Eiapopeia zur Weihnachtszeit

Eines hat der Jürgen Rüttgers – man erinnert sich: „Kinder statt Inder“ – von den Nazis gelernt. Die Lektion in sozialer Demagogie. Er setzt an einem offensichtlichen Bedürfnis an (Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und Angst vor einem Absturz nach Hartz IV), macht viel Wind und Aufsehen, so dass ganz übersehen wird, wie das finanziert werden soll. Und ganz nebenbei spricht man auch nicht mehr über die eigentliche Sauerei, die chronische Massenerwerbslosigkeit, für die doch Hartz IV angeblich das Heilmittel sein sollte. Gemeinsam hat nun Anfang November der NRW-Landesverband der CDU, mit Rückendeckung der Generalsekretäre von CDU und CSU, Pofalla und Söder, einen Ausbau der Arbeitslosenunterstützung, hier v.a. eine Verlängerung der Bezugsdauer für langjährige Beitragszahler, i. d. R. ältere Arbeitnehmer gefordert. Allen voran trommelt Jürgen Rüttgers für eine beitragsgekoppelte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld!, sprich eine längere Bezugsdauer bis maximal 24 Monaten. Und auch sein NRW-Koalitionspartner, die FDP, schließt sich dieser Linie an und will zudem höhere Freibeträge für Hartz IV-Empfänger, damit diese für ihre Altersversorgung besser vorsorgen zu können, falls sie als 67-jährige oder vielleicht noch älter „verrentet“ werden.

Was aber nur nebenbei informativ mit rüberkommt ist, dass für eine Gegenfinanzierung die jüngeren Arbeitslosen mit einer Leistungskürzung herhalten sollen: „Nach unserem Plan soll es Kürzungen geben für jüngere Arbeitslose. Das ist vertretbar, weil diese bessere Chancen haben wieder einen Job zu bekommen. Ältere Arbeitnehmer haben dies nicht“, so Jürgen Rüttgers im SPIEGEL-Gespräch (45/2006).

Gegen die Spaltung in Alt und Jung, gegen die Spaltung von Arbeitenden und Erwerbslosen – Klassensolidarität – und dem Rüttgers eine auf’s Maul!

Und auch Guido Westerwelle will den Schutzpatron der Armen mimen: „Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. Viele (Hartz IV-Empfänger - d. Verf.) Familien können nicht mehr. Ihnen stehen die Belastungen Oberkante Unterlippe.“ Auch die jüngste Demonstration des DGB gegen die Sozialpolitik findet er richtig: „die Bürger brauchen mehr Geld“.

Richtig, Leichtmatrose, und das werden wir uns holen und wir sagen auch von wem: Die Reichen sollen zahlen!

Und Stoiber posaunt dazu.

Hoffnung muss schließlich aus den bayerischen Bergen kommen. In klaren Worten kann man dies von „Ihm“ hören (FTD 13.10.2006):

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld auf, die Arbeitnehmer des insolventen Handyherstellers BenQ nicht allein zu lassen. Siemens stehe jetzt „in einer ganz besonderen Verantwortung“ für die 3.000 Beschäftigen der ehemaligen Siemens-Handysparte, sagte Stoiber am Freitag bei der Eröffnung des CSU-Parteitages in Augsburg.

Ziel der Auffanggesellschaft dürfe nicht die Abwicklung sein, sondern „dass in den Werken von Siemens-BenQ die Produktion weitergeht“, forderte der CSU-Chef. Hire und Fire wie in den USA, „das wollen wir nicht, das ist nicht unsere Kultur“, sagte Stoiber. „Es gibt eine Verpflichtung nicht nur gegenüber dem Aktienkurs, sondern auch gegenüber den Menschen.“ Von den Managern großer deutscher Unternehmen erwarte er, dass sie auch ihre Verantwortung für ihre Heimat und ihre Gesellschaft wahrnähmen.

Aber eigentlich steht ja schon Alles zum Besten (schließlich weiß Stoiber, auf welcher Seite sein Brot gebuttert ist): Er habe den Eindruck, dass Kleinfeld seine große Verantwortung für die ehemaligen Mitarbeiter erkannt habe, sagte Stoiber. Dafür spreche auch, dass Siemens seine angeschlagene IT-Sparte mit über 30.000 Mitarbeitern nicht verkaufe, sondern selbst saniere.

Gerade in der kommenden „staden“ Zeit sollten wir uns wieder auf das Gute im Menschen besinnen, auch den zeitweise ihre Verpflichtung „ihren“ Arbeitern gegenüber Fehlenden eine neue Chance geben. Am Heiligen Abend, in der Christmette könnten Merkel und Müntefering, Westerwelle und Stoiber, Kleinfeld und Sommer, Ackermann und ... „Hartz und Volkerts (hat an diesem Tag Freigang), all die in „diesem, unserem Lande“ tragenden Verantwortlichen, im Freisinger Dom (beflügelt vom Geiste Benedikt XVI, der bereits dort wirkte) mit geladenen Hartz IV-Empfängern, mit Vertretern von in diesem Jahr freigesetzten Kolleginnen und Kollegen (noch ALG I-Empfängern) das schöne Lied singen: „Und du lebst, und du lebst wie Scheich, hoch da oben im himmlischen Reich ...“

In diesem Sinne: Fröhliche Volksgemeinschaft statt Klassenkampf!

Raupe