Nach Abschluss der Arbeiten zu diesem Artikel waren die Auseinandersetzungen um die Bildung einer Regierungskoalition noch in vollem Gang. Unabhängig davon, wie diese Koalition letztendlich aussehen wird, wer das Amt des Bundeskanzlers übernehmen wird, ob Stoiber selbst im Kabinett sitzt, und wie die Posten und Pfründen verteilt werden – der Artikel gibt Einblick und Aufschluss darüber, wofür Kapital und Reaktion diese Regierung brauchen. Dabei wird – fast zwangsläufig – die Rolle Stoibers und der Kräfte des Kapitals, die er repräsentiert, am deutlichsten hervorgehoben, um den „Mythos Bayern“ anzugreifen, mit dessen Hilfe die Republik noch weiter nach Rechts und noch mehr gegen die Arbeiter und anderen Werktätigen getrieben werden soll – und wie wir uns dagegen wappnen können.

Das Wirtschaftsprogramm der Reaktion

1. Die „Wirtschaftskompetenz“ des Bürgerblocks

Hartnäckig hält sich das Vorurteil, dass in Sachen „Wirtschaft“ CSU/CDU und FDP in der Lage wären, die BRD aus dem Schlamassel zu führen. Richtig daran ist, dass diese Parteien offen unter der Flagge des Kapitals segeln. Ihr politisches Programm ist die Profitmaximierung für die Konzerne. Was gut für Deutsche Bank, Allianz, Siemens, Daimler, BASF, Bosch und die anderen zwei Dutzend deutscher Großkonzerne ist, ist gut für Deutschland und damit für uns alle. Logisch! Alles, was die Freiheit unserer Herren einschränkt, schadet Deutschland, und damit uns allen, ja der ganzen Welt – die schließlich doch noch am deutschen Wesen genesen soll.

Die Nazis hatten das schon einmal auf den Punkt gebracht: „Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssen!“

Die Bürgerblockparteien sind die Parteien des Großkapitals und daher die ausgemachten Feinde der Arbeiterklasse und der großen, überwiegenden Mehrheit des Volks.

Offenbar muss man solche einfachen Wahrheiten immer wieder bringen, wenn selbst die Führung unseres DGB im Zustand fortgeschrittener politischer Erblindung und Verblödung, sich erdreistet zu verkünden:

Stoiber sei Anwalt der kleinen Leute, so Michael Sommer im Oktober 2003 (SZ vom 28.10.2003). Im Juni 2005 legt er nach: Sommer machte der Union ein Angebot zur Zusammenarbeit. „Die Gewerkschaften und die Unionsparteien müssen ihr im Prinzip intaktes Verhältnis neu justieren“, sagte er der „Welt“.

Im Folgenden geht es erstens darum, wie Stoiber zum Steuermann der Reaktion wurde, zweitens wie das Programm der Reaktion gestrickt ist, und drittens wie wir uns darauf vorbereiten können.

Wir wollen nicht vergessen zu fragen, wer eigentlich der Kapitän auf dem Schiff ist, wer rudert und das Schiff gebaut hat, und auch einen Blick auf die Leichtmatrosen werfen.

1.1. Im Zentrum des Sumpfs: Edmund Stoiber und Ludwig-Holger Pfahls

Pfahls, geboren am 13. Dezember 1942, machte mit Stoiber 1971 seine juristische Doktorarbeit in Regensburg, war Assistent beim Bayerischen Obersten Landesgericht und Staatsanwalt, bis sein Spezi Stoiber ihn 1974 in die „Prinzenriege“ des damaligen Ministers Streibl holte, wo Stoiber Bürochef war. Pfahls wurde Streibls persönlicher Referent im Büro Stoiber. (Siehe Kasten: CSU Karrieren auf S. 10)

Stoiber wo ist dein Bruder Pfahls?

Laptop und Lederhose bzw. vom Hirschfänger zur High Tech Waffenschmiede:

1970 war das Ministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen gegründet worden. Hier sollte Max Streibl die Verwaltung Bayerns im Sinn der Kräfte modernisieren, deren politisches Sprachrohr Strauß war: Die Rüstungsindustrie. In der Tat konnte Bayern gute Zahlen in der Industrieentwicklung vorweisen, mit „sauberen“ Industrien. Nicht Kohle und Stahl, sondern Kraus Maffei (Panzer/Flick), MTU, Siemens (Elektronik, Atomkraftwerke), Diehl (heute führend in „Lenkwaffen) Satelliten- und Luftfahrttechnik (damals MBB, das von den alten Nazi-Wehrwirtschaftsführern Messerschmitt, Bölkow und Blohm gegründet worden war; heute EADS als Teil des DaimlerChrysler-Konzerns). Eine Riege junger ehrgeiziger Juristen wurde ihnen zur Seite gestellt. Die erfolgreichsten d.h. skrupellosesten, holte sich Strauß in sein eigenes Büro.

Als Mittelsmann dieser Riege mit Kontakten ins Ausland bot sich Dieter Holzer an.

Dieter Holzer ist nach Zeitungsberichten ein vielseitiger Geheimagent, geboren im Saarland, mit einer Tochter des ehemaligen libanesischen Präsidenten Gemayel verheiratet, und aus Waffengeschäften in engem Kontakt mit Strauß (wie auch mit Daimler Chef Schrempp, und außer dem BND v.a. auch mit dem französischen Geheimdienst). In Frankreich ist Holzer wegen Korruption in der Leuna/Elf Affäre zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. In Augsburg sagte er bereits in der Sache Max Strauß/Schreiber aus. Er ist auch eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre Kohl/Schäuble/Schreiber, die, wie der ganze Leuna Komplex, in Deutschland noch auf Aufklärung wartet.

Während Strauß Stoiber , „das blonde Fallbeil“, zu seinem Nachfolger aufbaute, ließ er Pfahls 1985 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln ernennen.

1987 wechselte das CSU-Mitglied Pfahls auf „Empfehlung“ von Strauß als zweiter (beamteter) Staatssekretär und direkter Vertreter der Strauß’schen Auftraggeber, der Rüstungsindustrie, ins Bundes„verteidigungs“ministerium (BMV). 1988 starb Strauß. Dennoch stieg Pfahls 1989 auf zum (politischen) „Staatssekretär 1“, verantwortlich unter anderem für die gesamte Rüstung der Bundeswehr und im Ministerium zuständig für Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates.

Wieso stieg Pfahls ohne die Protektion von Strauß weiter auf?

In den Jahren im Strauß-Büro mussten die politischen Zwillinge Stoiber und Pfahls fast jedes Jahr 3 Wochen mit dem Chef an die Côte d’Azur. Sie durften allerdings nicht in der Villa des Bäderkönigs Zwick wohnen, sondern mussten nebenan zum Dieter Holzer.

Holzer, Geheimagent, siehe oben kannte Strauß von Waffengeschäften.

Er hatte dem Staatssekretär Pfahls seinen Kumpel Jürgen Schrempp vorgestellt, damals Chef der Daimler Rüstungstochter Dasa und heute (abtretender) Chef von DaimlerChrysler.

Schrempps Chef Reuter wollte damals groß ins Rüstungsgeschäft, was durch die unerwartet schnelle Auflösung der „Ostbedrohung“ in Frage gestellt wurde.

Vor allem der Milliardenauftrag „Jäger 90“ war in Gefahr.

Am 12.Juli 1989 wurden Schrempp und Staatsekretär handelseinig. Der Vertrag, der die Weiterentwicklung des Jäger 90 (dann Eurofight­er 2000) vorsah, „trug die Handschrift von Schrempp“, hieß es.

Am 16.Nov 1990 sagte Pfahls dem Personalvorstand von Daimler zu, für Daimler tätig zu werden. Reuter und die zuständigen Vorstände waren informiert. Der „Spiegel“ charakterisierte ihn als „Staatssekretär im Dienst von Daimler“. Er bleibt aber auf Wunsch seines Arbeitgebers Daimler noch bis 1992 als Staatsekretär 1 im Ministerium.

In dieser Funktion war er 1991 auch mit der Lieferung von 36 „Fuchs“-Panzern an Saudi-Arabien befasst. Dem umstrittenen Export musste der Bundessicherheitsrat zustimmen, weil die Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erforderlich war. Saudi-Arabien zahlte dem deutschen Thyssen-Konzern dafür die abenteuerlich hohe Summe von 234 Millionen Dollar, umgerechnet 446,4 Millionen Mark.“ (Stern.de 21.7.2004). Die Hälfte davon floss offenbar als Schmiergeld an Holzer, Pfahls und andere, siehe Max Strauss Prozess, siehe aktueller Pfahls Prozess.

In Pfahls Dienstzeit fällt auch der Verkauf von Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR (als „Beutegut“ in den Büchern der BRD geführt) an Indonesien, wo Pfahls beste Beziehungen zum Staatspräsidenten und ehemaligen MBB-Mitarbeiter Habibie hatte. Die Zentrale des Rüstungskonzerns MBB (heute Teil der EADS unter Führung von DaimlerChrysler) ist München.

Entscheidend war Pfahls auch an der Einfädelung des Verkaufs der Leuna-Raffinerie an den französischen Ölkonzern Elf-Aquitaine (heute Total) im Jahr 1992 beteiligt. Da war Pfahls schon beim Kriegsministerium ausgeschieden, und war, wohl zum unauffälligeren Übergang zu Daimler in eine Münchener Anwaltskanzlei eingetreten.

In der Leuna Affäre geht es um EU-Subventionen in Milliardenhöhe, die locker gemacht wurden, um das größte Industriewerk der DDR zu modernisieren, die Leuna Raffinerie „Walter Ulbricht“ mit ca. 30.000 Beschäftigten.

Der Deal wurde unter Führung des französischen Elf Konzerns vom französischen Geheimdienst 1993 erfolgreich abgeliefert, wie aus dem in Frankreich in erster Instanz abgeschlossenen Bestechungsprozess ausführlich bekannt wurde. Die Koordination mit Deutschland wurde dem erfahrenen Geheimdienstmann Holzer (siehe oben) übertragen. Holzer setzte als Verbindungsmann in Deutschland Pfahls ein. (Details: Kleine-Brockhoff/Schirra, Das System Leuna, rororo).

Die Bayern-Connection mit Pfahls, Holzer, Schreiber kassierte kräftig ab und bestach alle, die bei diesen Geschäften von Nutzen sein konnten. Aber als die Sache 1999 in die Medien lanciert wurde, fiel kein Schatten auf Stoiber. (Die Staatsanwaltschaft Augsburg, an Weisungen des bayrischen Justizministeriums gebunden, hatte die Ermittlungen im „richtigen Maß“ betrieben. Auch hierzu Details bei Kleine-Brockhoff/Schirra) Im Gegenteil. Stoiber nutzte die Affäre, um seine Widersacher in der „Union“ auffliegen zu lassen (Kohl, Schäuble, Kanther, Leisler-Kiep, den Strauß-Clan u.v.a.). Stoiber wurde 2001 zum Kanzlerkandidaten der CSU/CDU gekürt.

In Paris allerdings wurde die Leuna Affäre etwas weiter aufgerollt, und Holzers Konten-Tarngewirr wurde aufgelöst. Mehrere Zeugen bestehen darauf, dass Geld an deutsche Politiker geflossen ist. Bisher hat sich in Deutschland noch kein Staatsanwalt gefunden, der der Sache nachgeht.

Seit 1999 war Pfahls auf der Flucht und mit internationalem Haftbefehl gesucht. Und merkwürdig: die für den „Kampf gegen den Terrorismus“ hochgerüsteten Polizeiapparate konnten und konnten den auf großem Fuß lebenden „Flüchtling“ fünf Jahre lang nicht finden! Im Jahr 2000 wird Pfahls aus der CSU ausgeschlossen – wegen rückständiger Mitliedsbeiträge! Schließlich Festnahme in Paris im Juli 2004. Im Januar 2005 an die BRD ausgeliefert, saß Pfahls im Gefängnis – wo denn wohl? – im bayerischen Augsburg! Im dortigen Prozess sagte u.a. Kohl, der selbst tief in die Leuna/Elf-Affäre verstrickt ist, für Pfahls aus. Ludwig-Holger Pfahls wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu 2 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt und nach Anrechnung der U-Haft unter Auflagen am 1. September 2005 aus der Haft entlassen! Knapp 14 Monate hatte dieser feine Herr abgesessen – dafür brummt man in Bayern sonst schon mal für Kirchendiebstahl

Und Stoiber hat den Daumen auf dieser Büchse der Pandora, aus der er die Geister nach Belieben heraus lassen oder unter dem Deckel halten kann. So erhält er sich den Respekt seiner „lieben Parteifreunde“ und auch der SPD (die frühere SPD-Regierung in Hannover unter Schröder hatte auch mitgeholfen) sowie einiger Bosse in den Konzernzentralen (bei Daimler, Thyssen-Krupp u.a.). Sie sind kooperativ und halten den Mund, inklusive der „Altlasten“ aus dem Strauß-Clan. Plaudern darf der Pfahls allerdings nicht zuviel. Für solche Fälle hat man, wie aus dem Fall von Uwe Barschel erinnerlich, schließlich noch Badewannen.

So wurde und blieb Stoiber „starker Mann“ im Land.

So wurde er Staatsmann, mit „Kompetenzkompetenz“ (Stoiber)

1.2 „Erfolgreiche Industriepolitik“ in Bayern: erfolgreich für wen?

Außer der schon von Strauß betrieben Konzentration der Atom- und Rüstungsindustrie in Bayern, die Stoiber weiter nach Kräften fördert, ist er durch eine Reihe von in der Tat bemerkenswerten industriepolitischen Aktionen hervorgetreten. Hier zwei Beispiele:

1.2.1 Die Kirch-Pleite

Schon fast vergessen ist die Pleite des Münchner Medienzars Leo Kirch (Premiere, Pro7-Sat1 u.a.) im April 2002. Vergessen, dass der Ziehsohn von Franz-Josef Strauß, Edmund Stoiber, von Kirch gefördert und unterstützt wurde und dafür von Stoiber aus der Staatskasse bedient wurde.

„Die bayrische Medienpolitik stimmte er immer zuerst mit Leo Kirch ab. Stoiber damals: ‚Ich habe alle diese Schritte mit Leo Kirch im Einzelnen besprochen und auf größtmöglichen Konsens geachtet.“ (FAZ 10.4.2002)

Größter Kreditgeber des Kirch-Imperiums war die Bayerische Landesbank. Die gehört zur Hälfte dem Freistaat Bayern. Das halbe Kabinett der Stoiber-Regierung sitzt im für die Kreditvergabe entscheidenden Gremium der Bank. Der ehrenwerte Finanzminister Faltlhauser ist Vizechef des Verwaltungsrats (entspricht dem Aufsichtsrat).

Zwei Milliarden Euro hat diese CSU-Bank dem Pleitier in den Hintern geblasen. Und noch bis zuletzt ging der famose Erwin Huber als Leiter der bayrischen Staatskanzlei zum Geldeinsammeln, damit Kirch die Rechte an der Formel 1 für grade mal 1 Milliarde US-Dollar hätte erwerben können.

Die Staatsknete ist weg, verbraten. Wirtschaftskompetenz ist also, wenn man den Reichen gibt und die Wut auf „Florida-Rolf“ lenken kann. So einfach ist das.

Und mit der kürzlich erfolgten Übernahme des Kirch-Imperiums durch Springer, holt sich Stoiber den Verlag der „Bild“, das „Sprachrohr der Reaktion“, direkt an die Isar. Das nennt man Rückversicherung, um die eigenen Affären wirksam vertuschen zu können.

1.2.2. Die Hypo-Vereinsbank

Das Meisterstück Stoiberscher Industriepolitik: Eine Bank für Bayern

„Als handle es sich um eine finanzielle Transaktion auf einem fernen Kontinent, so kühl, so distanziert, so emotionslos geben sich Stoiber und seine Mitstreiter“. Da hat die FAZ richtig beobachtet, wie der Wirtschaftsexperte und begnadete Standortpolitiker anlässlich der Übernahme der Hypovereinsbank^[1] durch die Unicredito mal wieder auf Tauchstation geht.

Dass er das für nötig hält, liegt an einer gerade von Stoiber immer wieder aufgestellten Behauptung: Konjunktur oder zumindest lokaler Boom kann durch eine entsprechende Politik herbeigeführt, gemacht werden. Wer das behauptet, muss sich natürlich die Frage stellen lassen, warum dann gerade der von ihm eingefädelten „Superregionalbank“ nach Wertberichtigungen(netter Bankausdruck für Verlust) von über 6 Milliarden Euros in 3 Jahren das Wasser bis zum Hals steht? Hat da jemand was falsch gemacht? Oder kann die Politik gar nicht an gegen die Macht der (natürlich globalen) Ökonomie? Diese Frage stellt sich auch in Bayern immer häufiger, vgl. auch die Entlassungen bei Siemens, Infineon, Allianz & Co.

Im Fall der Hypo- Vereinsbank war eine Achse zur Politik die 1972 gegründete staatseigene Landesstiftung, die aus ihrem Vermögen soziale Projekte fördert sowie die Forschungsstiftung. Stiftungsratsvorsitzender Stoiber – in dieser Funktion hat Stoiber persönlich den Vermögensverlust von 1,2 Milliarden Euro (Landesstiftung) und 200 Millionen Euro (Forschungsstiftung) zu vertreten. Die Landesstiftung erwarb – trotz Mahnungen sogar des Bayerischen Rechnungshofs – aus ihrem Vermögen 27 Millionen Aktien der damaligen Bayerischen Vereinsbank. Dafür gab es einen Aufsichtsratsposten, den bis 1995 der Ministerpräsident persönlich einnahm. Inzwischen sind die Aktien nur noch einen Bruchteil des damaligen Einkaufspreises wert. So sehen soziale Projekte in Bayern aus. Seit 2003 erhält die einstmals fette Landesstiftung Zuschüsse aus dem Staatshaushalt, um überhaupt noch Projekte fördern zu können.

Das andere „Schmuckstück“ der bayerischen Bankenlandschaft, die Bayernhypo, überfraß sich derweil auf einem anderen Terrain: Bankenbeteiligungen in den ehemals sozialistischen Ländern. Und inzwischen wütete die „Globalisierung“ in Form der Landnahme (im wörtlichen Sinne) im Osten. Die staatseigene Landeswohnungsbaugesellschaft (LWS) ging voran und verlor dabei 250 Mio. Euro sowie den Justizminister (Alfred Sauter). Die Bayernhypo, die für alles Mögliche zu haben war (z.B. bayerischen Geheimdienstlern zig Millionen für ein fingiertes Plutoniumankaufgeschäft zu leihen) finanzierte 60% aller Immobilienkredite in der einverleibten DDR. Viele Kredite wurden „notleidend“. Für die Bank kam so nach dem Fressen das Kotzen.

1998 übernahm dann die Bayerische Vereinsbank die schwächelnde Hypo. Stoiber ließ sich als „Chefeinfädler“ feiern: Er habe mit „der Superregionalbank, die gleichzeitig Europas größter Immobilienfinanzierer ist“ das Fundament gelegt, dass München neben einem Versicherungsplatz nun auch zu einem Bankplatz werde. Er habe verhindert, dass andere „den Bankenplatz Bayern anders bestimmen könnten, als wir das wollen“. Gemeint war damit die Deutsche Bank, wie man der FAZ vom 13.6.2005 entnehmen ist. Stoiber sei „elektrisiert“ (!) gewesen, als er erfahren habe, dass die Deutsche Bank die Bayerische Vereinsbank als strategisches Investment ins Visier genommen habe. Um diese wohl als feindlich gewertete Übernahme abzuwehren. Stoiber bestätigt, dass er sich dann mit den Vertretern der Münchner Rück und Allianz (die neben dem bayerischen Staat Großaktionäre waren) zusammengesetzt habe ...

Nachgeholfen wurde u.a. mit einem trickreichen Steuererlass (keine Kapitalertragsteuer), den Stoiber, Wiesheu und der damalige Finanzminister Erwin Huber für diesen Fall verabredet hatten. Der Freistaat verzichtete damit auf 5 Milliarden Mark, die Konkurrenz aus Frankfurt pries, nicht ganz ohne Ironie „die Steuerpolitik nach bayerischer Art“ als „genialen Coup“ Aber „wir leben halt in einem anderen Bundesland“ maulte der damalige Chef der Deutschen Bank Rolf Breuer.

Den Mitgliedern des bayerischen Kabinetts wurde erklärt, die Fusion würde scheitern, wenn die 5 Milliarden nicht hergegeben würden.

Doch bei diesem Verlust blieb es nicht. Mit den Erlösen aus der Privatisierung von Staatsvermögen wurden das Geld für die Stiftungen aufgestockt und weitere Aktien der Regionalbank gekauft. Ende 2001 war man dann bei den bereits genannten 1,2 Milliarden Euro. Doch ab 2003 konnte die Superregionalbank keine Dividende mehr bezahlen, der Kurs ging rapide nach unten.

Durch die Fusion mit der Unicredito werden mindestens 1800 Angestellte ihren Job verlieren. Die könnten doch die Ausfälle kompensieren, indem sie im Rahmen eines Arbeitsdienstes die Jugendarbeit machen und Stoiber ein Denkmal vor die Staatskanzlei stellen.

Da Stoiber auf Tauchstation ist und das Kabinett dann nicht weiß, was es denken soll, geht es mittlerweile zu wie auf dem Hühnerhof. Wirtschaftsminister Wiesheu macht offen Stimmung gegen das Übernahmeangebot der Unicredito („Angesichts der vorliegenden Zahlen wird sich jeder sehr genau überlegen, ob er seine Aktien wirklich tauschen will“), Finanzminister Faltlhauser, der über die Stiftungen herrscht (die zusammen knapp 4% der HVB Aktien halten) unterstützt die Übernahme und wird wohl tauschen, die auch in den Stiftungsräten sitzende SPD-Opposition mault „Die sollten sich mal besser abstimmen“ (Kaiser und Schieder nach SZ 30.9.05). Am 5.10. geben die Stiftungen bekannt, dass sie das Angebot annehmen.

Und der Großaktionär, die Münchner Rück mit ihren 18%, überlegt, welchen Hebel sie mit den 6,3%, die sie dann an der fusionierten Unicredit hält, in Europa, insbesondere in Osteuropa, ansetzen kann (vgl. dazu z.B. FTD vom 5.8.2005).

Zusammenfassung von Teil 1:

Stoiber ist der Sprecher der reaktionärsten, aggressivsten, am meisten imperialistischen Kreise des Monopolkapitals, wie Strauß vor ihm, egal ob am Kabinettstisch oder nicht.

2. Das Wirtschaftsprogramm der Reaktion

Fragen:

– Was werden die Hauptangriffsziele der nächsten Regierung sein?

– Reaktionäre Attacke gegen die Lohnabhängigen wird vorbereitet. Was im Detail?

– Verteidigungspositionen aufbauen. Welche haben Vorrang?

– Wie kommen wir aus der Defensive?

Um aus dem Wahlkampf- und Koalitionsgetöse heraus zu filtern, wo und wie der Hauptangriff kommt, lohnt es sich zu erinnern, wie die SPD an die Regierung kam und woran sie gescheitert ist.

Die neue Regierung wird mit ihrem Programm versuchen müssen, diese Probleme unter den gegebenen Verhältnissen aufzulösen.

2.1. Aufstieg und Kapitulation der SPD 2.1.1. Soziale Marktwirtschaft bis 1990

Bis 1990 regierte in Deutschland die CDU/CSU, wenn es nicht gerade Strukturprobleme wie im Kohlebergbau gab. Allerdings wurden die Konservativen in Deutschland häufig als eine sozialdemokratische Variante des Konservativismus bezeichnet. Wie kam das?

In Deutschland herrschen bekanntlich ca. 1000 Personen, jede mit mehreren hundert Millionen Euro Kapitalbesitz. Dazu kommen ca. 10.000 Personen Familie und Hofstaat (Topmanager, Drahtzieher). Von den 1.000 wieder haben die ca. 50 reichsten Familien einen Besitz von je über einer Milliarde Euro (1.000 Millionen!). Ohne diese 50 mächtigsten Familien geht nichts in Deutschland. Sie beherrschen die großen Firmen und Banken, von denen die kleineren abhängig sind. Diese 1.000 – 10.000 Großkapitalisten mit dem Kern der mächtigen 50 bilden die deutsche Monopolbourgeoisie oder Finanzoligarchie, im Gegensatz zur nichtmonopolistischen Bourgeoisie und zur Kleinbourgeoisie (vgl. KAZ 291).

Sie sind nach dem verlorenen Krieg 1945 als Verbündete der USA gegen das erstarkte sozialistische Lager wieder hochgekommen.

Ihr Ziel war aber niemals, zu amerikanischen Marionetten in der Art eines philippinischen Marcos herabzusinken.

Das Ziel blieb das gleiche wie nach dem verlorenen 1. Weltkrieg: Revanche!

1. Zurückholen der verlorenen Reichtümer im Osten Deutschlands. Wiederaufbau der Profitmaschine, Werke, Banken, Versicherungen. 2. Wiederaufbau der Position als selbstständige Macht, d.h. auch eines eigenen Machtapparats, ohne den im Imperialismus nichts geht. 3. Wiedereintritt in den Kampf um die Ausbeutung des Globus und die Neuaufteilung der Welt unter die Monopolgruppen und imperialistischen Länder.

Mangels militärischer Macht musste aber zunächst nach 1945 das erneute Eindringen in internationales wirtschaftliches Territorium durch günstigere Angebote ausgeglichen werden, sei es durch niedrigere Preise oder auch durch überlegene Technologie.

Den Regierungen der 50er bis 80er Jahre gelang es, einerseits die amerikanischen Imperialisten interessiert zu halten an einem einigermaßen starken Westdeutschland an der Front zum sozialistischen Lager, eingebunden in eine europäische Konstruktion (EWG), andererseits die französischen Imperialisten zu interessieren, mit den Deutschen einen Block gegen die Amerikaner zu bilden. So finden wir in den Parteien immer wieder „Transatlantiker“ (pro Amerika) und „Europäer“ (pro Frankreich).

Mit der EU haben sich die deutschen Imperialisten im Bündnis mit einem Teil der französischen Imperialisten eine zunehmende Unabhängigkeit von den USA erworben (z.B. Fusion Hoechst-Rhone Poulenc erst zu Aventis, dann zu Sanofi).

Zur Zusammenarbeit mit den anderen Imperialisten und gleichzeitiger Spitzenmodernisierung der Industrie war Ruhe an der Heimatfront angesagt.

Dazu wurde ein Burgfrieden mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie („Mittelstand“) und den bessergestellten Arbeitern und kleinen Angestellten (als Klassenbasis der Sozialdemokratie) geschlossen, der als „soziale Marktwirtschaft“ bekannt wurde.

Es waren in der Regel die kleineren Betriebe, und deren Arbeiter, die das Entwicklungsrisiko für neue Technologie trugen. Wenn’s klappte, wurde die neue Technik dann vom Großkonzern übernommen. Eine technologisch gut ausgebildete Arbeiterschaft (inkl. Ingenieure und Büroarbeiter) lieferte die gewünschte gute Qualität, gegen etwas Beteiligung am Erfolg, die in den 60er Jahren nach den Jahren des starken Profitwachstums unter guten Kampfbedingungen durchgesetzt werden konnte. Zu den guten Kampfbedingungen zählte auch das noch starke sozialistische Lager. Zum Lebensstandard gehört natürlich auch das Überleben im Fall von Krankheit, Arbeitslosigkeit, und Alter, also die soziale Absicherung.

Soziale Sicherheit eingeschlossen war der Lebensstandard bei uns im internationalen Vergleich der imperialistischen Länder bis 1990 sogar hoch. Die Rolle der Reservearmee zum Drü­cken der Löhne spielten weitgehend die Arbeitsemigranten, die mit restriktivem Ausländerrecht bis heute in einer Position der Verfügbarkeit „just in time“ gehalten werden. Der Burgfrieden mit der Sozialdemokratie galt unter der Bedingung des strikten Antikommunismus. (siehe Artikel „Um uns müssen wir uns selber kümmern“ in dieser KAZ S. 19)

Unter diesen Umständen etablierte sich in unseren Gewerkschaften wieder, wie in den wirtschaftlich relativ guten Jahren der Jahrhundertwende um 1900, und in den 1920er Jahren eine Arbeiteraristokratie, die die Forderungen der Arbeiterklasse in diesen günstigen Kampfbedingungen in Grenzen hielt, und sich mit den Imperialisten in ein Boot setzten. Ihr Hauptargument ist immer das gleiche: ob Nationalismus, ob Sicherheitsgesetze, ob Lohn, ob Sozialgesetze: „Wir sitzen alle in einem Boot. Wenn es der Wirtschaft (den Großkapitalisten) gut geht, dann geht es uns gut.“

Diese Arbeiteraristokraten erhielten einen größeren Teil des Kuchens. Jedes Gewerkschaftsmitglied kannte und kennt sie, lange bevor man Volkerts und Co. über die Klinge springen ließ.

Strukturkonflikte (Kohle, Stahl, Bildungskrise) wurden mit dem politischen Arm der Arbeiteraristokratie, der SPD, gemeistert, die sich mit dem Godesberger Programm offen zu einer für das Großbürgertum zuverlässigen Partei von Sozialanpassungsin­genieuren entwickelte.

2.2. „Aufgaben“ nach der Aufsprengung der SU:

Nach der Aufsprengung der Sowjetunion ab 1990 verändert sich die Lage:

Die Konzerne brauchten jetzt jede Mark, jeden Euro, und zwar Milliarden davon, für den Kampf um die Neuaufteilung des „Ostens“, der Länder, die einmal in das Bündnissystem der UdSSR einbezogen waren. Denn natürlich gilt für Konzerne das Gesetz des Kapitalismus: Entweder mehr Profit anhäufen als die anderen, und diese damit fressen, oder gefressen werden.

Den Monopolkapitalisten war klar: Wenn die deutschen Konzerne jetzt nicht endgültig aus dem Windschatten der amerikanischen Monopole herauskommen, sacken die Amerikaner die Beute (und was für eine Beute!) ein, und die deutschen Konzerne werden geschluckt.

Also eine Lebensfrage – für das deutsche Monopolkapital.

Die neue Aufgabenstellung 1990 für die deutsche Monopolbourgeoisie lässt sich mit 3 Hauptaufgaben beschreiben, die die Regierung als ihr gemeinsamer Ausschuss zu lösen hat.

1. Imperialistische Bündnispolitik: Der stärkste Gegner bei der Neuaufteilung der Welt sind die USA, in der Regel im Bündnis mit Großbritannien. Dagegen wird die verstärkte Zusammenarbeit mit Frankreich gesucht. Der Verkauf von Leuna (s.o. Pfahls) war gewissermaßen das Faustpfand; besser vielleicht der Vorschuss, noch dazu aus EU-Kasse bezahlt, für den man Dankbarkeit fordert und der französische Politiker auch erpressbar macht (schließlich waren eine ganze Reihe bekannter Größen des französischen Establishments, nicht zuletzt der damalige Präsident Mitterand, in diese Affäre verstrickt).

2. Auffüllen der Kriegskasse: Das Besetzen von Positionen in Mittel- und Osteuropa bringt nicht immer sofort Gewinn. Das Volk muss Vorschuss für den Profit der Konzerne bezahlen. Das Bündnis mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie wird in Frage gestellt.

3. Ruhe und Ordnung: Die Arbeiterklasse muss die Hauptlast tragen, soll aber so gut wie möglich ruhig gehalten werden. Die Kleinbürger werden mit Nationalismus und Hoffnung auf Anteil an der Beute ruhiggestellt.

Vorläufiges Ergebnis 2005

Zur Hauptaufgabe 1 der Regierung: Imperialistische Bündnispolitik:

Der Kampf um die Ressourcen der ehemalige SU ist im vollen Gang, die deutschen Imperialisten haben sich wichtige Positionen (z.B. bei Gazprom) erkämpft, aber der Widerspruch mit den anderen Imperialisten, v.a. aus den USA, verschärft sich (z.B. weil Yukos nicht an einen US-Konzern verkauft werden durfte).

Die DDR ist einverleibt, die imperialistische Konkurrenz ist mit etwas Zugeständnis an Bündnispartner Frankreich (Leuna) abgeschlagen. Der deutsche Imperialismus ist führend im Kampf um die Hegemonie in Kontinentaleuropa, aber hat noch nicht gesiegt. Die neue Bourgeoisie in Osteuropa wehrt sich z.T. und sucht das Bündnis mit anderen Imperialisten, v.a. den USA (z.B. Irak-Frage).

Zur Hauptaufgabe 2 der Regierung: Kriegskasse:

Steuermilliarden sind geflossen an die Siemens, Daimler, Allianz, BMW, usw. Die Reallöhne wurden seit 1990 eingefroren, d.h. Verhältnis Profit/Lohn ist stark angestiegen. Ökonomisch ausgedrückt: Der Ausbeutungsgrad ist stark gestiegen; der Anteil, den wir von unserer Arbeit zum Leben bekommen, ist stark gesunken. Dazu gehört auch der Teil, den wir für uns als Klasse insgesamt erstritten haben, die Sozialversorgung, d.h. Krankenkassen, Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Die Sozialkassen wurden um Milliarden geplündert.

Der Abbau der Kaufkraft im Inneren wird durch Steigerung des Exports abgefangen, vor allem für die Großunternehmen und einige ihrer Zulieferer.

Die Steuereinnahmen sinken natürlich, und es zeigt sich wieder, dass auch eine monopolkapitalistische Wirtschaft sich nicht planen lässt, und krisenhaft wie eh und je ist.

Deshalb weiter zur Ruhe und Ordnung.

Zur Hauptaufgabe 3 der Regierung: Ruhe und Ordnung:

Kohl brachte nach dem Einigungsvertrag im Sinn dieser Aufgabenstellung nichts richtig vorwärts. Beim Kernstück des Bündnisses mit Frankreich, der Übernahme der Leuna/Minol-Gruppe durch die französische Elf, zeigten sich Kohls Leute als verwundbar. Es kam zum Spendenskandal, Kohl/Schäuble wurden unglaubwürdig gemacht, eine Aufdeckung der wahren Dimension des Skandals musste verhindert werden, die CDU musste abtreten. Die Stunde der Schröder/Fischer Regierung konnte kommen. (s. oben Pfahls/Holzer/Leuna)

Zunächst wurden die Ruhe- und Ordnung- Aufgaben von ihnen zufriedenstellend im Sinn der Monopolbourgeoisie angefasst, und sie erhielten entsprechendes Lob.

Die sozialdemokratische Arbeiteraristokratie konnte sich als soziale Stütze der Monopolbourgeoisie in der Arbeiterklasse bewähren mit dem Motto: „Die Zeiten sind hart, alles muss geteilt werden“, alles, auch das letzte Hemd, d.h. die Arbeitslosenunterstützung, mit einer kleinen, bescheidenen Ausnahme: den Monopolprofiten.

Die Zeiten seien hart, wurde uns vorgeschleimt,

a) weil wir die Brüder und Schwestern im Osten durchfüttern müssen (deren Land unsere Konzerne eingesackt haben, deren Volk sie aber nicht beschäftigen können).

b) weil wir unter der Globalisierung leiden (weil unsere Konzernherrn in den offenen Konkurrenzkampf mit dem US-Imperialismus auf den Weltmärkten getreten sind).

Die Grünen bewährten sich als neue Stütze des Monopolkapitals in der Kleinbourgeoisie, der sie eine neue und anti-amerikanische Spielart des Nationalismus vermittelte.

Während der deutsche Imperialismus 1914 „den russischen Arbeiter vor dem grausamen Zarenregime befreien“ musste, waren es jetzt die „Balkangräuel“, die „unser“ Eingreifen erforderten. Als „Menschenrechtsimperialismus“ haben wir das damals bezeichnet.

Mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurde ein Tabu gebrochen, das die CSU/CDU so nicht gewagt hatte, anzufassen. Der deutsche Imperialismus hat sich mit SPD/Grün als militärisch gleichwertig mit Frankreich und Großbritannien etabliert, und kann in einer europäischen Formation die Hegemonie anstreben und die USA herausfordern.

Am Ende der ersten Wahlperiode wurde den Bourgeoispolitikern vom Steuermann bis zum Leichtmatrosen aber unmissverständlich vermittelt:

Entrechtung und Ausbeutungsverschärfung im Inneren gehen nicht schnell genug voran! Deutschland (d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie) gerät ins Hintertreffen! Es waren auch interne Probleme zunächst vor allem beim Schlucken der DDR entstanden, die die CDU/SPD nicht lösen konnte, wie sich z.B. an der relativen Stärke der PDS zeigt.

Schröder und Fischer erhielten knapp eine 2. Chance, mit dem Programm, die Politik der Verschärfung besser zu verkaufen als Stoiber.^[2]

Zusammengefasst: Stand 2005

Die deutsche Finanzoligarchie hat den historischen Kompromiss der „sozialen Marktwirtschaft“ aufgekündigt. Ihr ist es gelungen, als selbstständiger Imperialismus vor allem unter der Fahne der EU und im Bündnis mit den französischen Monopolkapitalisten ihren Anteil bei der Neuaufteilung der Welt zu vergrößern. Wir haben es bezahlt.

2.4.Hausaufgaben für die nächste Regierung des Monopolkapitals: Das Programm der Reaktion

Das Ergebnis der 2. Regierung Schröder/Fischer aus Sicht der deutschen Monopolbourgeoisie zeigt, wo von Merkel/Stoiber Verbesserungen erwartet werden. Entsprechend wird bei der Reaktion am Programm gestrickt.

Hauptaufgabe 1. Imperialistische Bündnispolitik

– SPD/Grüne: Note der Großbourgeoisie: ausreichend bis mangelhaft, je nach Sicht der Interessen. Es scheint einen Block um die Allianzgruppe zu geben, mit der Chemieindustrie und den hauptsächlich an Expansion im Osten interessierten Versorger E.on zu geben, der die USA-distanzierte Politik der Schröder/Fischer Koalition gutheißt, und die Hegemonie in der EU mit französischer Unterstützung sucht. Ein anderer Block des Monopolkapitals sucht eher die Expansion, nicht mehr so sehr im Windschatten, sondern in Partnerschaft auf „gleicher Augenhöhe“ mit den USA.

– Dieser andere Block der Monopolbourgeoisie um Siemens und Deutsche Bank mit Daimler sind nicht zufrieden mit den Spannungen zu den USA. Ersatzgeschäfte für Siemens in Frankreich, z.B. der Alstom- Deal, d. h. Welt-Monopol im Eisenbahnbau, kommen nicht voran. Bei EADS hat Daimler Probleme mit den französischen „Partnern“. Auch das Russland- und Chinageschäft ist trotz eifriger Zusammenarbeit mit Chirac nicht gelöst. Frankreichs Bourgeoisie kommt unter Druck. Chiracs Konkurrent in Frankreich, Sarkozy, mobilisiert die antideutsche französische Monopolfraktion im Bündnis mit Kleinbürgern gegen das französische Bündnis mit Deutschland. Die Deutsche Bank kommt in Fusionsgesprächen mit der Citicorp, der größten Bank der Welt, nicht weiter, obwohl Schröder persönlich zu deren Chef Sandy Weill geschickt wurde. DaimlerChryslers Schrempp muss selbst zur USA-Regierung fahren. Er ist der erste deutsche Geschäftsmann, der nach dem „Irakproblem“ bei Bush empfangen wurde.

Programm der Reaktion.

Mehr Einfluss für Daimler, Deutsche Bank und Siemens und ihre USA-orientierte Gruppe durch Chefberater Heinrich von Pierer (Aufsichtsratsvors. von Siemens, Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, die Großaktionär von Daimler ist. Pierers Nachfolger als operativer Chef von Siemens, Kleinfeld, wurde in den Aufsichtsrat der Citicorp gewählt.).

Bei der EU will man etwas mehr auf Blair setzen, und der EU Kommission Kompetenzen abnehmen, um die Franzosen zurückzudrängen.

Gelöst wird dadurch natürlich kein einziges Problem, im Gegenteil.

Die Spannungen zwischen den Monopolgruppen in Deutschland und die Gegensätze der deutschen Imperialisten mit den anderen Imperialisten werden so weiter zunehmen. Die amerikanischen Konzerne haben nichts zu verschenken, die französischen ebenso wenig und suchen neue Bündnispartner.

Konkrete Widersprüche zwischen den deutschen und den anderen Imperialisten:

– Wird das Energie-Bündnis mit den französischen Imperialisten halten (Total macht in Öl, Eon/RWE/BASF in Gas)? Platzt EADS, und der Daimler-Traum vom europäischen Rüstungskonzern unter deutscher Hegemonie?

– Werden die USA einen deutschen „Beitrag“ für den Irak verlangen? Wie viele Milliarden?

– Werden sich die USA für die Mitarbeit erkenntlich zeigen, oder wie nach dem Machtwechsel in der Ukraine sagen: (Außenministerin Rice): „Das war eine gute Zusammenarbeit, jetzt kümmert sich jeder um seine eigenen Geschäfte“.

– Kompromiss mit GB, Blair, auf Kosten vor allem der französischen Bauern. Der EU Haushalt hat 106 Mrd. Euro, davon gehen in die Landwirtschaft 49,1.Mrd. Euro. Bruttobeitragszahler in Mrd. Euro: D 21, F 17, I 14, GB 12 Mrd. (Nettobeitragszahler: D 7,65, GB 2,76, NL 1,96 Mrd.). In Deutschland gibt es zwar nur noch 0,9 Mio. in der Landwirtschaft Beschäftigte. Aber die Großgrundbesitzer, die von den Subventionen profitieren, haben in der CSU/CDU eine starke Lobby.

– Manövriert sich das deutsche Monopolkapital, zu kurz gekommen und deshalb besonders aggressiv, wieder in die Position dessen, der glaubt, er schafft die Weltherrschaft ohne die Bündnispartner Frankreich oder USA? Wie 1913 und 1938?

Unsere Verteidigungsposition kann nur sein:

Keinen Mann und keinen Cent für keinerlei Krieg des deutschen Imperialismus. Weder um sich (noch) im Windschatten der USA noch (schon) in dem der UNO oder der EU aufzurüsten. Weder Europa der Reaktion, noch Bündnis mit den USA zur Unterdrückung der Unabhängigkeit anderer Völker.

Unsere Perspektive: Nur in einem Deutschland, in dem die Monopolbourgeoisie entmachtet ist, kann dann auch nicht-imperialistische Außenpolitik gemacht werden, mit der Aussicht auf eine friedliche Entwicklung. Nur ein sozialistisches Deutschland kann ein Freund der Völker werden.

Hauptaufgabe 2 Kriegskasse: Das Volk muss zahlen

Ergebnis SPD/Grüne: Note der Großbourgeoisie: befriedigend bis ausreichend. Reallohn pro Beschäftigter gesenkt, Beschäftigte pro Umsatzeinheit abgebaut, Profit für die Expansion nach Osten wurde frei. Lohnstückkosten im Vergleich zu den imperialistischen Konkurrenten gesunken. Gleichzeitig Abbau der Sozialkosten für die nicht Beschäftigten, d.h. Arbeitslosen, Kranken, Alten.

Mindestens 50 Milliarden Steuersenkungen für die Konzerne, z.B. durch Abschaffung der Steuer auf Verkauf von Tochterunternehmen. Anerkannt von der Monopolbourgeoisie wird der Generalangriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse mit Agenda 2010. Durchführung aber mangelhaft.

Programm der Reaktion

Der Wirtschaftsrat, die Organisation der Unternehmer in der Union, gibt den Takt vor. Wichtige Mitglieder dort sind Merz (CDU) und Glos (CSU). Der Vorsitzende Kurt Lauk fasst das Programm zusammen: „Wir können uns die gesamten Sozialgesetze nicht mehr leisten“. Die gesamten! D.h. Angebot an die Monopolbourgeoisie: Statt Agenda Kahlschlag!

Das wichtigste ist im 10-Punkte-Programm des Wirtschaftsrats:

1. Steuerlast der Unternehmen senken: Entlastung für alle, sofern sie Kapitalisten sind. Für die ca. 1 Million nichtmonopolistische Bourgeois wird allerdings weniger abfallen als für die 1.000 Monopolkapitalisten wegen der Subventionskürzungen, die ja nicht für die Daimlers gedacht sind.

2. Mehrwertsteuer rauf: Belastung für alle 80 Millionen Nichtkapitalisten. Die nichtexportierenden Kleinkapitalisten werden die Erhöhung nicht weitergeben können. Deshalb Aufschrei bei Fürst Solms und Leichtmatrose Westerwelle.

3. Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes: Ziel Entmachtung der Einheitsgewerkschaft. Gesetz zur Zulassung von Betriebstarifen.

4. Kein Kündigungsschutz bei Neueinstellungen. Erst bei Betrieben bis 20 , dann in zwei Jahren für den Rest. Also Wegfall auf Zeit. Fauler Spaltungsversuch

5. Budget für Bundesagentur für Arbeit kürzen. Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 3%, Leistungen kürzen.

6. Pauschalprämien für Kranken/Pflegeversicherung, Leistungen kürzen

7. Neuverschuldung Bund, Länder und Gemeinden bis 2010 auf 0 bringen. Ausgabenstopp. (In England wurde unter Thatcher 16 Jahre keine öffentliche Schule auch nur neu gestrichen!)

8. Infrastrukturinvestitionen durch Public Private Partnerships (PPP). Also Privatisierung von Straßen, öffentlichem Verkehr, Krankenhäusern, Schulen, Polizei (Wer Sicherheit will, zahlt den privaten Sicherheitsdienst), Gefängnissen, letzte Idee (keine Satire!) private Gerichtsvollzieher. Es gibt keine öffentliche Aufgabe, die nicht privatisiert werden kann, wie die USA zeigen: Auch Krieg und Folter lassen sich an private Firmen out-sourcen, die damit verdienen.

9. Atomenergie wiederaufbauen. Weniger Atomstromimporte aus Frankreich.

10. EU Kommission Kompetenzen abnehmen; die EU muss (noch) industriefreundlicher, vor allem deutsch-industriefreundlicher werden

Unsere Verteidigung

Wie bei Thatcher in England in den 80er Jahren geht der Hauptangriff auf die Gewerkschaften. Sind erst einmal die Gewerkschaften kampfunfähig, kann die Arbeiterklasse ausgepresst werden wie die berühmte Zitrone. Durch Verlust des Klassenbewusstseins kampfschwach und durch Korruption der Arbeiteraristokraten mit breiten offenen Flanken stehen unsere Einheitsgewerkschaften als lohnende Ziele im Fadenkreuz der Reaktion.

Deshalb rein in die Gewerkschaften. Kein Frieden mit Regierung und Kapital. Kampf den korrumpierten und klassenversöhnlerischen Elementen mit ihrem Credo der Sozialpartnernschaft.

Unsere Perspektive

Erst wenn das Proletariat wieder bewusst als Klasse auftritt, organisiert durch die Kommunistische Partei, können wir die Defensive überwinden und den offensiven politischen Kampf suchen, nämlich um die Macht im Staat.

Hauptaufgabe 3: Ruhe im Land

Ergebnis SPD/Grüne: Note der Großbourgeoisie: Nach guten Ansätzen völliges Versagen in der Umsetzung. Anerkennung bekam Schröder von den Monopolen für die Popularisierung der Ideologie des „So geht’s nicht weiter mit Löhnen und Sozialleistungen in Deutschland, wir stehen kurz vor der Katastrophe“ (in einem der reichsten Länder der Welt!)

Für Schröder war nach der verlorenen Wahl in NRW klar, dass er versagt hatte. Selbst im Kernland der SPD hatte seine Mannschaft die Glaubwürdigkeit verloren, und damit das Pfund, mit dem man bei den Herren wuchert.

Programm der Reaktion

Stoiber-Merkel setzen auf das bewährte Motto der Reaktion: „Wer nicht dumm genug ist, uns zu glauben, ist frech und bekommt ein’s auf die Schnauze:“ Das Maximalprogramm des Wirtschaftsrats lässt sich offen nicht durchsetzen.

Im ersten Schritt wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das Kurzprogramm der CDU (im Internet: Wahlprogramm CDU: www.regierungs­pro­gramm.de) fängt gleich gut an: „Zu Recht sind viele Menschen in unserem Land enttäuscht – Sie haben mehr verdient!“. Mehr Enttäuschung wohl!

„Die Union will im Falle eines Wahlsiegs Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen wieder besteuern“. Eichel hatte die Steuerfreiheit 2000 eingeführt. Das war vor allem von Deutscher Bank und Allianz gefordert worden. „Es war ein Kursfeuerwerk der Extraklasse. Als vor Silvester 2000 allmählich durchsickerte, dass der Finanzminister plane Gewinne von Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Beteiligungen steuerfrei zu stellen, löste das an den Märkten Euphorie aus“. Zu den Großkapitalisten gewandt, für die die Financial Times Deutschland schreibt, heißt es im Klartext: „Die Union argumentiert, der Schritt bringe keine harten Einschnitte. Es gehe um Symbolik im Wahlkampf - um den Verdacht zu vermeiden, die Union mache Klientelpolitik für Konzerne. ‚Das meiste an Beteiligungsverkäufen ist bereits geschehen, es geht um Zeichen’, heißt es an der Fraktionsspitze.“ (FTD 7.7.05)

Das waren wohl eher Manöver, die zur Verdummung des Kleinbürgertums dienten. Für die ca. 5 Millionen deutscher Kleinbürger denkt die Union als Bonbon an die Absetzbarkeit von Hauspersonal, damit sie von den Grünen und den Leichtmatrosen ablassen. Noch führen die Herren und Damen ein heftiges Kasperltheater auf, und streiten sich, wie dick die Schminke aufgetragen wird, und wie laut der Fürst Solms, „Kuhnast“ und der Leichtmatrose gegen die Mehrwertsteuererhöhung protestieren dürfen, die natürlich auch die Kleinbürger stört. Das Merkel: Nehmen wir 18% gleich und dann noch mal 2% als Steuerreform? As Kunast: Zusatzbelastungen erst ab 250.000, aber pro Nase gell! Das Fürstchen: Ohne eine ganz große Steuerreform hat das doch keinen Sinn, wir Zahnfürstanwälte wollen jetzt gar keine Steuern mehr zahlen!

Dass diese Blödheiten auf Dauer in der Mehrheit der Arbeiterklasse nicht ankommen, war Stoiber klar. Anlässlich des Attentats in London Anfang Juli wurde er deutlicher, was den zweiten Schritt des Ruhe und Ordnungsprogramms, Schnauze halten oder Beule, angeht: „Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren in besonderen Gefährdungssituationen muss gesetzlich geregelt werden, zum Beispiel für Polizeiaufgaben an Fußballstadien.“ Die Polizeigewerkschaft darauf etwas naiv: die können sich doch nicht mal selbst bewachen und haben private Wachdienste angeheuert um ihre Kasernen zu bewachen. Wir kennen Stoiber und haben verstanden: Ein paar Polizeiprovokateure in eine Demonstration einschleusen, die Demonstranten zu Terroristen erklären, einkesseln im bewährten Münchener Kessel (eine Erfindung des bayerischen Innenministers Stoiber unter Streibl, siehe oben), und dann schaun mer mal, vielleicht Allianz Arena, oder was die Kollegen von der Hans-Seidl-Stiftung noch Interessantes von ihren Chile-Besuchen bei Pinochet mitgebracht haben. Stoiber als Mann der reaktionärsten Kräfte des deutschen Monopolkapitals steht bereit, wenn nötig, die Tür zur faschistischen Herrschaft der Monopole aufzumachen, sollte sich die Lage verschärfen.

Unsere Verteidigung heißt

1. antifaschistische Aufklärung und

2. Verteidigung der bürgerlichen Rechte in Aktionseinheit mit allen Demokraten.

Das elementarste Recht dabei ist immer noch das Koalitionsrecht, das heißt, das Recht Gewerkschaften zu bilden, und seine Anliegen kollektiv zu vertreten, zu demonstrieren, seine Meinung öffentlich zu sagen. Dass dies nicht mehr selbstverständlich sein wird, sollte jeder wissen, der Stoibers Ziele kennt.

Zusammenfassung: Das Programm der Reaktion

– Pfahls und Holzer, Atomindustrie, Luftfahrt, Rüstung, Kirch und Hypo und vieles mehr: Stoiber hat sich als der starke Mann der Reaktion profiliert.

– Er will, mit wem auch immer als Kanzler(in) die Verschärfung des imperialistischen Kampfes der deutschen Großindustrie und Hochfinanz um die Aufteilung der Welt vorantreiben. Das Gespenst des deutschen Militarismus wird international sein Haupt erheben.

– Durch radikalen Abbau unseres Lebensstandards soll die Kriegskasse der Konzerne gefüllt werden.

– Widerstand soll durch Aufbau faschistischer Alternativen in Schach gehalten werden.

Wo kommt die Perspektive im Kampf her

Kampf gegen die Kriegsgefahr, Kampf ums wirtschaftliche Überleben als Klasse, und der Kampf um unsere Bürgerrechte, um uns überhaupt zum Kampf organisieren zu können, das geht nicht vo­ran, wenn die Arbeiterklasse nicht führt. Nur sie kann die 80.000.000 gegen die 10.000 in Front bringen. Sie kann aber nicht führen, wenn ihr das Klassenbewusstsein fehlt, und wo soll das organisiert und nicht erst in hundert Jahren herkommen, wenn nicht durch das kollektive Bewusstsein der Klasse, ihre Partei?

Das Bewusstsein über die Realität wird im Kampf gebildet, aber die Klassenbewusstesten müssen sich organisieren, mit der Perspektive des Sozialismus, und der Staatsmacht, die dazu nötig ist. Wo anders sollen sie das tun als in der wiederzuerrichtenden KPD?

Fraktion Ausrichtung Kommunismus/
Corell, Flog, Georg