Auf der Konferenz der World Association for Political Economy (WAPE)^[1] im Mai diesen Jahres hielt David Matters, Mitglied des ZK der KP Australien und bekannter Gewerkschaftsführer, das unten stehende Referat. Es befasst sich mit den Ursachen der Niederlage des Sozialismus 1989 ff. und setzt sich dabei u.a. mit dem 20. Parteitag der KPdSU und der Rolle Chruschtschows auseinander. Es ist ein Beispiel, wie in anderen Ländern diese für einen neuen Aufstieg der Arbeiterbewegung entscheidende Frage diskutiert wird.^[2]

Wir veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung des Autors einen Auszug, den wir aus dem Englischen übersetzt haben. Zwischenüberschriften sind von uns eingefügt. Der abschließende Teil des Referats, der sich mit den aktuellen Entwicklungen spezifisch in Australien befasst, ist dabei entfallen. Das ganze Referat in englischer Sprache wird demnächst auf der Website der WAPE (www.wrpe.org) veröffentlicht oder kann als Kopie direkt bei der KAZ angefordert werden.

O’Nest

Der Staat des ganzen Volkes und der Kampf für Sozialismus im 21. Jahrhundert

Eine Betrachtung des Einflusses des Sozialismus auf Australien

Im letzten Jahrzehnt des zwanzigsten Jahrhunderts proklamierten die Repräsentanten des Imperialismus das Ende der Geschichte. Sie zelebrierten die Restauration kapitalistischer Verhältnisse in den Ländern der Sowjetunion und den osteuropäischen Volksdemokratien.

In der Volksrepublik Jemen gab es Szenen von Straßenkämpfen und Gewaltausbrüchen. Auf dem Balkan wurde Jugoslawien demontiert und Albanien von Gangstern und Kriminellen übernommen. Tatsächlich traf der Begriff Gangsterkapitalismus vollständig zu, da die Vermögenswerte des Volkes gekapert wurden und in vielen Fällen aus ihren Heimatländern entfernt wurden. Gleichsam über Nacht begannen blutige Kriege zwischen den Sowjetrepubliken. Einige davon entwickeln sich noch.

Die Isolierung der Demokratischen Volksrepublik Korea wurde intensiviert und Kuba machte eine besondere Periode durch und überlebte aufopferungsvoll die konterrevolutionäre Attacke.

Gefahr drohte in China als dort eine der sogenannten demokratischen Revolutionen orchestriert wurde, gleichzeitig mit dem Besuch des Liberaldemokraten Gorbatschow. In Rumänien und Afghanistan wurden die Führer der kommunistischen Parteien durch sogenannte Revolutionäre ermordet.

In der DDR brachten ein Angriff auf die Berliner Mauer und ein interner Coup innerhalb der Partei die Verteidigung des sozialistischen Staates zum Einsturz, die Annexion der DDR durch die BRD vollzog sich auf dramatische Weise. In der Sowjetunion wurde die kommunistische Partei für illegal erklärt und das Parteivermögen vom neu entstandenen kapitalistischen Gangsterstaat übernommen. In der ganzen Region erschienen fast übernacht faschistische Gruppen auf der Bildfläche und Kommunisten wurden auseinander dividiert und unterdrückt. In den baltischen Staaten entstand extremer Nationalismus und fortschrittliche und kommunistische Kräfte wurden in den Untergrund gezwungen, Estland, Litauen und andere fielen in die Hände extremer Nationalisten.

In der Tschechoslowakei hat die so genannte samtene Revolution die kapitalistische Herrschaft wieder eingeführt und in einem ersten Schritt das Land in zwei neue Republiken geteilt. Vaclav Havel zeichnete sich durch seine Verbindungen zu den früher herrschenden Familien aus, die vor der Volksrevolution große Teile der tschechischen Industrie besessen hatten.

Was durch Interventionsarmeen der faschistischen Horden und in Dekaden durch Sabotage und Isolation nicht möglich gewesen war zu erreichen, wurde scheinbar in einer relativ kurzen geschichtlichen Epoche und auf eine relativ unblutige Weise bewerkstelligt.

Aber es gab gemeinsame Elemente in all diesen Entwicklungen:

– Eine Schwächung der kommunistischen Parteien und ihrer Verbindung zum Volk

– Demonstrationen in den größeren Städten

– Extrem nationalistische Bewegungen mit Wiederaufleben von Rassenhass

– Veränderungen im Mechanismus der Diktatur des Proletariats

– Eine Flut von Hilfen hauptsächlich durch U.S. Konzerne, z.B. XEROX, religiöse Vereinigungen und andere NGO (Nichtregierungsorganisationen)

– Ein Wiederaufleben religiöser Gruppen und Wiedereinführung von Staatsreligionen

– Ökonomisches Durcheinander in einigen der Volkswirtschaften

– Korruption in den regierenden Parteien

– Das Auftauchen von Führungsfiguren von kommunistischen Parteien als Teil eines neu aufkommenden kapitalistischen Trends

– Richtungsverlust bei den Staatsapparaten und Lahmlegung der Funktionen des Staatsapparates

Die Krise, die daraus folgte, wurde weiter vergrößert, als diejenigen, welche die Veränderungen bekämpften, für Konservative erachtet wurden und viele der Parteien pluralistisch und sozialdemokratisch wurden. Frühere hochrangige Führer der kommunistischen Bewegung tauchten als lokale Tyrannen an der Spitze kapitalistischer und nationaler Regime auf z.B. Eduard Shewardnaze in Georgien.

Der ideologische Zerfall verursachte Lähmung und der Schaden an der Bewegung unter den Arbeitern in der Welt verschlimmerte sich, als sich dieser Zerfall auf die kommunistischen Parteien in der kapitalistischen Welt ausweitete, große kommunistische Parteien wie die Kommunistische Partei Italien zerfielen. Auf allen Kontinenten lösten sich kommunistische Parteien in demokratischen Bewegungen auf oder veränderten sich in Parteien mit verschiedenen Strömungen und Linien. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands der DDR wurde zu einer Partei, die nun angibt, sechs Plattformen in der Partei zu haben.

Entstehung und Entwicklung der KP in Australien

In Australien waren dieser Zerfall und diese ideologische Verwirrung nicht neu. Die kommunistische Bewegung hat eine Serie von Spaltungen und Teilungen vollzogen, die in ihrer Häufigkeit an Wendepunkten lokaler und internationaler Ereignisse zunahmen. Das was die internationale kommunistische Bewegung spaltete, wurde unter die Lupe genommen und im ganzen Land ausgefochten. Als Einwanderungsland, in dem jeder internationale Kampf die Entwicklung berührt und beeinflusst, achten die Australier auf Entwicklungen in anderen Ländern, besonders auf ihr Ursprungsland. So haben Generationen von Iren die Kämpfe in Irland beobachtet, Russen, die vor der zaristischen Verfolgung geflohen waren, haben die frühen Kämpfe der Gewerkschaften beeinflusst, Griechen und Zyprioten spielten ihre Rolle in unseren Arbeitskämpfen. Dem Einfluss italienischer Zuckerrohrbauern und Landarbeitern ist es zu verdanken, dass Fred Petterson in Queensland der einzige Repräsentant der kommunistischen Partei in einem Australischen Parlament wurde. Der Einfluss des britischen Trade-Unionismus war auch im australischen Kontext bedeutend und der britische Kolonialismus war in den rückständigen Teilen der Arbeiterklasse bis in die 1970er Jahre dominant. Internationale Ereignisse wurden von den opportunistischen Kräften als Maskierung benutzt, die Partei in Australien zu spalten. Ereignisse in Europa und Asien riefen Nachahmer hervor, und führten in Australien zu Bewegungen.

Die Partei, die mit diesen Abteilungen konfrontiert war, war selbst inspiriert durch die Entwicklung der sozialistischen Revolution in Russland und so kam es, dass die Komintern in Sydney die zwei kommunistischen Parteien, die entstanden waren, überredete, sich zu vereinigen und die kommunistische Partei Australiens im Oktober 1920 zu schaffen. So begann die turbulente Geschichte unserer Bewegung. Für die Partei gibt es Vieles, auf das man stolz sein kann, da die Partei von Anfang an eine Kampforganisation war. Die erste Partei, die die Aboriginees als menschliche Wesen behandelte und mit den großen Pionieren dieser Befreiungsbewegung den Kampf gegen die Hinterlassenschaften der Kolonisierung und für das Überleben dieses Volkes begann. Und sie führte einen scharfen Kampf, um die fortschrittlichen Aspekte einer australischen Kultur herauszubringen – neben Giganten wie Katherine Susannah Pritchard, die Autorin, die so viel getan hat, um den Kampf der Menschen im alltäglichen Leben und die beschämende Behandlung der Aboriginees in ihrem legendärem Werk „Coonardoo“ zu zeigen. Die neue Theaterbewegung trug ebenfalls zum kulturellen Reichtum bei. Die führende Rolle im Kampf gegen Krieg und Faschismus, Schaffelle für Russland, und die Kampagnen für demokratische Rechte und das Recht in der Öffentlichkeit zu sprechen - das alles formte unsere Bewegung. Die Kommunistische Partei war in der Lage zusammen mit der Gewerkschaftsbewegung und der Labor Party das Referendum der Reaktionäre zum Verbot der kommunistischen Partei zu verhindern.

Der Einfluss und die Führungsrolle der Partei nahm in der Gewerkschaftsbewegung während der 1940er bis in die 60er Jahre zu und schloss Parteiorganisationen in vielen Betrieben und Industriebranchen ein. Viele Gewerkschaften wurden zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse gemacht. Die Konzepte hierfür wurden umfassend in den Veröffentlichungen von Lance Sharkey über die Gewerkschaften erläutert. Hunderte von Publikationen über alle Aspekte der australischen Gesellschaft und internationale Fragen wurden erstellt.

Die Partei war eine geeinte Kraft der australischen Arbeiterklasse und Teil der internationalen kommunistischen Bewegung. Diese Bewegung ist und war Teil des Klassenkampfes zwischen dem erfolgreichen Proletariat und der geschlagenen Bourgeoisie.

Opportunismus, seine Grundlagen und seine Entwicklung in Australien

Anhaltende Expansion und industrielles Wachstum führte zu einer Situation, welche verlängerter Boom nach dem zweiten Weltkrieg genannt wurde. Hierin veränderte und entwickelte sich die australische Gesellschaft. Eine bewusste Politik, die Arbeiter an Wohneigentum zu binden und die Entwicklung riesiger neuer Vorstädte, schuf die Illusion eines kontinuierlichen Fortschritts unter dem Kapitalismus. Dies ließ im Inland die Arbeiteraristokratie wachsen und festigte die Labor Party als zweite kapitalistische Partei, die hauptsächlich auf diesem neuen Wohlstand basierte. Die Einkommen stiegen und die Sozialleistungen wurden ausgedehnt und umfassten viele Bereiche des Lebens.

Reformen in diesen Jahren haben die Arbeiterklassen des imperialistischen Weltsystems an die Finanzwelt des Imperialismus angebunden. Rentenzusagen an bestimmte Kategorien von Arbeitern, Aktienbeteiligungen und Eigenheime, Ausbau von neuen Vorstädten mit ihren neuen Klassenzusammensetzungen und das Verschwinden von traditionellen Arbeitervierteln – dies alles war nützlich, um Klassenorganisationen aufzulösen.

Es waren diese Trends, die die Entwicklung des Klassenbewusstseins beeinflusst haben und zu ansteigenden Trends in Richtung Opportunismus in der australischen kommunistischen Bewegung geführt haben, das manifestierte sich im zweifachen Anstieg von kleinbürgerlichen Tendenzen in Richtung Linksopportunismus und rechter Liquidierung zusammen mit einem Anstieg sozialdemokratischer Tendenzen.

Opportunismus war ein internationaler Trend und diese australische Krankheit, wie sie manchmal genannt wurde, manifestierte sich in allen Parteien. Es hängt zusammen mit der Kapitulation vor dem Imperialismus und endet hierin. Es schwächt das Proletariat und entwaffnet das Klassenbewusstsein der Vorhut. 1914 hatte dies tragische Konsequenzen für das Volk der Welt und spiegelte sich in der Kapitulation der 2. Internationale vor dem nationalen Chauvinismus. Kautsky und Bernstein personifizieren diesen Trend.

Die Rolle Chruschtschows

Ich würde vertreten, dass diese Rolle Chruschtschow in der ehemaligen Sowjetunion übernommen hat und die Aarons Brüder im Fall der australischen kommunistischen Bewegung. Die Quelle ihrer Verdrehungen sollten wir untersuchen, nicht weil sie selbst die Verdrehungen kreiert haben, sondern weil sie den idealistischen Trend in der Bewegung widerspiegeln, welcher es dem Revisionismus erlaubt hat, in die Bewegung hineinzukommen.

Die aktuelle klassenmäßige und materielle Grundlage für diese Verdrehungen ist immer noch Gegenstand vieler Vermutungen. Was ist es, das zur Veränderungen der Anschauung führte, dass Traktor Stationen privatisiert wurden, das dazu führte, dass erklärt wurde, der Sozialismus sei erreicht, während kapitalistische Verhältnisse in den Farmkollektiven (Kolchosen) noch weit verbreitet waren. War dies einfachen Fehlern geschuldet, oder waren hier Klassenkräfte am Werk? Die aktuelle Niederlage der sozialistischen Revolution entwickelte sich in mehr als drei Jahrzehnten und auch während dieser Periode gab es immer noch Positives.

Was an dem Misserfolg hat mit Korruption und dem dauernden Ansteigen von Schattenwirtschaft zu tun? Die städtische Bevölkerung ging auf die Straße und brachte, eigentlich war das die erste Farbenrevolution, den Alkoholiker Jelzin an die Macht als Repräsentanten der Gangsterbourgeoisie. Der Staat fiel unter den Einfluss und in die Gewalt konterrevolutionärer Kräfte.

Die ideologische Stellung dieser Kräfte wurde unterstützt durch den Prestigeverlust der kommunistischen Bewegung und den populistischen Trend, dies der Rolle Stalins und dem „Personenkult“ zuzuschreiben.

Dieser Kult war von Chruschtschow auf dem 20. Parteitag der sowjetischen Partei angeprangert worden und obwohl Chruschtschows später wegen wirtschaftlichem Missmanagement entfernt wurde, ist dieser Kult, wie es scheint, später nicht nochmals überprüft worden. Entstalinisierung wurde zum Schlüsselwort für viele Veränderungen, die während dieser Periode eingeführt wurden und der internationalen Bewegung Schaden zugefügt haben. Es gab eine Kette von Ereignissen und dies führte zur Spaltung in vielen kommunistischen Parteien und zur chinesisch-russischen Spaltung, die in allen kommunistischen Parteien Uneinigkeit hervorrief.

Es gab eine konterrevolutionäre Welle, die, wie es scheint, zeitlich mit der Entstalinisierung der Sozialistischen Gemeinschaften zusammenfällt. Die Rede von Chruschtschow und die Auseinandersetzung in der sowjetischen Partei um das Konzept des Personenkults und die unwissenschaftliche Art und Weise, in der dieses Thema abgehandelt wurde, hat den Weg für einen Angriff auf die Diktatur des Proletariats geöffnet. Die Streichung von Stalin aus der russischen Geschichte und die Dämonisierung, die jedes Jahr wuchs, führte zu einem Angriff auf die Grundlagen der marxistisch-leninistischen Bewegung.

In der gesamten kommunistischen Bewegung wurden loyale Kommunisten wegen ihrer angeblichen Unterstützung des „Personenkults“ angegriffen und in der kommunistischen Partei Australiens wurden Erklärungen gegen Stalin in alle Parteiorganisationen eingebracht. Diejenigen, die nicht auf diese Linie einschwenkten, wurden als Stalinisten verurteilt. Verwirrung und Verzweiflung wurden durch die Tatsache verschlimmert, dass die Rede, die in der Sowjetunion „geheim“ war, in den westlichen Medien alles andere als das war. Der Begriff Stalinist wurde von allen Richtungen auf die geschleudert, die das revolutionäre Konzept der Diktatur des Proletariats unterstützten und verdrehte Darstellungen des Konzepts wurden durch moderne anarchistische Bewegungen zur Schau gestellt, die unter den Flaggen von Trotzkismus und Maoismus auftraten. Diese Vorkommnisse zusätzlich zu der ideologischen Konfusion führten dazu, dass es für die Marxisten-Leninisten wenig festen ideologischen Boden, und die schleichende Revision der wesentlichen Lehrsätze bewirkte, dass der Boden unter den Füßen der Kommunisten weg brach. Der Angriff von Chruschtschow stellte die Legitimation für Trotzkis Denunziationen von Stalin wieder her und übernahm diese in großem Umfang. Die Tatsache, dass es keine Analyse dieses Prozesses gab, ermöglichte es, die Verdrehungen mit revolutionärem Geschwafel zu verhüllen.

Die sowjetische Literatur löschte Stalin aus und ersetzte ihn durch Chruschtschow als Quelle der Weisheit; der 20ste, 21ste und 22ste Parteitag der KPdSU wurden als entscheidende Beiträge zur Theorie des Marxismus-Leninismus gepriesen. Bei der Annäherung an die Frage der Diktatur des Proletariats waren die Veränderungen subtil. Die Verdrehungen des Marxismus-Leninismus erschienen unter dem Deckmantel des Lernens vom Aufbau des Sozialismus.

Die „Theorie“ vom Staat des ganzen Volkes und ihre Folgen

Unter dem Einfluss dieses Parteitags schrieb V. Afanasyev: „Vom Staat der Diktatur des Proletariats zum Staat des ganzen Volkes – Der Staat der Diktatur des Proletariats, wie wir gesehen haben, existiert während der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus. Die Arbeiterklasse muss den Widerstand der Ausbeuter brechen, um die Unterdrückung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen und den Sozialismus aufzubauen, zusammen mit den Bauern und den anderen Abteilungen der Werktätigen der Gesellschaft.

Die Arbeiterklasse in der Sowjetunion hat diese Epoche erfolgreich durchgeführt und die Aufgabe unter Zuhilfenahme aller Staatsgewalt erfüllt: der Sozialismus hat vollständig und endgültig in der Sowjetunion gesiegt. Mit diesem Sieg sind die Bedingungen, welche die Diktatur des Proletariats notwendig gemacht haben, verschwunden. ‚Die Arbeiterklasse’ im Wortlaut des Programms der KPDSU‚ ‚ist die einzige Klasse in der Geschichte, die nicht mehr darauf abzielt, ihre Macht zu verewigen.’ Nach der Herbeiführung des vollständigen und endgültigen Sieges des Sozialismus – der ersten Phase des Kommunismus und des Übergangs der Gesellschaft zum vollständigen Aufbau des Kommunismus, hat die Diktatur des Proletariats ihre historische Mission erfüllt und aufgehört, in der UDSSR vom Standpunkt der Aufgaben der internen Entwicklung her unentbehrlich zu sein. Der Staat, der entstand als ein Staat der Diktatur des Proletariats, ist in dem neuen, heutigen Stadium zu einem Staat des ganzen Volkes geworden, einem Organ, das die Interessen und den Willen des Volkes als Ganzes zum Ausdruck bringt.“ ...

Absurderweise fährt der Afanasyev fort zu behaupten, dass das „nicht bedeutet, dass die Arbeiterklasse ihre Führungsrolle in der Gesellschaft verliert“ und fährt dann fort „nur mit dem Verschwinden der Klassen, d.h. mit Erbauen des Kommunismus, wird die Arbeiterklasse vollständig ihre Mission als Führerin der Gesellschaft erfüllt haben.“

Und weiter „die Erfahrung beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus in der Sowjetunion zeigt, dass die Diktatur des Proletariats aufhört eine Notwendigkeit zu sein, bevor der Staat abstirbt. Aber der Staat als eine Organisation des ganzen Volkes wird erhalten werden bis zum Sieg des Kommunismus“.

Die Diktatur des Proletariats steht im Gegensatz „zur Weiterentwicklung der Demokratie“

Es ist dies der Zusammenhang, in dem Lenin und Marx revidiert werden.

Diktatur des Proletariats und Demokratie

In „Staat und Revolution“ bespricht Lenin den Staat als ein Instrument der Ausbeutung der unterdrückten Klasse durch die Ausbeuterklasse.

Er führt aus, dass die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen Staat ohne gewaltsame Revolution unmöglich ist. Die Abschaffung des proletarischen Staates, d.h. des Staates generell, erfolgt ausnahmslos durch den Prozess des „Absterbens“.

Zu behaupten, dass das Proletariat den Staat durch Aufgabe der Macht abschaffen kann, ist eine idealistische Vorstellung. Von sozialistischer Demokratie zu reden, die nach so einem Transfer von Macht eingeführt wird, ist ein Angriff auf die tatsächliche Existenz der Diktatur des Proletariats, die die letzte Form eines Staates und bereits kein Staat im traditionellen Sinne mehr ist. Dieser Angriff entspricht den charakterlosen Angriffen, die bis zum heutigen Tag gegen all die Anstrengungen geführt werden, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

Der Angriff auf die Diktatur des Proletariats konnte nur in einem Staat, der über dem Volk steht, enden und wurde zu einem Vehikel für das Wiederentstehen der Klasse, die besiegt worden war, der Bourgeoisie, nicht als einer voll ausgeprägten Klasse, sondern bestehend aus Resten von kapitalistischen Verhältnissen, die noch unter dem Sozialismus weiter existiert haben, und die geprägt waren von unverhohlener Korruption und offenem Diebstahl. Dies hat dazu geführt, dass die Herrschaft des Proletariats durch die Herrschaft einer Elite abgelöst wurde, die anfing, dem Ruf des Imperialismus zu folgen. Weniger also ein Absterben des Staates als eine Stärkung des Staates, der über allen Klassen steht und die Früchte der Revolution rückgängig macht.

Die Verstärkung des Einflusses der Bauern auf die Wirtschaft durch die Abschaffung staatlicher Kontrollen öffnete die Tür für das Wiederaufkommen der Warenwirtschaft. Die Trennung der zentralen Kontrolle bei der Schaffung eines Rohstoffmarktes zeigt die ökonomische Entwicklung an dieser Stelle. Die Privatisierung von Traktor­station­en und die Überführung einiger Unternehmen an die Bauernschaft durch landwirtschaftliches Kollektiveigentum verändern die Verhältnisse. Das Aufkommen und die Tolerierung der Schattenwirtschaft und das Scheitern, die Frage des Austauschs mit den Imperialisten richtig zu behandeln, die in der Lage sind, aus den sozialistischen Ländern Werte zu transferieren, unter Ausnutzung des Gesetzes der gleichzeitigen und ungleichmäßigen Entwicklung. Das sind Symptome, die sich vorrangig unter der neuen Führung manifestierten, aber mit Sicherheit hat es eine Entwicklung von Sonderrechten gegeben, von denen keines an sich und für sich entscheidend war, es war eine Anhäufung von wesentlichen Schritten, die gemacht oder unterlassen wurden, die zu den Veränderungen geführt haben.

Stalins Rolle

Es muss die Frage gestellt werden, was es in der Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft war, das die sowjetische Führung veranlasst hat, es als ihre Aufgabe anzusehen den Status von Stalin zu beseitigen. Wem hat das genutzt und welche Veränderungen hat das erzeugt?

Der Angriff auf den Personenkult führte zu einer Verleugnung der Rolle der Partei und der Diktatur des Proletariats im Kampf um den Aufbau des Sozialismus. Er stellte das Individuum außerhalb des Klassen- und des geschichtlichen Zusammenhangs. Es war idealistisch, alle negativen Entwicklungen einem Mann zuzuordnen. Das hat mit Marxismus-Leninismus nichts zu tun. In den dreißig Jahren unter Stalins Führung war der Sozialismus gefestigt worden, die Faschisten wurden geschlagen, die Kollektivierung der Landwirtschaft wurde erreicht. Die totale Negierung des von Stalin geleisteten Beitrags schloss eine ganze Generation von Revolutionären von einem richtigen Verstehen der materiellen Grundlagen der revolutionären Bewegungen aus und führte zu einer Reihe von Konterrevolutionen. Die notwendige Unterdrückung dieser Konterrevolutionen führte zu einem wachsenden Nationalismus in den Volksrepubliken, die hieraus resultierende Schwäche, den Sozialismus zu verstehen und zu praktizieren, unterminierte die Entwicklung des Sozialismus in diesen Ländern und öffnete die Tür für eine Revision der Grundsätze.

Dieser subjektivistische Ansatz wie bei der Bewertung Stalins manifestierte sich auch in anderen Praktiken und ist die Ursache dafür, dass sich die Partei allmählich vom Volk und von der ursprünglichen, tatsächlichen Entstehungsgeschichte der sozialistischen Revolution ablöste. In den europäischen Parteien wurde das Konzept der Diktatur des Proletariats verleugnet und so verließen viele dieser Parteien den revolutionären Weg und verschrieben sich sozialdemokratischen Theorien bzgl. einer Umgestaltung des kapitalistischen Staates.

Dazu noch einmal Lenin in „Staat und Revolution“: „Um fortzufahren. Die Essenz der Marxschen Lehre vom Staat wurde nur von denen verstanden, welche die Diktatur einer einzelnen Klasse als notwendig sehen, nicht nur generell für jede Klassengesellschaft, nicht nur für das Proletariat, das die Bourgeoisie gestürzt hat, sondern auch für die ganze historische Periode, die den Kapitalismus von der „Klassenlosen Gesellschaft“ und vom Kommunismus trennt.“

Von Herrschaft und Führung

In einem späteren Text über politische Ökonomie „Die Grundlagen der Marxistisch-Leninistischen Philosophie“ kommt V. Afanasyev mit einer weiteren Verdrehung.

Unter vielen richtigen und oft wiederholten Erklärungen zur Natur der Diktatur des Proletariats gibt er eine Beschreibung der Formen des sozialistischen Staates. „Die politische Form des sozialistischen Staates kann von verschiedener Art sein (die sowjetische Form, die Form der proletarischen Diktatur, wie sie in den sozialistischen Ländern Osteuropas, in Asien und und in Kuba errichtet wurde; andere Arten von sozialistischen Staaten sind auch möglich, die parlamentarische Republik eingeschlossen). Aber das Wesentliche all dieser Formen ist ein und dasselbe: die Diktatur der Arbeiterklasse, ihre Führungsrolle in der Gesellschaft, des Staates.“

Dieser Taschenspielertrick schafft wieder die Diktatur des Proletariats als Staatsform ab und reduziert stattdessen die Rolle des Proletariats auf die Führungsrolle. Das ist nicht die Herrschaft einer Klasse. Hier wird auch eine Form der bürgerlichen Demokratie, die parlamentarische Republik unbemerkt zurückgebracht und das Konzept, den bürgerlichen Staat zu erobern und zu nutzen oder wenigstens einige seiner Funktionen (Banken, Postämter usw.), wieder eingeführt.

Und: „Von der Rolle eines Instrumentes der Mehrheit der Bevölkerung gegen die Ausbeuter gerichtet, wird der Staat ein Instrument aller Mitglieder der Gesellschaft; er hört auf ein Mittel der Unterdrückung des Widerstands der Ausbeuter zu sein, die verschwunden sind und verkörpert Formen der Einheit des Volkes.“

Vom „Staat des ganzen Volkes“ zur offenen Konterrevolution

Der Sozialismus ist keine klassenlose Gesellschaft, Rudimente des Kapitalismus bleiben noch in den Produktionsverhältnissen erhalten. Die Erfindung einer demokratischen Stufe und seine Assoziierung mit der Diktatur des Proletariats als so etwas wie eine Phase des Sozialismus, und die Beschränkung der unterdrückenden Rolle der Diktatur des Proletariats auf die Gewalt, welche keine friedlichen Phasen hat, ist erwiesenermaßen falsch, wie das Konzept eines Staates, der über den Klassen steht, ein Staat des ganzen Volkes. Das ist das Herzstück der Revision des Marxismus-Leninismus, dass der revolutionären Mobilisierung den Schneid genommen wurde und zu dem gegenwärtigen Schlamassel geführt hat. Die Einbeziehung des ganzen Volkes in die Verwaltung des Staates ist Teil des Prozesses des Absterben des Staates, der Klassencharakter des Staates ändert sich nicht durch diesen Prozess und fundamental in einem sozialistischen Staat ist, dass die Restauration des Kapitalismus auf der Tagesordnung bleibt, solange der Imperialismus in der Welt vorhanden ist. Das verlangsamt und beeinträchtigt das Absterben des Staates. In einer sozialistischen Gesellschaft geht es nicht darum, eine Staatsform gegen eine andere auszuwechseln. Wenn bürgerliche Formen des Rechts noch bestehen, kann dies zur Restauration des Kapitalismus führen. (Jeder nach seinen Fähigkeiten – Jedem nach seiner Leistung).

Der Transfer der Staatsmacht zu anderen Klassen und Gruppen in der Sowjetunion wurde durch die Gorbatschow-Clique vervollständigt, als von den Sowjets auf die Duma (parlamentarische Republik) gewechselt wurde. Zu jeder Zeit während dieser längeren Periode war eine Restauration des Sowjetstaates möglich, es hätte bewusste Aktivitäten der Kommunisten gebraucht, die Diktatur des Proletariats zu mobilisieren, um die Klassenherrschaft des Proletariats wieder herzustellen. Das ist es, was Andropow während seiner kurzen Zeit als Generalsekretär versucht hat. Es war der militärische und politische Druck der Vereinigten Staaten, der andere Klassen in der Sowjetgesellschaft beeinflusst hat und die Auflösung der Staatsmacht weg vom Proletariat ging einher mit Ansichten und Konzepten, die allmählich zu einem „neuen Denken“ führten und den sowjetischen Staat schwächten. Die innere Dynamik der Schattenwirtschaft und andere Formen der Korruption haben die Moral des Proletariats untergraben. Die Lähmung, die während dieser Konterrevolutionen sichtbar war, hing eng mit der dargestellten Beseitigung der revolutionären Staatstheorie zusammen.