Editorial

Die folgende Grußadresse wurde von uns verschickt:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen der Union der Kommunistischen Jugend der Tschechischen Republik!

Mit großer Bestürzung haben wir vom ausgesprochenen Verbot eures Jugendverbandes erfahren. Wir leben selbst in einem Land, in dem der antifaschische Jugendverband Freie Deutsche Jugend (FDJ) sowie die Kommunistische Partei verboten sind und wissen aus eigener Erfahrung, welche verheerenden Auswirkungen ein solches Verbot auf die demokratischen Rechte und Errungenschaften des ganzen Volkes hat. Das Verbot kommunistischer Organisationen ist geeignet, jede demokratische Betätigung unter Generalverdacht zu stellen und erzeugt ein politisches Klima der Unsicherheit, der Denunziation und der Angst, das nicht nur die direkt verfolgten Kommunisten betrifft, sondern ebenso alle anderen fortschrittlichen und demokratisch gesinnten Menschen. Seit der Zerschlagung der Tschechoslowakei, seit dem Zusammenbruch des Sozialismus in Europa und seit dem Widererstarken des deutschen Imperialismus nach der Annexion der DDR beobachten wir immer stärker, dass für die Tschechische Republik eine tatsächliche Gefahr von deutschen Politikern und Revanchistenverbänden mit den entsprechenden Geldgebern ausgeht. Es ist geradezu erschütternd, dass jüngst deutsche Politiker die tschechische Regierung aufforderten, tschechoslowakische Widerstandskämpfer gegen die frühere NS-Okkupation nachträglich unter Strafe zu stellen. Diesen Kräften geht es um die Schwächung der Souveränität der Tschechischen Republik und um die Legitimierung faschistischer deutscher Verbrechen in der ehemaligen Tschechoslowakei.

Wir sind der festen Überzeugung, dass das Verbot der KSM und die damit verbundene Aufhebung des Koalitionsrechtes für revolutionäre und entschlossen demokratische Jugendliche diesen Kräften nur entgegenkommt, die demokratischen, kommunistischen und fortschrittlichen Kräfte in der Tschechischen Republik schwer schädigt und die Tschechische Republik als Nation destabilisiert und tiefer in die Abhängigkeit imperialistischer – und besonders deutscher – Kräfte treibt.

Wir selbst erleben seit über 50 Jahren die Auswirkungen antikommunistischer Hetze, der Verfolgung demokratischer, sozialistischer und kommunistischer Widerstandskämpfer gegen den Faschismus, sowie die Situation einer de facto immer noch verbotenen kommunistischen Jugend und Partei. Auch die Revision einmal erreichter sozialistischer Errungenschaften der ehemaligen DDR sowie die Verfolgung und Diskriminierung loyaler Funktionsträger der DDR ist vielen fortschrittlich gesinnten Deutschen nicht fremd. Dass wir dazu in einem Land leben, dessen politische und ökonomische Eliten nach Kräften an der Schwächung und Destabilisierung der Tschechischen Republik arbeiten, legt uns eine besondere Verantwortung auf.

Wir versichern euch, liebe Genossinnen und Genossen, unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Verbotes, die Legalisierung der KSM und die Einstellung der antikommunistischen Verfolgungen!

Hoch die internationale Solidarität!

Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung
Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

In der Erklärung der Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ hatten wir kritisch zur Entwicklung der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung festgehalten: „Es besteht die Tendenz zur Mystifikation des deutschen Imperialismus, was die Lähmung der Arbeiterbewegung verstärkt. Der deutsche Imperialismus wird in der KAZ zunehmend als unbezwingbare, praktisch unaufhaltsame Macht dargestellt. Keine Sicht mehr auf seine Schwächen, seinen parasitären Charakter, seine Fäulnis. Das ist Idealismus statt Materialismus und verstellt den Blick auf die Perspektive des Imperialismus, ein Stadium des Kapitalismus, das Lenin immerhin als Vorabend der proletarischen Revolution gekennzeichnet hat.“

Was die Kolleginnen und Kollegen von Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) aus Berlin über Monate an Kampf geleistet haben, mit ihrem beispielhaften Solidaritätsmarsch und der Besetzung ihres Betriebs – das war noch kein Vorabend der proletarischen Revolution, aber Ausdruck davon, welche Macht Arbeiter darstellen können. Wie sich der Kampf entwickelte und wie er (noch einmal) von Arbeiteraristokraten aus der IGM-Führung abgewürgt werden konnte (wie zuvor schon bei AEG Nürnberg), dazu der Artikel „Lehren aus dem Kampf – die Rolle des Sozialdemokratismus“.

In der Reihe „Granatsplitter aus dem alltäglichen Imperialismus“ haben wir einige Fakten zusammen getragen, die aktuell die Tendenz zu Fäulnis und Parasitismus zeigen gegenüber der Saga vom vorwärts stürmenden globalisierten fortschrittlichen Kapitalismus:

– Korruption: Von Deutsche Bank bis Siemens – die Maden aus Germany können sich nur noch mit handfester Bestechung über Wasser. Während sich Oben ein paar die Taschen voll scheffeln, wird die Rechnung in den nächsten Sparrunden bei Entlassungen, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung präsentiert.

– Hartz und Untreue: Bei der parasitären Ausplünderung der von den Metropolen – und dazu gehört Deutschland – abhängigen Länder fallen Extraprofite an. Das ist die ökonomische Grundlage dafür, dass sich die Monopolbourgeoisie Knechte dingen kann, die für sie die Arbeiterklasse ruhig halten sollen. Peter Hartz gehört zu diesen Arbeiteraristokraten. Was bedeutet es, wenn er von seinen Herren fallen gelassen wird?

– Der totgesagte Schwarz-Schilling: Gelder aus der Staatskasse für seine Firma abgezweigt, um uns mit veralteter Technologie zu beglücken. Jetzt taucht er als „Gouverneur“ im deutschen Quasi-Protektorat Bosnien-Herzegowina wieder auf. Es riecht streng nach Fäulnis.

– Und zur Weihnachtszeit wird dieser Geruch mit Gestank aus den Rachen von Stoiber, Rüttgers und Westerwelle überladen. Frohes Fest!

– Nur 10 Prozent aller Patentrechte werden aktiv genutzt; die Mehrzahl schlummert in den Panzerschränken der Konzerne. Technik wird nur genutzt, wenn es dem Profit nutzt. Faulender Fortschritt!

– Reich wird man im Imperialismus nicht etwa durch Leistung, durch Arbeit. Die Erben der oberen Zehntausend sind die Parasiten des Reichtums, den ihre Väter und Vorväter den Arbeitern abgepresst haben. Wie wär’s mit „Abschaffung des Erbrechts“?

– Die Russen kommen – pünktlich für die Deutsche Telekom. Die Heuschrecken werden von Heuschrecken überfallen?

Dazu haben wir noch einiges zu „unserem“ Papst, der als brandstiftende Feuerwehr gegen den Halbmond zum Einsatz kommt.

Fraktion „Ausrichtung
Kommunismus“