Wer sabotiert das AfD-Verbot?

Im Sommer 2023 wurde die Forderung nach einem Verbot der AfD von Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, ins Gespräch gebracht. Nachdem nun die Recherche von „Correctiv“ über das Nazitreffen in Potsdam offenbart hat, dass bereits Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen mit und ohne deutschen Pass bestehen, sind Hunderttausende gegen die AfD auf die Straße gegangen.

Das Verbot der AfD ist auf jeden Fall notwendig, das steht außer Frage. Eine Nazi-Herrschaft wäre ungleich schlimmer als Mord und Totschlag durch Einzelpersonen, aber auch Mord und Totschlag sind mit Recht verboten. Und der Aufstieg der AfD erinnert an den Aufstieg der NSDAP Ende der Zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Die Frage ist, warum nicht längst die erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, warum so rumgeeiert wird, Ersatzlösungen diskutiert werden etc.

Es stellt sich also die Frage, wer oder was verhindert das AfD-Verbot?

1. Der Verfassungsschutz

Das 2001 von der Bundesregierung in Gang gesetzte Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte, 2003 wurde das Verfahren vom Bundesverfassungsgericht eingestellt. Grund war, dass NPD und Verfassungsschutz durch den Einsatz von V-Leuten eng miteinander verwoben waren. Der Verdacht erhärtete sich, dass V-Leute Leitungsfunktionen in der NPD übernommen hatten. Die V-Leute bekamen vom Bundesinnenministerium Aussageverbot. Das Bundesverfassungsgericht erklärte daher die vorgelegten „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes für nicht verwertbar und stellte das Verfahren ein. In diesen Jahren hatte auch die Mordserie der eng mit der NPD verbundenen Terrororganisation „NSU“ begonnen. Der NSU wurde vom Verfassungsschutz gedeckt, einer seiner Morde wurde sogar in einem Internetcafé vor den Augen eines „Verfassungsschützers“ verübt. Die Verfassungsschutzbehörden schredderten nach Auffliegen des NSU kiloweise Akten, durch die sie hätten belastet werden können. Damals wurde landauf landab die Forderung „Auflösung des Verfassungsschutzes“ populär. Und diese Forderung ist nach wie vor richtig! Sie ist sogar mit dem Grundgesetz vereinbar: Nach Artikel 87 ist die Einrichtung von Verfassungsschutzbehörden eine Kann-Bestimmung. Das heißt: Der Verfassungsschutz kann weg! Und er muss weg. Mit seinen „Erkenntnissen“ über Faschisten hinkt er sowieso meistens Monate und Jahre hinter fleißig recherchierenden Antifaschisten und Journalisten hinterher. Und er ist viel mehr an der Denunziation von Linken interessiert, er beobachtet die Tageszeitung „junge Welt“, weil die sich am Klassenkampf orientiert. Da sind ihm die Faschisten, die den Klassenkampf leugnen, schon lieber. Und es geschieht dasselbe wie gegenüber der NPD: Seit 2020 rekrutiert der Verfassungsschutz V-Leute in der AfD. Wozu, wenn am Ende die gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertbar sind, weil die V-Leute selbst die Verbrechen mit verüben oder sogar organisieren?

2. Die CSU

Im Jahr 2016 hat die CSU als damals alleinregierende Partei in Bayern gegen massiven Widerstand in der Bevölkerung ein „Integrationsgesetz“ beschlossen. Es beinhaltet die Erfindung einer Gruppe von deutschen Staatsbürgern, die „in besonderer Weise integrationsbedürftig“ sind. Es handelt sich dabei um nichts Anderes als den sogenannten Migrationshintergrund. In besonderer Weise integrationsbedürftig ist, wer nach 1955 in das Gebiet der heutigen BRD eingewandert ist oder wer auch nur einen Eltern- oder Großelternteil hat, der nach 1955 in das Gebiet der heutigen BRD eingewandert ist. Das erinnert an die Nürnberger Rassengesetze von 1935, wo auch eine minderwertige Staatsbürgerschaft eingeführt wurde, die wenige Jahre später zur Deportation und Ermordung sehr vieler der so gebrandmarkten Deutschen führte. Was für eine Steilvorlage für das Nazi-Treffen in Potsdam! Warum wird die CSU nicht verboten? Inwiefern ist sie weniger menschenfeindlich als die AfD? Kein Wunder, dass CSU-Söder von einem Verbotsverfahren gegen die AfD nichts wissen will.

Übrigens haben gerade – mitten in dieser Verbots-Diskussion – CSU und Freie Wähler gemeinsam zum wiederholten Mal zwei AfD-Mitglieder als Richter im bayerischen Verfassungsgericht gewählt.

3. Friedrich Merz, Kai Wegner, die Berliner CDU ...

Silvesternacht 2022/2023: „Krawalle“ rufen die CDU auf den Plan, insbesondere die Berliner CDU, die verlangt, die Vornamen der gefassten mutmaßlichen Straftäter mit deutscher Staatsangehörigkeit zu erfahren. Kai Wegner, wenig später Regierender Bürgermeister von Berlin, verteidigt nach Kritik ausdrücklich diese Forderung, unterstützt wird er ausdrücklich von Friedrich Merz. „Nur wenn ich Probleme benenne, kann ich sie auch richtig lösen“, erklärt Wegner. Da war es nicht mehr weit bis zum Lösungsvorschlag der Nazi-Versammlung in Potsdam. Volksverhetzung muss vom Staat verfolgt werden. Warum hat sich kein Staatsanwalt dieser Ungeheuerlichkeit angenommen?

4. Die Bundesregierung

Am selben Tag der Veröffentlichung von „Correctiv“ über das Nazitreffen in Potsdam beschloss der Bundestag ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz, ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“, oder besser gesagt, ein Abschiebeverschlimmerungsgesetz. Die Bundesregierung ist damit wieder einmal dem Rechtsruck gefolgt, gegen den in den nächsten Tagen Hunderttausende auf die Straße gingen. Das neue Gesetz schränkt die Grundrechte von Asylsuchenden weiter ein. So soll es möglich sein, dass die Polizei nicht nur das Zimmer eines „Ausreisepflichtigen“ durchsucht, sondern sie kann alle Zimmer einer Flüchtlingsunterkunft durchsuchen. Schutzsuchende Menschen können mehrere Monate in Abschiebehaft genommen werden. Dieses Gesetz dient hauptsächlich der Einschüchterung und Entrechtung von Flüchtlingen. Wundert sich noch jemand, dass in einem solchen politischen Klima die Faschisten enormen Auftrieb bekommen? Bemerkenswert ist, dass dieses Abschiebegesetz bei den Demonstrationen bisher so gut wie gar nicht angegriffen wurde. Sogar Regierungsmitglieder marschieren mit, als könnten sie kein Wässerchen trüben. Vergleichsweise wenig Menschen haben gegen die Verabschiedung des Gesetzes vor dem Reichstag protestiert.

Schaut euch mal dagegen Frankreich an. Da wurde im ganzen Land gegen ein ebenso übles, mit Hilfe der Faschisten beschlossenes Asylgesetz der Regierung Macron demonstriert. Jetzt hat der Verfassungsrat Teile des Gesetzes kassiert. Dieser Erfolg genügt aber nicht – z.B. bleibt die vereinfachte und beschleunigte Abschiebungsregelung erhalten. Deshalb wird weitergekämpft – am 3. Februar ist Aktionstag.

Eine Frage an die Sozialdemokraten:

Wer euch noch nicht aufgegeben hat (und es sind inzwischen sehr viele, die euch aufgegeben haben), fragt sich, warum ihr unbedingt Bestandteil des Rechtsrucks sein wollt (jedenfalls verhalten sich eure Funktionäre und Parlamentarier so). Nancy Faeser macht den Horst Seehofer, als wäre sie ein aufgehübschter Klon von ihm. Vor der Wahl in Hessen hat sie über „kriminelle Clans“ schwadroniert, und dass man auch nicht straffällige Mitglieder eines solchen „Clans“ abschieben muss. Hat ihr das bei der Hessenwahl genützt? Nein, sie ist krachend durchgefallen – und wundert sich noch darüber, dass reaktionäre Leute eben immer lieber CDU und AfD wählen als SPD! Auf welchem Planeten lebt sie? Lars Klingbeil will den Fokus der SPD auf die „arbeitende Mitte“ legen. Geht’s noch? Habt ihr nicht schon genug nach unten getreten? Erwerbslose sind wohl nur noch Dreck für euch? Und die asylsuchende alleinerziehende Mutter, die als Reinigungskraft arbeitet, die sich mühsam durchschlagen muss – ja, das ist klar, die darf ja gar nicht wählen, die ist uninteressant, der habt ihr ja mit dem neuen Gesetz gerade noch eins auf die Mütze gegeben. Nehmen wir mal an, sie arbeitet – sie ist aber keine „Mitte“, sondern ganz unten. So weit unten, dass sie noch unter eurem Hinterteil ist, und auf den Toiletten hinter euch her putzen muss. Mit solchen Leuten macht ihr euch natürlich nicht gemein!

Die Geschichte lehrt, dass man den Faschismus nicht beruhigen kann, indem man ihm Recht und Menschlichkeit in den Rachen wirft. Das war so innerhalb Deutschlands, z.B. als am 1. Mai 1933 die Gewerkschaftsführer zur Nazi-Demonstration aufriefen, und am 2. Mai dann die Gewerkschaftshäuser von den Nazis gestürmt worden, Gewerkschafter verfolgt und ins KZ verschleppt wurden. Und das war auch auf internationaler Ebene so – das Münchner Abkommen 1938, mit dem große Teile der Tschechoslowakei an die Hitlerfaschisten verschenkt wurden, hat nur die Kriegsgefahr erhöht.

Wer hilft uns denn nun, das AfD-Verbot durchzusetzen?

Nur wir selbst, Arbeiter, Gewerkschafter, Demokraten, Antifaschisten ... Und, wie man sieht, man wird der AfD nicht Herr, wenn man nicht auch all die Hindernisse bekämpft, die ein Verbot erschweren. Die AfD ist in einem gesellschaftlichen Klima der Kriegsvorbereitung groß geworden, der Entfesselung deutscher Großmachtträume. Kriegsvorbereitung heißt: Die Wunderwaffe Mensch gegen andere Völker ins Spiel bringen. Dafür sollen wir alle nach rechts rutschen, sollen dumme Monster werden, die Flüchtlinge, Migranten, alles Fremde ablehnen und bekämpfen. Deshalb:

– Verfassungsschutz auflösen!

– Volksverhetzer vor Gericht!

– Stopp aller Abschiebungen! Abschaffung der Abschiebehaft!

– Asylrecht im Grundgesetz in der Fassung von 1949 wieder herstellen, und alle Benachteiligungen für Asylsuchende aus den Gesetzbüchern streichen!

– Wer Nazis verbieten will, sollte die CSU nicht vergessen!

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“