25. Gewerkschaftstag der IG Metall (22.-26.10.2023)

Restriktiv, transparent, kontrolliert und fair in den Krieg?

Der IGM-Vorstand hat dem Gewerkschaftstag das Motto verpasst: „Zeit für Zukunft“. Dabei hat er dem Gewerkschaftstag für die Zukunft die Zeit von 6 auf 5 Tage zusammengestrichen. Zur Diskussion und Beschlussfassung lagen den 421 Delegierten 539 Anträge vor. Darunter ein Grundsatz- und vier Leitanträge vom Vorstand, ein Antrag der IGM-Jugend sowie 533 Anträge aus 148 Geschäftsstellen, 39 zur IGM-Satzung und 494 politische Anträge.

Wer sich einigermaßen darüber informieren will, was hierbei für die Zukunft – die nächsten 4 Jahre – beschlossen wurde, kommt nicht daran vorbei, etwas „Zeit für Zukunft“ für eine längere Lese- und Verständnispause einzuplanen. Das gilt insbesondere für alle, die sich auf Basis der Vorstandsanträge darüber informieren wollen, wie das Führungspersonal politisch tickt und in welche Richtung hierbei das Klassenbewusstsein zeigt. Wir müssen uns hier auf wenige Auszüge aus dem Vorstands-Grundsatzantrag – G. 001 – beschränken. Daraus erfahren wir vor allem einiges über die kurz- oder längerfristig anstehenden Aufgaben der IGM, wie z. B. über Rüstungsexport/Waffenlieferungen an die Ukraine, Konfliktlösungen durch „Austarieren“, Streikrecht und insbesondere über die Anwendung von Digitalisierung, KI („Künstliche Intelligenz“) und „Gestaltung der Transformation“. Die Kapitalisten haben dafür immer noch kein richtiges Verständnis und geeignetes Konzept entwickelt. Im Grundsatzantrag wird dazu festgestellt: „Fatalerweise mangelt es vielen Arbeitgebern nach wie vor an einer handfesten Strategie für den Umgang mit diesen Herausforderungen. ,Fahren auf Sicht’ dominiert ...“

Der IGM-Vorstand geht davon aus, dass die Kapitalisten damit auf den Sicht-Sachverstand der IGM angewiesen sind, um in der Gemengelage auf längere Sicht fahren zu können. Die neugewählte IGM-Vorsitzende Benner hat sich dafür auch schon für sicht- und systemerhaltende Maßnahmen stark in die Riemen gelegt und in ihrem Zukunftsreferat den Gewerkschaftstags-Delegierten zugerufen: „Es ist unser Auftrag, diesen Umbau, diese Transformation zu gestalten. So, dass wir die Grundlagen für unser Leben und für unsere Wirtschaft erhalten“.

Hierbei hat sie der IGM mit ihrer neuen 5er Führungsmannschaft – noch mit konzipiert von der alten – fürs Erhalten und Gestalten per Grundsatzantrag „FairWandel“ als „unser Leitbild“ ans Bein gebunden. Unter der Überschrift: „Wo wir stehen. Wohin wir wollen“ wird darin u. a. in den einleitenden Sätzen erklärt: „Wir sind eine Organisation mit klarem, unverhandelbarem Wertekompass: Solidarität, Respekt, Gerechtigkeit, FairWandel – das ist unser Leitbild.“

Abgesehen vom Blickfang auf allen IGM-Schreiben, hat sich der jetzt ehemalige IGM-Vorsitzende Jörg Hofmann hierbei besonders bemüht, Gewerkschaftsmitgliedern, Betriebsräten und Belegschaften die FairWandel-Erfindung bei jeder sich bietenden Gelegenheit einzutrichtern. Sozusagen als ständiger Ohrwurm, um dem Leitbild – wie im Juni 2019 vor fünfzigtausend Kolleginnen und Kollegen am Brandenburger Tor in Berlin – den Boden zu bereiten. In dem Sinne und sicher mit Blick auf den anstehenden Gewerkschaftstag hat er 2023 zum „FairWandel“-Jahr ausgerufen. Bei der IGM-Jahres-Pressekonferenz hat er im Januar 2023 erklärt: „Das Versprechen einer sozial-ökologischen Transformation erfordert eine Zusammenarbeit aller: Unternehmen, Politik und Gewerkschaften. 2023 muss zum Jahr des fairen Wandels werden. (...) Wir brauchen einen echten Wumms beim Wandel, kein zögerliches Handeln nach Kassenlage ...“ (Auszug aus IGM-Pressemitteilung 26. Januar 2023)

Was Hofmann damit predigt bzw. gepredigt hat, ist die zur Hirnverwirrung mit einem Phantasienamen ausgeschmückte Klassenzusammenarbeit. Die bekannte und von uns oft beschriebene von den opportunistischen sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern mit Wumms bis zur Selbstvernichtung gepflegte Sozialpartnerschaft mit Kapital und Regierung (siehe KAZ 385, S. 19).

Zur Wandel-Wummsverstärkung heißt es im Grundsatzantrag: „FairWandel – auch in herausfordernden Zeiten“ (...) „Mit FairWandel haben wir ein Leitbild beschrieben, wie die Transformation gestaltet werden soll. Wir haben damit programmatische Leitplanken gelegt und den Begriff Transformation in der öffentlichen und politischen Debatte entscheidend geprägt. Nun wollen wir noch deutlicher herausarbeiten, welche Vision für die Gesellschaft von Morgen uns antreibt ...“

Mit dem Antrieb fürs Leitplankenlegen, für die Vision von Morgen, werden die heutige Realität: Klassengesellschaft, Klassenwiderspruch, das kapitalistische Ausbeutungssystem und seine Gesetzmäßigkeiten ausgeblendet. Das ist wohl auch der Zweck der Übung, sie hinter FairWandel-, Transformations- und Gemeinsamkeitsgeschwätz verschwinden zu lassen. Der Grundsatzantrag ist voll davon: „Nur gemeinsam werden wir Fairwandel zu unserer Vision für die transformierte Arbeitsgesellschaft von morgen weiterentwickeln können ...“

Bei so viel Visions-Gemeinsamkeitsgeschwätz besteht die Gefahr, dass sich die transformierte Gesellschaft von morgen der von den Hitler-Faschisten entwickelten und spätestens seit 1933 praktizierten Volksgemeinschaftsideologie annähern kann. Zu der Geschichte gehört die Zerschlagung der Gewerkschaften 1933 wie der 2. Weltkrieg. Am 22. Juni 1941 fuhren deutsche Panzerbrigaden mit der faschistischen deutschen Wehrmacht zum Vernichtungsfeldzug gegen die Völker der Sowjetunion. Wie längst öffentlich bekannt und von der Ampel-Regierung, vom deutschen Imperialismus, geliefert, stehen heute abgesehen von Geschützen, Raketen-Drohnen-Abwehrschirmen usw. wieder deutsche Panzer an der russischen Grenze. An die Front gefahren von ukrainischen Soldaten, die von Bundeswehr-Spezialisten im Fahren und Schießen ausgebildet werden. Bekannt ist auch, dass von Februar bis Mai 2024 mehrere Großübungen der Bundeswehr unter dem Namen „Quadriga“ mit Stoßrichtung nach Osten stattfinden sollen, der deutsche Beitrag zur NATO-Großübung Steadfast Defender 2024. Der Feind bei diesen Übungen heißt offiziell Russland. Wie ebenso öffentlich bekannt, hat der DGB, die Vorstände der Einzelgewerkschaften, keine Protest-Kundgebungen und Demos mit der Losung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ gegen Regierung und Kapital organisiert. Im Gegenteil. Wir haben in den letzten Ausgaben der KAZ über ihre Unterstützung der Regierungspolitik, zuletzt über die Zustimmung zu Waffenlieferungen durch den ver.di-Bundeskongress berichtet (KAZ 385).

„Für eine verantwortungsvolle Politik für Frieden und Sicherheit“

Wie beim ver.di-Kongress ging es bei der IGM ähnlich um den Ukrainekrieg und das Verhalten bei Waffenlieferungen. Um dabei mitmachen zu können, hat sich die IGM-Führung unter der obigen Überschrift im Grundsatzantrag von der bisherigen Beschlusslage – „keine Waffenexporte in Krisengebiete und an kriegführende Staaten“ – befreit. Der Ersatz dafür lautet jetzt: „Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben.“

Dabei geht alles, Krisengebiete und kriegführende Staaten sind kein Problem mehr. Das beweisen Kapital und Regierung, die Ampel-Koalition rauf und runter. Sie wissen, dass sie mit der IGM-Entscheidung nicht nur ver.di, sondern die beiden größten Einzelgewerkschaften im Rücken haben. Daran ändert auch der eingefügte Ergänzungsantrag der IGM-Geschäftsstelle – Hanau-Fulda nichts mehr. Er stellt nach dem o. g. Ersatz fest: „Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg (Ukraine) und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien ‚Sieg‘ oder ‚Niederlage‘ ist der falsche Weg.“

Zum Weg der IGM wird in § 2 der Satzung festgestellt, dass sie sich für „Frieden, Abrüstung und Völkerfreundschaft“ einsetzt. Der von SPD-Kanzler Scholz und dem seit Wochen an der Politbarometerspitze stehenden Kriegsminister Pistorius gepredigte diplomatische Lösungsweg heißt Aufrüstung und ihre Völkerfreundschaft Hetze gegen Russland und China. Die Metallerinnen und Metaller, die Belegschaften und die Lohnabhängigen generell müssen herausfinden und diskutieren, auf welcher Seite sie hierbei stehen. Pistorius hat mit den verteidigungspolitischen Richtlinien am 9. November 2023 verkündet, welchen Weg er für sie vorgesehen hat und in welchen „Waffenstillstands-Kategorien“ er denkt. Danach gilt für eine „kriegstüchtige Bundeswehr“ „jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“. Deutschland brauche „Soldatinnen und Soldaten, die den Willen haben, unter bewusster Inkaufnahme der Gefahr für Leib und Leben das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. (Bundesministerium der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien 2023)

Gemessen an der kapitalistischen Realität in der BRD heißen „Verteidigung“ von „Recht“ und „Freiheit“ hierbei übersetzt: Wie in den zwei bekannten Weltkriegen, den Kapitalisten erneut die Kastanien aus dem Feuer holen.

Pistorius sucht aus den Reihen der Lohnabhängigen dafür geeignetes Kanonenfutter. Arbeiterinnen und Arbeiter, die den Willen haben oder dazu gezwungen werden, sich im „hochintensiven Gefecht“ die eigene und/oder anderen die „Zeit für Zukunft“ für immer auszulöschen oder sie evtl. als zusammengeschossener Invalide zu verbringen. Dafür hat Pistorius auch bereits die Lösung zur Hand und mit den Worten festgeschrieben: „... eine aktive, auch von der Gesellschaft getragene Veteranen- und Gefallenenkultur“ als „... eine stete Verpflichtung.“

Bei solchen Tönen müssen/müssten bei Gewerkschaftsmitgliedern, bei der IGM, bei ver.di usw. die Alarmglocken im Dauerton schrillen und zu der Einsicht führen, das nachzuholen, was ihre Kongresse, angeleitet von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen bewusst nicht beschlossen haben: dem von Regierung, Parlament und Kapital ausgehenden Kriegstreiber- und Geschrei nach Euro-Milliarden für Waffen nicht auch noch an die Seite, sondern mit handfesten und wirksamen Aktionen aus Betrieben und Gewerkschaften entgegenzutreten. Z. B. mit der Organisierung von Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen, Demos, der Unterstützung der Initiative „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“ und/oder Streiks. Hierbei ist bekannt: Restriktiv, transparent, kontrolliert oder nicht, Rüstungsproduktion und die daraus folgenden Waffenexporte sind nie zu etwas anderem gedacht, als damit Krieg vorzubereiten und zu führen.

Ludwig Jost