Editorial

In dieser Ausgabe der KAZ kommt ein Großer zu Wort, Einer, der nicht mehr unter uns ist – aber der uns aufgrund seiner umfangreichen Forschungen zur Verantwortung des Kapitals für den Faschismus, niedergelegt in zahlreichen Werken, Grundlegendes zu sagen hat: Der Kommunist Kurt Gossweiler.

Zu seinen Ehren fand am 9. Mai d.J. in Berlin ein Symposium statt, aus dem wir zwei der dort gehaltenen Beiträgen herausnehmen, nämlich „Kurt Gossweiler – Biographisches“ und „Die Theorie von Fraktionen im Monopolkapital oder wie entsteht politischer Wille und Handeln des Staates.“

Das Thema, dem sich K. Gossweiler schon in der DDR als Faschismusforscher eingehend gewidmet hat, ist für uns heute nach wie vor von herausragender Bedeutung.

Zu dem dazu nicht nur in der Gruppe KAZ geführten Meinungsstreit gibt der Artikel „Wie ernst ist die faschistische Gefahr und wie ernst ist die Auseinandersetzung darum?“ richtungsweisende Antworten.

Der nahtlose Wechsel von Bundespolitikern wie Sigmar Gabriel von einem gut dotierten Posten im „Ausschuss, der die gemeinsamen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet“ (Kommunistisches Manifest, MEW4, S. 464) in die obere Etage eines Großkonzerns wie Siemens, hat gute Tradition in diesem Land. Der Artikel „Sigmar Gabriel – Seitenwechsler oder Aufstocker?“ wirft ein Schlaglicht auf eine Etappe im Leben dieses Arbeiteraristokraten.

Ludwig Erhard, „Der Vater des Wirtschaftswunders“ wurde in seiner Geburtsstadt Fürth am 18. Mai d.J. „gebührend“ gefeiert. Sowohl von seinen „Nachfahren“ wie Festredner F.W. Steinmeier, als auch von Nürnberger und Fürther Antifaschisten, die sich in dem hier dokumentierten Flugblatt „Die Errichtung des Ludwig-Erhard-Zentrums“ (LEZ) in Fürth oder auf Gott ist auch kein Verlass mehr“ ausführlich mit Herkunft und Wirken einer Ikone des wieder aufsteigenden deutschen Imperialismus nach dem II.WK befasst.

„Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren. Die französischen Bahnarbeiter kämpfen schon seit Wochen. Gegen die Arbeitsplatz vernichtenden Maßnahmen der Regierung Macron und von ihm im Sinne von „Hartz-4 auf französisch“ angedrohten Zerschlagung ihres Einkommens- und Beschäftigungsstatus. Sie kämpfen als Gewerkschafter, aber ohne Streikgeld. Sie brauchen unsere Solidarität. Dazu der Spendenaufruf auf der letzten Seite der KAZ.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

„Unsere Gegner verteidigen mit Zähnen und Klauen eine Ordnung, die keine ist. Sie verteidigen diese Unordnung gegen uns Alle, die wir längst in der Lage sind, uns frei zu machen davon, unser aller Sein oder Nichtsein von einer Handvoll Kapitalisten abhängig zu machen.“, so Hedwig Krimmer, Arbeitskreis gegen rechts in ver.di München, in ihrer Rede vor 40.000 gegen das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU Demonstrierenden. Der Artikel „Drohende Gefahr“ wirft ein Schlaglicht auf dieses Polizeiaufgabengesetz und andere antidemokratische Angriffe, mit denen die CSU sich den Herrschenden in diesem Land anbietet als diejenigen, die Ordnung schaffen können, wenn deren Unordnung so schrill wird, so barbarisch und kriegerisch, dass jeglicher Widerstand ausgeschaltet werden soll. In der Ordnungszelle Bayern wird in atemberaubendem Tempo schon einmal umgesetzt, was republikweit noch nicht durchsetzbar ist. Zufrieden gibt sich die CSU damit nicht, wie sich zeigt noch während diese Zeilen geschrieben werden. (24.6.2018) Nur drei Monate nach der Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag mit Obergrenze, stellt sie nun der CDU die Machtfrage mit der Forderung, die sie bisher gegen Merkel nicht durchsetzen konnte: Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Sie nimmt dafür den möglichen Bruch der Regierungskoalition in Kauf und nicht nur das. Statt zumindest den Schein europäischer Partnerschaft zu wahren, setzt sie auf den deutschen Alleingang. Und ein österreichischer Kanzler Kurz mit einem FPÖ-Innenminister wirbt schon mal für eine Achse Rom-Wien-Berlin zur Abwehr von Flüchtlingen.

Doch noch sind vor allem andere Kräfte beauftragt, die Unordnung der Herrschenden aufrecht zu erhalten, sie zu schützen vor Kämpfen der Arbeiterklasse gegen Ausbeutung, Spaltung und Entrechtung, worum es in dem Artikel „Zustimmung zur Leiharbeit: Die wundersame Läuterung der IG-Metall-Führung“ geht. Statt die demokratische und Arbeiterbewegung auf die Straße zu rufen gegen die faschistische Gefahr, geht es doch dabei auch um ihr Sein oder Nichtsein, bereiten diese Arbeiteraristokraten mit ihrer Politik der Lähmung der Arbeiterklasse Kräften wie der AfD oder CSU das Feld.

Gedenktage zu nutzen, um aus der Geschichte für heute zu lernen, dazu ruft Nick Brauns vom Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin in Ziegenhals anlässlich des 132. Geburtstages des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann auf. „Die Solidarität muss praktisch werden“ fordert er angesichts der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft gegen das kurdische Volk, angesichts der brandgefährlichen Eskalation in Syrien, die durch die Einmischung der imperialistischen Mächte und ihrer regionalen Helfershelfer entstanden ist. Praktische Solidarität mit den unterdrückten Völkern durch den Kampf gegen den Feind im eigenen Land, ganz im Sinne von Ernst Thälmann.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“