Die Warnsignale mehren sich!

Kommunique der X. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, 13.5.2018

Unter dem Schwerpunktthema „Faschismusgefahr und antifaschistische Kämpfe“ fand vom 10. bis 13. Mai 2018 in Berlin die X. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, veranstaltet von der Internet-Plattform www.secarts.org, statt. Interessierte aus unterschiedlichen politischen Organisationen beschäftigten sich mit der Geschichte der faschistischen Bewegung in (West-)Deutschland seit 1945 und mit in der Arbeiter- und demokratischen Bewegung strittigen Fragen zur aktuellen Entwicklung der faschistischen Gefahr und zu den Erfordernissen des antifaschistischen Kampfes.

Festzustellen ist, dass die Existenz und Entwicklung faschistischer Bewegungen ebenso wie der mehr oder weniger schleichende Staatsumbau nichts Neues in (West-) Deutschland ist. Seit ca. 2015 mehren sich allerdings die Warnsignale, die eine drastische Verschärfung der faschistischen Gefahr befürchten lassen – z.B. die Reaktion des deutschen Imperialismus auf die Krise der EU, Schürung der „Flüchtlingskrisen“-Hysterie, spektakuläre faschistische Aufmärsche, vermehrter faschistischer Terror unter den Augen der Staatsgewalt, Angriffe aus Bayern auf bürgerliche Demokratie und bürgerliches Recht, alarmierende Ergebnisse von Landtags- und Bundestagswahlen, usw.

Die Arbeiter- und demokratische Bewegung steht dem nur schlecht gewappnet gegenüber. Die Frage, wie die Entwicklung einzuschätzen und wie zu kämpfen ist, ist selbst unter den entschiedensten Antifaschisten strittig.

Festgestellt wurde, dass das Kapital nicht nur in der Vergangenheit den Faschismus an der Macht gebraucht hat, sondern dass dies auch heute eine zunehmend infrage kommende Option für das Monopolkapital ist. Der Klassencharakter der faschistischen Bewegung ist – je nach aktueller Situation – als direkter Handlanger oder als sich anbietende Option des Monopolkapitals zu beschreiben. Ihre soziale Basis dagegen ist kleinbürgerlich bis lumpenproletarisch.

Dass die AfD als faschistische Partei zu beurteilen ist (bzw. sich seit ihrer Gründung zu einer faschistischen Partei entwickelt hat), ist kaum zu bezweifeln. Strittig war die Kennzeichnung der CSU als faschistische Partei, wobei Einigkeit darüber besteht, dass die CSU einen anderen Charakter hat als die CDU und dass sie einen besonders gefährlichen Beitrag zum Angriff auf die bürgerliche Demokratie leistet.

Die Ursachen für die Entwicklung faschistischer Strukturen und Bewegungen in Ostdeutschland heute liegen nicht in der DDR, sondern vielmehr in ihrer Zerstörung. Die besorgniserregenden Wahlergebnisse der AfD auf dem Gebiet der DDR sind nicht isoliert zu betrachten, sondern kennzeichnen eine Verschärfung der Widersprüche zwischen faschistischen und antifaschistischen Kräften in Ostdeutschland.

Asylsuchende sind als Teil der Arbeiterklasse zu sehen. Dass der Kampf um das Asylrecht zu führen ist, ist unstrittig. Dieser Kampf wirft Fragen der gewerkschaftliche und politischen Organisierung auf und ebenso Fragen des demokratischen und ökonomischen Kampfes, über deren Zusammenhang und konkrete Verknüpfung teilweise kontrovers diskutiert wurde.

Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse. Das Nicht-Erkennen dieser Tatsache ist Voraussetzung und gleichzeitig Ergebnis der sozialchauvinistischen Beeinflussung der Arbeiter durch die Sozialdemokratie in Betrieben und Gewerkschaften. Dies und die Schwäche und Zersplittertheit der kommunistischen Bewegung wurden als gravierende Hindernisse in den antifaschistischen Kämpfen genannt, über die auf einer Podiumsdiskussion von verschiedenen Initiativen und Organisationen berichtet wurde.

Probleme der strategischen und taktischen Orientierung wurden immer wieder auf der gesamten Konferenz sichtbar – d.h. Fragen der Bündnisse, der konkreten Forderungen, der Vermittlung an die Massen etc. Hier ist noch ein sehr großer Klärungsbedarf vorhanden. Begrüßt wurde die Möglichkeit des Austauschs über die praktische Arbeit.

Die Konferenzteilnehmer sammelten Spenden für die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und bekräftigten, wie wichtig die aufklärerische Arbeit über den Staatsapparat der BRD durch diese Initiative für die Arbeiter- und demokratische Bewegung ist.

Für das Schwerpunktthema der XI. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« 2019 wurde favorisiert, etwas zu den Themen „Arbeiterbewegung und Hauptfeind seit 1914“, „Antikommunismus“ und zu Fragen der Einheitsfront und des Kampfes gegen den Opportunismus auszurichten.