich gleichzeitig auf dem diplomatischen Parkett zäh bekämpfenden Imperialistenfraktionen alle Möglichkeiten ergreifen, die Freiheitsbewegungen zu spalten und in Akteure einer neuerlichen Kolonialisierung zu verwandeln.

Damit der lange Weg zur Befreiung ein erfolgreicher sein kann, ist deshalb dringend nötig: Internationale Solidarität auf dem Boden der Proletarischen Internationalismus, Kampf dem imperialistischen Weltsystem durch Sturz der eigenen Monopolbourgeoisie!

KAZ-Fraktion „Ausrichtung
Kommunismus“