Editorial

20 Jahre ...

feiert unsere Monopolbourgeoisie. Sie feiert die Einverleibung des Teils Deutschlands, in dem ihr der Zugang zum Erwerb von Monopolprofiten verweigert gewesen war. Sie feiert die Deindustrialisierung des einst zehntstärksten Industriestaates der Welt, seine Entvölkerung, seine Entrechtung. Sie feiert den Vormarsch der Bundeswehr bis an die Grenzen Polens, ihren Gebiets- und Machtzuwachs gegenüber den imperialistischen Konkurrenten. Sie feiert die Vernichtung eines Lebens ohne Kapitalisten auf deutschem Boden, das Lohndiktat gegenüber den ostdeutschen Arbeitern und in der Folge die permanenten Angriffe auf die Arbeiterklasse in Ost und West.

Wer feiert mit ihr? Jegliche Militaristen, Faschisten, Kriegsgewinnler und Revanchistenverbände, Rassisten jeglicher Couleur, die wieder aus den Löchern gekrochen kommen, während einem Großteil der Arbeiterklasse bisweilen der Appetit schon vor dem Einkaufen vergeht, wenn dazu überhaupt noch das Geld reicht, zwanzig Jahre danach ... .

Denn „über das Fleisch, das in der Küche fehlt, wird nicht in der Küche entschieden“, stellte Bert Brecht fest.

In dieser Ausgabe der KAZ ziehen wir politisch Bilanz, was außerhalb der Küche wieder gesagt und wieder getan werden darf.

Zwei Referenten der II. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ (secarts.org, Mai 2010) haben ihre Ausführungen für den Abdruck in der KAZ nachbereitet.

Zwanzig Jahre danach ist „die Welt unser Feld“. Wo steht die Bundeswehr, welche taktischen und strategischen Aufgaben löst sie – als zeitweise zweitgrößter Truppensteller der Welt – in fast allen Kontinenten zur Absicherung deutscher Monopolprofite? In welchen Widersprüchen befindet sich der deutsche Imperialismus an den militärischen Fronten zur VR China und zur imperialistischen Konkurrenz, wobei die „wiedervereinigte“ ostdeutsche Jugend gegenüber der westdeutschen den Hauptteil des Kanonenfutters stellt? Warum ähnelt der Krieg in Afghanistan einem Kolonialkrieg und warum werden Gebrauchsanweisungen aus der faschistischen Wehrmacht für die Kriege der Bundeswehr mehr und mehr bemüht?

In den „Thesen zur Sammlungsbewegung“ wird die innere bundesrepublikanische Wirklichkeit beleuchtet. Welche reaktionären Kräfte gibt es, welche faschistischen Strömungen haben welche Ursache, und warum braucht das Kapital sie alle? Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass nicht alles bürgerlich-demokratisch ist, wo auch bürgerlich-demokratisch draufsteht. In diesem Sinne verstecken sich hinter der CSU immense faschistische Gefahren, nicht zuletzt wegen eines Peter Gauweiler, einst hochgelobtes Ziehkind von Franz-Josef-Strauß, mit gefährlichen, von großen Teilen der Linken weit unterschätzten, Querfrontpraktiken.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik
in Organisationsfragen“

Die Banken und die Reichen in diesem Land – noch etwas duselig vom Schock der Krise - werden wieder frech. Sie präsentieren die ersten Rechnungen für ihre Krise dem Volk. Kürzungen über Kürzungen, damit die Reichen die Scharten auswetzen können, damit die Zinsen, Dividenden und Boni reichlicher fließen. Und das ist erst der Anfang. Nach dem europäischen Rettungspaket vom Mai mit 750 Milliarden Euro, brauchte die Bad-Bank der CSU, HypoRealEstate, gerade wieder mal 40 Milliarden an Staatsgarantien. Unser Artikel „Nichts Reaktionäres fällt, das man nicht niederschlägt! Gestern: „Die Welt stand an einem Abgrund!“ - Heute: Schon einen Schritt weiter?“ liefert die Hintergründe und zeigt, welche Bedeutung der Staat der Wucherer im imperialistischen System hat, wie er Ausdruck von Fäulnis und Parasitismus des Kapitalismus ist. Und er stellt die Frage, was denn eigentlich wäre, wenn Banken pleite gingen, wenn der Staat Bankrott anmelden müsste, wenn es zu einer neuen Währung käme.

Im Prestigeprojekt von Bahn und Staat „Stuttgart21“ geht es nicht mehr nur um Sinn und Unsinn, um Ausplünderung der Staatskasse, um das Kaputtsteuern der Bahn. Es geht um Demokratie. Ob sich die schwarz-gelbe Clique in Stuttgart und Baden-Württemberg mit selten so gut sichtbarer Arroganz der Macht über den Protest der Mehrheit hinwegsetzen darf. Zu den Interessen, die hinter den Mappuse und Co, aber auch hinter „unseren Leuten“ stehen: Stuttgart 21 – Alle reden vom Wahnsinn. Wir fragen nach Klasseninteressen.

Die Debatte um die Ursachen der Niederlage des Sozialismus 1989 führen wir fort mit einem Beitrag von David Matters, Mitglied des ZK der KP Australien: „Der Staat des ganzen Volkes und der Kampf für Sozialismus im 21. Jahrhundert“.

Es handelt sich um ein vorwärtsweisendes Beispiel, wie in anderen Ländern diese für einen neuen Aufstieg der Arbeiterbewegung entscheidende Frage diskutiert wird.

Kurz vor Redaktionsschluss stießen wir auf brisante Fakten: Die Reaktionen der Rüstungsindustrie beinahe im Gleichschritt mit der IG Metall-Führung um Berthold Huber auf die von Guttenberg vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung der Bundeswehr als weltweite imperialistische Eingreiftruppe. Dazu „Die IG Metall-Führung und die Rüstungsindustrie“

In diesem Sinn „To szu“ (Wahlspruch Mao Tse-Tungs: Viel denken!) und natürlich: Hinlangen nicht vergessen.

KAZ-Fraktion„Ausrichtung
Kommunismus“