Warum sind die deutschen Arbeiter so wenig kampfbereit?

Eine brennende Frage, die viele linke Gewerkschafter, jeden der die Arbeiterbewegung auch nur ein Stück nach vorne bringen will und jede und jeden, die/der gegen Erwerbslosigkeit, gegen die ganzen Hartz-Schweinereien, gegen steigende Armut, Rassismus, Krieg usw. aktiv ist, beschäftigt. Hierbei äußern insbesondere junge, engagierte Menschen ihr Unverständnis und teilweise ihre Wut und Verzweiflung über das Verhalten, das Nichtstun und Nichtaufmucken der Mehrheit der deutschen Arbeiter. Das umso mehr, als in den letzten Jahren immer wieder von größeren Streiks, von Generalstreiks der Arbeiterklasse in Frankreich, Italien, Griechenland und sogar in Israel (wurde in den Medien besonders klein gehalten) und in anderen Ländern in Presse, Funk und Fernsehen berichtet wurde. Über sechs Millionen waren in Italien vor rd. drei Jahren auf der Straße, als der korrupte Regierungschef Berlusconi den Arbeitern den gesetzlichen Kündigungsschutz nehmen wollte. In Frankreich, Griechenland und Israel war es ähnlich, als die Regierungen versuchten, die Bedingungen für die Renten zu verschlechtern. Hierbei bedurfte es keiner größeren Aufrufe der Gewerkschaften, um die dortigen Arbeiterinnen und Arbeiter dazu zu bringen, die Angriffe von Kapitalisten und Regierungen auf ihre Klasse auch gemeinsam als Klasse abzuwehren.

Ganz anders in diesem Lande. Hier sind die Streiks der Arbeiter in den anderen Ländern noch kein sich in der Praxis auswirkendes Beispiel dafür, dass es unbedingt notwendig ist, sich als Klasse zu wehren. Abgesehen von wenigen Streiks in einzelnen Betrieben werden „Schröder Agenda 2010“, Hartz I-IV, die ganzen Angriffe auf die Sozialversicherung, auf Rentenalter, Renten- und Lohnkürzungen usw. und die damit verbundenen gegen die ganze Klasse gerichteten Grausamkeiten, Demütigungen und Erniedrigungen ohne ernsthafte Gegenwehr hingenommen. So zu sagen, als wären sie unabänderliches „Schicksal“, in das man sich zu fügen hat. Eine keinen Widerstand duldende „Strafe und Buße“, um das „Unrecht“ wieder gut zu machen, welches den Kapitalisten in der Vergangenheit mit den ihnen im Kampf abgerungenen Rechten und Tarifverträgen angetan wurde. Ganz in diesem Sinne verhalten sich große Teile der Arbeiterklasse. Wie die Medizinmänner, die den „Göttern der Finsternis“ auf dem Altar der Unwissenheit Menschenopfer u. a. brachten, um sie „freundlich zu stimmen“, servieren sie den Kapitalisten in „Zusammenarbeit“ mit den Gewerkschaftsführungen (auf sie kommen wir noch zurück) ihre Löhne und Tarifverträge auf dem Silbertablett. Wie ehemals die Götter sollen auch die Kapitalisten durch die Lohnopfer, Arbeit ohne Lohn usw. „freundlich gestimmt“, vom guten Willen der Arbeiter und Gewerkschaften überzeugt werden. Dafür sollen sie das im Kapitalismus Unmögliche wahr machen – die Arbeitsplätze sichern!

Mit der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, wie das sehr häufig als Ursache für die fehlende Gegenwehr, für das Nichtstun angeführt wird, können die deutschen Arbeiter ihr Verhalten alleine nicht rechtfertigen. Diese Angst und Befürchtung gibt es in anderen Ländern auch und trotzdem kommt es zu Massenaktionen von großen Teilen oder der ganzen Arbeiterklasse. Dass dies in diesem Lande angeblich nicht möglich ist bzw. den Arbeitern wesentlich schwerer fällt, dafür gibt es Gründe, die in der nicht gerade „ruhmreichen“ Entwicklungsgeschichte der Deutschen, des deutschen Volkes liegen. Dabei geht es um u. a. Jahrhunderte lang anerzogene Denk- und Verhaltensweisen, die von den Herrschenden gerne als so genannte „preußische Tugenden“ bezeichnet, gelobt und durch entsprechende „Menschendressur“ eingeimpft wurden und werden. Es handelt sich hierbei immer noch um eine weit verbreitete Staats- und generell um Obrigkeitshörigkeit. Was in der Praxis heißt, immer warten auf den Befehl von „oben“. Ohne ihn oder dagegen geht nichts. Z. B. ohne Streikaufruf der Gewerkschaftsführung kein Streik! Ohne den Betriebsratsvorsitzenden, ohne oder gegen die Meinung des Betriebsrates kann die Belegschaft nichts machen. „Tugenden“ wie „Gehorsam ist die erste Bürgerpflicht“, „Ordnung muss sein“, „Wohlverhalten“ bis zum „geht nicht mehr“, spielen hierbei ebenso eine große Rolle. So wurde z. B. der ehemalige IGM-Vorsitzende Zwickel 2004 von den Streikenden im Osten nicht dafür zur Rechenschaft gezogen, dass er ohne auch nur ein Wort mit ihnen darüber gewechselt zu haben, vor die Presse trat und ihren Streik für die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in selbstherrlicher Manier einfach abbrach. Die Grenze zur Unterwürfigkeit, zum Untertanengeist bis zum Stramm stehen vor der Gewerkschaftsbürokratie, den „Hauptamtlichen“ oder beim Anblick eines Polizisten, einer Uniform oder vor Beamten und Angestellten auf Ämtern, ist hierbei fließend. Dabei geht der Le­galismus, die Gesetzesgläubigkeit, „alles muss gesetzlich geregelt, legal sein“, über alles. Auch beim Kampf um Lohn oder gegen Entlassungen, gegen den Existenzverlust Hunderter Arbeiterinnen und Arbeiter muss die Straßenverkehrsordnung eingehalten, die Straße für den „freien Bürger“, den Autofahrer frei gehalten werden. Demonstrationen oder Kundgebungen ohne Aufforderung, das Betreten der Straße ohne behördliche Genehmigung sind nicht möglich. Dafür gibt es den „Bürgersteig“. Bevor etwas gemacht werden kann, muss abgesichert sein, dass es auch „legal“ und nicht gegen die allgemein gültige „Ordnung“ verstößt. Und für den Streik gilt z. B. bei manchen: „Wer bezahlt mir den Lohnausfall, wenn ich dabei mit mache?“ Diese Art von Versicherungsdenken ist weit verbreitet. Bei vielen hat sie sich tief in die Köpfe eingegraben und zum großen Hemmnis bei zu treffenden Entscheidungen entwickelt. Besonders, wenn es darum geht, für die eigenen Interessen zu kämpfen und „auf die Straße zu gehen“. (Einige Beispiele dazu weiter unten.)

Besonderheiten der historischen Entwicklung Deutschlands

Die oben angeführten Geisteshaltungen und Verhaltensweisen wie Stillhalten, Leiden und Erdulden sind Eigenschaften des feigen deutschen und antidemokratischen Bürgertums, des Untertanengeistes des deutschen Spießbürgers, wie sie weiter unten beschrieben werden. Offensichtlich hat eine große Masse der deutschen Arbeiter bei ihrer Entwicklung und Organisierung zur Klasse nicht verhindern können, dass solche Eigenschaften auf sie abgefärbt sind. Sie so zu sagen trotz aller revolutionären und heldenhaften Kämpfe von Verhaltensweisen des Bürgertums infiziert und „krank“ gemacht wurden, wobei sich dieser mitgeschleppte, reaktionäre Ballast gemeinsam mit den Nachwirkungen bei Kämpfen erlittener Niederlagen bis heute zu in „Lähmungserscheinungen“ beim Klassenkampf auszudrücken scheint.

Friedrich Engels und Karl Marx haben sich intensiv mit in der historischen Entwicklung Deutschlands liegenden Besonderheiten ausei­nandergesetzt und die Ursachen erlittener Niederlagen und o. g. Denk- und Verhaltensweisen nachgewiesen. Danach geriet das deutsche Volk in allen entscheidenden Momenten seiner Entwicklung, als es vor der lebenswichtigen Lösung von Grundfragen gestanden war, nach einem vorübergehenden revolutionären Aufschwung immer wieder unter den Einfluss der Reaktion. Mit dem Ergebnis, dass dies dann zu einer Restauration der früheren konservativen Ordnung führte. Im geschichtlichen Entwicklungsverlauf wird diese von Karl Marx aufgedeckte Besonderheit im Ausgang der größten Bewegungen der deutschen Geschichte deutlich. So in der Reformation und im Bauernkrieg, in den Ereignissen zur Zeit der französischen Revolution und der Napoleonischen Kriege, in der Revolution von 1848 und der Bewegung zur nationalen Einigung Deutschlands. In all diesen Bewegungen erwies sich letzten Endes das Übergewicht auf Seiten der reaktionären Klassen.

Der deutsche Bauernkrieg und der Dreißigjährige Krieg

Im Bauernkrieg von 1524 bis 1525 traten die Bauern und Plebejer (Besitzlosen) für die Gleichheit der Menschen, gegen die feudalistische Bedrückung und Ausbeutung durch Kirche und Fürsten an. Nach den Worten von Friedrich Engels erhoben sich die Bauern hierbei zu einem Aufstand, der „den Gipfelpunkt dieser ganzen revolutionären Bewegung bildet“ (zitiert nach: Marx und Engels über das reaktionäre Preußentum, Moskau 1947, S. 8). Doch während sich in England die Bourgeoisie bei dieser Bewegung an die Spitze stellte, schlug sich das zu dieser Zeit noch wenig entwickelte deutsche Bürgertum auf die Seite der Fürsten. Bedenkenlos verriet es seine eigene Revolution gegen die feudalen Kräfte und bekämpfte gemeinsam mit dem Adel die fortschrittlichen Bauern. Ihr Aufstand wurde auf grausamste Art und Weise, durch Massenausrottung, durch die Verwüstung ganzer Landstriche, von Städten und Dörfern von den Fürsten unterdrückt. Rücksichtslos wurde hierbei das Land in tiefstes Elend gestoßen, seine ökonomischen Grundlagen vernichtet und die Volksmassen in den Zustand großer Verzweiflung getrieben.

Auf diesem Wege endete die erste große revolutionäre Schlacht des deutschen Volkes mit seiner Niederlage. Sieger waren die von den feigen Bürgern massiv unterstützten Fürsten, das ganze adelige Unterdrücker- und Ausbeuterpack. In seinen frühen Schriften nannte Engels den Adelsstand in Preußen, dessen Hauptberufung, „ein fortwährendes Schlachten“ ist, ein Geschlecht von „Schlächtern und Knochenhauern“ (Über das reaktionäre Preußentum, S. 20). Die „Schlächter und Knochenhauer“ rissen sich die reichsten Kirchengüter und Ländereien als Kriegsbeute unter die Nägel. Das deutsche Bauerntum, das in dieser ruhmreichen Schlacht eine Niederlage erlitten hatte, wurde jetzt doppelt unterdrückt. Die Kräfte der reaktionären Klassen in Deutschland nahmen noch mehr zu, während das Land verwüstet und die revolutionären Kräfte des deutschen Volkes auf lange Zeit hinaus gebrochen und erschöpft waren.

Durch den Dreißigjährigen Krieg von 1618 bis 1648 wurden Ruin und Verwüstung des Landes sowie die Schwächung der fortschrittlichen Kräfte in Deutschland noch weiter vorangetrieben. Der jahrzehntelang währende Krieg zwischen der zentralen deutschen Reichsgewalt und den einzelnen deutschen Fürsten hatte dazu geführt, dass sich aus so genannten Landsknechten und Söldnern bekriegende Heere entstanden waren. Ihr Beruf war der Krieg, der mit den barbarischsten, mittelalterlichen Formen der Verheerung des Landes, mit Mord, Raub, Plünderung und Gewaltanwendung jeglicher Art gegen die friedliche Bevölkerung geführt wurde.

Engels schrieb dazu: „Eine Klasse von Leuten hatte sich gebildet, die vom Krieg und für den Krieg lebte ... Zentraleuropa wurde von ,Kondottieri’ aller Art überschwemmt, denen der religiöse und politische Streit als Vorwand diente, um das ganze Land zu plündern und zu verheeren.“ (F. Engels, Infantry, The New American Cyclopaedia, Vol. IX, 1860, S. 518. dem Englischen, zit. nach: Über das reaktionäre Preußentum, S. 10)

Einer der Teilnehmer am Dreißigjährigen Krieg schilderte wie folgt die „Heldentaten“ der Söldner in den von ihnen unterworfenen Gebieten: „Wo der Wirt mit Weib und Kind verjagt ist, da haben Hühner, fette Gänse, Kühe, Ochsen, Schweine und Schafe böse Zeit. Dann teilt man das Geld mit Hüten, misst Samt, Seidenzeug und Tuch mit langen Spießen aus, schlachtet eine Kuh um der Haut willen, schlägt Kisten und Kasten auf, und wenn alles geplündert und nichts mehr da ist, steckt man das Haus in Brand. Das ist das rechte Landsknechtfeuer, wenn fünfzig Dörfer und Flecken in Flammen stehen. Dann zieht man in ein ander Quartier und fängt’s ebenso an.“ (Zitiert nach: F. Mehring, Kriegsgeschichtliche Streifzüge, „Die Neue Zeit“, 1914/15, Bd. I, S. 464)

Als Folge der Niederlage des deutschen Volkes im Bauernkrieg und der durch den dreißigjährigen Krieg vollendeten Verwüstung war das deutsche Volk ausgeblutet und auf Jahrhunderte der revolutionären Energie verlustig gegangen. Der Dreißigjährige Krieg „hatte zur Folge, dass Deutschland für zweihundert Jahre aus der Reihe der politisch tätigen Nationen Europas gestrichen wurde“ (F. Engels, Über historischen Materialismus in: MEW Bd. 22, S. 300)

Das reaktionäre Preußentum

Hierbei wurden durch diesen Krieg selbst die schwachen Bindungen gelockert, durch welche die zahlreichen deutschen Fürstentümer im Rahmen des Reiches zusammengehalten wurden. Deutschland stellte jetzt ein buntscheckiges Gemenge faktisch voneinander unabhängiger Staaten dar, die von kleinen despotischen Fürsten regiert wurden. Engels schrieb über sie: „Und dabei, jeder dieser 1000 Fürsten absolut rohe ungebildete Lumpen, von denen Zusammenwirken nie zu erwarten. Launen stets in Masse ... Doch ihre größte Schandtat war ihre bloße Existenz.“ (F. Engels, Varia über Deutschland)

In diesem Haufen wurde Preußen einer der reaktionärsten deutschen Staaten, das Preußentum (Marx: „... etwas Lausigeres hat die Weltgeschichte nie produziert ...“), zur Hauptstütze und Verkörperung der Reaktion. Es ist die Geschichte Preußens, die eine Antwort auf die Frage gibt, warum die reaktionären Klassen auch in der nachfolgenden Entwicklungsgeschichte Deutschlands die Oberhand behielten.

Die Herrschaft der Reaktion in diesen damals existierenden deutschen Staaten wurde noch durch eine besondere Form des Absolutismus (Diktatur der Adelsklasse) verstärkt, die dieser in Deutschland angenommen hatte. „Während in England und Frankreich die absolutistische Monarchie eine zentralisierende Rolle spielte, die Bildung eines einheitlichen Nationalstaates förderte und dem bürgerlichen Fortschritt diente, artete der Absolutismus in Deutschland in Despotismus aus. Die Träger der absolutistischen Gewalt waren hier die Regenten der kleinen und kleinsten Staaten, die deutschen Fürsten, die in ihrer Politik die Interessen der reaktionären Klassen widerspiegelten. Der Absolutismus in Deutschland, der in die engen Rahmen der Kleinstaaten gezwängt war, und keine fortschrittlichen gesamtnationalen Aufgaben hatte, verwandelte sich in eine Tyrannei, die jedes Aufkommen einer Initiative und Aktivität der Massen unterdrückte, in eine kleinliche gehässige Bevormundung, die alle lebendigen Kräfte des Volkes fesselte. Das Produkt dieses so beschaffenen Absolutismus war eine sich maßlos verbreitende Bürokratie, eine Macht des Beamtentums, das hier immer mehr Einfluss auf den Gang des Staatslebens gewann. Das bürokratische System hat der Entwicklung Deutschlands so fest seinen Stempel aufgedrückt, dass ein spezifisch deutscher bürokratischer Beamtengeist entstanden ist mit seiner Verbeugung vor dem Buchstaben des Gesetzes, mit seiner sklavischen Unterwürfigkeit vor der Macht der Besitzenden. Diese bürokratische Maschine lastete mit ihrer ganzen Schwere auf den fortschrittlichen und revolutionären Elementen des deutschen Volkes und verstärkte die Kräfte der Reaktion.“ (Über das reaktionäre Preußentum, S.7/8)

Die hohe Beamtenschaft rekrutierte sich ebenfalls aus der Schicht der Junker (ostelbische Großgrundbesitzer, d. AG) Sie übertrugen auch auf dieses Gebiet den Geist des Preußentums, einen kalten, abstoßenden Hochmut und eine völlige Missachtung der Volksinteressen. Die Beamten unter den preußischen Junkern verwandelten diese Merkmale in den besonderen preußischen „Stil“ des kleinlich pedantischen Bürokratismus. Der Ausdruck „preußischer Bürokrat“ wurde zum Synonym für den widerlichen, alles Lebendige abtötenden Beamtengeist des seelenlosen Mechanismus, der in „genauer Übereinstimmung mit den bestehenden Gesetzen“ wirkt.

Der preußisch-deutsche Staat umgab diesen seelenlosen Beamten mit der Aureole einer unanfechtbaren Autorität und forderte von seinen Untertanen widerspruchslose Befolgung der Vorschriften und Verfügungen der Bürokratie. Marx schrieb: „Jeder ihrer Schritte, selbst eine einfache Ortsveränderung wird durch den allmächtigen Eingriff der Bürokratie, dieser zweiten Vorsehung echt preußischer Herkunft geregelt. Sie können weder leben noch sterben noch heiraten, weder Briefe schreiben noch denken noch drucken, noch ein Geschäft beginnen, weder unterrichten noch lernen, noch eine Versammlung einberufen, weder eine Fabrik bauen noch auswandern noch irgendetwas anderes tun ohne ‚obrigkeitliche Erlaubnis’.“ (K. Marx, Affairs in Prussia, „New York Daily Tribune“ Nr. 5471 vom 3. 11. 1858)

„Der preußische Despotismus… stellt mir in dem Beamten ein höhres, geheiligtes Wesen gegenüber… Der preußische Beamte bleibt für den preußischen Laien, d. h. Nichtbeamten stets Priester.“ („Neue Rheinische Zeitung“ Nr. 221 vom 14. Februar 1849.)

Der Gendarm in der Brust

Die bürokratische Ordnung wird vom preußischen Gendarmen, von der preußischen Polizei bewacht, die den Deutschen auf seinem ganzen Lebenswege, bei all seinen Handlungen und Gedanken, gleich einem Schatten begleitet: „Polizei beim Denken, Polizei beim Sprechen, Polizei beim Gehen, Reiten und fahren ...“(F. Engels, zit. nach: Über das reaktionäre Preußentum, S.77).

Diese ständige Bevormundung durch die Polizeiordnung und ihre Allmacht fesseln den deutschen Bürger derart, dass er das allsehende Auge der Polizeigewalt sogar dann auf sich gerichtet fühlt, wenn er mit sich allein ist. Mit beißendem Humor zitiert Engels die Worte eines preußischen Ministers, dass der Musterpreuße „seinen Gendarmen in der Brust trägt“.

„Der Gendarm in der Brust“ – das ist die höchste Moral des deutschen Philisters (Spießbürgers), für den der Gehorsam gegenüber der Obrigkeit als die größte Tugend gilt. Das preußisch-deutsche Reich ist in den Augen des feigen Philisters die Verkörperung von Gesetz und Ordnung. Hierzu schrieb Friedrich Engels: „Der deutsche Philister ist die inkorporierte Feigheit, er respektiert nur den, der ihm Furcht einflößt. Wer sich aber liebes Kind bei ihm machen will, den hält er für seinesgleichen und respektiert ihn nicht mehr als seinesgleichen, nämlich gar nicht.“ (Karl Marx, Ausgewählte Schriften, Bd. II, S. 650)

In einem Brief vom 5. Juni 1890 an Paul Ernst schrieb Engels: „In Deutschland ist das Spießbürgertum Frucht einer gescheiterten Revolution, einer unterbrochenen, zurückgedrängten Entwicklung und hat seinen eigentümlichen, abnorm ausgebildeten Charakter der Feigheit, Borniertheit, Hilflosigkeit und Unfähigkeit zu jeder Initiative erhalten durch den Dreißigjährigen Krieg und die ihm folgende Zeit – wo grade fast alle anderen großen Völker sich rasch emporschwangen. Dieser Charakter ist ihm geblieben auch als die historische Bewegung Deutschland wieder ergriff…“ (zit. nach: Über das reaktionäre Preußentum, S.11/12) Und bezogen auf die kleinbürgerliche Spießer- und Philistergesinnung schrieb er an E. Bernstein, dass sie „seit dem dreißigjährigen Krieg ausgebildet, alle Klassen in Deutschland ergriffen, deutsches Erbübel, Schwester der Bedientenhaftigkeit und Untertanendemut und aller deutschen Erblaster geworden ist. Sie hat uns im Ausland lächerlich und verächtlich gemacht“. (Briefe von Friedrich Engels an Eduard Bernstein, Berlin 1925, S. 115)

Karl Marx assistierte Engels mit der folgenden Charakterisierung dieses Systems: Es entstand „mit dieser lausigen Landeshoheit die spezielle deutsche ‚Untertanenschaft’, welche Bauer und Bürger gleichmäßig zu ‚Leibeigenen’ des Landesherrn macht und nach außen hin… Deutschland dem Ausland gegenüber zu lächerlicher Figur macht“ (zit. nach: Über das reaktionäre Preußentum, S.8).

Wie eine tolle Meute gegen die Franzosen ...

Als sich das französische Volk 1789 zur Revolution erhob (Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789) und dabei war, die Fundamente des reaktionären monarchistischen Systems nieder zu reißen und zu zerstören, herrschte in Deutschland nach wie vor die Reaktion. Und wer geglaubt hatte, die revolutionäre Entwicklung in Frankreich könnte auch für Deutschland, für das deutsche Volk ein Beispiel sein, sich von der Herrschaft der Reaktion zu befreien, wurde bitter enttäuscht. Das Gegenteil war der Fall. Ermuntert und aufgefordert durch andere reaktionäre Mächte in Europa, trat Preußen dem revolutionären französischen Volk in seiner Rolle als Gendarm gegenüber. Das vor der Revolution in Frankreich nach Deutschland geflüchtete adelige und andere reaktionäre Gesindel wurde mit deutschem Geld bewaffnet und für den Überfall aufs eigene Land und Volk vorbereitet. Hierzu schrieb Karl Marx: „Als die erste Französische Revolution losbrach, waren es abermals die Deutschen, die sich wie eine tolle Meute gegen die Franzosen hetzen ließen, die mit einem brutalen Manifest des Herzogs von Brandenburg ganz Paris bis auf den letzten Stein zu schleifen drohten, die sich mit den ausgewanderten Adligen gegen die neue Ordnung in Frankreich verschworen...“ (Marx-Engels-Gesamtausgabe, erste Abteilung, Bd. 7, S. 136, zit. nach: Über das reaktionäre Preußentum, S.32)

Immer wieder kritisierten Marx und Engels das Nichtstun, die Passivität der Deutschen, das Verhalten des deutschen Bürgertums, welches sich im Unterschied zu anderen Völkern nicht zum revolutionären Kampf zur Beseitigung der Herrschaft des Adels, der reaktionären Kräfte erheben wollte. In diesem Sinne schrieb Karl Marx bezogen auf die Entwicklungsgeschichte des deutschen Volkes im Verhältnis zu anderen Völkern: „Wir haben nämlich die Restaurationen der modernen Völker geteilt, ohne ihre Revolutionen zu teilen…Wir, unsere Hirten an der Spitze befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung.“ (Marx-Engels-Gesamtausgabe, Erste Abteilung, Bd. 1, Erster Halbband., S. 608/609, zit. nach: Über das reaktionäre Preußentum, S.4/5)

Die Revolution von 1848

Vor ihrem Ausbruch im März schrieb Friedrich Engels 1848 im Februar: „Alle Völker schreiten fort, die kleinsten, schwächsten Nationen finden in den europäischen Verwicklungen immer einen Moment, wo sie trotz ihrer großen, reaktionären Nachbarn eine moderne Institution erhaschen können. Nur die 40 Millionen Deutschen rühren sich nicht … Daher müssen die Deutschen erst vor allen übrigen Nationen gründlich kompromittiert sein, sie müssen noch mehr, wie sie es schon sind, zum Gespött von ganz Europa werden, sie müssen gezwungen werden, die Revolution zu machen. Dann aber werden sie auch aufstehen, nicht die feigen deutschen Bürger, sondern die deutschen Arbeiter; sie werden sich erheben, der ganzen unsauberen, verworrenen offiziellen deutschen Wirtschaft ein Ende machen und durch eine radikale Revolution die deutsche Ehre wiederherstellen.“ (Marx-Engels-Gesamtausgabe, 1. Abt., Bd. 6, S. 586, zitiert nach: Über das reaktionäre Preußentum, S. 46/47)

Immer wieder hatten Marx und Engels erklärt, wovon sich das deutsche Volk in einer Revolution befreien muss. Dabei zählen sie ein langes Sündenregister der Verbrechen Deutschlands an anderen Völkern auf, denen gegenüber die Deutschen immer wieder als Scharfrichter ihrer Freiheit aufgetreten sind. Beispielhaft werden die Völker Frankreichs, der Schweiz, Ungarns, Griechenlands, Spaniens, Polens aufgeführt, die die unerhörte Schwere dieser Verbrechen zu spüren bekamen. Zu Italien stellen sie hierbei fest, dass seine gesamte Geschichte ein einziger Anklagepunkt gegen Deutschland ist: „Mit Hilfe deutschen Geldes und Blutes die Lombardei und Venedig geknechtet und ausgesogen, mittel- oder unmittelbar in ganz Italien jede Freiheitsbewegung durch Bajonett, Galgen, Kerker und Galeeren erstickt.“ Doch damit ist die Liste der von Deutschland begangenen Verbrechen noch nicht erschöpft. „Das Sündenregister“, schreiben Marx und Engels, „ist viel länger; schlagen wir es zu.“ (Zit. nach: Über das reaktionäre Preußentum, S.54)

Die Schuld für diese Verbrechen fällt jedoch nicht allein den deutschen Regierungen, sondern zu einem großen Teil auch dem deutschen Volke selbst zur Last. „Ohne seine Verblendungen, seinen Sklavensinn, seine Anstelligkeit als Landsknechte und als ‚gemütliche’ Büttel und Werkzeuge der Herren ‚von Gottes Gnaden’ wäre der deutsche Name weniger gehasst, verflucht, verachtet im Auslande, wären die von Deutschland aus unterdrückten Völker längst zu einem normalen Zustand der Entwicklung gelangt.“ (MEW Gesamtausgabe, Erste Abteilung, Bd. 7, S. 136/137, zit. nach: Über das reaktionäre Preußentum, S.54)

Marx und Engels, die gemeinsam mit dem von ihnen gegründeten „Bund der Kommunisten“ aktiv in der Revolution gekämpft haben, stellten darauf bezogen fest: „Soll Deutschlands Blut und Geld nicht länger gegen seinen eigenen Vorteil zur Unterdrückung anderer Nationalitäten vergeudet werden: so müssen wir eine wirkliche Volksregierung erringen und das alte Gebäude muss bis auf seine Grundmauern weggeräumt werden. Erst dann kann die blutig-feige Politik des alten, des wieder erneuten Systems Platz machen der internationalen Politik der Demokratie.“ (Zit. nach: Über das reaktionäre Preußentum, S.55)

Doch die bürgerlich-demokratische Revolution von 1848/1849 konnte die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Sie endete mit einer Niederlage. Eine wichtige Ursache dafür war der Zustand Deutschlands, der durch die Revolution überwunden werden sollte. Sie lag in der Zerrissenheit des Landes. Im Unterschied zu Frankreich, wo die revolutionären Klassenkämpfe in Paris jeweils Entscheidungen für das ganze Land brachten, fehlte in Deutschland dieses einigende Zentrum. Die Hauptschuld am Scheitern der Revolution trug „jedoch die philisterhaft beschränkte feige preußische Bourgeoisie. Sie erwies sich als politisch ohnmächtig und unfähig, um das deutsche Volk im entscheidenden Moment im Kampf gegen die Reaktion zu führen“. (Über das reaktionäre Preußentum, S. 55) Im Gegenteil. Sie fiel den revolutionären Kräften, den Arbeitern, Kommunisten und demokratischen Bürgern vom ersten Tag an in den Rücken, weil sie nicht bereit war, dem Volk bürgerlich-demokratische Freiheiten zu gewähren. Ihre Oberschicht, die Großbourgeoisie schloss stattdessen einen Pakt mit der Reaktion gegen die Freiheitsbestrebungen des Volkes.

Unter diesen Umständen wurde das „alte Gebäude nicht bis auf die Grundmauern niedergerissen“, wie Marx und Engels es gefordert hatten. Die Revolution konnte viele der vor ihr stehenden Aufgaben nicht lösen. Der größte Fehler hierbei war, dass die reaktionären Kräfte, der reaktionäre Feudalabsolutismus und die reaktionäre preußische, konterrevolutionäre Militärclique als Voraussetzung für den Sieg der Revolution nicht gestürzt und entmachtet wurden. Ein Versäumnis, was sich mit dem späteren Sieg, dem Wüten und Morden der Konterrevolution unter den revolutionären Kräften im deutschen Volk auf furchtbare Weise rächen sollte. Die Bildung eines bürgerlich-demokratischen Nationalstaates wurde dadurch nicht erreicht, die fortschrittliche bürgerliche Gesellschaftsordnung nicht zur herrschenden Ordnung in Deutschland. Eine Neugestaltung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens im Sinne der bürgerlichen Demokratie ließ sich dadurch nicht verwirklichen.

Und doch: ein Hoffnungsschimmer

Das waren jedoch nicht die einzigen Resultate der Revolution. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte sammelten deutsche Arbeiter, noch die Handwerksgesellen an der Spitze, Erfahrungen mit dem Streik als Kampfmittel, um ihre sozialen Forderungen durchzusetzen. Das wichtigste Ergebnis einer von Ende März bis Anfang Juni 1848 in vielen großen Städten, wie Berlin, Frankfurt a. M., Hamburg, Köln und München währenden Streikwelle war die Gründung zahlreicher lokaler Gewerkvereine. Für die Entwicklung des deutschen Proletariats zur selbständig handelnden Klasse war diese erste Form von Klassenorganisationen neben der Existenz des „Bunds der Kommunisten“ ein großer Fortschritt im Klassenkampf.

Zu den Ergebnissen der Revolution schrieb Friedrich Engels: „Die Resultate der Revolution waren: auf der einen Seite die Volksbewaffnung, das Assoziationsrecht, die faktisch errungene Volkssouveränität; auf der anderen die Beibehaltung der Monarchie und das Ministerium Camphausen-Hansemann, d. h. die Regierung der Vertreter der hohen Bourgeoisie.

Die Revolution hatte also zwei Seiten von Resultaten, die notwendig auseinander gehen muss­ten. Das Volk hatte gesiegt, es hatte sich Freiheiten entschieden demokratischer Natur erobert; aber die unmittelbare Herrschaft ging über nicht in seine Hände, sondern in die der großen Bourgeoisie. Mit einem Wort, die Revolution war nicht vollendet. Das Volk hatte die Bildung eines Ministeriums von großen Bourgeois zugelassen, und die großen Bourgeois bewiesen ihre Tendenzen sogleich dadurch, dass sie dem altpreußischen Adel und der Bürokratie eine Allianz anboten. Arnim, Kanitz, Schwerin traten ins Ministerium.

Die hohe Bourgeoisie, von jeher antirevolutionär, schloss aus Furcht vor dem Volk, d. h. vor den Arbeitern und der demokratischen Bürgerschaft, ein Schutz- und Trutzbündnis mit der Reaktion.

Die vereinigten reaktionären Parteien begannen ihren Kampf gegen die Demokratie damit, dass sie die Revolution in Frage stellten. Der Sieg des Volks wurde geleugnet; die berühmte Liste der „siebzehn Militärtoten“ wurde fabriziert; die Barrikadenkämpfer wurden in jeder möglichen Weise angeschwärzt … “ (MEW Werke, Bd. 5, S. 64/65)

Auch wenn die Revolution 1848 verloren ging, ist ihr Beginn am 18. März 1848 als heldenhafter „Berliner Barrikaden Kampf“ als Beispiel für die im ganzen Land geführten Befreiungskämpfe in die Geschichte der Arbeiterbewegung eingegangenen. In einer 16 Stunden lang währenden kriegerischen Auseinandersetzung schlugen hierbei die Berliner Arbeiter gemeinsam mit mutigen, demokratisch gesinnten Bürgern die preußische Armee in die Flucht.

Mit dem Fall der Festung Rastatt am 23. Juli 1849, als letzter Bastion des Widerstandes gegen die Reaktion, war das Ende der deutschen Revolution vom März 1848 besiegelt. Mit ihren Ergebnissen blieb sie weit hinter denen der französischen Revolution von 1789 zurück. Bei einem Vergleich beider Revolutionen kommt Lenin zu folgender Feststellung: „Worin besteht der Hauptunterschied zwischen den beiden Wegen? Darin, dass die bürgerlich demokratische Umwälzung, die 1789 von Frankreich, 1848 von Deutschland verwirklicht wurde, dort vollendet wurde, hier aber nicht; im ersten Falle ging die Umwälzung bis zur Republik und zur vollen Freiheit, im zweiten machte sie halt, ohne die Monarchie und die Reaktion gebrochen zu haben… es kam rasch zur ‚Beruhigung’ des Landes, d. h. zur Unterdrückung des revolutionären Volkes und zum Triumph des ‚Polizeiwachtmeisters und des Feldwebels’.“ (W. I. Lenin, sämtliche Werke, Bd. VIII, S. 253/254, zit. nach: Über das reaktionäre Preußentum, S. 57)

Marx und Engels verweisen auf einen tiefen Gegensatz hin, auf jenes „geschichtliche Paradoxon“, das im Verlaufe der deutschen Revolution mit großer Schärfe aufgetreten ist. In demselben Augenblick, wo die Deutschen um ihre Freiheit mit ihren Regierungen ringen, unternehmen sie unter dem Kommando derselben Regierungen „einen Kreuzzug gegen die Freiheit Polens, Böhmens, Italiens“. (Marx-Engels-Gesamtausgabe, Erste Abteilung, Bd. 7, S. 181, zit. nach: Über das reaktionäre Preußentum, S.51)

Revolution 1918

In der Revolution von 1918 hatte sich erneut bewiesen, welchem massiven, vor keiner Schandtat und keinem Verbrechen zurückschreckenden massiven Block reaktionärer Kräfte die deutsche Arbeiterklasse in ihrer Geschichte gegenüber stand (und bis heute zu steht). Wie schon 1848 das Assoziationsrecht, konnten die Arbeiter langjährige Forderungen nur mit revolutionärer Gewalt (siehe Kasten), mit der Gewalt der Revolution gegen die herrschende Klasse durchsetzen. So wurde das nach der Revolution von 1848 dekretierte reaktionäre preußische Dreiklassenwahlrecht, das die Ungleichheit der Wähler nach Einkommen festschrieb und den Frauen das Wahlrecht ausdrücklich absprach, beseitigt. Und das deutsche Monopolkapital wurde unter dem unmittelbaren Eindruck der revolutionären Ereignisse in Berlin und des Zusammenbruchs des kaiserlich-imperialistischen Regimes gezwungen, sozialpolitische Zugeständnisse zu machen. Dadurch konnte die Regierung Verbesserungen auf sozialem und arbeitsrechtlichem Gebiet einführen. So wurde als erste Maßnahme eine Erwerbslosenfürsorge aus staatlichen Mitteln geschaffen. Auch für Kurzarbeiter wurde bei Nachweis der Bedürftigkeit eine Unterstützung gewährt. Unmittelbar nach Kriegsende war das von großer Bedeutung, weil durch die Demobilisierung der Truppen die Arbeitslosigkeit ungeheuer anwuchs. Als zulässige tägliche Höchstarbeitszeit musste die Regierung dabei den Achtstundentag gesetzlich festlegen. Außerdem verbot sie die Nacht- und Sonntagsarbeit im Bä­cker- und Konditorgewerbe und richtete staatliche Arbeitsnachweisstellen ein.

Die Arbeiterklasse wird entwaffnet

Jedoch bereits am 15. November 1918 schlossen die rechten Gewerkschaftsführer in sich schon seit 1917 hinziehenden Verhandlungen mit dem deutschen Monopolkapital ein Bündnis, was unter dem Namen „Zentralarbeitsgemeinschaft“ bekannt wurde. Die Konzernherrn der Elektro- und der Chemieindustrie sowie auch die reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals, die Kanonenkönige und Schwerindustriellen von Rhein und Ruhr, hatten an dieser Vereinbarung mit den Gewerkschaften großes Interesse. Wie der Geschäftsführer des Vereins Deutscher Eisen- und Stahlindustrieller, Dr. Johann Reichert, berichtet hatte, war damit beabsichtigt, die Gewerkschaften als Bundesgenossen zu gewinnen, um „das Unternehmertum vor der drohenden, über alle Wirtschaftszweige hinwegfegenden Sozialisierung, der Verstaatlichung durch die Revolution zu bewahren.“ (Zit. nach Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, hrsg. ZK der SED, Berlin 1966, Bd. 3, S. 135)

Auf der Grundlage der Vereinbarungen der Partner der „Zentralarbeitsgemeinschaft“, in welchen das deutsche Monopolkapital den Gewerkschaften u. a. die volle Koalitionsfreiheit zusicherte, erließ das Reichsarbeitsamt als Vorläufer des heutigen Tarif- und so genannten „Arbeitskampfrechts“ eine einheitliche gesetzliche Regelung des Tarifvertrags- und Schlichtungswesen. Der Versuch, den Klassenkampf, den Streik, in einen geordneten „gesetzlichen Rahmen“ zu pressen. So wie wir das heute mit der „Fortentwicklung zur Vermeidung des Streiks“, zu Urabstimmung, „Abkühlungsphasen“, Schlichtung usw. kennen.

Als ein weiteres Ergebnis der Revolution wurde die Sozialversicherungspflicht für zusätzliche Schichten der Werktätigen eingeführt und die Unfallversicherung auf Berufskrankheiten ausgedehnt. Hierbei wurden außerdem die Leistungen der Krankenkassen erhöht.

Die Führungen der SPD und Gewerkschaften priesen das „Arbeitsgemeinschaftsabkommen“ und die sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Maßnahmen als große Erfolge ihrer Politik. Infolge ihres langjährigen opportunistischen Einflusses und der dadurch hervorgerufenen parlamentarisch-demokratischen Illusionen konnten sie viele Arbeiter damit beeinflussen und aufs Kreuz legen. Die große Mehrheit der Arbeiterklasse verstand noch nicht die Grundfragen des Staates und der Revolution. Vom Sozialismus und den Mitteln und Methoden, wie er zu verwirklichen ist, waren zumeist nur unklare Vorstellungen vorhanden. So glaubten viele Arbeiter mit dem Sturz der Monarchie, der Erringung der Republik und des allgemeinen Wahlrechts bereits die politische Macht erobert und die Voraussetzungen für den Sozialismus geschaffen zu haben. Dabei vergaßen sie ganz, dass die entscheidende Voraussetzung für eine wirksame Verbesserung und Veränderung ihrer Lage die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung war. Was sich darin ausdrückte, dass sie sich vor allem von den Phrasen der rechten Führer von SPD und USPD, von „Demokratisierung“, „Sozialisierung“, oder „der Sozialismus marschiert“ einlullen ließen. Dabei kämpften sie weder konsequent für die Entwaffnung der reaktionären Polizei und des Militärs noch für die Säuberung des Staatapparates und auch nicht für die Enteignung und Bestrafung der Kriegsverbrecher. Hierbei gelang es noch nicht einmal, Aufgaben aus der bürgerlich-demokratischen Revolution zu verwirklichen. Nämlich: die Großgrundbesitzer zu enteignen und zu entmachten (das wurde erst nach 1945 durch die Befreiung vom Faschismus im Osten Deutschlands möglich) und das Junkerpack aus dem Staatsapparat zu vertreiben. Forderungen, die immer wieder von den Kommunisten erhoben wurden.

Die Revolution wird liquidiert

Die rechten sozialdemokratischen Führer förderten die bei den Arbeitern vorhandenen Illusionen und nutzten sie für ihre konterrevolutionäre Politik. Mit allen Mitteln versuchten sie hierbei zu verhindern, dass die Arbeiterklasse die Revolution über den bürgerlich-demokratischen Rahmen hinaus zur sozialistischen Umwälzung führte. Sie sahen deshalb ihre Aufgabe zunächst darin, die alte kaiserlich-imperialistische Staatsmaschinerie, vor allem ihren militaristischen Machtapparat, soweit wie möglich zu erhalten und zu festigen. Besonders deutlich wird dies an einem Schurkenstreich des Sozialdemokraten Friedrich Ebert. Während er sich am 10. November 1918 in der Vollversammlung der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte zum Mitglied der „Revolutionsregierung“ wählen ließ, vereinbarte er noch am gleichen Tage mit General Wilhelm Groener, dem Vertreter der obersten Heeresleitung, ein gemeinsames Vorgehen gegen die Revolution. Wie dieser General im Münchener Dolchstoßprozess von 1925 aussagte, war das Ziel dieser Vereinbarung „die restlose Bekämpfung der Revolution, Wiedereinsetzung einer geordneten Regierungsgewalt, Stützung dieser Regierungsgewalt durch die Macht einer Truppe und baldigste Einberufung einer Nationalversammlung … “ In einem Telegramm vom 10. November teilte daraufhin Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, späterer Reichspräsident, allen Heeresgruppen und Armeeoberkommandos mit, dass die oberste Heeresleitung mit Friedrich Ebert zusammengehen werde, „um die Ausbreitung des terroristischen Bolschewismus in Deutschland zu verhindern“. Mit dem Ergebnis, dass die Regierung am 12. November auf Verlangen der obersten Heeresleitung anordnete, dass die Befehlsgewalt der kaiserlichen Offiziere in der Armee wiederherzustellen sei. Die in der Revolution entstandenen und von den revolutionären Soldaten gewählten Soldatenräte sollten nur noch beratende Stimme in Fragen der Verpflegung, des Urlaubs und der Verhängung von Disziplinarstrafen haben.

Der Pakt von Ebert und anderen rechten Führern der SPD mit dem Militarismus beweist, dass sie von Anfang an entschlossen waren, gemeinsam mit den kaiserlichen Generälen und Offizieren einen Bürgerkrieg zu entfesseln, um die Revolution gewaltsam zu unterdrücken.

Karl Marx und Friedrich Engels hatten vorausgesehen, dass die Führer der Arbeiterbewegung, die sich auf den Standpunkt der Bourgeoisie begeben, zwangsläufig im Lager der Konterrevolution landen müssen. Voller Ironie schrieben sie deswegen 1879 an die Adresse der Sozialdemokratie gerichtet: „Wenn Berlin wieder einmal so ungebildet sein sollte, einen 18. März zu machen, so müssen die Sozialdemokraten, statt als ,barrikadensüchtige Lumpe’ am Kampf teilzunehmen, vielmehr den ,Weg der Gesetzlichkeit’ beschreiten, abwiegeln, die Barrikaden wegräumen und nötigenfalls mit dem herrlichen Kriegsheer gegen die einseitigen, rohen, ungebildeten Massen marschieren.“ (Zirkularbrief an Bebel, Liebknecht, Bracke u a. in MEW Bd. 19, S. 161)

„Einer muss der Bluthund werden“

Bei ihrem Schreiben konnten Marx und Engels noch nicht ahnen, dass ihre Voraussage 40 Jahre später auf schreckliche Weise in Erfüllung ging. Dass, rechte Führer der SPD durch ihre Politik der Unterordnung unter die Interessen der Bourgeoisie bereits so tief hinab gesunken waren, dass sie nicht einmal mehr davor zurückschreckten, auch noch den konterrevolutionären Bürgerkriegsgeneral zu stellen, um die Revolution im Blut großer Teile der Arbeiterklasse zu ersticken. Anfang Januar 1919 übertrug die Regierung dem Sozialdemokraten Gustav Noske den Oberbefehl über die konterrevolutionären Truppenverbände. Mit den zynischen Worten: „Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!“ ging er in die Geschichte ein und übernahm das Amt des Henkers der Revolution.

Nach vorangegangenen Massenstreiks der Arbeiter, schweren Zusammenstößen mit Polizei und Militär in den letzten Wochen des Jahres 1918 endeten 1919 „die Januarkämpfe“ zur Rettung der Revolution mit einer schweren Niederlage der revolutionären Vorhut und der ganzen deutschen Arbeiterklasse. Die erst Ende 1918, Anfang 1919 gegründete noch junge kommunistische Partei besaß noch nicht genügend Kampferfahrung, und ihre Verbindungen mit den breiten Massen des Proletariats und der anderen Werktätigen waren noch schwach. Die Partei war daher nicht imstande, die Mehrzahl der Arbeiter zur Abwehr der konterrevolutionären Provokationen zusammenzufassen und im Kampf zu führen und den Einfluss der rechten Führer der SPD, der USPD und der Gewerkschaften auf die Mehrheit der Arbeiterklasse zu überwinden. Die Mehrheit der Arbeiterklasse hatte deswegen auch den Kampf zum Sturz der Regierung Ebert-Scheidemann nicht unterstützt. Sie sah in der SPD noch immer eine sozialistische Partei, deren Führer lediglich Fehler machten. Die Arbeiter erkannten nicht, dass sich die Bourgeoisie auf ihre rechten sozialdemokratischen Führer stützte, um die Revolution und ihre Errungenschaften systematisch zu beseitigen. Hierbei wurden die besten der revolutionären Kräfte, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und viele andere ermordet, eingekerkert oder in die Illegalität gezwungen. Lenin schrieb in diesen Tagen: „Man findet keine Worte für die ganze Abscheulichkeit und Niedertracht dieser Henkertaten der Pseudosozialisten … “ (Brief an die Arbeiter Europas und Amerikas, LW Bd. 28, S. 446/447)

Mit den am 19. Januar 1919 durchgeführten Wahlen zur Nationalversammlung war die Niederlage der Arbeiterklasse besiegelt und die Novemberrevolution von 1918 beendet. Die imperialistische deutsche Bourgeoisie konnte sich dabei mit der Hilfe der rechten SPD-Führer die Voraussetzungen für die aus Terror und Mord gegen Arbeiterklasse und Nation hervorgegangene Konstituierung der bürgerlich-parlamentarischen Form ihrer Klassenherrschaft schaffen. Die Grundlage der „Legalität“, mit der die deutsche Bourgeoisie ihre Ausbeuterordnung retten und erhalten konnte.

Die revolutionären Erhebungen von 1923, Massen- und Generalstreiks, der „Hamburger Aufstand“ und seine Ergebnisse

Abgesehen von der Oktoberrevolution 1917 in Russland sind die revolutionären Kämpfe, die zahlreichen Aktionen und Massenstreiks der deutschen Arbeiterklasse zur Durchsetzung ihrer Forderungen und zum Sturz der Bourgeoisie 1923 im internationalen Vergleich in der Geschichte der Arbeiterbewegung beispiellos geblieben. So waren z. B. seit Februar und März gegen den massiven Widerstand der rechten VSPD-Führer unter der Führung der KPD und der revolutionären Betriebsräte „proletarische Hundertschaften“ als Selbstschutzorganisationen gegen die aufkommende faschistische Gefahr und das Militär gegründet worden. Sie marschierten erstmalig am 1. Mai 1923 an den Spitzen der Demonstrationszüge. Ca. 380.000 Berg-, Hütten- und Metallarbeiter befanden sich am 29. Mai 1923 im Streik. Durch Lohnversprechungen der Deutschen Metallarbeiterverbandsführung gelang es die Metallarbeiter aus der gemeinsamen Streikfront herauszulösen. Der so geschwächte Streik musste dadurch abgebrochen werden. Trotzdem hatte er Auswirkungen auf andere Gebiete. Anfang Juni folgte ihm der Streik von über 100.000 ober- und niederschlesischer Berg- und Hüttenarbeiter. Gleichzeitig übten die Bergarbeiter im Steinkohlenrevier von Zwickau-Oelsnitz passiven Widerstand. Vorausgegangen war in Schlesien der mit vier Wochen Dauer größte Landarbeiterstreik in der Krise der revolutionären Nachkriegsphase. 120.000 Landarbeiter waren daran beteiligt. Überall war die Streikbewegung der Arbeiter von Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten begleitet. Mit zehntausenden Bau- und Holzarbeitern gemeinsam traten dabei Anfang Juli 130.000 Berliner Metallarbeiter in den Streik.

Internationale Solidarität

Wie wichtig hierbei diese Kämpfe für den internationalen Kampf des Proletariats eingeschätzt wurden, drückte sich im Herbst 1923 in entsprechenden Solidaritätsaktionen aus. In vielen europäischen Ländern riefen die kommunistischen Parteien und andere revolutionäre Organisationen der Arbeiterklasse bei Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen zur Solidarität mit den gegen die Anschläge der imperialistischen Bourgeoisie auf ihre Lebensrechte kämpfenden deutschen Arbeitern auf. Die werktätigen Massen in der Sowjetunion zeigten dabei ihre Verbundenheit mit der kämpfenden deutschen Arbeiterklasse nicht nur in der Organisierung großer Demonstrationen und Kundgebungen, sondern ebenso in praktischer Unterstützung. Im Frühjahr 1923 wurden dabei den Ruhrarbeitern 10.000 Tonnen Brotgetreide übersendet. Als die Klassenauseinandersetzungen in Deutschland im Oktober 1923 ihren Höhepunkt erreichten, organisierte die französische Kommunistische Partei ebenfalls Massenkundgebungen und rief die französischen Arbeiter und Soldaten auf, einer etwaigen Intervention der französischen Imperialisten gegen eine deutsche Revolution in den Arm zu fallen.

Im Zusammenhang mit den zahlreichen revolutionären Aktionen der deutschen Arbeiterklasse im Jahre 1923 zählt als Vorläufer des „Hamburger Aufstands“ der Generalstreik gegen die damalige Regierung Cuno. Dabei musste Regierungschef Wilhelm Cuno am 12. August 1923 seinen Rücktritt erklären. Durch die Massenstreiks der Arbeiter sahen sich die Sozialdemokraten gezwungen, im Reichstag für den Sturz der Regierung zu stimmen. Was sie in der Folge dafür nutzten, sich den Sturz der Regierung an die Brust zu heften, um den Generalstreik der Arbeiterklasse runter zu spielen und die vorhandenen Illusionen in den Parlamentarismus zu nähren. Dabei kam es in einer für den Wechsel von Regierungen vollkommen unbekannten Schnelligkeit, bereits am 13. August 1923 zur Bildung einer großen Regierungskoalition. Unter der Leitung des Führers der Deutschen Volkspartei, Gustav Stresemann zählten dazu Angehörige der Deutschen Volkspartei, des Zentrums, der Deutschen Demokratischen Partei und rechte Sozialdemokraten. Der hinter Stresemann stehende Teil der herrschenden Klasse, hatte in dieser Situation die Regierungsbeteiligung der Rechtssozialisten für das beste Mittel zur Spaltung der Massenbewegung gehalten, um die volksfeindliche Politik des Monopolkapitals fortsetzen zu können. Das erleichterte es den rechten sozialdemokratischen Führern aktiv an allen reaktionären Anschlägen der großen Koalition auf die Volksmassen mit zu wirken. Warum Stresemann so großen Wert auf die Bindung der rechten sozialdemokratischen Führer an den imperialistischen Staat legte, erklärte er später mit den Worten: „... dass es für die Durchführung vieler der damaligen Gesetze und Aktionen von größter Bedeutung für die Beruhigung der Massen war, dass sie mit der Sozialdemokratie geschah und nicht gegen die Sozialdemokratie“.

Ganz in diesem Sinne zahlte sich die Beteiligung der rechten Sozialdemokraten an der Regierung fürs Monopolkapital direkt aus. Die Berliner Arbeiter hatten den Generalstreik nach dem Sturz der Regierung Cuno zur Durchsetzung aller ihrer Forderungen fortgesetzt. Ab dem 13. und 14. August wurden sie durch die Arbeiter Hamburgs, der Lausitz, Mitteldeutschlands, großer Teile aus Sachsen und Thüringen und aus vielen anderen Gebieten unterstützt. Rund 3 Millionen Arbeiter und Angestellte befanden sich damit im Streik und weitere Hunderttausende waren bereit, sich ihnen anzuschließen. Doch die rechten sozialdemokratischen Führer spalteten in Zusammenarbeit mit den revisionistischen Gewerkschaftsführen überall in den Gebieten, wo sie den entsprechenden Einfluss auf die Arbeiter hatten, den Streik. Durch die dadurch bewirkte Schwächung der notwendigen Geschlossenheit der Streikfront kamen die Streiks zum Erliegen, ohne dass weitere Forderungen durchgesetzt werden konnten.

Mit ihrer Regierungsbeteiligung stärkten und festigten die opportunistischen Führer der Sozialdemokratie erneut die Machtpositionen der Großbourgeoisie gegenüber den Interessen der Arbeiterklasse.

Die weitere Verschlechterung der Lebenslage der breiten Massen und die immer mehr zunehmende Schärfe des Klassenkampfes führten jedoch schon im September 1923 zu einer erneuten Streikwelle. In Baden kam es hierbei zu einem, durch den Streik der Textilarbeiter, ausgelösten Generalstreik, der von der Polizei blutig niedergeschlagen wurde. Das führte mit dazu, dass sich die Lage in Deutschland Mitte Oktober weiter zuspitzte. In zahlreichen Städten kam es zu ausgedehnten Hungerunruhen. Bei diesen Demonstrationen gegen den Hunger ging die Polizei in Berlin, Frankfurt (Main), Gelsenkirchen, Köln, Mannheim, Solingen und in anderen Orten brutal gegen die Demonstranten vor. Dabei tötete und verletzte sie viele Werktätige.

Der Hamburger Aufstand

Schon in seinen „Lehren des Moskauer Aufstandes“ im Jahre 1906 hatte Lenin festgestellt, „dass sich der Generalstreik als selbständige und hauptsächliche Kampfform überlebt hat, dass die Bewegung mit elementarer, unwiderstehlicher Gewalt diesen engen Rahmen durchbricht und eine höhere Kampfform, den Aufstand, gebiert.“ (Lenin Werke Bd.11, S.157)

In diesem Sinne handelten die Hamburger Arbeiter, als die Situation für einen erneuten revolutionären Kampf der deutschen Arbeiterklasse gegeben zu sein schien. Am Dienstag, dem 23. Oktober 1923 durchbrachen sie gewaltsam die so genannte Bannmeile und begannen ihren Aufstand gegen die Bourgeoisie. Hierbei überfielen und besetzten sie ab 5 Uhr morgens mit revolutionären Kampftrupps 26 Polizeiwachen in den Hamburger Außenbezirken, entwaffneten die überraschten Polizisten und nahmen die vorhandenen Vorräte an Waffen und Munition in ihren Besitz. Als die Überfallkommandos aus dem Polizeipräsidium mit von außen herbei gerufener Verstärkung anrollten, hatten die Arbeiter die Kampfbezirke bereits in Festungen verwandelt. Hunderte Arbeiter und Arbeiterfrauen errichteten in den Straßen Barrikaden. Bekannt wurde hierbei insbesondere der Kampf um das „Rote Barmbeck“. Die in Kompanien und Bataillonen anrückenden Polizeitruppen wurden von den Arbeitern immer wieder zurückgetrieben und ihre Verluste wurden bei jedem Sturmangriff größer. „Die Barmbecker Arbeiter“, schreibt Ernst Thälmann, „hatten Bäume gefällt, das Straßenpflaster aufgerissen, mit Baumstämmen, Steinen und Sand die Straßenzugänge verbarrikadiert. Hinter dieser Schutzwehr kämpften sie wie Tiger….300 Mann standen im Schnell- und Trommelfeuer von 6000 Söldnern der Polizei, der Reichswehr und Marine. Sie standen drei Tage und drei Nächte. Sie schossen drei Tage und drei Nächte. Sie griffen an, sie fielen, sie wichen zurück, aber sie ergaben sich nicht. Sie retteten die Ehre der Kommunistischen Partei Deutschlands. Sie waren die Preisfechter der deutschen Arbeiterklasse“ (Thälmann, Reden und Aufsätze 1919 bis 1928 Bd. I, S. 258/259, Die Lehren des Hamburger Aufstands, Frankfurt/M 1972)

Der heldenhafte Aufstand der Hamburger Arbeiter, der als das Zeichen für den revolutionären Aufstand der Arbeiterklasse in ganz Deutschland begonnen wurde, führte zu einer Niederlage. Abgesehen von wenigen zersplitterten Aktionen und Streiks in anderen Landesteilen blieb er isoliert. Mit dem disziplinierten Rückzug der Kampfgruppen der Arbeiter wurde der Hamburger Aufstand am 25. Oktober abgebrochen.

„Arbeiterregierungen“ in Sachsen und Thüringen

Zur Unterstützung und Stärkung zu erwartender Massenkämpfe hatte die Zentrale der KPD in Übereinstimmung mit dem EKKI (Exekutivkomitee der kommunistischen Internationale, d. Red.) Anfang Oktober beschlossen, in die Regierungen Sachsens und Thüringens einzutreten. Auf diesem Wege wurden am 10. Oktober in Sachsen und sechs Tage später in Thüringen Arbeiterregierungen gebildet. Sie bestanden aus einer Koalition von linken Sozialdemokraten und Kommunisten. Ministerpräsidenten dieser Arbeiterregierungen waren die Sozialdemokraten Erich Zeigner und August Frölich. Hierbei wurden die Kommunisten Paul Böttcher und Fritz Heckert in Sachsen und Karl Korsch und Albin Tenner in Thüringen zu ihren Ministern. Heinrich Brandler wurde Leiter der sächsischen Staatskanzlei und Theodor Neubauer Staatsrat in Gotha.

In seinen Betrachtungen über die Ursachen der Niederlage des Hamburger Aufstandes stellt Ernst Thälmann u. a. fest: „Die Führung unserer Partei versagte in der entscheidenden Stunde. Der Eintritt führender Kommunisten gemeinsam mit den ,linken’‚Sozialdemokraten in die sächsische Regierung war nur dann richtig, wenn dieser Schritt einem einzigen Ziel diente: der Organisierung der Revolution, der Bewegung der Massen, der Aufnahme des Kampfes in ganz Deutschland. Gerade dieses Ziel verlor die damalige Leitung unserer Partei aus den Augen. Unsere Führer benutzten ihre Stellung in der sächsischen Regierung nicht zur Entfesselung, sondern zur Vermeidung des Kampfes. Koalitionspolitik war es nicht, dass sie in die sächsische Regierung eintraten, sondern, dass sie sich in dieser Regierung übertölpeln und führen ließen, anstatt die Arbeitermassen in den Kampf gegen die Reichsregierung zu führen. Sie vergaßen, dass die Bewegung ’in eine höhere Kampfform‚ übergehen musste. Sie beschränkten sich auf den ,engen Rahmen’, ja sie versuchten sogar, den engen Rahmen der wirtschaftlichen und politischen Teilkämpfe noch ,enger’ zu spannen. Sie gaben den Auftrag, bestehende Streikbewegungen abzubrechen, da ,der entscheidende Kampf‚ bevorstehe.’“ (Ernst Thälmann, Reden und Aufsätze 1919 bis 1928 Bd. I, S.256 f.)

In seinen Ausführungen „Über die Regierung der Einheitsfront“ erklärt Georgi Dimitroff: „Wir ziehen es sogar vor, auf die Bezeichnung ,Arbeiterregierung’ zu verzichten und ,sprechen von einer Regierung der Einheitsfront’, die ihrem politischen Charakter nach etwas ganz anderes, prinzipiell anderes ist, als alle sozialdemokratischen Regierungen, die sich ,Arbeiterregierungen’, zu nennen pflegen …

Im Jahre 1923 konnte man in Sachsen und Thüringen ein anschauliches Bild der rechtsopportunistischen Praxis einer ,Arbeiterregierung’ sehen. Der Eintritt der Kommunisten in die sächsische Regierung zusammen mit den linken Sozialdemokraten (Zeigner-Gruppe) war an und für sich kein Fehler, im Gegenteil, dieser Schritt wurde durch die revolutionäre Situation in Deutschland vollauf gerechtfertigt. Aber als die Kommunisten sich an der Regierung beteiligten, hätten sie ihre Positionen vor allem zur Bewaffnung des Proletariats ausnützen müssen. Sie haben das nicht getan. Sie haben nicht einmal eine einzige Wohnung der Reichen beschlagnahmt, obwohl die Wohnungsnot der Arbeiter so groß war, dass viele von ihnen mit Frau und Kind kein Obdach hatten. Sie unternahmen auch nichts, um die revolutionäre Massenbewegung der Arbeiter zu organisieren. Überhaupt verhielten sie sich wie gewöhnliche parlamentarische Minister ,im Rahmen der bürgerlichen Demokratie’. Wie bekannt, war das das Resultat der opportunistischen Politik Brandlers und seiner Gesinnungsgenossen. Das Endergebnis war ein solcher Bankrott, dass wir auch heute noch gezwungen sind, die sächsische Regierung als klassisches Beispiel dafür anzuführen, wie sich Revolutionäre in der Regierung nicht verhalten dürfen.“ (Georgi Dimitroff, Arbeiterklasse gegen Faschismus, hrsg. ZK des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD, München 1991, S. 85/86)

Rachefeldzug

Die Sachsenpolitik endete mit dem kampflosen Rückzug. Die Reichsexekutive, der Einmarsch der weißen Generäle, besiegelte die Niederlage. Mit der Besetzung Sachsens und dem anschließenden Einmarsch der Reichswehr in Thüringen begann die Konterrevolution in ganz Deutschland einen blutigen Terrorfeldzug gegen die Arbeiterklasse. Bei der Besetzung Freibergs eröffneten Truppen rücksichtslos das Feuer auf die gegen den Reichswehrterror demonstrierenden Arbeiter. 34 von ihnen wurden ermordet und über 50 schwer verwundet und zu Krüppeln geschossen. Auch in vielen anderen Orten und Städten schossen die Reichswehrtruppen ohne Rücksicht auf die Werktätigen. Überall kam es zur Ermordung und Verfolgung revolutionärer Arbeiter. Tausende Kommunisten, Sozialdemokraten und Parteilose wurden hierbei eingekerkert und in der folgenden Zeit zu langjährigen Zuchthaus- und Festungsstrafen verurteilt. Die kommunistische Presse wurde verboten. Besonders rücksichtslos gingen die Staatsorgane in Hamburg gegen die Arbeiter vor. Rund Tausend von ihnen wurden verhaftet und der größte Teil davon vor Gericht gestellt. Für den Versuch, Reaktion und Bourgeoisie zu stürzen, um sich damit von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, wurden sie dort von der Klassenjustiz abgeurteilt.

In keinem imperialistischen Land der Welt gab es um diese Zeit vergleichbare revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse wie in Deutschland. Und in keinem dieser Länder gab es eine vergleichbare organisierte Konterrevolution, die solch ein Blutbad unter den Arbeitern angerichtet hätte wie in Deutschland 1923. Auf diese Weise rächte sich wie schon so oft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, dass die Arbeiterklasse sich entwaffnen ließ durch das von den rechten Sozialdemokraten und Gewerkschaftsführern genährte Vertrauen in die bürgerliche Demokratie. So stand sie wehrlos dem hasserfüllten Lumpenpack gegenüber, das als Stütze der besonders aggressiven und feigen deutschen Bourgeoisie bereit stand zur blutigen Einschüchterung der Arbeiterklasse. In dieser zugespitzten Situation hatten Legalismus und Opportunismus auch vor den Kommunisten in der Regierung nicht halt gemacht.

Die Machtübertragung an den Faschismus

„Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages. Er hat die Dreistigkeit, sich Nationalsozialismus zu nennen, obwohl er nichts mit Sozialismus gemein hat. Der Hitlerfaschismus ist nicht bloß bürgerlicher Nationalismus, er ist ein tierischer Chauvinismus. Das ist ein Regierungssystem des politischen Banditentums“, schreibt Georgi Dimitroff, „ein System der Provokationen und Folterungen gegenüber der Arbeiterklasse und den revolutionären Elementen der Bauernschaft, des Kleinbürgertums und der Intelligenz. Das ist mittelalterliche Barbarei und Grausamkeit, zügellose Aggressivität gegenüber anderen Völkern und Ländern.

Der deutsche Faschismus spielt die Rolle des Stoßtrupps der internationalen Konterrevolution, des Hauptanstifters des imperialistischen Krieges, des Initiators eines Kreuzzuges gegen die Sowjetunion, das große Vaterland der Werktätigen der ganzen Welt.“ (Dimitroff, Arbeiterklasse gegen Faschismus, S. 6/7)

1933 wird die Machtübertragung an den Faschismus in Deutschland nicht verhindert. Wieder sind es die rechten sozialdemokratischen Führer, die durch ihre Politik der Klassenzusammenarbeit und der Spaltung der Arbeiterklasse maßgeblichen Anteil an dieser Niederlage haben. Selbst nachdem die KPD ihre Fehler gegenüber der SPD korrigiert hat, lehnen sie deren Forderung nach der Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen die Faschisten ab. Gleichzeitig weigern sich die revisionistischen, rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer, die Arbeiteraristokraten, die Arbeiter zum Kampf, zum Generalstreik gegen die Machtergreifung des Faschismus aufzurufen. Die Ergebnisse dieser Politik sind bekannt. Die Gewerkschaften wurden zerschlagen und die Arbeiterklasse und die Völker der Welt mussten im von den Faschisten angezettelten 2. Weltkrieg mit dem Resultat verwüsteter Dörfer, Städte und Länder sowie 55 Millionen Toten durch die Rote Armee, durch die Antihitlerkoalition vom Faschismus befreit werden.

Wie konnte es dazu kommen? Es war nur zu einem Teil die Einschüchterung durch die nach dem 1.Weltkrieg sich organisierende, mordende, buntscheckige, vom Junker und intellektuellen Antisemiten bis zum verlumpten Achtgroschenjungen und SA-Mann reichende faschistische Bewegung, die die Arbeiterklasse lähmte. Viel wichtiger sind noch unsere „deutschen“ Eigenschaften, die uns der deutsche Polizeiknüppel, deutsche Landsknechte, deutsche Bürokraten eingetrichtert haben. Der (keineswegs linke) Sozialdemokrat Wilhelm Högner, nach 1945 erster Bayrischer Ministerpräsident schrieb zu der Niederlage der Arbeiter 1933 eine Analyse, in der er zwar seine eigene Partei sehr überschätzte, die aber sonst sehr viele bittere Wahrheiten enthält: „Unter der zermürbenden Auswirkung der Weltwirtschaftkrise war ihnen der Glaube an den revolutionären Schwung des Proletariats, wie er beim Kapp-Putsch aufgeflammt war, verloren gegangen. Im täglichen Kampf gegen Lohnherabsetzungen, um Einzelheiten der Tarifverträge und des Arbeitsrechts waren sie gewöhnt, nur das Nächstliegende und jede Möglichkeit eines Ausgleichs widerstrebender Interessen zu sehen. Das erzog nicht zur Zusammenschau der politischen Vorgänge, nicht zur geistigen Erfüllung dessen, was entwicklungsgemäß kommen musste. Jetzt rächte sich an der deutschen Arbeiterschaft, dass man entgegen den Warnungen Bebels die freien Gewerkschaften der Sozialdemokratischen Partei neben- und nicht untergeordnet hatte. Im entscheidenden Augenblick stand sich der verschiedene Geist, der in ihnen herrschte, unvereinbar gegenüber. Der Geist der Gewerkschaften, der Vorsicht, Verantwortungsbewusstsein, Zähigkeit, aber auch eine begreifliche Scheu vor großen Entscheidungen erfordert, und der Geist der Politik, der im richtigen Augenblick oft kühne Entschlüsse und gefährlichen Wagemut verlangt. Am 30. Januar 1933 siegte der Geist der Gewerkschaften über den Geist der politischen Partei. Die letzte Stunde, die der deutschen Sozialdemokratie noch einmal gegeben war, entweder das Schicksal zu wenden oder ehrenvoll unterzugehen, blieb ungenutzt. Vergebens warteten die Millionen draußen im Lande auf den Angriffsbefehl. Er blieb aus; den Deutschen aber liegt es nicht, etwas ohne Befehl der Führung, aus eigenem Entschluss zu tun. So scharten sich noch Millionen stumm und treu um die rote Fahne des Proletariats. Aber die Massen hatte eine große Lähmung befallen. Wie sie immer wieder in der deutschen Geschichte von den Schlachten aus der Römerzeit bis zum Bauernkrieg und zur Sendlinger Mordweihnacht überliefert ist. Die Haufen, die früher einer Welt von Feinden getrotzt hatten, ließen sich im Zustand der Lähmung willenlos, ohne Gegenwehr niederhauen. Wiederum, wie in der Zeit des Sozialistengesetzes sollte sich zeigen, dass die Größe des einfachen Volkes in Deutschland nicht im Handeln, sondern im Leiden und Dulden liegt.“ (Wilhelm Hoegner, Die verratene Republik, Neuausgabe München 1979, S. 374)

Sind wir noch zu retten?

Man sieht: es ist nicht so, dass die deutschen Arbeiter nicht kämpfen können. Und auch unsere Vorfahren, die Bauern und Plebejer, waren nicht feige gewesen im deutschen Bauernkrieg. Es hat gigantische Klassenkämpfe gegeben in diesem Land, und wir hatten das Zeug dazu, auch so etwas hinzukriegen wie die russische Oktoberrevolution – und wenn wir sie hingekriegt hätten, sähe heute die ganze Welt wohl anders aus. Die deutsche Arbeiterklasse hat harte revolutionäre, bewaffnete Kämpfe geführt, und hatte dabei immer Aufgaben der bürgerlichen Revolution nachzuholen. Es gab bei uns immer diesen Nachholbedarf, weil das deutsche Bürgertum in einem Ausmaß die bürgerliche Demokratie verraten hat wie es sonst nirgends in den entwickelten kapitalistischen Ländern der Fall war (dazu findet man nicht nur in diesem Artikel viel Material. Auch zu diesem Thema hat eine andere Arbeitsgruppe in der KAZ Nr.300 unter dem Thema „Stoppt die Kontinuität des deutschen Antisemitismus“ einiges geschrieben). Diese Rückständigkeit der herrschenden deutschen Zustände hat die deutsche Arbeiterklasse im internationalen Maßstab nach vorn geboxt. Die Novemberrevolution 1918, die Rote Ruhrarmee als Antwort auf den Kapp-Putsch 1920, die revolutionären Bewegungen des Jahres 1923 bis hin zum Hamburger Aufstand – all das sind Beweise, dass die deutsche Arbeiterklasse die größte Barbarei in der Geschichte der Menschheit, den deutschen Faschismus, hätte verhindern und aus eigener Kraft eine sozialistische Gesellschaft erkämpfen können. Dass das nicht der Fall war, lag hauptsächlich am Opportunismus und Legalismus in der Arbeiterbewegung unter Federführung der deutschen Sozialdemokratie. Die Rache dafür war fürchterlich – der Auswurf dieser politisch halb noch im Mittelalter stehenden kapitalistischen Gesellschaft in Deutschland, die faschistische Sammlungsbewegung in- und außerhalb des Staatsapparats, schlug so erbarmungslos zu, dass auf die deutschen Arbeiter umso mehr Feigheit, Obrigkeitshörigkeit und Kleinkrämerei des deutschen Bürgertums abfärben mussten. Auch in der Brust der deutschen Arbeiter steckt der Gendarm. Deshalb besteht die reale Gefahr, dass wir wieder einmal vor lauter Gewaltlosigkeit gegenüber unseren Ausbeutern für diese Herren andere Länder überfallen und morden.

Der Gendarm in unserer Brust gehört herausgerissen und endgültig vertrieben.

Im Sinne dieser Aufgabenstellung hat sich unsere Arbeitsgruppe vorgenommen, in loser Folge die Frage „Warum sind die deutschen Arbeiter so wenig kampfbereit?“ zu bearbeiten. Dazu haben wir uns folgende Themen vorgenommen:

– Besonderheiten der deutschen Sozialdemokratie,

– der Kampf der Arbeiter ab 1945 um das Potsdamer Abkommen,

– reformerische Politik („Mitbestimmung“) im Zusammenhang mit der Restauration des deutschen Imperialismus,

– politische Entwaffnung der Arbeiter durch Selbstbeschränkung der Gewerkschaften auf den Kampf um Tarifverträge,

– Kampf der westdeutschen Gewerkschaftsführungen gegen den FDGB und die DDR, Antikommunismusbeschlüsse,

– Siebziger Jahre: Ostverträge, sozialdemokratische Losung „Wandel durch Annäherung“, die Arbeiter kämpfen mehr, sind politischer, haben aber auch eine starke Bindung an die Sozialdemokratie und an die sozialdemokratische Regierung,

– Chauvinismus der Gewerkschaftsführungen im Dienste des deutschen Imperialismus,

– ab 80er Jahre absolute Verelendung in allen imperialistischen Ländern – speziell bei uns (in Ost und West) Willen- und Waffenlosigkeit („Gegen eine gewählte Regierung streiken wir nicht!“),

– der Sinn des westdeutschen Sozialstaats (im Gegensatz zu Großbritannien und Schweden): Zerstörung der DDR, Anlocken von Fachkräften aus der DDR.

Das sieht nach viel Arbeit aus, und wer uns dabei helfen will, ist herzlich willkommen (Kontaktmöglichkeiten siehe Seite 2).

Arbeitsgruppe „Stellung des Arbeiters
in der Gesellschaft heute“